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GEHEIM/279: Bolivien - Zwischen Umsturz und Entwicklungshilfe


GEHEIM Nr. 2/2010 - 20. Juli 2010

BOLIVIEN
Zwischen Umsturz und Entwicklungshilfe
Präsident Morales und sein Transformationsprozeß stehen im Fadenkreuz deutscher Stiftungen

Von Ingo Niebel


Vom Einkommen her gilt Bolivien als das ärmste Land Südamerikas. Aber das könnte sich in den kommenden Jahrzehnten ändern, wenn es weiterhin frei über seine immensen Bodenschätze verfügen kann. Erdgas und Lithium sowie ein selbstbewusster Präsident namens Evo Morales können die Mehrheit der Bolivianer aus dem Elend holen. Es kann aber auch genau das Gegenteil eintreten, wenn die USA, EU und Deutschland es schaffen, den seit 2006 laufenden Transformationsprozess zu beenden. Die Gefahr ist nicht fiktiv, sondern sehr real, seitdem die FDP-nahe "Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit" (FNS) 2009 die Putschisten in Honduras vor, während und nach ihrem Staatsstreich gegen Präsident Manuel "Mel" Zelaya" unterstützt hat. Damit steht die "Stiftungsaußenpolitik" parteinaher Einrichtungen aus Deutschland wieder im Fokus der Lateinamerika-Berichterstattung.

Der vorliegende Artikel beleuchtet die aktuelle Tätigkeit von vier der sechs Stiftungen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind. Die Grundlage bilden die Selbstdarstellungen der vier Institutionen. Aus Zeit- und Platzgründen unterblieb es, die Arbeit der Stiftungen vor 2006 zu untersuchen. Die Auswahl der untersuchten Einrichtungen erklärt sich aufgrund ihrer Tätigkeiten in Bolivien. Die grünen-nahe Heinrich Böll Stiftung und die der Partei Die Linke nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung bleiben unberücksichtigt, da sie in Bolivien (noch) über keine Büros verfügen. Das ist zwar auch bei der FNS der Fall, aber die FDP-nahe Einrichtung hat seit 2006 wie keine andere deutsche Stiftung offen gezeigt, dass sie in Bolivien und Honduras bereit ist, auch mit rechtswidrigen Mitteln gegen demokratisch legitimierte Regierungen vorzugehen.

Die folgende Beschreibung beruht auf der Annahme, dass die deutschen Stiftungen Instrumente und Akteure der deutschen Außenpolitik sind. Dazu zählt ebenfalls, dass sie auf die eine oder andere Weise deutsche Wirtschaftsinteressen vertreten, auch wenn das einzelfallabhängig untersucht werden müsste. Aus Platzgründen ist es nur skizzenhaft möglich, die außen- und wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen La Paz und Berlin anzureißen.

Die Arbeit deutscher Stiftungen im Ausland bleibt unverständlich, wenn nicht auch ihre Finanzierung durch den deutschen Staat erklärt wird. Das führt zwangsläufig zu ihrer Einbindung in die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik. Ob sich Stiftungen instrumentalisieren lassen oder im Rahmen der "Auftragstaktik" ein zuvor mit anderen deutschen oder ausländischen Akteuren abgestecktes Ziel verfolgen, bedarf wiederum der Einzelfallprüfung. Die Stiftungen als einfache Befehlsempfänger der deutsche Politik und Industrie zu sehen, hieße ihre Selbstständigkeit zu ignorieren.

Des Weiteren bedarf es in der globalisierten Welt des frühen 21. Jahrhunderts, die Stiftungsaußenpolitik in Bolivien auch im geopolitischen und geostrategischen Kontext zu sehen. Die wirtschaftliche, politische und militärische Schwäche der "einzigen Weltmacht" USA hat zu einer zunehmenden Kooperation mit EU-Partnern in Lateinamerika gegen die progressiven und revolutionären Bewegungen geführt, die sich in dem Staatenbündnis ALBA zusammengeschlossen haben. Die CDU hat ihr Vorgehen in der Region mit US-Partnern abgestimmt. Ein konkretes Beispiel dafür ist Bolivien, das deshalb einer ausführlicheren Darstellung bedurfte. Der globale Aspekt der Stiftungsaußenpolitik wird durch die Verbindungen der linken Bolivarianischen Allianz der Völker unserer Amerikas (ALBA) zum Iran und der aktuellen Eskalation am Golf deutlich.

Jenseits des politischen Drucks, den die Bundesregierung und die deutschen Parteien auf Bolivien ausüben, sei an dieser Stelle noch auf die privatwirtschaftliche Bertelsmann-Stiftung und die Nichtregierungsorganisation Transparency International verwiesen, die neben anderen vergleichbaren Einrichtungen, mit ihrem Transformations- beziehungsweise Korruptionsindex die Wahrnehmung von Bolivien als "demokratischem" Staat beeinflussen. Ähnliches unternimmt die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung mit ihrem "Demokratie-Index Lateinamerika". Diese Mittel zur Gestaltung des Bolivien-Bildes hierzulande wie auch die politische Arbeit zu diesem Zweck über die jeweiligen internationalen Zusammenschlüsse der Parteien in den Regionen müssen aus Platzgründen an anderer Stelle untersucht werden.

Somit stellt dieser Text lediglich eine kurze Momentaufnahme der deutschen Stiftungsarbeit in Bolivien dar, die aufgrund des Umfangs und der raschen Entwicklung des Landes und der internationalen Politik keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.


Bolivien - Eine Länderskizze

Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas. Es liegt im Westen des Kontinents, umgeben im Norden von Peru, im Osten von Brasilien und im Süden von Argentinien, Paraguay und Chile. Im Chaco-Krieg von 1932-1935 verlor es im Westen den Zugang zum Pazifik an den chilenischen Nachbarn. Bolivien erstreckt sich auf einer Fläche von einer Million Quadratkilometern und ist somit dreimal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. In dem Andenstaat leben zehn Millionen Menschen. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2008 bei 17 Milliarden US-Dollar (USD); das Prokopfeinkommen bei 1720 USD.[1] Mindestens 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Über 72 Prozent der Bewohner gehören den indigenen Völkern an, wobei die Gruppen der Quechua (31 Prozent) und Aymara (25 Prozent) dominieren. 28 Prozent zählen zu den "Weißen". Sie gehören zu den Nachkommen der spanischen Kolonisten. Die Amtssprache ist Spanisch. Quechua und Aymara wird erst seit 1995 in den Schulen unterrichtet. 92 Prozent der Bolivianer gelten als katholisch. Die Hauptstadt ist Sucre; der Regierungssitz befindet sich in La Paz.

Bolivien ist reich an Bodenschätzen: Dazu zählen in erster Linie die Gasvorkommen, die mit einem Umfang von 680 Milliarden Kubikmetern als die zweitgrößten Vorkommen nach denen Venezuelas in Südamerika gelten. Neuerdings verfügt La Paz auch über die weltgrößten Vorkommen an Lithium, das für die Herstellung von Handy, Laptops und für die Batterien von Elektroautos gebraucht wird und somit zum Schlüsselelement für die technologische und wirtschaftliche Entwicklung Europas und der USA wird.[2]

Nachdem mit Evo Morales 2006 erstmalig ein Indígena Präsident wurde, emanzipiert sich Bolivien, wie zuvor schon Venezuela, von der Bevormundung durch die reichen Staaten des Nordens. Ein wichtiger Schritt, um Herr über die Bodenschätze und die daraus resultierenden Gewinne zu werden, bedingte, die Verfassung entsprechend zu ändern. Das ging einher mit der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien (gegen Entschädigung), zum Beispiel im Gassektor, und der Neuordnung der Gewinne, von denen jetzt 82 Prozent dem Staat zukommen und 18 Prozent bei den ausländischen Formen verbleiben.

So und dank der hohen Rohstoffpreise 2008 gelang es der Regierung Morales aus eigener Kraft die Schulden von 4,4 Milliarden USD auf 2,4 Milliarden zu reduzieren. Gleichzeitig stiegen die Devisenreserven in die bis dato unbekannte Höhe von 6,8 Milliarden USD (2008), ein Plus von 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Bei der Armutsbekämpfung im Land selbst setzte Morales auf die kubanischen Modelle der Alphabetisierung (Yo, sí puedo - Ich kann's doch) und der Gesundheitsversorgung im Armenviertel, die bereits in Venezuela erfolgreich waren. So lernten 824.101 Bolivianer das Lesen und Schreiben, etwa 38.000 in den Indígena-Sprachen Aymara und Quechua.

