GLEICHHEIT/2773: Italienisches Gericht verurteilt US Agenten im CIA-Entführungsfall
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Italienisches Gericht verurteilt US Agenten im CIA-Entführungsfall
Von Stefan Steinberg
10. November 2009
aus dem Englischen (6. November 2009)
In einer Grundsatzentscheidung mit weltweiten politischen Auswirkungen hat ein italienisches Gericht 23 amerikanische Agenten in Abwesenheit für ihre Rolle bei der Entführung des italienischen Staatsbürgers Abu Omar 2003 durch die CIA verurteilt.
Der Urteilsspruch ist weltweit der erste, der sich auf das außerordentliche Überstellungsprogramm der CIA bezieht, dem diejenigen zum Opfer fallen, die in Washingtons "Krieg gegen den Terror" in die Schusslinie geraten. Der Hauptankläger Armando Spataro, der fünf Jahre lang Beweise für diesen Prozess zusammengetragen hatte, ist Italiens zuständiger Staatsanwalt für Terrorismus.
Das Mailänder Gericht verhängte Gefängnisstrafen von fünf Jahren für 21 CIA Agenten und einen Offizier der US Air Force und acht Jahre für den Hauptorganisator der Entführung, den ehemaligen Chef der Mailänder CIA-Zentrale, Robert Lady. Weitere drei US-Staatsbürger, darunter Ladys Vorgesetzter Jeff Castelli, der damals Chef der CIA in Italien war, wurden freigesprochen, weil sie diplomatische Immunität genießen.
Alle Verurteilten gelten jetzt nach italienischem Recht als flüchtig. Spataro ließ durchblicken, dass er vielleicht die italienische Regierung auffordern werde, einen internationalen Haftbefehl gegen die Verurteilten zu erlassen. Die Berlusconi-Regierung hat solche Anfragen in der Vergangenheit abgelehnt.
Italienische Agenten waren in dem Fall ebenfalls angeklagt, aber der Vorsitzende Richter des Mailänder Gerichts, Oscar Mari, entschied, dass weder der ehemalige Führer von Italiens Militärgeheimdienst SISMI, Nicole Pollari, noch sein Stellvertreter verurteilt werden können, weil die Beweise gegen sie dem Staatsgeheimnis unterliegen. Zwei weitere italienische Geheimdienstmitarbeiter, die der Komplizenschaft bei der Entführung überführt wurden, bekamen dreijährige Gefängnisstrafen.
Das Gericht hat außerdem verfügt, dass die verurteilten Parteien insgesamt eine Million Euro Entschädigung an Abu Omar und 500.000 Euro an seine Frau zahlen müssen.
Der Fall von Abu Omar ist ein besonders brutales Beispiel für die notorische Praxis der Überführung von Terrorverdächtigen durch die CIA. Anstatt angeklagt und vor Gericht gestellt zu werden, sind Personen, die unter Verdacht stehen, Verbindungen zum Terrorismus zu haben, gekidnapped und in geheime Gefängnisse, sogenannte "black sites", in verbündeten Staaten der USA überführt worden. In diesen Gefängnissen müssen sie jahrelange Folter und Gewalt ertragen und können bei Bedarf willkürlich beseitigt werden. Die europäischen Länder, in denen solche Überstellungen stattgefunden haben, haben diese Vorgehensweisen nicht nur toleriert, sondern sind zu Komplizen der Praxis geworden.
Die Praxis der Überführung wurde erstmals 1986 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan autorisiert. Sie wurde in den 1990ern unter der Clinton-Regierung weiterentwickelt und von George W. Bush als Teil seines "Kriegs gegen den Terror" in der Folge vom 11. September 2001 ausgeweitet.
Nach einem Bericht des Europaparlaments aus 2007, hatte die CIA seit 2001 bis vor etwa zwei Jahren über 1.000 Überführungsflüge über Europa ausgeführt.
Genauso war es im Fall von Abu Omar in Mailand. Der Imam wurde bei hellem Tageslicht am 17. Februar 2003 in Mailand entführt, wo er wohnte. Er wurde in einem Minibus zum US-Luftwaffenstützpunkt Aviano gebracht, zum deutschen Stützpunkt in Ramstein und schließlich nach Kairo geflogen.
