GLEICHHEIT/2921: Bericht über Kriegsverbrechen im Gazastreifen verschärft Krise in Israel
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Bericht über Kriegsverbrechen im Gazastreifen verschärft Krise in Israel
Von Chris Marsden
13. Februar 2010
aus dem Englischen (6. Februar 2010)
Am Freitag warf UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Israel eine Rettungsleine zu. Er behauptete, es gäbe noch nicht genug Anhaltspunkte, um zu beurteilen, ob Israel oder die Palästinenser der Aufforderung der UN nachkämen, den Vorwurf von Kriegsverbrechen während des 22-tägigen israelischen Überfalls auf Gaza zu untersuchen.
Die Materialien Israels und der von der Fatah geführten palästinensischen Autonomiebehörde seien weiterhin lückenhaft, sagte er an dem Tag, an dem beide ihre Antwort auf den Goldstone Bericht vorlegen sollten. Der Goldstone Bericht beschuldigte Israel und die Hamas, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Daraufhin hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen sowohl Israel als auch die Hamas aufgefordert, unabhängige Untersuchungen über ihre Vorgehensweisen während der Operation Cast Lead am Jahreswechsel 2008-2009 vorzunehmen.
Obwohl beide Parteien in dem Bericht des südafrikanischen Richters Richard Goldstone beschuldigt werden, wird Israel mit viel schwerwiegenderen Anschuldigungen konfrontiert. Israel wird beschuldigt in dem Konflikt, der 1.400 Palästinensern das Leben gekostet hat, gegenüber dreizehn getöteten Israelis, vorsätzlich Zivilisten und zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen und mehr als 21.000 Gebäude oder Wohnungen ganz oder teilweise zerstört zu haben, darunter mehr als 200 wichtige Fabrikanlagen.
Ban Ki-Moon hätte auf die Einberufung eines Sondergerichts in Den Haag dringen können. Seine Feststellung ist eine de facto Zurückweisung des Dossiers, das Israel zusammengestellt hat, um damit angeblich Rechenschaft über seine Kriegsverbrechen abzulegen. Aber trotzdem lobte er Israel, weil es die ihm zur Last gelegten Anschuldigungen sorgfältig untersucht habe. Diese Begründung ist erstaunlich, insbesondere wenn man bedenkt, dass das von Israel veröffentlichte Dossier das Eingeständnis enthält, dass mindestens ein Kriegsverbrechen, das Israel immer wieder bestritten hat, tatsächlich stattgefunden hat, und dass wenige Tage nach der Veröffentlichung Beweise für ein weiteres Kriegsverbrechen aufgedeckt worden sind.
Israel veröffentlichte sein Dossier spätabends am Freitag, dem 20. Januar, und behauptete, dass alle ihm zur Last gelegten Beschuldigungen entweder untersucht worden seien oder derzeit untersucht würden. Das Dossier ist Teil einer fortgesetzten Offensive gegen den Goldstone Bericht. Es betont, dass das israelische Militär 150 Vorkommnisse aus der Zeit des Konflikts untersucht habe und dass der Einsatz von Bomben mit weißem Phosphor "im Einklang mit Israels Verpflichtungen nach internationalem Recht" stünde.
Dennoch gestand der Bericht ein, dass über zwei ranghohe Offiziere Disziplinarstrafen verhängt worden seien, weil sie einen Artillerieangriff mit Phosphorbomben genehmigt hätten, bei dem ein Lager der Vereinten Nationen in Brand gesetzt worden sei. Die Namen der beiden Offiziere, Brigade General Eyal Eisenberg und Oberst Ilan-Malka, wurden in dem Bericht nicht genannt. Sie haben beide ihre Position und ihr Gehalt behalten und werden auch nicht strafrechtlich belangt.
Erst in Absatz 108 des 48-seitigen Dossiers wurde auf den Vorfall verwiesen. Es ist nur einer von vielen Fällen, bei denen Israel selbstentzündliche Phosphorbomben über zivilen Gebieten abwarf und damit gegen die Genfer Konventionen verstieß. Der erwähnte Zwischenfall ereignete sich am 15. Januar 2009. Der Bericht stellte fest, dass die Truppen "mehrere Artilleriegranaten abschossen, aber dabei ihre Einsatzregeln verletzten, die den Einsatz in der Nähe bewohnter Gebiete verbieten". Die beiden Offiziere hätten daher ihre Befugnisse überschritten.