Angesichts des Drucks, den die einheimische Oligarchie mit Hilfe der USA, EU und Deutschlands gegen Evo Morales ausübte, war für ihn der Beitritt zur ALBA überlebenswichtig. Ohne die praktische, ökonomische und politische Hilfe aus Venezuela und Kuba hätten es der Präsident und sein Movimiento al Socialismo (MAS, Bewegung zum Sozialismus) sehr viel schwerer gehabt, die gesetzten Ziele zu erreichen. In diesem Kontext spielt auch die politische, industrielle und wirtschaftliche Kooperation mit dem Iran eine wichtige Rolle.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum Morales die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 2009 mit 64 Prozent der Stimmen gewann. Die MAS verfügt seitdem über zwei Drittel der Parlamentssitze. Der Triumph markiert das definitive Ende des alten Parteiensystems. Nach Venezuela 1998 sind die deutschen Stiftungen mit der Tatsache konfrontiert, dass auch in Bolivien keine ihrer Partnerparteien mehr an der Regierung beteiligt ist. Hinzu kommt, dass viele ihrer befreundeten Akteure in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht sind. Und die noch vorhandenen Organisationen und Personen sind nicht in der Lage, in absehbarer Zeit an die Macht zurückzukehren.

Daher verfügt momentan nur noch die Bundesregierung über die Mittel, um wesentlichen Druck auf die Exekutive in La Paz ausüben. Und die nimmt sie auch wahr.


Bolivien und Deutschland - Eine ungleiche Beziehung mit Konfliktstoff

2008 nahm der Handel zwischen Deutschland und Bolivien zu. Die deutschen Exporte stiegen auf 78,6 Millionen USD, die deutschen Importe auf 111,5 Millionen USD. So erzielte Bolivien erstmalig einen deutlichen Überschuss (32,9 Mio. USD) in der Handelsbilanz.

Trotzdem gilt Bolivien als Schwerpunktland und derzeit größter Pro-Kopf-Empfänger deutscher Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Südamerika. Darauf verweisen auch immer wieder jene deutschen Parteien, die unzufrieden mit Morales' Regierungspolitik sind. Seit den 1970er Jahren floss rund eine Milliarde Euro in den Andenstaat. Bei den letzten Regierungsverhandlungen im August 2009 in La Paz versprachen die Deutschen weitere 62 Millionen Euro. Deutschland ist nach Venezuela, Brasilien und Spanien der viertgrößte bilaterale Geber.

Ob und wie lange diese Gelder noch nach Bolivien fliessen, hängt von den (welt)politischen Umständen ab. "Eine Belastung der wirtschaftlichen Beziehungen könnte sich aus der weiterhin ungelösten Entschädigungsfrage für ein verstaatlichtes deutsch-peruanisches Unternehmen entwickeln", schreibt das AA auf seiner Internetseite.[3] Dabei handelt es sich um die Firma Oiltanking, die zur Hamburger Marquard & Bahls AG gehört. Sie war Teil des Öl-Logistikunternehmens Compañía Logística de Hidrocarburos Boliviana S.A. (CLHB), das im Mai 2008 in Staatsbesitz überging.

Obwohl Morales' Politik notwendig ist, damit das Land aus eigener Kraft die Armut und die damit verbundenen Probleme bekämpfen kann, findet das nicht die Zustimmung der Deutschen, die genau das immer gefordert haben. Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) stellt fest: "Allerdings haben bisherige Regierungen - auch die amtierende Regierung Morales - noch nicht die strategisch-politischen und administrativen Kapazitäten entwickelt, diesen Veränderungsprozess unter Beachtung demokratischer Grundsätze wirksam zu lenken."[4]

Diese Kritik ist nicht kohärent, wenn man berücksichtigt, dass die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag DS 15/1980 vom 11. November 2003 die rotgrüne Bundesregierung aufforderte:

"... zusammen mit den europäischen und internationalen Partnern die bolivianische Regierung in ihrem Bemühen, das Projekt der Gasexporte weiterzuführen, zu unterstützen. Der Gasexport wird dem bolivianischen Staat zu einer festen und verlässlichen Einkommensquelle verhelfen. Dabei sind ausreichend Vorkehrungen zu treffen, dass die Erlöse aus den Gasexporten tatsächlich dem bolivianischen Staatshaushalt und Projekten zum wirtschaftlichen und sozialen Aufbau des Landes zufließen".

Genau das hat Evo Morales nach seiner Amtseinführung - auch zum Nachteil der Energie-Konzerne aus der EU wie Repsol, Total und British Gas - umgesetzt. Faktisch bedeutet sein fortdauernder politischer Erfolg und die Kontinuität seiner Politik ein Scheitern der deutschen Einflussnahme auf Regierungsebene. Unmittelbar nach Morales' Amtseinführung 2006 versuchte die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den Politiker zu bewegen, sich von Kuba und Venezuela, dem so genannten "roten Bogen" zu trennen und stattdessen mit Chile, Argentinien und Brasilien auf der "rosa Welle" zu surfen.[5] Die Energie-Konzerne empfanden die "Bolivien-Krise" als eine Belastung.

Morales blieb bei seiner Politik und sagte beim EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai 2006 der Deutschen Welle: "Europa muss verstehen, dass dem Volk historischer Schaden zugefügt worden ist. Das indianische Volk will das nun reparieren, indem es über seine Ressourcen selbst entscheidet." Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verstand es nicht und erklärte bei dem Treffen, "Lateinamerika bestehe nicht nur aus den sozialistischen Populisten Hugo Chávez aus Venezuela und Evo Morales aus Bolivien."[6]

Bis Anfang 2010 ist der Gegensatz zwischen Bolivien auf der einen Seite und Deutschland, der EU und den USA auf der anderen immer deutlicher zutage getreten.

Die USA führen ihre harte Gangart gegenüber den ALBA-Ländern im allgemeinen und Bolivien im besonderen auch unter Präsident Barack Obama fort. Am 5. Juli 2009 sah sich Boliviens Präsident Evo Morales erneut gezwungen, die "offene Einmischung" der USA in die inneren Angelegenheiten seines Landes anzuprangern. Der Grund war diesmal, dass Washington der Exekutive in La Paz wegen der neuen Verfassung Hilfsgelder strich. "Das Überraschendste ist, dass diese neue Regierung in den USA nicht mehr nur aus dem Coca-Anbau oder dem Drogenhandel eine Frage macht, sondern sogar aus der Politik, die wir hier umsetzen", sagte das Staatsoberhaupt. Morales bezog sich auf ein US-Dokument, das seine Regierungspolitik ab 2006, dem Jahr seines Amtsantritts, analysierte und dem State Departement riet, Finanzhilfen und Zollvergünstigungen für Bolivien zu streichen. Auch in Nicaragua benutzen Washington und Brüssel ihre Hilfsgelder, um die Regierung des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega unter Druck zu setzen.

Gegenüber Bolivien legte Brüssel ab 2007 eine härtere Gangart an den Tag: Zuerst beschloss sie die Visa-Pflicht für Bolivianer, die nach Europa reisten, dann 2008, dass EU-weit Ausländer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis künftig für maximal 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen seien. Morales brachte das eigentliche Ziel der EU-Maßnahmen auf den Punkt: "Für uns stellen unsere Migranten eine Hilfe zur Entwicklung dar, die uns die Europäer nicht geben - da ja nur wenige Länder tatsächlich das Minimalziel von 0,7% ihres BIP für die Entwicklungshilfe erreichen. Lateinamerika erhielt 2006 68 Mrd. Dollar Geldüberweisungen von Migranten, das ist mehr als die Gesamtheit der ausländischen Investitionen in unseren Ländern. In der gesamten Welt erreichen diese Rücküberweisungen 300 Mrd. Dollar, sie übersteigen die 104 Mrd. Dollar, die als Entwicklungshilfe gewährt werden. Mein eigenes Land, Bolivien, empfing mehr als 10% seines BIP in Migrantenüberweisungen (1,1 Mrd. Dollar) oder ein Drittel unserer jährlichen Gasexporte."

Bolivien und die übrigen ALBA-Staaten versuchen daher, das Erpressungspotential der USA und EU dadurch zu reduzieren, dass sie sich neue Partner suchen. Das sind China, der Iran und Russland.

Neben dem verdeckten Wirtschaftskrieg gegen Bolivien versuchen die USA auch mittels ihrer bekannten "dirty tricks", Morales' Schwierigkeiten zu bereiten. Die Unterstützung der Autonomistenbewegung durch den US-Botschafter gehörte dazu. 2008 zog der Bolivianer die Reißleine, indem er Washingtons Botschafter zur "persona non grata" erklärte und des Landes verwies. Die USA reagierten mit derselben Maßnahme.

Im Dezember 2009 erreichte das bilaterale Verhältnis einen weiteren Tiefpunkt. Nach Morales' überragendem Wahlsieg machte US-Außenministerin Hillary Clinton deutlich, wie eng die Zukunft der ALBA-Länder mit der Krise am Persischen Golf verbunden ist. Sie warnte ausdrücklich Venezuela und Bolivien: "Wenn Leute mit dem Iran flirten wollen, sollten sie daran denken, welche Folgen das für sie haben könnte". Clinton forderte die beiden Länder auf, besser "zwei Mal zu überlegen", bevor sie enge Beziehungen zum Iran aufnehmen. Dies wäre eine "schlechte Idee", fuhr die Politikerin fort. Unverhüllt drohte sie mit "Konsequenzen", falls diese ihrer "Empfehlung" nicht folgen sollten. Ähnlich hatte sich der israelische Präsident Shimon Peres einen Monat zuvor in Buenos Aires geäußert. Damit wollte er die Lateinamerika-Reise seines iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad konterkarieren, der mit Bolivien und Venezuela eine "strategische Partnerschaft" unterhält.


