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KAZ/133: Nicht betteln und bitten, nur mutig gestritten!


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 328, September 2009 Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Vor und nach dem Krisenwahlkampf 2009:

Nicht betteln und bitten, nur mutig gestritten!


Wenn diese Zeitung ausgeliefert wird, dauert es noch eine Woche bis zur Bundestagswahl 2009. Wir wissen also noch nicht, welche Formen das Gerangel um die Futtertröge der politischen Posten nach der Wahl annehmen wird, und welche Krisenlasten uns dann wieder aufgebürdet werden sollen. Aber eins wissen wir jetzt schon:

Die Krise kann man nicht abwählen!

Wie können wir überhaupt aus dieser Krise herauskommen?

Da müssen wir als erstes die Frage stellen:


Was ist das für eine Krise? Woher kommt sie?

In früheren Jahrhunderten gab es Wirtschaftskrisen aus Not und Armut.

Seit der Kapitalismus das herrschende Wirtschaftssystem ist, ist das anders. Da entstehen Wirtschaftskrisen, weil zu viel Reichtum da ist! Und das kommt so:

Wer arbeiten geht, hat seine Arbeitskraft als Ware verkauft - so wie andere Gemüse oder Kleider verkaufen. Diese Ware Arbeitskraft hat einen Wert. Dieser Wert entspricht - wie bei jeder anderen Ware auch - den Kosten der Herstellung der Arbeitskraft, das wäre in dem Fall Essen, Kleidung, Wohnung, Bildung, Kinder etc. Der Preis der Ware Arbeitskraft - er wird Lohn genannt - entspricht ungefähr dem Wert dieser Ware - vorausgesetzt, die Arbeiter kämpfen darum.

Die Kapitalisten, die die Arbeitskraft gekauft haben, haben natürlich auch das Recht, sie zu benutzen - so wie ich das Recht habe, meine Zahnbürste zu benutzen, die ich gekauft habe. Mit Hilfe von Maschinen, Rohstoffen und Arbeitskraft werden nun Produkte hergestellt, z.B. Autos. Diese Autos werden dann verkauft (zumindest wird das versucht), und auch die Preise der Autos entsprechen in etwa ihrem Wert, d.h. den Produktionskosten. Und wie hoch sind diese Produktionskosten? Da sind die Maschinen, deren Wert teilweise in dem Produkt steckt, da sind die Rohstoffe. Diesen Werten hat der Arbeiter durch seine Arbeit weiteren Wert hinzugesetzt. Diesen neuen Wert hat er in z.B. 8 Stunden geschaffen. Aber nur zwei oder drei Stunden hat er gebraucht, um dabei den Wert seiner Arbeitskraft zu ersetzen. D.h. die Kapitalisten kassieren 5 bis 6 Arbeitsstunden einfach für sich. Das ist so, weil eben die menschliche Arbeitskraft mehr produzieren kann, als der arbeitende Mensch zur Erhaltung seiner Arbeitskraft braucht. Das ist auch der Grund, weshalb wir es vom Faustkeil zum Computer, von der Höhle zum Wolkenkratzer, von der Buschtrommel zum Handy geschafft haben. Aber das ist auch der Grund, weshalb der Kapitalismus funktioniert (oder dann auch wieder nicht): Weil unsere Arbeit den Kapitalisten mehr einbringt als sie kostet.

Aber genau deshalb kommt es zu Überproduktionskrisen.


Der Reichtum, den wir schaffen, schafft unsere Existenzunsicherheit und letztlich unsere Armut

Wir, die wir unsere Arbeitskraft verkaufen, können nur das an Konsumgütern kaufen, was unser Lohn hergibt. Die Kapitalisten können den Profit, den wir ihnen erarbeitet haben, dazu verwenden, sich ein Luxusleben zu gönnen und das Geld mit vollen Händen zu verprassen. Aber der Reichtum, den wir schaffen, ist so groß, dass selbst dieses pralle Luxusleben nur einen winzigen Teil des Profits kostet. Der größte Teil des Profits wird also wieder in Produktionsmittel, d.h. Fabriken, Maschinen usw. investiert. Mit diesen neuen Anlagen werden noch mehr Konsumgüter hergestellt, denen schließlich immer weniger zahlungskräftige Käufer gegenüberstehen. Dass sich ein wachsendes Heer der Mittellosen einem sich ständig ausdehnenden Warenangebot gegenübersteht, gehört zum Kapitalismus genauso wie der Sand zur Wüste. Deshalb kommt es zu Krisen, die Produktion stockt, es kommt wieder zu Entlassungen, weil die Kapitalisten auf ihren Waren sitzen bleiben und dann ist die Lage irgendwann so weit bereinigt, dass wieder drauf los produziert werden kann (so war das jedenfalls vor über 100 Jahren noch).

