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GLEICHHEIT/4754: Nabucco-Projekt der EU vorläufig gescheitert


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Nabucco-Projekt der EU vorläufig gescheitert

Von Clara Weiss
10. Juli 2013



Das Projekt der Nabucco-Pipeline, die Gas vom Kaspischen Meer nach Europa liefern und dabei Russland umgehen sollte, ist vorläufig gescheitert.

Bereits im letzten Sommer war das ursprünglich über 3.900 Kilometer lange, von der EU unterstützte Pipelineprojekt auf 1.300 Kilometer verkürzt worden. Der östliche Abschnitt, der von Aserbaidschan über Georgien und die Türkei bis an die bulgarische Grenze führt, wurde gestrichen. An seine Stelle trat die Transanatolische Pipeline (TANAP), die von der Türkei und Aserbaidschan getragen wird und 2018 betriebsbereit sein soll.

Vom ursprünglichen Nabucco-Projekt blieb die Pipeline Nabucco-West übrig, die das Gas aus dem Kaspischen Raum von der türkischen Grenze über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich transportieren sollte. Ende Juni wurde nun bekannt, dass auch Nabucco-West gescheitert ist.

Das Shah-Deniz-II-Konsortium, welches das größte Gasfeld in Aserbaidschan betreibt, gab den Zuschlag für den Weitertransport des Gases an die Transadriatische Pipeline (TAP), die über Griechenland und Albanien unter der Adria hindurch nach Süditalien verlaufen wird und mit 500 Kilometern wesentlich kürzer ist als Nabucco-West.

Für das Ende von Nabucco sind sowohl geopolitische als auch wirtschaftliche Gründe verantwortlich.

Die TANAP- und die TAP-Pipeline werden die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen zwar ebenfalls verringern. Die Kapazität wird mit 10 Mrd. Kubikmetern Gas pro Jahr allerdings nur etwa ein Drittel der für Nabucco angestrebten Menge betragen. Das entspricht etwa einem Prozent des europäischen Gesamtverbrauchs. Und während Nabucco ein gemeinsames europäisches Projekt war, stehen hinter TANAP und TAP die Türkei und Aserbaidschan.

Die Entscheidung für das Aus von Nabucco fiel nicht in Brüssel, sondern in Baku. Berichten russischer Medien zufolge bestellte das Gaskonsortium Shah- Deniz-II am 25. Juni Vertreter von Nabucco und TAP in die aserbaidschanische Botschaft in Budapest, wo es ihnen seine Entscheidung für die TAP mitteilte.

Von der Entscheidung betroffen sind vor allem der österreichische Energiekonzern OMV, der das Nabucco-Projekt jahrelang vorangetrieben hatte, sowie die bulgarische BEH, die rumänische Transgaz und die ungarische FGSZ, die vom Transit des Gases profitiert hätten. Die deutsche RWE, die sich ebenfalls stark für Nabucco engagiert hatte, war bereits vorher ausgestiegen.

Der deutsche E.ON-Konzern ist dagegen am Konkurrenzprojekt TAP beteiligt, ebenso wie die Schweizer Axpo und die norwegische Statoil. Letztere hält wiederum 25,5% des Shah-Deniz-Konsortiums, das den Zuschlag für die TAP gegeben hat.

Zweiter großer Teilhaber von Shah-Deniz mit ebenfalls 25,5% ist die britische BP. Außerdem sind das aserbaidschanische Staatsunternehmen SOCAR (10%), die französische Total, der russische LUKOIL-Konzern, die National IranianOil Company (NIOC) und das türkische Unternehmen TPAO beteiligt.

Die Planung für Nabucco hatte 2002 begonnen. Die Pipeline galt von Anfang an als Projekt der EU und der USA, das den Einfluss Russlands auf dem Kontinent durch eine Reduzierung der russischen Energieimporte einschränken sollte. Zurzeit bezieht die EU 36 Prozent ihrer Gasimporte und rund 20 Prozent ihrer Ölimporte aus Russland.

Technisch gesehen kam das Projekt jedoch nie sehr weit. In elf Jahren konnte kein Lieferland gefunden werden. Der Reihe nach schieden Iran, Turkmenistan, Ägypten und der Irak aus. Schließlich lehnte auch Aserbaidschan ab.

Russland begann als Antwort auf Nabucco den Bau der Pipeline Nord Stream, die seit 2011 Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland liefert und dabei Transitländer wie die Ukraine und Weißrussland umgeht. Die Pipeline hat inzwischen zwei Stränge und soll in den kommenden Jahren möglicherweise ausgebaut werden, obwohl sie derzeit nur die Hälfte der möglichen Kapazitäten liefert.

Im Jahr 2007 nahm Russland außerdem die South Stream in Angriff, die Gas aus Russland über das Schwarze Meer und den Balkan nach Westeuropa liefern soll. Der Bau der South Stream begann im Dezember 2012 und soll 2018 fertig gestellt werden. Die Pipeline wird bis zu 63 Mrd. Kubikmeter Gas im Jahr liefern können.

Obwohl EU-Vertreter und das US State Department ihre Unterstützung für die Entscheidung zugunsten der der TAP erklärten, ist das Scheitern der Nabucco- West eine Niederlage für die EU. Es zeigt, wie gespalten die Mitgliedsländer über außen- und energiepolitische Fragen sind. Bis zuletzt gab es unter den EU-Mitgliedern keine einhellige Zustimmung für den Bau von Nabucco.

Vor allem in Deutschland gibt es angesichts der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland und der politischen Orientierung an Washington seit Jahren anhaltende Konflikte über die Russland- und die Energiepolitik. Deutschland bezieht fast 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland und ist dessen wichtigster Handelspartner in der EU. Die Frage der außenpolitischen Orientierung und der russischen Energieimporte spielte 2005eine wichtige Rolle beim Auseinanderbrechen der rot-grünen Koalition.