Stiftungen - Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik

Jede der sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien verfügt über eine ihr "nahestehende" Stiftung. Das sind im Jahr 2010:

SPD - Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
CDU - Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
Bündnis 90/Die Grünen - Heinrich-Böll-Stiftung (HBS)
FDP - Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNS)
CSU - Hanns-Seidel-Stiftung (HSS)
Die Linke - Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)

Obwohl sich diese Institutionen "Stiftungen" nennen, sind sie rechtlich gesehen "Vereine". Die Ausnahme, die diese Regel bestätigt, ist die FDP-nahe FNS, die tatsächlich den Rechtsstatus einer Stiftung besitzt. Neben diesen bundesweit und international operierenden Einrichtungen verfügen die im Bundestag vertretenen Parteien auch auf Landesebene über regionale "Stiftungen". In Deutschland obliegt es der so genannten Stiftungsaufsicht, der Gründung einer solchen Institution zuzustimmen, sie in das Stiftungsregister aufzunehmen und sie zu kontrollieren. Alles Weitere bestimmen das Bürgerliche Gesetzbuch und die entsprechenden Landesgesetze.

Obgleich jede der sechs genannten Stiftungen mit einer Partei eng verbunden ist, darf sie aus juristischen Gründen nur als "parteinnah" bezeichnet werden. "Die Stiftungen erfüllen ihre satzungsgemäßen Aufgaben in organisatorischer und personeller Unabhängigkeit von den ihnen nahestehenden Parteien", erklärt das Bundesinnenministerium auf seiner Internetseite.[7] Aber die Abhängigkeit der Stiftungen von den im Bundestag vertretenen Parteien tritt bei der Finanzierung offen zutage: Das Parlament entscheidet über den Bundeshaushalt und aus dem erhalten sie die so genannten "Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit".

Dieser Etatposten ist im vergangenen Jahr von knapp 90 Millionen Euro (2008) auf 95 Millionen Euro (2009) gestiegen. Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt 2009 verteilten sich folgendermaßen auf die einzelnen Stiftungen:


FES:
KAS:
HBS:
FNS:
HNS:
RLS:
31.163.000 Euro
27.655.000 Euro
9.804.000 Euro
9.804.000 Euro
9.804.000 Euro
6.641.000 Euro
Total:
94.871.000 Euro

Diese Zuwendungen machen 90 Prozent des jeweiligen Stiftungsetats aus. Sie unterliegen der Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof. Die restlichen zehn Prozent speisen sich aus Spenden und Eigenkapital.[8]

Aber die Bundeshaushaltsordnung lässt auch zu, dass den Stiftungen weitere - projektgebundene - Zuwendungen aus "anderen Titeln des Bundeshaushalts gewährt werden können". In der Regel sind es das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), die in ihren Etats einen entsprechenden Posten bereitstellen.

Im Bundeshaushalt 2009 erhöhte das AA seine Zuwendungen für "gesellschaftspolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen" um 2,5 Millionen Euro auf 14,6 Millionen Euro für die Jahre 2010-2012 einschließlich. Im Einzelplan 05 des Bundeshaushalts für das AA heißt es dazu unter Titel 687 07-029:

"Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördern im Rahmen ihrer internationalen gesellschaftspolitischen Arbeit das wechselseitige Verständnis politischer, wirtschaftlicher, sozialer, umweltpolitischer und soziokultureller Entwicklungen. Die Maßnahmen dienen dem Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie der Schulung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselgruppen. Aus den Mitteln können im Rahmen zeitlich befristeter Projekte in angemessenem Umfang personelle und sächliche Kosten übernommen werden."

Und aus dem Einzelplan 23 des Bundeshaushalts geht hervor, dass das BMZ für den Zeitraum 2010-2012 insgesamt 216 Millionen Euro für die "Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen" eingestellt hat.

Im Großen und Ganzen stellt der Staat den sechs deutschen Parteistiftungen um die 326 Millionen Euro für ihre Tätigkeiten zur Verfügung. Diese Großzügigkeit erklärt sich, wenn man ihre Bedeutung für die (bundes)deutsche Außenpolitik berücksichtigt.


Akteure und Instrumente der Außenpolitik

In ihrer Untersuchung zum außenpolitischen Handeln der deutschen Stiftungen kommt die Politologin Swetlana W. Pogorelskaja zu dem Schluss: "Sie sind weder 'Instrumente' noch 'Akteure' der Außenpolitik - sie sind beides in einem ."[9] Bundespräsident Roman Herzog (CDU) bezeichnete sie als "wirksamste und bewährteste Instrumente der deutschen Außenpolitik". Die FES wirbt auf ihrer bolivianischen Internetseite mit einem Zitat von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), das in der deutschen Rückübersetzung lautet: "Die internationale Zusammenarbeit ist zu wichtig, um sie exklusiv den Regierungen zu überlassen".[10]

Die Bonner Außenpolitik erkannte den Wert der parteinahen Stiftungen als ihre Instrumente in den 1960er Jahren. Als Maßgabe für die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den so genannten Entwicklungsländern galt damals deren Haltung zum westdeutschen Alleinvertretungsanspruch gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik. Bereits vor 50 Jahren sollten sie als Vorfeldorganisationen der bundesrepublikanischen Außenpolitik in jenen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas dienen, wo es aus politischen Gründen nicht angebracht war, dass die Bonner Regierung dort direkt als Geldgeber auftrat.

Die verdeckte politische Einflussnahme sah auch vor, dass bundesdeutsche Parteien und Stiftungen tatkräftig zulangten, um die Interessen des Bonner Staates und seines westlichen Hauptverbündeten, den USA, in Europa und Lateinamerika umzusetzen. Während die CIA ab 1970 den Putsch gegen Chiles demokratischen Präsidenten Salvador Allende vorbereitete, finanzierten Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und SPD heimlich die bürgerliche Opposition. Bundeskanzler Brandt flankierte die verdeckten Maßnahmen, indem er unter anderem die Entwicklungshilfe für seinen sozialistischen Amtskollegen einstellte.[11] Als 1975 der faschistische Diktator Francisco Franco starb, erhielten SPD und FDP, CDU und CSU etwa 40 Millionen D-Mark aus dem Geheimfonds des Bundesnachrichtendienstes. Die Gelder flossen ihren Partnerorganisationen in Spanien und in Portugal zu. Damit verhinderten sie, dass sich die Menschen in den beiden ehemals faschistischen Diktaturen von der NATO abwandten oder gar den sozialistischen Ländern Europas anschlossen. Der "demokratische Wandel" à la EG und Atlantikpakt habe wesentlich zum internationalen Renommee der Stiftungen beigetragen, schreibt die Politikwissenschaftlerin Pogorelskaja.

Diesen Wert für die Berliner Außenpolitik haben die deutschen Parteienstiftungen im 21. Jahrhundert beibehalten, auch wenn man meinen könnte, dass die zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich in den letzten Jahrzehnten gebildet haben, eine Konkurrenz darstellen könnten. Das dies nicht geschah, liegt an einer wesentlichen Eigenheit des deutschen Parteistiftungswesens: Nach außen hin können die Stiftungen als NRO auftreten, weil sie - juristisch und organisatorisch betrachtet - keine Regierungsorganisationen darstellen. Nach innen hin verfügen sie dank ihrer "Nähe" zu den Parteien eben doch über jene Verbindungen zu Regierung, Parlament und Staatsapparat sowie zu internationalen Organisationen, für die sie jede NRO nur beneiden kann. Im Gegenzug ermöglichen die Stiftungen "die Umsetzung langfristiger außenpolitischer Prioritäten dort, wo sie mit den klassischen Mitteln des Auswärtigen Dienstes prinzipiell nicht zu erreichen sind und wo auch andere entwicklungspolitische Trägerorganisationen kaum einzusetzen sind", schlussfolgert Pogorelskaja. Nicht selten war es in der Vergangenheit möglich, dass die eine deutsche Stiftung die Regierungspartei im Gastland unterstützte, während die andere mit den wichtigsten Oppositionskräften zusammenarbeitete. Das brachte die deutsche Außenpolitik in eine Win-win-Situation: Gleich wer im Gastland an die Macht kam, irgendeine deutsche Partei stand ihm nahe.

Auch wenn das AA es nicht gerne zugibt, aber durch ihre Workshops und andere Aktivitäten jenseits des diplomatischen Parketts kommen die Stiftungsmitarbeiter an Informationsquellen, die Berufsdiplomaten verschlossen bleiben. Ein weiterer strategischer Vorteil für eine Stiftung ist, dass sie über einen längeren Zeitraum Kontakte zu erfolgversprechenden Politikern und den potentiellen Entscheidungsträgern von morgen aufbauen kann.[12] Der Diplomatische Dienst der Bundesrepublik kann da nicht mithalten, da sein Personal in der Regel global und nicht in einer spezifischen Region eingesetzt wird, wie das zum Beispiel im auswärtigen Dienst der DDR der Fall war.