Dazu kommt, dass es keinen gesamtgesellschaftlichen Plan gibt. Wenn die "Marktforschung" jedes einzelnen Konzerns feststellt, es werden 100.000 Handys gebraucht, dann produziert eben jeder Handy-vertreibende Konzern 100.000 Handys, und hofft, dass gerade seine gekauft werden. Bezeichnend ist z.B. eine BMW-Werbung: "Es gibt zu viele Autos, aber zu wenig BMW!"

Das hier Geschilderte betrifft die zyklischen Krisen, die es gibt, seit es das kapitalistische System gibt. Wir befinden uns aber seit Beginn des 20. Jahrhunderts in einem Zeitalter des Monopolkapitalismus, des Imperialismus. Weltkriege und Revolutionen sind die offensichtlichsten Kennzeichen einer allgemeinen Krise des Kapitalismus. Sie tritt zur Zeit in aller Schärfe hervor, so wie die große Krise 1929. Zur 1929 beginnenden Krise sagte der damalige Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann: "Der Charakter der heutigen Krise ist einer der zyklischen Krise auf dem Boden der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems im Zeitalter des Monopolkapitalismus. Hier müssen wir die dialektische Wechselwirkung zwischen der allgemeinen Krise und der periodischen Krise verstehen. Einerseits nimmt die periodische Krise heftige und noch nie dagewesene Formen an, weil sie sich auf dem Boden der allgemeinen Krise des Kapitalismus vollzieht, weil sie von den Bedingungen des Monopolkapitalismus beherrscht wird. Andererseits wirken wiederum die Zerstörungen durch die periodische Krise vertiefend und beschleunigend auf die allgemeine Krise des kapitalistischen Systems."

Verschärft wurde die heutige Krise noch durch einen Umstand, den es 1929 nicht gab, und der im Besonderen unsere Ausbeuter, den deutschen Imperialismus betrifft: sie haben die DDR geschluckt, und konnten mit der dortigen zentralisierten, nach Planmäßigkeit strukturierten Produktion nichts anfangen. Deshalb haben sie ein gigantisches Zerstörungswerk in dem einverleibten Territorium vollbracht, eine Entindustrialisierung, als hätte ein Krieg gewütet. Erwerbslosigkeit und Armut in einem viel höheren Maß als in Westdeutschland sind die Folge - und damit wiederum in noch größerem Maß Unterkonsumption.

Es funktioniert nun im Monopolkapitalismus nicht mehr so, dass eine Krise die Situation bereinigt, und dann wird wieder lustig drauf los produziert (auch wenn die jüngsten Meldungen, mit denen wir jetzt sicherlich alle paar Monate rechnen dürfen, verheißen, dass alles gut wird). Was ist nun der Ausweg?


Wir können den Kapitalisten nicht aus der Krise helfen

Es ist gar nicht die Frage, ob wir den Kapitalisten helfen wollen, aus der Krise zu kommen, damit sie uns gnädigerweise weiterhin ausbeuten.

Wir können es beim besten Willen nicht.

Was sollen wir denn tun?

Sollen wir Lohnverzicht üben?

Dann gibt es ja noch weniger Konsumenten, die die so reichhaltig hergestellten Waren kaufen könnten! Also: Nein!

Sollen wir unentgeltlich Überstunden machen?

Dann wird ja noch mehr unverkäuflicher Ramsch hergestellt. Das nützt überhaupt nichts, und füllt nur die Taschen der Kapitalisten! Also: Nein!

Für Arbeitszeitverkürzung sollten wir kämpfen!

