Josef S., ein Student aus Jena, ist am 22. Juli in Wien zu zwölfeinhalb Monaten Haft verurteilt worden. Sechs Monate, die er bereits in Untersuchungshaft saß, werden von der Haftstrafe abgezogen. Es bleiben sechs Monate auf Bewährung.

Josef S. hatte Anfang Januar an einer Demonstration [1] gegen den stark rechtslastigen "Wiener Akademikerball" teilgenommen. Jetzt wurde er deshalb wegen Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung verurteilt. S. kann zwar jetzt nach Hause fahren, gilt jedoch als Vorbestrafter.

Das hanebüchene Urteil erging, ohne dass belastende Beweise vorlagen. Widersprüchliche Aussagen des Hauptzeugen, eines österreichischen Zivilpolizisten, decken sich nicht mit den Aussagen seiner Kollegen. Kein Foto und kein Video der gut dokumentierten Demonstration zeigen Josef S. beim Begehen einer Straftat. Schmauchspuren eines Feuerwerkkörpers, den er laut Anklage in ein Polizeiauto geworfen hat, finden sich an Josef S.` rechtem Handschuh. Dabei ist er Linkshänder. Spiegel Online titelte: "Schuldspruch aus Mangel an Beweisen".

Nichts weist auf einen fairen Prozess hin. Der Richter übernahm die Argumentation des anklagenden Staatsanwalts. Der Hass auf die Protestierenden, die die Staatsanwaltschaft als "Demonstrationssöldner" bezeichnete, war schon zu Anfang des zweiten Prozesstages unüberhörbar. Es sei klar, dass es sich bei den Protesten gegen den Ball um "Terrorismus" handle. Und die "Opfer" des Protestes, die Burschenschaften, bezeichnete der Richter gar als "die neuen Juden" - Burschenschaften, die sich auf dem Ball mit höchsten Vertretern der extremen Rechten Europas vermischten!

Richter und Staatsanwalt stehen gedanklich nicht weit von Hans-Christian Strache, dem Organisator des "Wiener Akademikerballes" und Chef der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). In seiner diesjährigen Eröffnungsrede zum Ball erklärte Strache, es sei "eine demokratische Pflicht, sich nicht vom Mob auf der Straße aus diesen ehrwürdigen Hallen [der Wiener Hofburg] vertreiben zu lassen".

Das Urteil gegen S. ist politisch motiviert. Es soll demokratische Rechte einschränken und diejenigen, die davon Gebrauch machen, abschrecken. So wie Josef S. kann jeder ohne Beweise, nur auf Grundlage zweifelhafter Aussagen eines Zivilpolizisten, der Mitglied einer Sondereinsatztruppe ist, auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden.

Der Paragraf des "Landfriedensbruchs", der bei der Verurteilung des Jenaer Studenten eine große Rolle spielte, geht sogar noch weiter. Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, auf der Straftaten begangen werden, und sich nicht sofort entfernt, macht sich strafbar, er muss diese Straftaten nicht selbst begangen haben - ein Einfallstor für Provokationen und Manipulationen seitens der Polizei und der staatlichen Behörden.

Urteile wie das gegen Josef S. werden sich häufen, wenn sich politische und soziale Konflikte zuspitzen. Mithilfe der Gerichte soll jede Opposition seitens der Bevölkerung - des "Mobs" wie es Strache ausdrückt - kriminalisiert und unterdrückt werden. Die Reichen und Rechten werden geschützt.

Auch Josef S. machte in einem Interview mit der österreichischen Onlineausgabe des Standard deutlich, welche Auswirkung das Urteil gegen ihn hat. Er werde sich "jetzt schon zweimal überlegen, auf welche Demo ich fahre". Die Bewährungsstrafe mache ihn zu einem leicht ausschaltbaren Ziel.

Ein Leser der Zeitung kommentierte, dass er sich ab sofort ebenfalls zurückhalte mit dem Demonstrieren, weil er Arbeit und Familie habe.

Dennoch, etwa 1.000 Demonstranten fanden sich in Wien zusammen, um am vergangenen Samstag gegen das Gerichtsurteil zu protestieren. Der verurteilte Student erwägt, in Berufung zu gehen.