In diesem Zusammenhang unterstreicht Pogorelskaja noch einmal die Rolle der Stiftungen: "Sie sind kein 'Werkzeug' der Außenpolitik, dafür sind sie viel zu selbstständig, manchmal sogar eigenwillig". Ihre Tätigkeiten können sogar im Widerspruch zur offiziellen Außenpolitik stehen. Die Politologin verweist auf die Tibet-Konferenz der FNS in Bonn 1996 und die Iran-Tagung der HBS 2000 in Berlin.

Die Regel dürfte aber weiterhin sein, dass sich die Stiftungen einerseits über die Leitertreffen ihrer internationalen Abteilungen untereinander abstimmen. Andererseits weiterhin den Kontakt zum BMZ und AA pflegen, die über die Finanzierung von Projekten im Gastland mit entscheiden. Dem Außenamt kommt insofern eine besondere Rolle zu, da die jeweilige Botschaft sowohl wegen der Förderung eines Projekts gefragt wird als auch wenn es darum geht, dass eine Stiftung ein Büro dort eröffnen will. Bereits 2002 soll es in einzelnen Deutschen Botschaften regelmäßige "Stiftungsrunden" gegeben haben, bei denen sich die Beteiligten gegenseitig austauschten, schreibt Pogorelskaja.

Für Bolivien definiert die deutsche diplomatische Vertretung ihre Rolle so:

"Die Deutsche Botschaft vertritt die deutsche Bundesregierung in Bolivien, also speziell in allen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das heißt, die Botschaft steuert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor Ort, führt den politischen Dialog mit der bolivianischen Regierung und koordiniert mit den anderen Gebern. Die Durchführung der Entwicklungsprogramme überträgt die Bundesregierung den verschiedenen hoch spezialisierten Durchführungsorganisationen."[13]

Inwieweit die deutschen Parteienstiftungen ihre Arbeit in einem Land oder in einer Region mit ihren internationalen Partnerorganisationen, zum Beispiel aus den USA, abstimmen, bedarf der Einzelfallprüfung. "Speziell in Bezug auf Lateinamerika warf man den Stiftungen gelegentlich vor, durch die Unterstützung der demokratischen Eliten, die aus diversen Gründen die Zusammenarbeit mit den USA ablehnten, die nordamerikanische Politik auf dem südlichen Kontinent indirekt zu ergänzen und zu fördern", stellt Pogorelskaja fest. Das galt in der Zeit des Kalten Krieges in erster Linie für die FES, KAS und HSS. Nach ihrem Honduras-Engagement darf man getrost die FNS mit hinzunehmen.

Alles in allem bedeutet das, dass keine deutsche Parteienstiftung vom Verdacht frei ist, in irgendeiner Weise die "deutschen Interessen" im Gastland zu vertreten. Im Gegenteil: Sie muss durch entsprechendes Handeln zeigen, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Projektlandes einmischt. das bedingt aber auch, dass sich Parteien, Bundestag, Bundesregierung, Auswärtiges Amt und BMZ gegebenenfalls zu den Aktivitäten bestimmter Stiftungen im Ausland positionieren müssen.


CDU und KAS: Feindbild und Koordination mit den USA stimmen

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann man im Gegensatz zur SPD nicht vorwerfen, sie hätte kein klares Lateinamerika-Konzept. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel mit den lateinamerikanischen Staaten in Lima im Mai 2008 legte sie ihren Beschluss "Lateinamerika, Deutschland und Europa - Partnerschaft für das 21. Jahrhundert" vor.[14]

Darin hält sie einführend fest:
"Lateinamerika hat sich immer als Teil der westlichen Welt und der Gemeinschaft der Demokratien verstanden. damit ist und bleibt Lateinamerika für Deutschland und Europa als Partner für 'gobal governance' wichtig, um eine auf Regeln gegründete internationale Ordnung zu schaffen."

"Good governance" ist ein Begriff aus dem neoliberalen Neusprech. für den es keine allgemeinverbindliche Definition gibt. Er lässt sich vage mit "gute Regierungsführung" übersetzen. "Gut" ist dabei alles, was den Regeln des Wirtschaftens, Handelns und des Regierens entspricht, die die neoliberalen Exekutiven des Nordens untereinander für den Rest der Welt festgelegt haben. Die CDU/CSU-Fraktion weiß auch sehr genau, wer das "Good Governance" beherrscht und wer nicht:

"Auf der einen Seite stehen konservative und sozialdemokratische Regierungen (u. a. Chile, Kolumbien, Mexiko), die mit großem Erfolg ein 'Modell des offenen Marktes' mit hoher Weltmarktintegration verfolgen. Auf der anderen Seite bemühen sich die populistischen Regierungen in Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua staatszentrierte Wirtschaftskonzepte neu zu beleben. Die venezolanische Regierung zielt gar darauf, eine Unternehmerrolle des Staates im regionalen Maßstab zu etablieren. Es ist daher wichtig, dass Deutschland und Europa einen differenzierten ordnungspolitischen Dialog mit Lateinamerika führen und sich an dieser offenen Debatte in Lateinamerika aktiv beteiligen (z.B. als Partner der CEPAL oder der BID)."[15]

Weiter heißt es:
"Die deutschen politischen Stiftungen, die auf eine jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit vor Ort zurückschauen können, sollten sich verstärkt der Aufgabe stellen, sozialstaatliches Denken und Verantwortungsbewusstsein unter den lateinamerikanischen Eliten, und ein besseres Demokratieverständnis in der Bevölkerung zu fördern."

Dass die Menschen zum Beispiel in Bolivien und Venezuela über ein ausgeprägtes Demokratieverständnis verfügen, haben sie in mehreren Wahlen und Abstimmungen gezeigt, aus denen progressive Regierungen und Verfassungen hervorgegangen sind. Diese sind aber weder mit der alten politischen und wirtschaftlichen Ordnung kompatibel, die CDU und CSU, SPD und FDP bisher mitgetragen haben, noch mit der, die sie einführen wollen. In ihrem politischen Diskurs diffamieren CDU, CSU und FDP die ALBA-Regierungen als "populistisch" und "antiamerikanisch". Der letzte Begriff ist in sich nicht schlüssig, da die ALBA-Staaten auch in Amerika liegen und schon deshalb nicht "antiamerikanisch" sein können. Aber die deutschen Christdemokraten meinen mit ihrem propagandistischen Fehlgriff jenen "Anti-US-Amerikanismus", der aufgrund der gewalttägigen US-Interventionen in die Belange der Länder des Südens im Verlauf der letzten 180 Jahre stetig gewachsen ist. Die zunehmende Ablehnung des US-Modells in Lateinamerika ist der Stoff, der Reaktionäre in Deutschland und USA gegen Bolivien und die übrigen ALBA-Staaten zusammenbringt.


KAS kooperiert mit US-Partnern in Lateinamerika

2007 erörterte die KAS mit ihrer Partnerorganisation in den USA, dem International Republican Institute (IRI), das der republikanischen Partei nahesteht, die gemeinsame Lateinamerika-Politik. Die Kooperation kommt nicht von ungefähr: Beim ersten "Event" der IRI-Niederlassung in Bolivien 2004 war auch die KAS zugegen.

Die beiden Parteistiftungen arbeiten mit derselben bolivianischen Organisation zusammen, der Asociación Boliviana de Ciencias Políticas (ABCP).[16] Die Bolivianische Vereinigung der Politikwissenschaften und die KAS führten zuletzt im April 2009 eine gemeinsame Versammlung über das neue Wahlgesetz mit Politikwissenschaftlern und Journalisten in La Paz durch.[17]

Das US-Institut ist wie ihr deutsches Pendant eine Vorfeldorganisation der US-Neocons, die je nach politischer Gesamtlage in Washington die US-Interessen in Zusammenarbeit mit dem State Departement, dem Auslandsgeheimdienst CIA, den Regierungsorganisationen USAID und National Endowment for Democracy (NED) im lateinamerikanischen "Hinterhof" umsetzt.[18] Die Geschichte und Gegenwart des Kontinents zeigt, dass die genannten US-Institutionen in der einen oder anderen Form in den Sturz von Regierungen involviert waren, die sich den Direktiven aus Washington widersetzten. Wer heutzutage mit dem IRI zusammenarbeitet, setzt sich daher dem Verdacht aus, selbiges im Schild zu führen.

