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IZ3W/168: Rezension - Bewegungen brauchen Raum


iz3w - informationszentrum 3. Welt - Ausgabe 311 - März/April 2009

Rezension
Bewegungen brauchen Raum

Von Armin Kuhn


Kämpfe um den städtischen Raum stehen derzeit überall in der Welt auf der Tagesordnung. Allerorten formieren sich Gruppen und Bündnisse gegen Verdrängung und explodierende Lebenshaltungskosten in den Städten. Sie fordern vehement Freiräume oder ein 'Recht auf die Stadt'. Henrik Lebuhn untersucht das Wiederaufleben der Stadt in Bewegung anhand von Konflikten um die Privatisierung öffentlichen Raums in Berlin und Los Angeles. Durch einen Vergleich will er die Bedingungen für soziale Kämpfe in der »unternehmerischen Stadt« (so der Sozialgeograph David Harvey) ausloten.

In Berlin versuchte die von globalisierungskritischen, linksradikalen und sozialpolitischen Gruppen getragene Initiative für ein Soziales Zentrum in den Jahren 2001 bis 2005, durch Besetzungen und Verhandlungen einen zentralen Ort für politische Bewegungen durchzusetzen. Trotz einer allgemeinen Bewegungskonjunktur, getragen von den Gipfelmobilisierungen in Seattle, Prag oder Genua sowie von den Protesten gegen die Agenda 2010 und Hartz IV, scheiterte die Initiative an der Kompromisslosigkeit der BezirkspolitikerInnen.

Zur selben Zeit eskalierte in Los Angeles ein Konflikt um die seit mehr als zehn Jahren bestehenden community gardens im Stadtviertel South Central, in denen rund tausend Personen größtenteils lateinamerikanischer Herkunft einen Teil ihres Nahrungsbedarfs erwirtschafteten. Der Verkauf an einen Investor und die daraufhin angedrohte Räumung provozierte den Zusammenschluss der bis dahin kaum politisch organisierten South Central Farmers. In einer dreijährigen Kampagne gelang es ihnen, unzählige zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Kampf einzubinden und öffentliche Sympathien zu gewinnen (siehe iz3w 284). Trotz der massiven Unterstützung, und obwohl im Rahmen der Kampagne 16 Millionen Dollar für den Rückkauf des Geländes gesammelt werden konnten, wurde im November 2006 geräumt.

Durch die genaue Beobachtung der Konflikte gelingt es Lebuhn, allgemeine Transformationsprozesse auf die konkreten Interessen und Zwänge der jeweiligen Konfliktparteien herunterzubrechen: Standortkonkurrenz, investitionsfreundliche Politik, Haushaltskonsolidierung und Ökonomisierung der Verwaltung verdichteten sich zu scheinbaren ökonomischen Sachzwängen. Hinter ihnen stehen handfeste Profit- oder Machtinteressen, sie bieten den Bewegungen aber kaum Angriffsflächen.

Der Vergleich zwischen Los Angeles und Berlin ist dabei erhellend. Zum einen relativiert das Beispiel Los Angeles die Rede von der »neoliberalen Stadt« Berlin: die Zersplitterung der kalifornischen Stadtregion in fünf eigenständige Städte, die sich im permanenten Standortwettbewerb befinden, sowie die Durchdringung von »öffentlichen« und Kapitalinteressen lassen Berlin als vergleichsweise »starken Staat« erscheinen, trotz der Privatisierungspolitik der letzten Jahre. Zum anderen zeigt die Kampagne der South Central Farmers die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Bündnisse über den engen Kreis einer sozialen, ethnischen oder politischen Gruppe hinaus. Die doppelte Zersplitterung der Berliner Kampagne für ein Soziales Zentrum wird dabei umso deutlicher: einerseits innerhalb der linken Szene selbst, wo das Vorhandensein vieler kleiner Räume ein geschlossenes Eintreten für ein gemeinsames Soziales Zentrum erschwerte. Andererseits innerhalb einer breiteren Zivilgesellschaft, in der es der Initiative kaum gelang, über ein enges Spektrum linker, »weißer« und akademisch-mittelständisch geprägter Gruppen hinauszukommen.

Trotz politischer Teilerfolge ist es Lebuhn zufolge in keinem der analysierten Kämpfe gelungen, die neoliberale Hegemonie ernsthaft in Frage zu stellen. Dies zeige sich nicht nur an der unverrückbaren Grenze des polizeilich durchgesetzten Privateigentums, sondern vor allem daran, dass die ökonomischen »Sachzwänge« weitgehend verinnerlicht seien - nicht nur in den Verwaltungen, sondern auch in den Köpfen der StadtbewohnerInnen. So sei zu erklären, dass in beiden Fällen das öffentliche Interesse gegen das vermeintliche Partikularinteresse der politischen Initiativen ausgespielt werden konnte.