Ein Bericht aus dem letzten Jahr gibt zu, dass die israelischen Streitkräfte Granaten mit weißem Phosphor abfeuerten, behauptet aber, dass die Waffen nicht regelwidrig eingesetzt worden seien. Dies ist der einzige Zwischenfall mit Phosphor-Waffen, der in dem jüngsten Bericht zur Sprache kommt. Die Behauptung, er ginge auf einen Fehler seitens der beiden genannten Offiziere zurück, ist offenkundig unwahr, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, das Eisenberg der Kommandeur der Gaza Division der israelischen Streitkräfte war und ist.
Ein anderer Vorfall, der in dem Goldstone Bericht genannt wird und in dem Dossier zur Sprache kommt, ist der Granatbeschuss der El-Badr Mühle. Zu diesem Vorfall sagt der Goldstone Bericht, dass er unter Verletzung der Genfer Konventionen "absichtlich und präzise" und "zum Zwecke der Einschränkung der Versorgung der Zivilbevölkerung durchgeführt wurde". Das israelische Dossier gibt an, dass der Generalanwalt des Militärs herausgefunden habe, dass die Mühle unter Beschuss von Bodentruppen geraten sei, aber dass es keine Hinweise auf einen "Luftangriff gäbe, bei dem Präzisionswaffen verwendet worden seien". Er "sah keinen Grund", eine strafrechtliche Untersuchung anzuordnen.
Aber am Sonntag, dem 31. Januar, berichtete die britische Zeitung "Independent", dass eine technische Quelle der UN und einer der Besitzer der Mühle bestätigt hätten, dass am 11. Februar 2009 ein internationales Minenräumkommando die Mühle aufgesucht habe, um die nicht explodierte vordere Hälfte einer Bombe zu entschärfen, mit der normalerweise die F16 Kampjets der israelischen Luftwaffe bestückt sind. Am 1. Februar berichtete das UN Minenräumkommando in Gaza dem Guardian, dass im vergangenen Januar die Überreste einer 500-Pfund Mk82 Fliegerbombe in den Ruinen der Mühle gefunden worden seien.
Der Guardian berichtete: "Das UN Minenräumkommando sagte, es habe am 25. Januar letzten Jahres in der Mühle eine Fliegerbombe identifiziert und sie am 11. Februar entschärft. [Das] geortete Objekt war die vordere Hälfte einer Mk82 Fliegerbombe mit einem 273M Zünder", so das Team. Ihm waren zwei datierte Fotografien der vorderen Hälfte der Bombe von den UN ausgehändigt worden.
Dass das israelische Dossier so schnell unter Beschuss geriet, ist für die vom Likud geführte Koalitionsregierung von Premierminister Benjamin Netanjahu ein schwerer Rückschlag. Das veranlasste einige herrschende Kreise zu argumentieren, dass die Hoffnung, "den Goldstone Effekt" (Netanjahu) zu unterlaufen, von der Einberufung einer richterlichen Untersuchung abhänge.
Der pensionierte israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz sagte der Zeitung Haaretz, dass der Goldstone Bericht "Israel die Legitimation genommen habe" und dass "Israel ein klares Interesse an der Durchführung einer gewissenhaften Untersuchung hat, die sich mit dem Bericht auseinandersetzt und eine Gegendarstellung gibt."
Oberst Pnina Sharvit-Baruch, der Leiter der Abteilung für internationales Recht bei der militärischen Generalanwaltschaft Israels, argumentierte: "Wir müssen jetzt unseren Freunden - die nicht möchten, dass bei ihren eigenen Gerichten Klagen gegen uns eingereicht werden - das Material an die Hand geben, mit dem sie diese Anträge und andere Anschuldigungen abweisen können, die gegen uns erhoben werden. Wenn sie eine Untersuchungskommission dafür benötigen, dann werden wir sie ihnen geben."
