GLEICHHEIT/3512: Der Rücktritt von Bundesbankpräsident Axel Weber
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Der Rücktritt von Bundesbankpräsident Axel Weber
Von Peter Schwarz
16. Februar 2011
Nach Bundespräsident Horst Köhler und mehreren Ministerpräsidenten hat erneut eine politische Schlüsselfigur der Kanzlerin Angela Merkel den Rücken gekehrt. Bundesbankpräsident Axel Weber wird am 30. April, ein Jahr vor Ende seiner regulären Amtszeit, zurücktreten.
Weber war Merkels Kandidat für die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, dessen Amtszeit im Oktober ausläuft. Dafür steht er nun nicht mehr zur Verfügung, und ein Ersatzkandidat ist nicht in Sicht. Das für die deutsche Wirtschaft strategisch bedeutende Amt wird daher voraussichtlich an den Bewerber eines anderen Landes gehen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der italienische Notenbankchef Mario Draghi.
Weber begründete seinen Rücktritt in einem Interview mit dem Spiegel damit, dass er mit seinen finanzpolitischen Standpunkten innerhalb der Europäischen Union und der EZB isoliert gewesen sei. Seine "klaren Positionen" bei wichtigen Entscheidungen seien "für die Akzeptanz meiner Person bei einigen Regierungen nicht immer förderlich gewesen", sagte er. Daher sei seit Januar sein "Entschluss gereift", auf eine Kandidatur für den EZB-Vorsitz zu verzichten. Wenn der EZB-Präsident "zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts".
Wie die Welt am Sonntag berichtet, galt Weber im 21-köpfigen EZB-Rat, dem er als Bundesbankpräsident selbst angehört, bereits seit Mai letzten Jahres als "nicht mehr konsensfähig". Damals hatte er sich öffentlich gegen den Aufkauf von Staatsanleihen finanziell angeschlagener Länder durch die EZB gewandt, für den sich die Mehrheit unter Trichet entschieden hatte, um die Euro-Krise zu entschärfen. Seither sollen einem Bericht der französischen Zeitung La Tribune zufolge nicht nur die Regierungen der unmittelbar betroffenen Länder, sondern auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu den entschiedenen Gegnern Webers gehört und hinter den Kulissen gegen ihn intrigiert haben.
Weber gilt als Vertreter eines harten geldpolitischen Kurses in der Tradition der Bundesbank vor Einführung der gemeinsamen Währung. Diese hatte es als ihre zentrale Aufgabe betrachtet, die Stabilität der D-Mark gegen inflationäre Tendenzen zu verteidigen. Ihre vielgepriesene "politische Unabhängigkeit" beruhte darauf, dass sie es strikt ablehnte, die Geldpolitik gesellschaftlichen und sozialen Bedürfnissen unterzuordnen und zur Dämpfung sozialer Verwerfungen einzusetzen.
Weber ist ein Vertrauensmann der Banken. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass er nach Ablauf einer Abstandsfrist von einem halben oder einem Jahr die Nachfolge Josef Ackermanns als Chef der Deutschen Bank antreten wird. An der Spitze der größten deutschen Privatbank würde er ein Jahresgehalt in zweistelliger Millionenhöhe beziehen.
Ein solcher Wechsel gilt zwar auch in Finanzkreisen als anstößig, da Weber Aufgrund der Bankenaufsichtsfunktion der Bundesbank zahlreiche Interna konkurrierender Banken kennt. Trotzdem schloss Weber im Spiegel-Interview einen Wechsel zu einem privaten Finanzinstitut nicht aus.
Seine harte Haltung in Währungsfragen hat Weber die Achtung Ackermanns eingetragen, dessen Vertrag im Mai 2013 ausläuft. "Vor allem, dass Weber in der Euro-Krise konsequent einen stabilitätsorientierten Kurs wahrte, rechnet ihm Ackermann hoch an", berichtet die Süddeutsche Zeitung.
In seiner Funktion als Bundesbankchef war Weber eng an der Ausarbeitung des Bankenrettungspakets beteiligt, das den Banken hunderte Milliarden Euro aus Steuergeldern zur Verfügung stellte, um ihre Spekulationsverluste zu decken.
Auch auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise im Mai 2010 schlug Weber dem EZB-Rat vor, den Banken mehr Geld zu Verfügung zu stellen, um sie vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Als die EZB stattdessen Staatsanleihen aufkaufte und damit den Druck auf die betroffenen Staaten, ihre Ausgaben drastisch zu senken, etwas abschwächte, überwarf sich Weber dann mit der EZB-Mehrheit.
