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GLEICHHEIT/7078: Corona-Pandemie in Polen - Schlesische Bergarbeiter werden Profit geopfert


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Corona-Pandemie in Polen: Schlesische Bergarbeiter werden Profit geopfert

Von Bartosz Wyspianski und Martin Nowak
15. Juni 2020


Die polnische Bergbauregion in der Woiwodschaft Schlesien ist seit Monaten der größte Hotspot der Corona-Pandemie in Polen. Fast jeden Tag fallen fast die Hälfte der Neuinfektionen in Polen auf Schlesien. So waren am 13. Juni von 440 Neuinfektionen 209 in Schlesien. Davon waren 82 Bergarbeiter. Am Tag zuvor waren 120 Bergarbeiter mit dem Coronavirus diagnostiziert worden.

Polen ist der fünftgrößte Braun- und der zehntgrößte Steinkohleförderer der Welt. Etwa 100.000 Jobs hängen direkt am Abbau der Kohle, davon sind rund 60.000 Arbeiter unter Tage tätig.

Die traditionsreiche Bergbauregion ist eine der strategischen Stützpfeiler der polnischen Wirtschaft und aufgrund der historisch damit verwachsenen Industrieregion Oberschlesien (Górnośląski Okręg Przemysłowy, GOP) eine wirtschaftliche Kernregion. In der GOP leben fast 3 Millionen Menschen und damit mehr als in der Hauptstadt Warschau.

Doch nicht allein die Bevölkerungsdichte macht Schlesien anfällig für die Pandemie. Aufgrund der rund 80 Prozent Energieversorgung auf Kohlebasis leidet die polnische Bevölkerung unter enormer Umweltverschmutzung. Etwa 44.000 Menschen sterben offiziell jedes Jahr an der Luftverschmutzung - eine direkte Folge veralteter Technik sowohl bei industriellen Verbrennungsanlagen als auch privaten Heizungen. Menschen mit Vorerkrankungen oder Vorschädigungen der Lunge sind bekanntlich besonders gefährdet für Covid-19.

Die Verantwortung für die rasante Ausbreitung des Virus in der Region liegt bei der Regierung und den Gewerkschaften. Obwohl es schon Anfang April erste Berichte über Infektionen in schlesischen Bergwerken gab und eine landesweite Ausgangssperre galt, ging die Arbeit in den Bergwerken weiter. Regierung und Unternehmen leugneten öffentlich, dass es unter Tage irgendeine Infektionsgefahr gebe.

Heute machen die über 5600 angesteckten Bergarbeiter fast ein Fünftel aller Infizierten in Polen aus. Die Woiwodschaft Schlesien, das Hauptkohleabbaugebiet, sticht mit derzeit 10.682 bestätigten Fällen und 260 Todesfällen auf der polnischen Infektionskarte deutlich heraus. Insgesamt hat Polen aktuell 29.329 Infizierte und 1247 an Covid-19 Verstorbene gemeldet. Die Zahl der Neuinfektionen in Polen erreichte in den letzten sieben Tagen weit über 3000.

Aufgrund der hohen Umweltverschmutzung einerseits und den hohen Infektionszahlen anderseits wird die Region in den Medien mittlerweile als polnisches Wuhan bezeichnet.

Damit einhergehend gibt es Spekulationen, ob die Region von der Armee komplett abgeriegelt werden soll. Die Regierung in Warschau dementierte dies zwar mehrfach, "aber Gerüchte fallen nicht vom Himmel", kommentiert dies der Vizebürgermeister von Ruda Śląska, Krzysztof Mejer, im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Mitte Mai reiste Premierminister Mateusz Morawiecki persönlich nach Schlesien und erklärte: "Die Situation ist im Griff und unter Kontrolle." Gleichzeitig wurden im Laufe des Mais alle Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und auch Schulen und Kitas wieder geöffnet.

Zwei Wochen darauf hat sich die Anzahl der infizierten Bergarbeiter verdoppelt. Zugleich kündigte Morawiecki eine Konsolidierung des Bergbaus an. Damit drohen den rund 100.000 Arbeitern, die vom Kohlebergbau abhängig sind, zusätzlich zu den gesundheitlichen Gefahren durch die Corona-Pandemie auch noch Lohneinbußen, verschärfte Ausbeutung oder Arbeitsplatzverlust.

Polen hat mit ca. 5400 pro 1 Million Einwohner deutlich weniger Tests durchgeführt als die meisten anderen EU-Staaten "Wenn man sich früher entschieden hätte, Tests in großen Umfang durchzuführen, wäre dieses Ausmaß an Infektionen nicht aufgetreten," so Andrzej Sośnierz, ein ehemaliger Chef des Landesgesundheitsamtes (NFZ). Auch die Bergleute und Einwohner Schlesiens hatten lange umsonst vor möglichen Ansteckungen und einer Epidemie in den Bergwerken gewarnt.

Die Bergleute sind bereits unter normalen Umständen vielen Gefahren ausgesetzt: Hohe Temperaturen, wenig Sauerstoff und staubige Luft steigern die Krankheitsgefahr. Explosive Gase und oft marode Technik erhöhen die Unfallgefahr. Nur 3 Prozent der im Steinkohleabbau tätigen Bergleute erreichen das Alter von 80 Jahren, während im Durchschnitt in Polen rund 15 Prozent über 80 Jahre alt werden.