Das dies kein Auswuchs von "Verschwörungstheorien" ist, belegt eine gemeinsame Konferenz, die das Washingtoner KAS-Büro im Mai 2007 mit dem IRI und dem National Democratic Institute (NDI), das der demokratischen Partei nahesteht, abhielt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel "The Challenges of Promoting Democracy in Latin America". Der Anstoß ging, wie die KAS besonders betont, "erstmalig" von US-amerikanischer Seite aus. Die gemeinsame Ausgangsposition beschreibt die KAS so:

"Der nordamerikanischen Politik weht in Lateinamerika ein immer stärkerer Wind ins Gesicht. Im Zuge der Prioritätenverschiebung nach dem 11.9.2001 und den immer stärker werdenden populistischen Strömungen in Lateinamerika, die sich unter anderem den latenten Antiamerikanismus zu Nutze machen, sowie die Tatsache, dass auch das europäische Engagement in der Region eher rückläufig ist, ist die Frage naheliegend, inwieweit amerikanische und europäische Positionen in Lateinamerika übereinstimmen oder in Einklang gebracht werden können. Dabei spielen neben den staatlichen Instanzen die politischen Stiftungen eine wichtige Rolle."[19]

Zu dem Treffen entsandte die KAS zum einen ihren "Teamleiter Lateinamerika" aus Berlin, Hans-Hartwig Blomeier, sowie ihre Vertreter in Mexiko und Brasilien, Frank Priess und Wilhelm Hofmeister. Die beiden lateinamerikanischen Länder sind wegen der starken Präsenz deutscher Unternehmen für die deutsche Industrie und Außenpolitik besonders wichtig. Zum anderen reisten die "Auslandsmitarbeiter" aus Bolivien und Venezuela, Peter Alberto Behrens und Hubert Gehring, an. Des Weiteren kamen aus Kolumbien der dortige KAS-Repräsentant Carsten Wieland sowie aus dem "Partnerbereich der KAS" der Kolumbianer Vicente Albornoz und der Ecuadorianer Mauricio Cardenas.

Auf US-amerikanischer Seite stachen die Anwesenheit von Daniel Fisk in seiner Funktion als Special Assistant to the President, George W. Bush, und als Senior Director for Western Hemisphere Affairs im Nationalen Sicherheitsrat sowie Michael Shifter als Vizepräsident des rechten Think-Tanks Inter American Dialogue hervor.

Laut KAS wurden sich alle drei Seiten ziemlich schnell einig und es "zeichneten sich konkrete Kooperationsmöglichkeiten ab, die über die bestehenden punktuellen Maßnahmen in den nächsten Jahren deutlich hinausgehen können." Durch die ungewohnte Bereitschaft der US-Seite ergab sich für die KAS "ein völlig neues Feld der Dreiecksoperation in Lateinamerika". Ihre Rolle in dieser Dreierbeziehung beschreibt die deutsche Stiftung so: "Aus der Erfahrung der Kooperation mit den lateinamerikanischen Partnern weiß die KAS, dass auch dort das Interesse an gemeinsamen Aktionen groß ist, wobei die KAS mit ihrer langjährigen Tradition vor Ort ein wesentlicher Faktor für die Kompetenz und Glaubwürdigkeit dieser Aktionen wäre."

Der deutsche Ruf ist in Bolivien- trotz der Verbrechen des Gestapo-Killers Klaus Barbie - immer noch besser als der der "Gringos" aus den USA. Die Kooperation mit dem IRI brächte der KAS auch Vorteile für die praktische Arbeit vor Ort: Ihre US-Partnerstiftung arbeitet in Bolivien mit dem Meinungsforschungsinstitut Encuestas & Estudios zusammen, das zum international operierenden Gallup-Konzern gehört. E&E verfügt nicht nur über einen seit 2001 regelmäßig aktualisierten Volkszensus, sondern kann seine Umfrageresultate auch mittels des Geographic Information Systems (GIS) auf Landkarten übertragen.[20] Das hilft, die politische Feldarbeit effizienter zu gestalten. Und das ist eine der Hauptaufgaben der KAS-Aktivitäten vor Ort.


KAS in Bolivien

Noch bevor sich die CDU-nahe Stiftung mit ihren US-Partnern absprach, organisierte sie ihre Arbeit in Bolivien neu. Das war nötig geworden, nachdem Evo Morales' Wahlsieg die Bedeutung der traditionellen Parteien gegen Null reduziert hat. Zum Jahreswechsel 2006/2007 kündigte die KAS an, dass sie nach sieben Jahren nicht mehr mit vier Partnereinrichtungen zusammenarbeiten würde, sondern zukünftig nur noch mit einer: der FUNDAPPAC. "Die Fundación de Apoyo al Parlamento y a la Participación Ciudadana (FUNDAPPAC), gegründet 1997, ist eine überparteiliche Stiftung, deren Mitglieder die ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten des Kongresses, Senats und Abgeordnetenhauses sind", heißt es auf der KAS-Seite: "Durch Fortbildungsmaßnahmen, Foren, Studien und Publikationen soll zur Qualifizierung der Parlamentsarbeit, zur Stärkung der politischen Institutionen, zur Umsetzung von Reformvorhaben und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bürgern beigetragen werden ."[21]

Zu den strategischen Achsen der neuen Arbeit zählt zum einen die "qualifizierte politische Beteiligung".[22] Darunter versteht die KAS die Ausbildung "neuer Leute", die angesichts einer diagnostizierten "Unregierbarkeit" in der Lage sind, "professioneller" als andere in den Institutionen zu arbeiten. Zum anderen möchte der KAS-Vertreter Behrens "auf wirtschaftlichem und politischem Level mehr Möglichkeiten zur Eigeninitiative geben". Die dritte Ebene sieht die Verankerung Boliviens in den internationalen Integrationsprozess vor. Damit meint die KAS, die Öffnung des Landes für die neoliberale Globalisierung und nicht seine Abschottung.

Diese Ziele möchte die Stiftung erreichen, indem sie ihre Arbeit von urbanen Zentren weg nach "Oruro, Potosí, Tarija und in andere Departements" verlegt. Die neue Priorität liegt im ländlichen Bereich und bei Frauen- und Indígena-Themen. Über die bewährte Kooperation mit der Asociación Boliviana de Ciencias Políticas will die KAS Seminare "in indigener Version und in ihren Ursprachen" anbieten. Die KAS wird sich dabei auf jene Indigenen konzentrieren, die nicht zur MAS tendieren.

Wie sich die zukünftige Zusammenarbeit mit den politischen Parteien entwickeln wird, lässt sich angesichts der offensichtlichen Probleme der ehemaligen Partner nicht voraussehen. Der Kontakt zur christdemokratischen PDC (Partido Demócrata Cristiana) ist auf ein Minimum zusammengeschmolzen. Grund dafür ist ihr schlechtes Abschneiden bei den Wahlen 2005, als die Schwesterpartei die Drei-Prozent-Hürde nicht überwand und somit die staatliche Finanzierung verlor. Hinzu kamen interne Probleme zwischen den "Dinosauriern" (KAS über PDC) und der jüngeren Politiker-Generation.

Seit 2007 steht die Stiftung wieder in Kontakt mit dem Movimiento Nacionalista Revolucionario (MNR, nationalistische revolutionäre Bewegung). Diese hatte 2003 ihre Beziehungen zur KAS abgebrochen und hatte auch die Christdemokratische Organisation Amerikas (ODCA, Organización Demócrata Cristiana de América) verlassen.

Angesichts der internen Querelen bei der MNR war die KAS darüber nicht weiter traurig, sondern nutzte den "größeren Spielraum, um Kontakte zu neuen politischen Akteuren herzustellen". Sie ging sogar einen Schritt weiter: "Hinzu kommt, dass die KAS aufgrund des Mangels an potentiellen, schon organisierten und strukturierten Partnerorganisationen selbst aktiv wurde und nahestehende Gruppierungen unterstützte und weiterhin unterstützt. Ziel ist mittelfristig die Bildung bürgerlicher politischer Organisationen." Als wichtigsten Partner sieht sie dabei die FUNDAPPAC an: "Weil dieser Partner qua Satzung eine überparteilich ausgerichtete Stiftung ist, erlaubt er bei Bedarf einen bevorzugten Zugang zu allen parlamentarisch vertretenen Parteien." Zu den neuen Partnern, die "für die KAS explizit in frage" kommen, zählt sie die "regionalistische Mitte-Rechts-Gruppierung" Autonomía para Bolivia (APB).[23] Die KAS ist sich dabei bewusst, dass der politische Umbruch noch nicht beendet ist: "Deswegen hat die KAS auf eigene Initiative eine Reihe unterschiedlicher Foren und Aktivitäten ins Leben gerufen, die gezielt potentielle Nachwuchspolitiker ansprechen, also junge, berufstätige und größtenteils Politisch noch ungebundene Menschen, die jedoch ein starkes Interesse an praktischer politischer Betätigung aufweisen".[24]

Trotzdem hat sie auch der MNR praktische Hilfestellung geleistet: Die Fraktion erhielt Unterstützung in der Verfassungsgebenden Versammlung; ein Politiker bekam ein "Media Training" organisiert, ein weiterer erhielt "Informationen zur Erleichterung der Eintragung in das Wahlregister".

