GLEICHHEIT/3836: Kommunalwahlen in Niedersachsen bestätigen bundesweiten Trend
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Kommunalwahlen in Niedersachsen bestätigen bundesweiten Trend
von Sybille Fuchs
13. September 2011
Die Kommunalwahlen am Sonntag in Niedersachsen, die von den Medien allgemein als Stimmungsbarometer gewertet werden, brachten wenig überraschende Ergebnisse. Die Bonner Regierungsparteien verloren weiter an Vertrauen in der Wählerschaft. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,5 Prozent zwar um 0,8 Prozentpunkte höher als 2006. Damit drückte aber immer noch fast die Hälfte der Wahlberechtigten ihr Desinteresse an der etablierten Politik aus.
Bei den vorläufigen Endergebnissen mussten die auch im Land regierenden Parteien CDU und FDP deutliche Verluste hinnehmen. Die FDP verlor fast die Hälfte ihrer Wählerstimmen und kam landesweit nur noch auf 3,4 Prozent. Die CDU blieb zwar stärkste Kraft, verlor aber 4,3 Prozent und kam nur noch auf 37 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen lag sie in dem in weiten Teilen agrarisch geprägten Land, das allerdings auch über einige starke industrielle Zentren verfügt, bei 41 Prozent.
Aber vom Abwärtskurs von CDU und FDP konnte die SPD nicht profitieren. Auch sie musste Verluste verbuchen, mit 1,7 Prozent allerdings nicht ganz so starke wie die CDU. Als große Gewinner feiern sich die Grünen, die ihren Stimmenanteil insgesamt fast verdoppeln konnten. Sie stiegen von 7,8 auf 14,3 Prozent.
Die Ergebnisse dieser Wahlen, die zwischen den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegen, zeigen den gleichen Trend, der sich bereits in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abzeichnete.
Landesweit konnten in Niedersachsen mehr als 6,5 Millionen Menschen über 2.220 neue Kreistage, Stadt-, Gemeinde- oder Ortsräte abstimmen. In 114 niedersächsischen Landkreisen und Kommunen wurden auch Landräte oder Bürgermeister direkt gewählt. Überraschungen gab es dabei vor allem in Wolfsburg, Wilhelmshaven und Goslar. Für die Wechselergebnisse sind hauptsächlich kommunale Besonderheiten verantwortlich.
In der VW-Stadt Wolfsburg kann die SPD erstmals seit zehn Jahren wieder den Oberbürgermeister stellen. In Wilhelmshaven kam die CDU nach 25 Jahren wieder ans Ruder, und in Goslar, der Heimatstadt des SPD-Vorsitzenden Gunther Gabriel, wurde der bereits vor Monaten nach langen kommunalen Auseinandersetzungen zurückgetretene SPD-Bürgermeister von einem CSU-Mann, der für die CDU kandidierte. abgelöst.
In der Landeshauptstadt Hannover regiert nach wie vor die SPD, die mit 37,0 Prozent vor der CDU mit 25,2 Prozent liegt. Die FDP konnte nur nach 2,8 Prozent erreichen und wurde von der Piratenpartei mit 3,5 Prozent überholt. Die Rechtspopulisten Hannoveraner erreichten 3.3 Prozent und die Linke, die 2006 4,6 Prozent hatte, fiel auf 4,3 Prozent zurück. Landesweit konnte sich die Linke von 1,5 auf gerade einmal 2,4 Prozent steigern.
Da es bei den Kommanalwahlen wie in anderen Bundesländern keine 5-Prozent-Hürde gibt, konnten auch zahlreiche Wählervereinigungen oder kleine Parteien Kandidaten durchbringen. Erstmals nahm die Piratenpartei an den Kommunalwahlen teil. Sie erreichte 1 Prozent der Stimmen. Damit können von ihren 150 Kandidaten 59 in Stadt- und Kreisräte einziehen.
http://www.wsws.org/de/2011/sep2011/nisa-s13.shtml
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Quelle:
World Socialist Web Site, 13.09.2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2011