In Ägypten wurde nachweislich versucht, seine Kooperation zu gewinnen, indem man ihm versprach, er würde sofort nach Italien zurückgebracht. Als er das Angebot zurückwies, warf man ihn ins Gefängnis, wo er verschiedensten Arten unmenschlicher Gewalt und wiederholter Folter ausgesetzt war.
Nach einem Jahr Gefängnis wurde er im April 2004 vorübergehend von den ägyptischen Behörden freigelassen und konnte kurzzeitig mit seinen Freunden und seiner Familie Kontakt aufnehmen, bevor er kurze Zeit später wieder inhaftiert wurde. Omar wurde schließlich am 11.Februar 2007 ohne Auflagen entlassen. Er erklärte später, dass er durch die Folter, die er im Kairoer Gefängnis erlitten hatte, zu einem "menschlichen Wrack" gemacht worden sei.
Das unterdrückerische Regime von Hosni Mubarack in Ägypten verweigerte Omar die Erlaubnis, das Land zu verlassen, um am Prozess in Mailand teilzunehmen.
Ein hochpolitischer Prozess
Der Prozess gegen die Entführer von Abu Omar begann im Januar 2007. Er hatte von Anfang an einen politischen Charakter. Armando Spataro stand als Chefankläger vor einer Reihe ernsthafter Probleme.
Nicht nur, dass die CIA ablehnte, mit dem Gericht in irgendeiner Art zu kooperieren, Spataro war auch mit der vereinten Opposition und Verschleierungstaktik italienischer Behörden und aller drei italienischen Regierungen konfrontiert, die in den Fall verwickelt waren. Nach dem Kidnapping Omars lehnte die damalige Regierung unter Silvio Berlusconi jede Zusammenarbeit mit der Strafverfolgungsbehörde ab.
Die Anwälte der Verteidigung behaupten, Berlusconi habe der Überführung über den SISMI zugestimmt. Aber dafür wurde kein Beweis erbracht.
Die nachfolgende "Mitte-Links"-Regierung unter Romano Prodi erklärte ebenfalls, dass wichtige Informationen über die genaue Zusammenarbeit zwischen der CIA und dem SISMI Staatsgeheimnis seien und nicht zugänglich gemacht werden können. Die nächsten italienischen Regierungen lehnten die Auslieferungsanträge der Anklage an die Vereinigten Staaten für die 26 Amerikaner ebenfalls ab oder ignorierten sie.
Um seine Beweise zu sammeln, ordnete Spataro an, die Telefone der Beteiligten abzuhören und die Archive der Geheimdienste nach Dokumenten zu durchsuchen. Dieses Jahr im März entschied das italienische Verfassungsgericht auf Geheiß der Berlusconi-Regierung erneut, dass ein Großteil der von der Staatsanwaltschaft gesammelten Beweise durch italienische Sicherheitsgesetze geschützt seien und nicht vor Gericht verwendet werden dürften.
Diese Beweismittel schlossen aufgezeichnete Telefonate ein und die Aussagen mehrerer Zeugen, inklusive dem ehemaligen SISMI Chef Gianfranco Battelli. Battelli hatte ausgesagt, dass Jeff Castelli, der damalige Chef der CIA-Zentrale in Rom, ihn während einer Unterhaltung darum gebeten habe, bei der Entführung von Terrorverdächtigen zusammenzuarbeiten.
Die italienischen Geheimdienste wenden sich jetzt sogar gegen den Ankläger und Spataro wurde von den Behörden unter die Lupe genommen. Bei der Fortsetzung seiner Befragungen wurde er durch den italienischen Geheimdienst unter Beobachtung gestellt, seine Gespräche wurden abgehört und es gab sogar Untersuchungen gegen ihn, ob er Staatsgeheimnisse verraten habe.
In einem Kommentar, der sich auf die neuesten Versuche von Ministerpräsident Berlusconi bezieht, die Gerichtsentscheidungen zu beeinflussen und die Arbeit der Justiz zu verhöhnen, erklärte Spataro vor dem Urteilsspruch: "Dieser Prozess wird auch zeigen, ob die politischen Kräfte, die heute in Italien an der Macht sind, in der Lage sind, unabhängige Untersuchungen zu beeinflussen - und ob es einem Staatsanwalt noch möglich ist, ein Verbrechen zu verfolgen."