Ob diese Massnahmen aber helfen werden, weiss die KAS selbst nicht: "ein großes Defizit liegt im Mangel an qualifizierten politischen Akteuren. [...] Die ältere Generation ist politisch (noch) größtenteils diskreditiert und die jüngere hat kaum Erfahrung in systematischer Parteiarbeit." Weiter heißt es: "Potenziale liegen gerade in der Phase des Neuanfangs. Solange noch demokratische Garantien bestehen, kann die KAS die (Neu-)Gründung oder Neuausrichtung von Parteien und Organisationen gezielt begleiten und beeinflussen." Wenn das nicht mehr geht, dann liegt das "in der wachsenden autokratischen Ausrichtung der Regierung Morales, die im schlimmsten Falle die freie politische Betätigung ganz unterbinden könnte."

In diese Kerben schlagen dann auch unmittelbar nach dem überwältigenden Wahlsieg von Evo Morales der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach und der Bolivien-Beauftragte der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe Bernhard Kaster. Am 7. Dezember 2009 erklären sie:

"Angesichts der Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales und der neuen Mehrheitsverhältnisse der Regierungspartei MAS ergeht der dringliche Appell an die bolivianische Regierung, die Zukunftschancen des Landes effektiv zu nutzen. Diese Chancen sollten nicht durch die Kooperation mit sozialistischen, undemokratischen Regimen in Südamerika gefährdet werden. Insbesondere der Einfluss Venezuelas und Kubas sind für die Entwicklung Boliviens schädlich."[25]

Falls Präsident Morales das nicht so sehen sollte, winken die beiden Christdemokraten schon mal mit dem außen- und entwicklungspolitischen Zaunpfahl: "Bolivien ist ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik und größter Pro-Kopf-Empfänger deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Südamerika. Umso mehr geben die politischen und gesellschaftlichen Differenzen in der Andenrepublik Anlass zur Sorge. Angesichts des eklatanten Linksrucks, der durch große Teile Südamerikas geht, sei daher angemahnt, dass eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch gerade in den ärmsten Ländern der Welt rechtsstaatliche Strukturen erfordert."


HSS in Bolivien - Suche nach Orientierung und Partnern

Auf Bundesebene unterstützt die CSU die Bolivien-Politik ihrer Schwesterpartei CDU. In dem Andenland verfolgt sie als Projektziel, "die Handlungskompetenz von Führungskräften aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu erhöhen und den gesellschaftlichen Dialog, der die nationale Entwicklungspolitik gestaltet, zu konsolidieren".[26] Damit sucht sie primär ihre Zielgruppe erwartungsgemäß im Milieu der Oligarchie, die seit 2005 zunehmend an politischem Einfluss verloren hat. Sicherheitshalber definiert sie als weitere Zielgruppe "Entscheidungsträger aller staatlichen Ebenen, d.h. Mitglieder der Regierung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, Angehörige der verfassungsgebenden Versammlung, der Legislative, der kommunalen und departementalen Räte, Beamte und Funktionsträger des Staates, Nachwuchspolitiker und Kandidaten für öffentliche Ämter, Führungskräfte der politischen Parteien, der Bürgergruppierungen und der indigenen Völker, sowie Meinungsführer im städtischen und ländlichen Bereich."

In Bolivien nennt die HSS als Projektpartner die Fundación Boliviana para la Capitación Democrática y la Investigación (FUNDEMOS). Deren Internetseite scheint aber seit Ende 2008 nicht mehr aktualisiert worden zu sein.[27]

In La Paz fungieren als Projektleiter Hartwig Meyer-Norbisrath. Ihn vertritt Boliviens ehemaliger Botschafter in Berlin, Ariel Benavides Gisbert. Letzterer schreibt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2009 im III. Quartalsbericht des HSS-Büros in La Paz:

"Es ist wirklich überraschend, dass die bolivianische Wählerschaft aus Gründen der sozialen Identität und Selbstidentifizierung diesen so genannten Prozess des Wandels, der ihr bisher keinen realen und nachhaltigen Nutzen zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gebracht hat, weiterhin militant unterstützt." Über die Lage der Morales-Gegner heißt es:

"Die Opposition ist so desorientiert und geteilt, dass es nicht eine bedeutende Persönlichkeit gibt, die momentan deren Führung hätte übernehmen wollen, was ihren Werdegang in den nächsten Jahren stark beeinträchtigen könnte."

Der IV. Quartalsbericht des Bolivien-Büros der HSS lag bei Fertigstellung des Manuskripts (Anfang Februar 2010) nicht vor. Daher lässt sich noch nicht sagen, wie die CSU-nahe Stiftung künftig in La Paz und Umgebung operieren wird.


SPD in Bolivien: Genauso orientierungslos wie in Deutschland

Obwohl (oder weil) die SPD im Mai 2008 ihr Lateinamerika-Konzept einige Tage vor der CDU/CSU-Erklärung veröffentlichte, ergeht sie sich in Allgemeinplätzen. So erklärte der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck:

"Sozialdemokratische Lateinamerika-Politik hat eine lange Tradition und steht für Ausgleich, Dialog und die Suche nach gemeinsamen Interessen auf der Basis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität."[28] Zu den Veränderungen in der Region sagte Beck:

"Die politischen Umwälzungen der letzten Jahre und das Erstarken der Linken in der Region sind auch verknüpft mit dem gescheiterten neoliberalen Wirtschaftsmodell. Dieses hat in Lateinamerika und der Karibik die weltweit größte Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Besitz weiter verschärft. Daher steht die soziale Frage verstärkt auf der politischen Agenda.

Als deutsche und europäische Sozialdemokraten wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern in Lateinamerika und der Karibik tragfähige Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung für Sozialstaat, Wachstum und Beschäftigung finden."

Seine Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul bewies aber mit ihrer Haltung gegenüber den ALBA-Staaten Bolivien und Nicaragua genau das Gegenteil. Abschließend zählte Beck zwölf Punkte auf, die die Partnerschaft mit Lateinamerika charakterisieren sollen. Er spricht von einem leistungsfähigen System von Global Governance, Stabilität der Finanzmärkte, Abrüstung und einen gerechten Welthandel und Armutsbekämpfung. Den Dialog will die SPD mit " Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, privaten Partnerschaftsinitiativen und Verbänden sowie zwischen den Parlamenten" führen. Abschließend heißt es: "Um die Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik mit Leben zu füllen, brauchen wir ein tragfähiges und langfristiges Bündnis. Wir wissen, dass die globalen Herausforderungen nur im Dialog mit den Menschen lösbar sind."

Als Dialogpartner holte sich im Mai 2008 die Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung, der die SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel und Manfred Stolpe angehören, den bolivianischen Senatspräsidenten Oscar Ortíz Antelo nach Berlin. Das Mitglied der Partei PODEMOS gilt als ultrarechter Anführer der Autonomistenbewegung in Santa Cruz.[29]

Wie der von der SPD anvisierte Dialog in Bolivien aussehen kann, ist unklar und widersprüchlich. In dem Land ist die FES seit Ende der 1970er Jahre tätig. Ihr Büro richtete sie offiziell 1985 ein. Es firmiert, wie für die FES in Lateinamerika üblich, unter der spanischen Bezeichnung Lateinamerikanisches Sozialforschungsinstitut (Instituto Latinoamericano de Investigaciones Sociales - ILDIS). Auf der deutschsprachigen Bolivien-Seite nennt die FES als Probleme vor Ort die "Reformblockade der Arbeitsbeziehungen und insbesondere der nachlassenden Interessenvertretungsfähigkeit der Gewerkschaften." Im Gegensatz zu den christdemokratischen Stiftungen nennt die FES/ILDIS ihre Projektpartner weder auf der deutschen noch auf der bolivianischen Internetpräsenz.

In der deutschen Version nennt die Stiftung drei Themenbereiche ihrer Bolivien-Arbeit: "Initiativen zur Gestaltung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses unter Berücksichtigung von Kriterien sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit; Stärkung demokratischer Formen der sozialen und politischen Repräsentation und Anpassung an die neuen Herausforderungen; Entwicklung institutioneller Voraussetzungen für eine bessere politische Regierbarkeit (gobernabilidad)."[30]

Auf ihrer bolivianischen Webseite benennt sie insgesamt sieben Arbeitsschwerpunkte. Ihre Unterstützung zielt auf:

die Entwicklung von grundlegenden Elementen der Wirtschaft und Entwicklung des Gemeinschaftssinnes,
die Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Akteure im Aufbauprozess demokratischer repräsentativer Institutionen,
die Neugestaltung der Dezentralisierung und der Autonomien der Departements und der Indígenas
die Bewusstseinsbildung bei politischen Akteuren und Multiplikatoren bezüglich der Wichtigkeit der öffentlichen Kommunikation für die Demokratie,
die verstärkte Beteiligung von jungen Politikern in ihren Organisationen,
die Werbung für eine nachhaltige Energiepolitik,
die politische Arbeit der Gewerkschaften, damit diese demokratischer und politisch verantwortungsvoller wird.

