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GLEICHHEIT/6024: "Menschenrechts"-Krieger Nicholas Kristof fordert militärische Eskalation in Syrien


World Socialist Web Site
Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

"Menschenrechts"-Krieger Nicholas Kristof fordert militärische Eskalation in Syrien

Von David Walsh
16. August 2016


Der Kolumnist Nicholas Kristof hat sich bei der New York Times als maßgebender Fürsprecher und Hüter der Menschenrechte einen Namen gemacht. Politisch bewusste Arbeiter, Intellektuelle und junge Leute auf der ganzen Welt wissen aber inzwischen, dass Kristof und die Times die Menschenrechte nur ins Spiel bringen, um neokolonialen Krieg, massenhaftes Töten und Ausplünderung anderer Länder zu propagieren.

In einem Kommentar vom 11. August ("Obamas schlimmster Fehler") fordert Kristof zum wiederholten Mal ein stärkeres und blutigeres militärisches Eingreifen der USA in Syrien. Dabei unterschlägt er, dass diese Politik das Risiko eines noch schrecklicheren regionalen und sogar eines Weltkriegs birgt.

Wie schon viele seiner Artikel ist auch dieser ein Mix aus Heuchelei, Falschheit und Selbstbetrug im Dienst der geopolitischen Ziele des US-Imperialismus. Kristof führt an, dass die Zahl der Getöteten in diesem nun fünf Jahre währenden Konflikt auf 470.000 geschätzt wird. Für diesen Blutzoll macht er "Kriegsverbrechen" der "syrischen und russischen Regierung" verantwortlich.

Damit kehrt er die zentrale Rolle der USA und der Obama-Regierung unter den Teppich. Sie haben den Bürgerkrieg geschürt und al-Qaida-nahe sunnitische Milizen bewaffnet und finanziert. Diese Kräfte kämpfen in Syrien stellvertretend für die USA, verüben Massaker an Schiiten und anderen Minderheiten und führen Bombenanschläge in Gebieten aus, die von der syrischen Regierung gehalten werden.

Kristofs moralische Antennen registrieren zuverlässig Signale des CIA-Hauptquartiers. Das Schreien und Wimmern der Opfer amerikanischer Raketen und Bomben dringen nicht an sein Ohr. Die jüngsten Berichte von Menschenrechtsorganisationen über einen deutlichen Anstieg von amerikanischen Bombardements gegen zivile Ziele ignoriert er gänzlich. Darunter waren die Angriffe von US-Bombern Ende Juli auf al-Ghandour und Tokhar, zwei vom IS kontrollierte Dörfer, bei denen Hunderte von Zivilisten getötet wurden. Das Massaker in Tokhar war der verlustreichste Bombenangriff einer Kriegspartei auf syrische Zivilisten seit Beginn des Konflikts 2011.

Obama, behauptet Kristof, habe zugelassen, dass "sich der syrische Bürgerkrieg und das Leiden immer weiter in die Länge zieht", und dieses vermeintliche Versagen sei "sein schlimmster Fehler gewesen", der "einen Schatten auf seine Präsidentschaft wirft". Die Politik der USA in Syrien, so Kristof, erinnere an die "Gleichgültigkeit gegenüber jüdischen Flüchtlingen in den 1930ern, an das Wegsehen in Bosnien und Ruanda in den 1990ern und in Darfur in den 2000er Jahren."

Obama hätte nicht genügend "amerikanische Führung" gezeigt, klagt Kristof. Er zitiert mehrere hochrangige Personen des Staatsapparates (u. a. den Vier-Sterne-General James Cartwright, die frühere Außenministerin Madeleine Albright und die Direktorin im Nationalen Sicherheitsrat für Verteidigungsstrategie, Kori Schake), die sich für die Einrichtung "sicherer Zonen", sprich Flugverbotszonen aussprechen und die Einsatzfähigkeit der syrischen Luftwaffe durch Raketenangriffe unterbinden wollen, "die die Start- und Landebahnen zerstören".

"Cartwright räumt ein, dass sein Vorschlag `sicherer Zonen` Risiken birgt, und dass die amerikanische Öffentlichkeit sich auf ein langjähriges Unternehmen einstellen sollte, vielleicht auf zehn Jahre oder so." Die Aussicht auf noch einen der endlosen "Kriege des 21. Jahrhunderts" kann das feine moralische Empfinden des Times-Kolumnisten nicht erschüttern.