Die Arbeitszeit ist ja gesamtgesellschaftlich schon verkürzt - durch millionenfache Erwerbslosigkeit. Wenn wir um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kämpfen, setzen wir diesen Wahnsinn unter Anklage und tun was für unsere Arbeits- und Kampfkraft, für unser Leben. Es soll uns nicht interessieren, dass die Kapitalisten dann jammern, dass sie unter diesen Bedingungen der Konkurrenz nicht mehr standhalten können. Sie machen ja schließlich die Betriebe auch dicht, wenn wir nicht kämpfen! Ein Mittel gegen diese große Krise kann eine Arbeitszeitverkürzung aber leider auch nicht sein, auch wenn kurzfristig hier und da durch eine Arbeitszeitverkürzung - auch eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit - erstmal Neueinstellungen erreicht werden können. Helfen können wir damit also nur uns, aber den Kapitalisten aus der Krise helfen, das können wir damit nicht!

Für Lohnerhöhung sollten wir kämpfen!

Damit stellen wir dieses widersinnige System unter Anklage, in dem der riesige, von uns geschaffene Reichtum immer mehr Not und Elend erzeugt. Und zugleich tun wir was für unsere Arbeits- und Kampfkraft, für unser Leben, und wir tun was dafür, dass die Erwerbslosen und Sozialrentner nicht noch mehr ins Elend abrutschen. Allerdings wäre es eine Illusion zu glauben, dass die höhere Massenkaufkraft, die durch höhere Löhne entstehen würde, den Kapitalisten (und damit vielleicht auch uns?) aus der Krise helfen könnte. Das funktioniert nicht, aus einem einfachen Grund: Ein Kapitalist, nennen wir ihn Kapitalist A, hat natürlich das Bestreben, dass "seine eigenen" Arbeiter möglichst wenig Lohn bekommen. Zugleich hofft Kapitalist A, dass die Arbeiter, die ihre Arbeitskraft an Kapitalist B, C oder D verkaufen, möglichst hohe Löhne bekommen, damit er den ganzen von "seinen" Arbeitern produzierten Warenberg an diese von B, C oder D ausgebeuteten Arbeiter verkaufen kann. Und den Kapitalisten B, C oder D geht es entsprechend - bei Strafe ihres Untergangs in diesem Kampf ums kapitalistische Dasein. Denen ist nicht zu helfen!

Helfen wir uns selbst!

Alles, was wir den Kapitalisten schenken, verschärft die Krise. Alles was wir den Kapitalisten nehmen, nützt gegen die Krise nichts oder verschärft sie über kurz oder lang auch. Aber alles was wir den Kapitalisten nehmen, nützt uns - nicht nur für unser Leben, sondern für unsere Kampfkraft, für unsere Organisierung!

Deshalb, wenn so eine Milliardärswitwe wie Maria-Elisabeth Schaeffler vor den Arbeitern das Flennen anfängt - dann kann es doch von Arbeitern nur eine Antwort geben:

Heul doch!

Aber welchen Ausweg aus der Krise gibt es dann?


Es gibt aus dieser Krise nur zwei Auswege. Es gibt den der Kapitalisten, und es gibt den der Arbeiter. Du hast die Wahl!

1. Der Ausweg der Kapitalisten

Der Ausweg der Kapitalisten heißt: Krieg, Barbarei!

Nur durch die Neuaufteilung der Welt können die Imperialisten versuchen sich zu retten. Und das ist für den deutschen Imperialismus besonders wichtig. Zwei Weltkriege haben die deutschen Kriegsbrandstifter schon angezettelt, um zu ihrem "Platz an der Sonne" zu kommen. Aufgrund ihrer Rückständigkeit und reaktionären Entwicklung waren sie immer die zu spät und zu kurz gekommenen. Ihr Ziel war es immer, Europa zu beherrschen und auf diesem Weg gegen die USA vorgehen zu können. Und jede krisenhafte Entwicklung hat diese Ziele umso dringlicher werden lassen.

Welche Verbrechen haben sie schon begangen! Der zweite Weltkrieg, der 55 Millionen Tote gekostet hat und der mit der Ermordung von 6 Millionen Juden verbunden war, war das größte Verbrechen in der Menschheitsgeschichte.

Nachdem sie die DDR kassiert haben, wird Krieg wieder zu einer deutschen Selbstverständlichkeit. Jugoslawien wurde von ihnen zerschlagen und vor zehn Jahren erst von der deutschen Luftwaffe bombardiert. Weit über 7.000 Bundeswehrsoldaten stiefeln überall in der Welt herum, der Großteil davon führt Krieg in Afghanistan oder hält das Protektorat in der serbischen Provinz Kosovo, das völkerrechtswidrig als eigener Staat installiert wurde.