Des Weiteren beteiligte sich die FES/ILDIS bei der Diskussion über die neue Verfassung. Aber nach dem 4. Juli 2009 nennt die bolivianische Internetseite keine weiteren Aktivitäten der Stiftung. Die jüngste Publikation, die zum Download bereitsteht, handelt von der Entwicklung des Staatenbündnisses ALBA und stammt aus der Feder des venezolanischen Politikers und Akademikers Félix Gerardo Arellano, der an der Universidad Central de Venezuela tätig ist. Arellano kommt zu dem Schluss, dass "ALBA eine größere Desintegration und Zersplitterung der Region hervorrufen könnte". Außerdem vergleicht er ALBA mit dem Rat für gemeinsame Wirtschaftshilfe (RGW) der sozialistischen Länder Europas, wobei er Venezuela in der Rolle der UdSSR sieht. Diese Ausführungen mögen seinem deutschen Auftraggeber gefallen, Morales, der keinen Hehl aus seiner politischen wie persönlichen Nähe zu Hugo Chávez und Fidel Castro macht, vermag er damit nicht zu beeindrucken.

In Zukunft wird die SPD-nahe Stiftung wohl versuchen, ihre Kräfte in jenen Ländern zu bündeln, wo sie noch über operative Ansprechpartner verfügt.


FDP - Führende Deutsche Putschunterstützer

Die FDP besitzt zwar keine offizielle Vertretung in Bolivien, mischt sich aber bereits seit 2007 auf verschiedenen Ebenen in die Belange des Landes ein.

Im Juni 2007, damals noch in der Opposition, brachte ihr Vorsitzender Westerwelle den Antrag DS 16/5615 im Bundestag ein: "Die Bundesregierung muss des Weiteren ihren Einfluss bei den Regierungsverhandlungen mit der bolivianischen Regierung nutzen, um die Verstaatlichung der Erdöl- und Gasindustrie zu verurteilen. Das Recht am Eigentum ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaates und Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Marktwirtschaft."

Dann forderte sie die Große Koalition von CDU und SPD auf, "bei den anstehenden Regierungsverhandlungen mit der bolivianischen Regierung mit Nachdruck eine neue nationale Armutsursachenbekämpfungsstrategie zu fordern". Das heißt nichts anderes, als dass Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier darauf drängen sollten, die Verstaatlichung der Erdöl- und Gasindustrie rückgängig zu machen.

Damit nicht genug: Über das 2004 geschaffene Liberale Netz Lateinamerikas, RELIAL, intervenierte die FDP-nahe FNS auch im Land selber. Dazu protegierte sie die bolivianische Fundación Libertad y Democracia (FULIDE). Die Stiftung trat für die Autonomie der reichen Ostdepartements des Landes ein. Dazu gehörte auch das Szenario einer "Balkanisierung" Boliviens, indem sich die an natürlichen Ressourcen reichen Regionen vom armen Westen, wo Morales' MAS dominiert, abspalten könnten. 2007 referierte der FULIDE-Direktor Walter Justiniano vor der RELIAL über die Autonomiebestrebungen. Laut des unabhängigen außenpolitischen Nachrichtendienstes German Foreign Policy ließ der FNS-Vertreter verlauten, mit dem Vortrag sei es der RELIAL möglich, "auf eine direktere Art in die Situation in dem südamerikanischen Land einzugreifen".[31]

Das liberale Netz unterstütze auch die verfassungswidrigen Referenden, die die Autonomiebefürworter in ihren Departements abhalten wollen, hieß es weiter. In dem Kommuniqué "Decentralization is not division" (Mai 2007) zeigte die RELIAL dann auch, wessen Geistes Kind sie ist: "Evo Morales versucht gerade in die Fußstapfen seines Vorbildes Hugo Chávez zu treten, indem er versucht, die gesamte Staatsmacht in seiner Person zu vereinigen, um sein diktatorisches Projekt zu vollenden".

Die FDP-nahe Stiftung zeigt sich auch bei der Auswahl ihrer bolivianischen Bündnisgenossen wenig zimperlich: Als Sprecher von FULIDE fungierte seinerzeit der Großgrundbesitzer kroatischer Abstammung Branko Marinkovic. Dieser war gleichzeitig Präsident des proautonomistischen Comité pro Santa Cruz. Deren Jugendorganisation pflegte Hakenkreuze zu führen und gewaltsam gegen ihre Gegner vorzugehen.[32]

Am 16. April 2009 stellte die bolivianischen Sicherheitsbehörde eine Gruppe schwer bewaffneter Männer, die im Verdacht standen, Attentate gegen den Präsidenten, Vizepräsidenten und weitere Regierungsmitglieder geplant zu haben. Bei dem Feuergefecht starben drei Personen, eine wurde festgenommen. Da einige der mutmaßlichen Attentäter auch die kroatische Staatsbürgerschaft besaßen, ermittelte die Staatsanwaltschaft auch in Richtung Marinkovic. Der hält sich seitdem im benachbarten Ausland auf. Am 2. Februar 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Marinkovic wegen der Finanzierung der Tätergruppe.

2009 organisierte die FNS zusammen mit RELIAL die Lesereise eines Martín Simonetta durch Südamerika, der "erfolgreich sein Buch 'Erfolgreiche, liberale Politiken'" vorstellte. Die Veranstaltung in Bolivien erfolgte mit Unterstützung der FULIDE.[33]

Während die FDP der Regierung Morales gegenüber immer die Achtung der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit anmahnt, schweigt sie, wenn ihre Verbündeten gegen eben diese Maxime "freiheitlichdemokratischer" Politik verstoßen. So blieben die deutschen Liberalen stumm, als am 8. Juni 2009 die 73-Jährige Tante des Staatsoberhaupts, Rufina Morales Ayma, verschwand. Sie hatte gerade ihre Mindestrente von 200 Bolivianos (20 Euro) abgeholt. Nach zwei Wochen wurde ihr verstümmelter Leichnam gefunden. "Der Tod meiner Tante ist sehr verdächtig", erklärte Morales. Der Indígena-Führer sah in der Tat den Versuch, ihn persönlich einzuschüchtern.

Zur gleichen Zeit bereitete die FNS zusammen mit ihren honduranischen Partnern die Festnahme von Präsident Manuel "Mel" Zelaya und seine gewaltsame Deportation nach Costa Rica vor.

Unter den sechs deutschen Stiftungen ist die FNS die einzige, deren Nähe zu putsch- und gewaltbereiten Kräften so offensichtlich ist. Da ihr Agieren in Honduras und Bolivien bisher keine strafrechtlichen oder politischen Konsequenzen nach sich gezogen hat, liegt der Schluss nahe, dass weder Regierung noch Parlament darin einen Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik sehen.


Fazit: Stiftungen zwischen Machtpolitik, Putsch und Krieg

Mit dem Putsch in Honduras hat die Rollback-Politik der USA, EU und Deutschlands gegen die Ausweitung des ALBA-Bündnisses einen ersten Sieg in Zentralamerika errungen. Gleichzeitig ist der Staatsstreich als der kleine Bruder der konventionellen Militärintervention wieder Mittel der Politik des Nordens gegen den Süden geworden. Der Erfolg der Putschisten in Tegucigalpa lässt befürchten, dass weitere Aktionen dieser Art in anderen ALBA-Staaten folgen werden.

Ein weiterer Grund, in diese Richtung zu denken, liegt in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die die ALBA-Staaten mit dem Iran verbinden. Die zunehmende Eskalation am Persischen Golf wirkt sich aus geostrategischen und militärpolitischen Notwendigkeiten auch auf Lateinamerika aus: Bevor sich die Lage in der Golf-Region weiter zuspitzt und auf einen Krieg hinausläuft, müssen sich die USA die für sie so lebenswichtige Ölversorgung aus dem ALBA-Land Venezuela sichern.

Neben der militärischen Option bleibt den USA, der EU und Deutschland als Alternative zum Staatsstreich nur noch ein letzter globaler Akteur, der ihnen helfen kann, das Vordringen linker Ideen zu stoppen: die Katholische Kirche. Deren Stellung ist zwar nicht unumstritten, weil die Amtskirche seit der Conquista 1492 bis in die Gegenwart die Ausbeutung Lateinamerikas gerechtfertigt hat, aber immerhin existiert ihre Organisation noch im Gegensatz zu vielen "christdemokratischen" Parteien, die mittlerweile Geschichte sind.

Die Schwäche des Heiligen Stuhls in der Region ist auch der CDU/CSU bewusst: "Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass der Katholischen Kirche in Bolivien, die über viele Jahre ein Mediator in gesellschaftlichen Konflikten war, diese Rolle nicht mehr zukommt", führen die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Haibach und Kaster im Dezember 2009 aus.[34]

Trotzdem - oder gerade deswegen - veranstaltete die KAS Anfang 2010 verschiedene Seminare in Südamerika, um die christliche Soziallehre zu verbreiten. Dreh- und Angelpunkt ist ihr in Brasilien angesiedeltes Regionalprogramm "Soziale Ordnungspolitik in Lateinamerika" (SOPLA). "Die KAS will auf der Basis der Sozialen Marktwirtschaft zu einer Veränderung der politischen Rahmenbedingungen beitragen: Hin zu einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung, die für mehr Verteilung der Wohlstandsgewinne sorgt und damit die Demokratie in Lateinamerika stärkt", heißt es auf der Internetseite der Stiftung. Und die Zielrichtung ist auch klar definiert: "Krasse soziale Ungleichheit ist der Nährboden für Populismus und Instabilität in Lateinamerika." Die Kirche soll das richten, wozu sie in den letzten 500 Jahren weder willens noch in der Lage war.