Die gegenwärtige Syrien-Politik der US-Regierung ist nach Ansicht Kristofs insgesamt von falscher "Zurückhaltung", "Nonchalance" und "Untätigkeit" geprägt.

Natürlich ist und war Washington in Syrien keineswegs untätig. Der schreckliche Bürgerkrieg, der Hunderttausende Menschenleben gekostet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat, ist das Ergebnis einer US-geführten Operation mit dem Ziel, das Assad-Regime zu stürzen, eine Marionettenregierung einzusetzen und den iranischen und russischen Einfluss zurückzudrängen.

Die Obama-Regierung sah sich 2013 gezwungen, unmittelbar eine große Militärintervention abzublasen. Diese war durch die unwahre Behauptung vorbereitet worden, das syrische Regime hätte Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt. Das Votum des britischen Unterhauses gegen eine Intervention, interne Konflikte im US-Staatsapparat und verbreitete Opposition in der Bevölkerung gegen einen weiteren Krieg ließen Obama zurückrudern. Kristof gehörte damals zu den Medienleuten, die Obamas Rückzieher verurteilten. Seither gehört er zu den Falken, die die Syrien-Politik des Weißen Hauses kritisieren.

Kristof solidarisiert sich mit "Hillary Clinton, General David Petraeus und vielen anderen", die "entschlosseneres Vorgehen" befürworten, d. h. zunächst schwere Luftangriffe.

Der amerikanische Imperialismus hat im Bündnis mit Saudi-Arabien, Katar und der Türkei Milliarden verausgabt, um islamistische Milizen zu finanzieren, zu bewaffnen und nach Syrien einzuschleusen, um einen Regimewechsel zu erzwingen. Das Eingreifen Russlands, das die Situation in Syrien in den Worten Kristofs "sehr viel schwieriger" gemacht hat, hat den islamistischen Kräften Schläge zugefügt, was Kristof und seine Gesinnungsgenossen nur noch mehr in Rage bringt.

Die "zurückhaltenden" Maßnahmen, die Kristof & Co. vorschlagen - Einrichtung von Flugverbotszonen, die durch massive Bombenangriffe gegen syrisches Militär und zivile Infrastruktur vorbereitet und aufrechterhalten wird (Albright spricht von "humanitären Gebieten"), führt unvermeidlich zu einer gewaltigen Eskalation der Kämpfe und wahrscheinlich auch zu einem direkten Zusammenstoß mit Russland. Die Erfahrungen mit dem Irak, Bosnien und Libyen beweisen, dass solche Maßnahmen nur das Vorspiel zu einem umfassenden Krieg sind.

Wie die World Socialist Web Site im September 2015 schrieb: "Die Einrichtung solcher ["sicherer"] Zonen diente als Vorwand, um in Libyen einen blutigen Luftkrieg zu führen und damit gleichzeitige Angriffe von Washingtons al-Qaida-Stellvertreterkräften am Boden zu unterstützen. Am Ende standen der Sturz und die Ermordung Gaddafis. Hinter den Gesprächen über eine 'politische Lösung' in Syrien stehen die Vorbereitungen, Assad dasselbe Schicksal zuteil werden zu lassen."

Kristof begeisterte sich ganz besonders für den Angriffskrieg gegen Libyen. Sein Kommentar, "Hugs from Libyans" ("Libyer umarmen uns"), vom 23. März 2011 zeigt auf besonders abstoßende Weise, welche Denkweise hinter seinem "Menschenrechts"-Imperialismus steht. Er begrüßte die Bombardierung Libyens durch die NATO und beendete seinen Artikel so: "Ich habe gesehen, dass es zum Krieg kommt, und ich verabscheue Krieg. Aber ich habe Dinge gesehen, die noch schlimmer sind - zum Beispiel das systematische Töten von Zivilisten, wenn die Welt wegsieht. Gott sei Dank passiert das dieses Mal nicht."

Das ist eine maßlose und zweckdienliche Lüge. Die USA und ihre Verbündeten griffen Libyen wegen seines Ölreichtums an. Die Folgen ihres Kriegs sind katastrophal.