Lebuhn zieht daraus zwei Schlüsse: Nur wenn es gelingt, zwischen öffentlichem und staatlichem Interesse zu trennen und die eigenen politischen Interessen als Teil des öffentlichen Diskurses kenntlich zu machen, haben solche Kämpfe eine Chance. Gleichzeitig ist für jede Bewegung das Verhältnis zum Staat von elementarer Bedeutung. Als Instanz, in dem sich die gesellschaftlichen Interessen konstituieren und bündeln, ist er der zentrale Ansprechpartner. Soziale Bewegungen kommen also nicht umhin, ein »strategisches Verhältnis zum Staat zu entwickeln«. Dazu brauche eine Bewegung einen gewissen Zusammenhalt und eine »Adresse« für Bündnispartner und für die Öffentlichkeit. Digitale Kommunikation und diffuse Bewegungsnetze können dies nicht leisten. Politische Bewegungen brauchen Raum. Für Kämpfe, wie sie hier analysiert werden, wird es also noch viele Beispiele geben.


Henrik Lebuhn:
Stadt in Bewegung
Mikrokonflikte um den öffentlichen Raum in Berlin und Los Angeles
Westfälisches Dampfboot, Münster 2008. 284 Seiten, 27,90 Euro


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Inhaltsverzeichnis iz3w Nr. 311 - März/April 2009


Wenn die Nacht am tiefsten... - Macht und Alltag im Iran

Iran steht derzeit wegen seines Atomprogramms im Mittelpunkt außenpolitischer Debatten. Unser Themenschwerpunkt fragt nach den Herrschaftsverhältnissen im Inneren. Wie mobilisiert das Regime der Mullahs Unterstützung in der Bevölkerung? Was unterscheidet den iranischen Islamismus von anderen Islamismen? Wie verfährt das Regime mit Minderheiten? Und wo gibt es welche Ansätze für Widerstand?

Trotz des verbreiteten Unmuts gibt es im Iran keine starke organisierte Oppositionskraft. Wie auch? Oppositionelle Parteien haben im politisch-religiösen System der Mullah-Republik keine Chance. Politische Bewegungen und Minderheiten sind jedoch trotz aller Repression aktiv. Sie kämpfen vor allem auf der Alltagsebene für Bewusstseinsveränderungen, weil sie noch nicht in der Lage sind, die Machtfrage zu stellen. Ihnen gilt unsere Empathie und Solidarität, und ihnen widmet sich dieser Themenschwerpunkt.


Heft - Editorial: Der Anfang vom Ende

Politik und Ökonomie

Israel - Palästina: Gelegenheit für die US-Regierung
von Ghassan Khatib

Wird Palästina gespalten bleiben?
von Yossir Alpher

Simbabwe: Eine akademische Sünde
Verheerende Zustände an den Universitäten
von Christopher Phiri

Entwicklungspolitik: Alte Freunde
Das Scheitern politischer Konditionalität in Togo
von Björn Gutheil

Nationalsozialismus: »Wir waren nicht mehr als Nummern«
Biografische Notizen von schwarzen Häftlingen im KZ Neuengamme von Rosa Fava


Schwerpunkt: Macht und Alltag im Iran

Editorial zum Themenschwerpunkt

Die Andersdenkenden
Zwischen Hoffnung und Resignation
ein Brief von Soussan Sarkhosh

Bastion der Freiheit
Die Studentenbewegung im Iran
von Ali Schirasi

Die andere Hälfte
Iranische Frauen und ihre Bewegung für Freiheit und Emanzipation
von Chahla Chafiq

Zwangsweise loyal
Iranische Jüdinnen und Juden als Spielball der Politik
von Thomas Schmidinger

Utopie versus Apokalypse
Selbstverständnis und Verfolgung der Bahai im Iran
von Wahied Wahdat-Hagh

Die Republik der Ayatollahs
Vom Auf- und Abstieg der politischen Theologie Khomeinis
von Jörn Schulz

»Die Revolutionsgarden sind das Machtzentrum«
Interview mit Ali Alfoneh über das System der Islamischen Republik Iran


Kultur und Debatte

Debatte: Fersengeld statt »satanische Verse«
Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat bis heute Folgen
von Udo Wolter

Kunst: Jeder Blick verrät seinen Standort
Perspektiven auf Kunst aus Afrika
von Sebastian Stein

Rezensionen, Tagungen & Kurz belichtet


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Quelle:
iz3w Nr. 311, März/April 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2009