Dessen ungeachtet sollte der Versuch nicht unterschätzt werden: In Kombination mit den USA, den herrschenden Eliten in Lateinamerika und angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Lateinamerikaner Christen sind, birgt er genügend Potential, um aus Sicht der internationalen Phalanx der Rechten erfolgversprechend zu wirken. Dieser Eindruck ist umso größer, da die europäische Sozialdemokratie ihre einstige Stärke längerfristig verloren hat und nicht mehr als alternatives Mittel taugt, um die lateinamerikanischen Interpretationen des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" einzudämmen.

Daher werden zukünftig die Rechten des Nordens maßgeblich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der lateinamerikanischen Länder lenken. Eine besondere Rolle kommt dabei der FDP und ihrer FNS zu. Mit ihrem Engagement in Honduras hat sie "Mut" zum politischen Abenteurertum im Rahmen ihrer "Stiftungsaußenpolitik" gezeigt. Ob sie sich ihres Tun und der Folgen bewusst war, muss andernorts geklärt werden. Fakt ist, dass es ihr mit den Partnern vor Ort gelang, einen legitimen Präsidenten gewaltsam aus seinem Amt zu entfernen. Der Erfolg schützte sie vor Repressalien, die andernfalls jede Exekutive ergreift, wenn sie einen von Ausländern angezettelten Staatsstreich überlebt hat. Aber letztendlich errang die FDP einen verlorenen Sieg: aus den illegitimen Wahlen ging ein neuer Amtsinhaber hervor, der nicht zum liberalen, sondern zum konservativen Lager gehört und beste Kontakte zur KAS und zum IRI pflegt. Die Positionen der FDP zu Bolivien und die Tatsache, dass sie in der Regierung Merkel die beiden Schlüsselressorts für die Stiftungsarbeit im Ausland führt - ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle als Außenminister und der Fallschirmjäger-Hauptmann d.R. Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister - lassen Schlimmes für die verbleibenden ALBA-Staaten befürchten.[35]

Ob die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit ihren Regionalbüros in Lateinamerika einen Gegenakzent zum Gebahren der genannten deutschen Stiftungen setzen kann, wird die Zukunft zeigen.

Ein Mensch zeichnet sich durch seine Taten aus, eine Stiftung ebenso.


Anmerkungen:

[1] http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/Bolivien.html
gesehen 28.1.2010

[2] s. Salziges Gold. Süddeutsche Zeitung, 21.9.2009

[3] http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Bolivien/Bilateral.html
gesehen 15.1.2010

[4] http://www.ded.de/cipp/ded/custom/pub/content,lang,1/oid,266/ticket,g_u_e_s_t/~/Bolivien.html
Download, 20.1.2010

[5] vgl. German Foreign Policy. Steinmeier und Boliviens Erdgasreserven, 27.4.2006, auf http://www.german-foreign-policy.com

[6] http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2018233,00.html
gesehen 31.1.2010

[7] http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/PolitikGesellschaft/PolitBild GesellZusammen/PolitStiftungen/PolitStiftungen_node.html
gesehen 31.1.2010

[8] Zur Geschichte und Finanzierung der Stiftungen in Deutschland s. Lepszy, Norbert. Politische Stiftungen. In: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik
http://www1.bpb.de/wissen/00535353734752910608864644565424,4,0,Politische_Stiftungen.html
Die FES gibt auf ihrer bolivianischen Internetseite an, sie setze ihre Gelder je zur Hälfte für die Arbeit in Deutschland und im Ausland ein: "La FES dedica la mitad de sus recursos a actividades en Alemania y a su trabajo internacional respectivamente."
(s. http://www.fes-bol.org/)

[9] s. Pogorelskaja, Swetlana W. Die parteinahen Stiftungen als Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik. Aus Politik und Zeitgeschichte (2002)B6-7;
http://www1.bpb.de/publikationen/0AOFR7,2,0,Die_parteinahen_Stiftungen_al s_Akteure_und_Instrumente_der_deutschen_Au%DFenpolitik.html

[10] s. http://www.fes-bol.org/

gesehen 28.1.2010

[11] zu Brandts Aktivitäten gegen Chile und in Spanien s. Niebel, Ingo. Venezuela not for sale. Berlin: 2006:94-96

[12] In den 1970er Jahren baute WiIly Brandt den bis dato unbekannten spanischen Politiker Felipe González zum wichtigsten Mann der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) auf. Uruguays amtierender Präsident Tabaré Vázquez hat als Bürgermeister von Montevideo 1989 eng mit dem Regionalbüro der FES zusammengearbeitet.

[13] http://www.la-paz.diplo.de/Vertretung/la__paz/de/05/Wirtschaftliche__Zusammenarbeit/EZ-Organisationen/EZ-Organisationen__S.html
Download, 20.1.2010

[14] http://www.cducsu.de/Titel__texte_und_interviews/TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__9747/Inhalte.aspx
gesehen 30.1.2010

[15] Die CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe), die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik wurde 1948 vom Wirtschafts- und Sozialrat der UN mit Sitz in Santiago de Chile gegründet.
Die BID ist die Banco Interamericano de Desarrollo, die 1959 gegründete Interamerikanische Entwicklungsbank. Deutschland ist einer der 21 Mitgliedsstaaten, gehört aber nicht zu den Kreditnehmern und wird vertreten von Hans Hamann im Vorstand der Bank. Weitere Informationen s. http://www.iadb.org

[16] http://www.iri.org/lac/bolivia/2004-03-31-Bolivia.asp
gesehen 29.1.2010

[17] http://www.kas.de/proj/home/pub/50/1/year-2009/dokument_id-16262/index.html
gesehen 29.1.2010

[18] s. hierzu Golinger, Eva. The Chávez-Code. Cracking the US-intervention in Venezuela. 2006

[19] http://www.kas.de/wf/de/33.11168/

gesehen 28.1.2010

[20] http://www.iri.org/lac/bolivia/2009-05-06-Bolivia.asp
gesehen 29.1.2010

[21] http://www.kas.de/proj/home/partners/50/1/index.html
gesehen 28.1.2010

[22] http://www.kas.de/proj/home/home/50/4/webseite_id-3359/index.html
gesehen 28.12010

[23] Im März 2009 trafen die oppositionellen Präfekten Rubén Costas Aguilera und Mario Cossío Cortez mit Vertretern der Hessen-CDU in Frankfurt zusammen. s. Neuber, Harald. Lob und Kritik nach Delegationsreise aus Bolivien amerika21.de, 23.3.2009
http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/maerz/delegation-bolivien/

[24] KAS. Parteien und Parteienkooperationen der KAS in Lateinamerika. St. Augustin: 2008:18

[25] http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_bolivien_muss_zum_rechtsstaat_werden/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__14399/Inhalte.aspx
gesehen 29.1.2010

[26] http://www.hss.de/internationale-arbeit/regionen-projekte/amerika/bolivien.html
gesehen 1.2.2010

[27] http://www.fundemos.org/

[28] http://www.spd-eichstetten.de/index.php?nr=11275&menu=1&mod=article&op=show&schrift_kleiner
gesehen 31.1.2010

[29] s. Graubner, Maxim. Establishment hofiert Separatisten. amerika21.de, 30.5.2008
http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2008/mai/Grundwerte-u-Voelkerverstaendigung

[30] http://www.fes.de/lateinamerika/in_la/boliv.htm
gesehen 28.1.2010

[31] vgl. Profit und Autonomie. German Foreign Policy, 14.10.2008,
http://www.german-foreign-Policy.com/de/fulltext/57364

[32] zu Marinkovics Hintergrund s. auch:
http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/bolivien/branko-marinkovic-magnat-politiker-und-heimlicher-kriegsherr-19093.html
gesehen 20.1.2010

[33] http://www.freiheit.org/web-com/show_article.php/_c-617/nr-2476/_p-1/i.html
gesehen 20.1.2010

[34] http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_bolivien_muss_zum_rechtsstaat_werden/TabID__6/SubTabID__7/ InhaltTypID__1/InhaltID__14399/Inhalte.aspx
gesehen 29.1.2010

[35] Um Mißverständnissen vorzubeugen, erklärt der Autor dieses Artikels, dass er mit dem gleichnamigen FDP-Politiker und Minister weder verwandt noch verschwägert ist.



Eine weitere Version des Artikels erschien unter:

Niebel, Ingo. Zwischen Entwicklungshilf und Umsturz. Deutsche Stiftungen in Bolivien. In:
Gärtner, Peter; Grabow, Monika et.al. (Hg.). Bolivien im Umbruch. Der schwierige Weg der Neugründung.
Leipzig: Quetzal; Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2010, Bd.2:562-590+


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Quelle:
GEHEIM Nr. 2/2010, 20. Juli 2010, Seite 9-19
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2010