Amnesty International schildert die Situation des Landes in 2015/2016 folgendermaßen:

"Die bewaffneten Auseinandersetzungen hielten an. Die Einheiten zweier rivalisierender Regierungen und bewaffnete Gruppen begingen straflos Kriegsverbrechen und weitere Verletzungen des Humanitären Völkerrechts. Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit und Versammlungsfreiheit wurden erheblich eingeschränkt. Inhaftierungen ohne Prozess gingen weiter, Folter und andere Misshandlungen waren gang und gäbe. Frauen, Migranten und Flüchtlinge sind Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Die Todesstrafe blieb in Kraft, einige frühere hochrangige Amtsträger wurden nach einem irregulären Prozess zum Tode verurteilt."

So sieht das Ergebnis dessen aus, was Kristof 2011 als "eines der wenigen Male in der Geschichte beschrieb, dass militärisch von außen eingegriffen wurde, um Bürger vor ihrer eigenen Regierung zu retten." Heute müssen sich die Libyer vor mehr als einer Regierung und vielen Milizen retten.

2011 offenbarte er, vielleicht unbeabsichtigt, mehr als er wollte: "Wir greifen eher ein, wenn Öl und Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen."

Der Times-Journalist gehört zu den öffentlichen Personen eines finsteren Netzwerkes von Medien, Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks, "Menschenrechts"-Organisationen und Unternehmen für Öffentlichkeitsarbeit, hinter denen der militärisch-geheimdienstliche Apparat und Milliardäre stehen, die im Geld schwimmen. Ihr wichtigstes Ziel ist es, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Ihre wichtigste Zielgruppe ist die wohlhabende, politisch und wirtschaftlich liberale obere Mittelklasse, darunter Angehörige von pseudolinken Organisationen, die man leicht in Rage versetzen kann, wenn vermeintlich die Rechte von Frauen oder Schwulen in weit entfernten Ländern angegriffen werden. Dabei handelt es sich regelmäßig um Länder, in denen Washington "freundlicher gesinnte" Regierungen an der Macht sehen will.

Kristof ist oft damit beschäftigt, die Öffentlichkeit durch sein moralisierendes Gehabe zu desorientieren und zu verwirren. 2014 war er maßgeblich an den öffentlichen Beschuldigungen gegen Woody Allen beteiligt, indem er ständig aufs Neue haltlose und unbelegte Vorwürfe von Kindesmissbrauch erhob. Solche Themen werden regelmäßig benutzt, um öffentliche Hysterie zu erzeugen.

Er schürt und fördert aktiv rassisch motivierte Politik. 2014 schrieb er nach dem Polizeimord an Michael Brown in Ferguson, Missouri und den Protesten im Anschluss daran eine Artikelserie, "Wenn Weiße es einfach nicht kapieren". Seine Forderung nach einer "gründlichen, tiefschürfenden Untersuchung unserer nationalen Seele" lief darauf hinaus, dass das "weiße Amerika" rassistisch sei (ein Teil der Serie hieß "Ist jeder von uns ein bisschen rassistisch?"). Kristof ermunterte seine Leser, online einen kostenlosen Impliziten Assoziationstest zu machen, damit sie sehen könnten, wie rückständig und vorurteilsbehaftet sie wirklich sind.

Nicht zufällig ertönt Kristofs neuestes Kriegsgeschrei im Namen der Humanität nach den Parteitagen der Republikaner und Demokraten. Vor allem der Demokratische Parteitag gab den Startschuss für einen Präsidentschaftswahlkampf, der alles darauf konzentriert, Wladimir Putin zu verteufeln, die Kriege im Nahen Osten und Nordafrika massiv auszuweiten und die militärischen Provokationen gegen die Nuklearmächte Russland und China zu verschärfen.

Kristof, der eine klare Mitschuld an Kriegsverbrechen trägt, gibt sich alle Mühe, die Kriege, die seine Oberen im Außenministerium, im Pentagon und bei der CIA planen, möglich zu machen.

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Quelle:
World Socialist Web Site, 16.08.2016
"Menschenrechts"-Krieger Nicholas Kristof fordert militärische Eskalation in Syrien
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2016

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