Der parteilose Ökonomieprofessor Axel Weber war 2004 vom sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel an die Spitze der Bundesbank geholt worden. Nach dem Machtwechsel in Berlin arbeitete er eng mit der CDU-Kanzlerin Angela Merkel zusammen, die er während der Finanz- und der Eurokrise beriet.
Merkel vertrat in Europa Webers harten währungspolitischen Kurs. Sie widersetzte sich lange Zeit einem Hilfsfonds für Griechenland und andere angeschlagene Staaten und brachte damit nicht nur die Mehrheit der EU-Staaten gegen sich auf, sondern auch Vertreter von Wirtschaft und Politik in Deutschland, die ihr vorwarfen, sie setze den Bestand des Euro und der Europäischen Union leichtfertig aufs Spiel. Schließlich gab Merkel nach und stimmte einem europäischen Rettungsfonds sowie einer europäischen Wirtschaftsregierung zu, wie sie Frankreich seit langem gefordert hatte. Weber hat dagegen eine Wirtschaftsregierung stets abgelehnt.
Webers Rücktritt, der Merkel unvorbereitet traf und in der Presse durchsickerte, bevor das Kanzleramt informiert war, ist auch ein indirekter Vorwurf an die Kanzlerin, sie habe dem währungspolitischen Hardliner nicht ausreichend den Rücken gestärkt.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die als Sprachrohr der Frankfurter Banken agiert, reagierte empört auf Webers kampflosen Rückzug. Unter der Überschrift "Flucht aus der Verantwortung" warf sie ihm vor, er habe fahrlässig die Übernahme von Verantwortung verweigert.
Der Franzose Trichet habe die EZB "leider in den Dienst der Euro-Rettungspolitik gestellt", monierte die FAZ. "Die Finanzierung von Staaten über die Bilanz der Notenbank ist wie Gelddrucken und das führt, wie die Währungsgeschichte zeigt, zu Inflation." Weber habe den Ankauf von Anleihen hochverschuldeter Euro-Länder als einziges Mitglied des geldpolitischen Rats der EZB dagegen zu Recht kritisiert.
"Es hätte einem EZB-Präsidenten Weber zur Ehre gereicht, wenn er die Stabilitätstradition der Bundesbank, für die Weber ohne Zweifel steht, wieder in der EZB verankert hätte", folgerte die FAZ. "Die politischen Widerstände, die er hätte überwinden müssen, hätten das Amt nicht beschädigt, sondern gestärkt." Stattdessen habe er "mit seinem Rücktritt sein Amt als Bundesbankpräsident beschädigt und auch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa blamiert".
Webers Rücktritt ist symptomatisch für die politischen Spannungen, die sich als Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise innerhalb der deutschen und europäischen herrschenden Klasse entwickelt haben. Er gehört zu einer wachsenden Reihe von deutschen Politikern und Wirtschaftsvertretern, denen die gegenwärtigen drastischen Sparmaßnahmen nicht weit genug gehen und die für eine aggressivere Innen- und Außenpolitik eintreten.
Am deutlichsten hat der ehemalige BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel diesen Standpunkt formuliert. In seinem Buch "Rettet unser Geld" plädiert er für eine deutsche Außenpolitik, die darauf abzielt, Europa zu dominieren und nicht zu harmonisieren. Henkel unterstützt die rassistische Demagogie des früheren Bundesbankers Thilo Sarrazin und verbindet gehässige Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung mit Forderungen nach schärferem Sozialabbau und dem Aufruf, andere Länder unter Einsatz der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands gefügig zu machen.
Bisher haben diese Kreise ihre Opposition zum Ausdruck gebracht, indem sie sich aus ihren Ämtern zurückzogen und nicht selten einen lukrativen Job in der Wirtschaft suchten. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fällt ebenso in diese Kategorie wie der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundesbankpräsident Axel Weber. Sie sehen gegenwärtig keine Möglichkeit, in den etablierten Parteien oder gar bei Wahlen eine Mehrheit für ihre Standpunkte zu bekommen. Aber das kann sich schnell ändern, wenn sich die Krise weiter verschärft. Deshalb warten sie ab.
Vor allem eine Regierung unter Beteiligung der SPD, der Grünen und möglicherweise der Linkspartei würde Teile der Bevölkerung durch ihre rechte Politik demoralisieren und den Rechten die nötige Zeit verschaffen, sich zu reorganisieren. Diese Gefahr kann nur gebannt werden, wenn die Arbeiterklasse vom lähmenden Einfluss der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaften bricht und ihre Interessen unabhängig und offensiv verteidigt.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 16.02.2011
Der Rücktritt von Bundesbankpräsident Axel Weber
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2011