Der politische Charakter des Prozesses wurde auch vom Team der Verteidiger anerkannt, deren Strategie im Wesentlichen darauf aufbaute, dass die Angeklagten nur "Befehle befolgten".
Arianna Barbazza, die vom Gericht zur Verteidigung von CIA-Zweigstellenchef Robert Lady ernannte Anwältin, beantragte Freispruch für ihn und elf weitere US-Agenten mit der Argumentation: "Wenn sie verurteilt werden, dann werden Leute verurteilt, die bloß Befehle befolgt haben." Sie sagte zu Spiegel-Online : "In diesem Sinne ist dieser Prozess ein politischer Prozess."
Nach der Entscheidung des Gerichts, drückte Spataro seine Zufriedenheit mit dem Urteil aus, selbst wenn es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass irgendeiner der US-Agenten tatsächlich jemals ins Gefängnis gehen wird. Er nutzte das Urteil auch, um der Obama-Regierung in Washington den Fehdehandschuh hinzuwerfen, indem er verkündete, er hoffe, dass nun in den Vereinigten Staaten "Mitglieder der Regierung Barack Obamas diese Entscheidung als Anlass nehmen werden, um zu untersuchen und öffentlich zu machen, was im Zusammenhang mit den geheimen Flügen des CIA passierte."
Die CIA lehnte es ab, die Verurteilungen zu kommentieren. Unterdessen ließ das Außenministerium verlauten, es sei von der Entscheidung des Gerichts "enttäuscht". Ein Sprecher des Pentagon nannte die Entscheidung illegal und behauptete, dass die italienischen Gerichte aufgrund der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit amerikanischer und italienischer Dienste keine rechtliche Zuständigkeit über den verurteilten Air Force Offizier hätten.
Es steht außer Zweifel, dass Lady und seine CIA-Truppen tatsächlich "Befehle befolgt" haben - das war auch die Hauptlinie der Verteidigung der Nazi-Kriegsverbrecher in den Nürnberger Prozessen, um ihre scheußlichen Verbrechen zu entschuldigen. Während die Behauptung, "nur Befehle zu befolgen" den Kriminellen mit Sicherheit nicht von seinen Verbrechen exkulpiert, weist sie darauf hin, dass andere höhere Vertreter im Militärgeheimdienst und im politischen Apparat sogar noch größere Verantwortung tragen.
Unter denen, die in Zusammenhang mit den Überführungen von Terrorverdächtigen und Folter vor Gericht gestellt werden sollten, sind Bush, Ex-Vizepräsident Cheney, die ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Ex-CIA Direktor George Tenet und andere, die diese und andere Verbrechen vom Weißen Haus aus dirigiert haben.
Die Obama-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie weder Interesse daran hat, diejenigen vor Gericht zu stellen, die Folter und andere grobe Verletzungen von Menschenrechten begangen haben, noch ihre Vorgänger im Weißen Haus, die die Befehle dazu erteilt haben. Das amerikanische Justizministerium ist vor Gericht gezogen und hat sich auf die gleichen "Staatsgeheimnisse" berufen, wie vorher die Bush-Regierung, um eine Anklage der US-Gerichte wegen der Überführungen abzuwehren.
Sie ist nicht nur Komplize bei den Verbrechen der Bush-Regierung. Während Obama vor seiner Amtseinführung versprochen hat, die Überstellungen zu stoppen, gaben Regierungsvertreter erst im August zu, dass die kriminelle Praxis anhält.
Siehe auch:
Entführungsfall Abu Omar: Italienisches
Gericht entscheidet über Prozess gegen CIA-Agenten
(25. Januar 2007)
Mailand: Prozess gegen CIA-Agenten auf
den Herbst vertagt (23. Juni 2007)
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Quelle:
World Socialist Web Site, 10.11.2009
Italienisches Gericht verurteilt US Agenten im CIA-Entführungsfall
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2009