Solche Kommentare gehen auf die Erkenntnis zurück, dass die israelischen Staatsvertreter bei Auslandsreisen der realen Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Kriegsverbrechen ausgesetzt sind. Am 13. Dezember letzten Jahres zog ein britischer Richter einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen die ehemalige israelische Außenministerin und derzeitige Führerin der Opposition, Tzipi Livni, zurück, der im Zusammenhang mit ihrer Rolle als Mitglied des Kriegskabinetts während der Operation Cast Lead erlassen worden war. Livni war vor dem geheimen Haftbefehl gewarnt worden und England ferngeblieben.
Im September des vergangenen Jahres wurde beim Gerichtshof von Westminster im Rahmen des Criminal Justice Act von 1988 ein Haftbefehl gegen den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wegen seiner Verwicklung in den Gaza-Krieg beantragt. Das Außenministerium argumentierte erfolgreich, dass er als amtierender Minister, der seine englischen Amtskollegen treffen werde, aufgrund des State Immunity Act von 1978 Immunität genieße.
Premierminister Gordon Brown und mehrere Mitglieder des Kabinetts entschuldigten sich bei Livni und versprachen zügige Gesetzesänderungen, um so die Möglichkeit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen nach dem Grundsatz der "universellen Gerichtsbarkeit" abzuschaffen.
Universelle Gerichtsbarkeit ist ein zentrales Prinzip des internationalen Rechts und beinhaltet die in den Genfer Konventionen enthaltene Verpflichtung der unterzeichnenden Nationen "nach Personen, zu fahnden, die beschuldigt" werden, Kriegsverbrechen "begangen oder ihre Begehung angeordnet haben", und "solche Personen ohne Ansehen ihrer Nationalität vor die eigenen Gerichte zu stellen."
Das Versprechen der Regierung Brown, diese Bestimmungen aufzuheben, zeigt, dass die kriminellen Handlungen aller Großmächte unvereinbar mit bisher gültigen Rechtsnormen geworden sind. Aber der Versuch, das Gesetz dem Parlament am 23. Februar im Rahmen des Crime and Security Gesetzes zur Änderung vorzulegen, ist bei den Ausschussberatungen angeblich auf Widerstand gestoßen.
Eine Verzögerung könnte zu einem schweren diplomatischen Zwischenfall führen. In dieser Woche äußerte Livni dem Jewish Chronicle gegenüber, dass sie erneut versuchen werde, nach England zu reisen, um den englischen Haftbefehl zu testen und zu beweisen, dass es "das Recht eines jeden Israelis ist, frei zu reisen". Sie nannte den 23. Februar als Stichtag, nach dem sie eine Reihe von Einladungen in Betracht ziehen werde.
Livnis Drohungen liegen auf einer Linie mit der harten Haltung gegenüber Goldstone. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte am 1. Februar, der Goldstone Bericht sei "voreingenommen, einseitig und irreführend". Er wandte sich gegen die Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Operation Cast Lead, und drängte stattdessen darauf, ein "Gremium aus Juristen" zusammenzustellen, um herauszufinden, "wie wir die Operation das nächste Mal besser durchführen".
Generalleutnant Gabi Ashkenazi, sagte: "Wir müssen mit den Herausforderungen, vor die uns der Goldstone Bericht stellt, umgehen, aber nicht indem wir eine Untersuchungskommission einsetzen."
Sein stellvertretender Stabschef, Generalmajor Benny Gantz, sagte, dass der Goldstone-Bericht "ein Trojanisches Pferd sei, das den Vorteil eines rechtlichen Spekulums nutze und uns schließlich schaden werde. Israel muss deutlich machen, dass wir zwar eine Reihe von Werten mit dem Westen teilen, es aber einen grundsätzlichen Unterschied gibt. Wir leben mit unseren Werten in einem Kriegsgebiet. Weil wir unter Feuer liegen, können wir nicht anders reagieren. Wir müssen diese Bedrohung beseitigen."
Siehe auch:
Israel, die Vereinigten Staaten und das Völkerrecht
(29. Oktober 2009)
http://www.wsws.org/de/2009/okt2009/isra-o29.shtml
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Quelle:
World Socialist Web Site, 13.02.2010
Bericht über Kriegsverbrechen im Gazastreifen verschärft Krise in Israel
http://wsws.org/de/2010/feb2010/isra-f13.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2010