Während Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die russische Nord Stream- Pipeline unterstützte, forderte Außenminister Joschka Fischer von den Grünen eine größere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. 2009 wurde Fischer Berater des Nabucco-Konsortiums. Schröder ist seit seiner Wahlniederlage Aufsichtsratschef der Nord Stream. Im April 2012 wurde der SPD-Politiker Henning Voscherau zum Aufsichtsratsvorsitzenden der South Stream AG gewählt. Während das Nabucco-Projekt nie wirklich von der Stelle kam, stellte Russland 2011 den Bau von Nord Stream fertig und begann Ende 2012 mit dem Bau von South Stream.

Auch im Rest der EU spalteten sich die Lager über die Frage der russischen Energielieferungen. Letztes Jahr kündigte der ungarische Premierminister Victor Orbàn nach Differenzen mit der EU über die Haushaltspolitik des Landes den Ausstieg bei Nabucco an. Ungarn bleibt aber an der South Stream beteiligt.

Eine größere Unabhängigkeit der Türkei von Moskau, die einer der wichtigsten Abnehmer russischen Gases ist und gleichzeitig ein politischer Schlüsselpartner der NATO und EU in Eurasien und im Kaspischen Raum, war von Anfang ein zentrales Ziel des Südkorridors. Nun wird er nicht mehr unter der Regie der EU, sondern vor allem von Aserbaidschan und der Türkei gebaut. Sowohl für die Türkei als auch für Aserbaidschan bedeutet die Verlegung der TANAP-TAP eine starke Aufwertung ihrer geopolitischen Rolle als Energiepartner der EU.

Zum Scheitern von Nabucco hat auch der Umstand beigetragen, dass das Projekt wirtschaftlich seit langem nicht mehr rentabel erschien.

Der Gasexperte Rudolf Huber bezeichnete Nabucco im österreichischen Standard als "Relikt aus der Vergangenheit", als der Gasmarkt noch expandierte und lange Pipelines als mehr oder weniger sichere Investitionsanlage galten. Durch die Rezession ist die Gasnachfrage seit 2009 um über 11 Prozent gesunken. Momentan ist nicht einmal klar, ob die Lieferungen der TAP gebraucht werden.

Durch die Entwicklung der Schiefergasförderung vor allem in den USA und die wachsende Bedeutung von Flüssiggas ist auf dem Energiemarkt die Nachfrage speziell nach Erdgas gesunken.

Vor allem in Osteuropa, das durch die Nabucco mit kaspischem Gas versorgt werden sollte und wo die meisten Länder in hohem Maße von Energielieferungen aus Russland abhängen, versuchen die Regierungen die Produktion von Schiefergas und Flüssiggas zu entwickeln.

Durch die sinkende Gasnachfrage und die zunehmende Bedeutung von Schiefergas und Flüssiggas ist die Marktposition des russischen Gaslieferanten Gazprom bereits deutlich geschwächt worden. Im vergangenen Jahr gingen die Gasexporte von Gazprom nach Europa um 10 Prozent zurück. Norwegen hat damit 2012 erstmals mehr Gas an die EU verkauft als Russland. Die TAP und die wachsende Rolle von Aserbaidschan als Energielieferant der EU wird diese Tendenz verstärken.

Gegenüber der Nabucco West zeichnet sich die TAP wirtschaftlich durch die geringe Zahl an Transitländern aus. Dies verringert die Kosten und politischen Risiken beim Pipeline-Betrieb. Fast zwei Drittel der TAP werden auf griechischem Territorium verlegt.

Der griechische Premierminister Antonis Samaras pries die TAP in einer Erklärung als "die wichtigste und positivste Entwicklung für unser Land in den letzten zehn Jahren". Laut Samaras setzt die TAP Griechenland "auf die internationale Energielandkarte". Die Entscheidung bedeute ein "Vertrauensvotum" für das Land. Der Bau der Pipeline wird in Griechenland voraussichtlich für die Schaffung von rund 8 bis 10.000 Arbeitsplätze sorgen und Investitionen in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro bringen. Der griechische Premier wertete die Entscheidung als Zeichen, dass Griechenland in der EU bleiben werde.

Griechenland ist durch die Sparauflagen der EU gezwungen worden, sowohl das staatliche Energieunternehmen DEPA als auch den Gasnetzbetreiber DESFA zu privatisieren. Für den Kauf der DEPA, die fast ihr gesamtes Gas aus Russland bezieht, war lange der russische Gaskonzern Gazprom im Gespräch. Bei der Auktion im Juni reichte Gazprom nach Auseinandersetzungen über den Gaspreis mit der Athener Regierung aber schließlich doch kein Angebot ein.

Die DESFA wurde vor wenigen Wochen vom aserbaidschanischen Staatsunternehmen SOCAR gekauft, das auch an der Gasförderung für die TAP beteiligt ist. Griechenland, das einen Großteil seines Gases zurzeit noch aus Russland bezieht, wird voraussichtlich bald zu den Hauptabnehmern von aserbaidschanischem Gas gehören. Zurzeit kommen über drei Viertel der griechischen Gasimporte und über 40 Prozent der Ölimporte des Landes aus Russland.

Auch die albanische Regierung begrüßte das Projekt als Aufwertung der geopolitischen Rolle des Landes. Eine Verschärfung der wirtschaftlichen Krise vor allem in Griechenland könnte Analysten zufolge jedoch die Realisierung der TAP-Pipeline infrage stellen.

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Quelle:
World Socialist Web Site, 10.07.2013
Nabucco-Projekt der EU vorläufig gescheitert
http://www.wsws.org/de/articles/2013/07/10/nabu-j10.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2013