Dafür verdienen sie nur 2000 bis 4000 Złoty (500 bis 1000 Euro) netto, zusätzliche Prämien für das Einhalten der Produktionsziele und einen 13. Monatslohn. Das entspricht etwa dem Landesdurchschnittslohn.

Doch selbst diese Löhne sind ständigen Angriffen ausgesetzt. Seit der Einführung des Kapitalismus in Polen wurden unzählige Bergwerke stillgelegt. Ähnlich wie bei der deutschen Ruhrkohle AG und ehemaligen DDR-Betrieben führt der polnische Staat dabei Regie und übernimmt die Kosten für die Altlasten, während die Gewinne weitgehend privatisiert werden.

So leitet der polnische Staat die defizitäre Polska Grupa Górnicza (PGG), das größte Bergbauunternehmen Europas. Der Staat ist mit 55 Prozent auch Mehrheitseigner der Jastrzębska Spółka Węglowa SA (JSW), die 2011 als größter europäischer Koksproduzent an die Börse ging. Die Kosten für stillgelegte Kohlegruben werden wiederum an die staatliche Spółka Restrukturyzacji Kopalń SA ausgegliedert, die in den letzten zehn Jahren rund 2 Milliarden Złoty staatliche Subventionen erhielt.

Angesicht der schlechten wirtschaftlichen Lage der Unternehmen und eines hohen Produktionsüberschusses am Anfang des Jahres hatte die Regierung den Bergarbeitern bereits im Januar die Arbeitswoche auf vier Tage reduziert, was eine 20-prozentigen Lohnsenkung bedeutete. Nach mehreren Protesten und Straßenbesetzungen wurde ein Streik der kampfbereiten Bergarbeiter im letzten Moment durch einen Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Regierung abgewürgt.

Die Gründe für den Überschuss am Anfang des Jahres waren der milde Winter und die bereits begonnene Rezession der Weltwirtschaft. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden diese Krise weit in den Schatten stellen.

Am 9. Mai handelten Regierung und Gewerkschaften eine Art Kurzarbeitergeld (Tarcza 4.0) für die PGG-Arbeiter aus. Die nicht aktiven Bergarbeiter bekommen 60 Prozent ihres Durchschnittslohns als Teil der Corona-Maßnahmen der Regierung, eine Summe, die viele Arbeiter zwingt, trotz der gefährlichen Bedingungen unter Tage zu gehen, um zu überleben.

Die Unternehmen und die Regierung spielen die Gefahr durch Corona immer noch bewusst herunter. So erklärte das Staatliche Bergbauinstitut (Główny Instytut Górniczyder, GIG), das Infektionsrisiko unter Tage sei "nicht größer" als das für Arbeiter, die über Tag arbeiten, in anderen Branchen tätig sind oder für jeden anderen Einwohner der Republik Polen.

Tatsächlich ist es für Bergarbeiter unmöglich, die einfachsten Empfehlungen der Virologen zum Infektionsschutz einzuhalten. Mit dem Schachtaufzug fahren bis zu 50 Bergarbeiter gemeinsam in die Tiefe. Selbst bei weniger Arbeitern ist aufgrund der Enge kein effektiver Ansteckungsschutz möglich. Auch bei der Fahrt mit dem Zug zu der Abbaustelle lassen sich Maßnahmen zur sozialen Distanzierung nicht einhalten, da die Arbeiter in den Wagen auf engsten Raum zusammengepfercht werden. Am Ende des Tages duschen die Arbeiter zusammen.

Zwar muss jeder Arbeiter nun zwei negative Tests vorweisen, um arbeiten zu dürfen, doch die zuständigen Behörden sind auch Monate nach Beginn der Pandemie heillos mit den Massentests überfordert.

Viele Bergarbeiter beschwerten sich, dass sie selbst dann, wenn sie Symptome hatten, die Test-Station nicht erreichen konnten. Um nicht unentschuldigt bei der Schicht zu fehlen, was zur Entlassung führen kann, gingen sie trotz des Verdachts auf Ansteckung unter Tage. Getestete Arbeiter wissen oft nicht, wann sie die Ergebnisse erhalten. Wiederum andere bekommen keine Informationen vom Gesundheitsdienst oder die Ergebnisse ihrer Tests gehen verloren.

Anfang vergangener Woche erklärte Premierminister Mateusz Morawiecki erneut vor Ort, dass alles unter Kontrolle sei. Am selben Tag kündigte er an, dass ab Freitag zehn Bergwerke der PGG und zwei der JSW für drei Wochen vollständig schließen werden, bei angeblich 100-prozentiger Lohnfortzahlung. Viele weitere Bergwerke mit hunderten Infizierten arbeiten weiter.

Sowohl die krisengeschüttelte PiS-Regierung als auch die Gewerkschaften werden von der Angst umgetrieben, dass der soziale Unmut in der Arbeiterregion einen politischen Ausdruck findet und dass unter Bedingungen einer weltweit wachsenden Protest- und Streikbewegung auch in Polen der Klassenkampf offen ausbricht.

Die Gewerkschaften warnten in ihren Appellen an die Regierung eindrücklich vor dieser Gefahr. So warnte die Nachfolgerin der stalinistischen Bergarbeitergewerkschaft "Związek Zawodowy Górników w Polsce", die Corona-Konjunkturmaßnahmen der PiS-Regierung drohten "die sozialen Probleme zu verschärfen und einen starken Anstieg von Unruhen zu verursachen".

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Quelle:
World Socialist Web Site, 15.06.2020
Corona-Pandemie in Polen: Schlesische Bergarbeiter werden Profit geopfert
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2020

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