Aber das ist noch nicht der Krieg, der uns bevorsteht, wenn es an die Neuaufteilung der Welt unter die Großmächte geht. Dieser Krieg bereinigt die Krise wirklich. Und falls er noch was vom deutschen Imperialismus übrig lässt (denn diese Herren haben schon immer ihre Möglichkeiten überschätzt), bzw. falls wir dann noch was von dieser Klasse übrig lassen, dann werden wir eine Hochkonjunktur erleben ... Die wunderbare Nachkriegskonjunktur nach 1945 in Westdeutschland, das "Wirtschaftswunder", das war zum großen Teil den ungeheuren Zerstörungen des Krieges geschuldet. Auf dem Rücken der Opfer des deutschen Faschismus auf der ganzen Welt hat man uns an die goldenen Ketten der kapitalistischen Nachkriegskonjunktur gefesselt. Und wir haben uns aus diesen Fesseln nicht befreit, sondern bestenfalls hier und da die günstige wirtschaftliche Situation für Lohnkämpfe und Kämpfe um kürzere Arbeitszeit genutzt. So konnte ungehindert die reaktionäre Propaganda Fuß fassen, uns ginge es ja so wunderbar, viel besser als den Arbeitern in der DDR, die ja "nur" ein antifaschistisches, friedliches Land aufbauen wollten. Armselig und diktatorisch sei das, so die offizielle Lesart in der BRD.

Für nichts anderes als diesen nächsten großen Krieg als Krisenbewältigung richten sie den Staat zu und die Bataillone gegen uns: Der Staatsapparat wird zentralisiert, gegen den "Terrorismus" - und was kann für diese Herrschaften ein schlimmerer Terror sein, als wenn die Arbeiter endlich ihre eigene Sache in die Hand nehmen? Der Krieg wird vorbereitet, da muss es Ruhe im Land geben! Notfalls auch noch mit der Bundeswehr im Inlandseinsatz! Der Staatsapparat wird dezentralisiert, wo es um unsere Rechte geht - so konnte das reaktionäre Bayern einen Vorstoß gegen unsere Versammlungsfreiheit proben. Die reaktionärsten Kräfte haben freie Bahn. Die CSU konsolidiert sich, die NPD wird vom Verfassungsschutz geschützt, die "Landsmannschaften" hetzen gegen die Umsiedlung früherer Generationen (die zum Schutz des Friedens notwendig waren) und schreien nach Blut und Boden, auf der DDR wird tagtäglich herumgetrampelt, als wäre sie quicklebendig, Ernst Thälmanns Andenken wird geschändet, als wäre es noch nicht genug, dass ihn die Nazis erschossen haben, als müsste er nochmals erschossen werden...

Um diese Entwicklung fortzusetzen, diesen Ausweg voranzutreiben, möchten die Kapitalisten am liebsten eine Bürgerblockregierung aus CDU/CSU/FDP, und nur wenn das nicht klappt, wieder eine große Koalition. Und beides wollen wir nicht!

Das ist nicht unser Ausweg aus der Krise!


2. Der Ausweg der Arbeiter

Der Ausweg der Arbeiter heißt: Sozialismus! Nur ohne und gegen die Kapitalisten können wir leben. Millionen von Arbeitslosen können wir uns gar nicht leisten. Es gibt so viel zu tun.

Was müssen wir an Schäden beseitigen, die dieses System angerichtet hat! Die Kriegsschäden überall auf der Welt, für die deutsche Soldaten verantwortlich sind, da müssen wir Aufbauhilfe leisten - nicht so wie die Imperialisten, die daraus Profit schlagen, sondern uneigennützige Aufbauhilfe. Für die Reindustrialisierung des DDR-Gebiets muss gesorgt werden (wobei die Bevölkerung der DDR selbst entscheiden sollte, ob sie dabei allein oder gemeinsam mit Westdeutschland staatlich organisiert sein will). Infrastruktur muss (wieder) aufgebaut werden - Eisenbahnlinien, Polikliniken, Großküchen ... Die Menschen, die unter Hartz4 oder Sozialhilfe standen, besonders die Kinder, müssen schnellstens gesundgepflegt werden, damit sie von Mangelernährung, psychischen Störungen etc. genesen können. Kureinrichtungen, die aufgrund der "Gesundheitsreform" verrottet sind, müssen wieder hergestellt werden. Viel Arbeit müssen wir in ein zentralisiertes Bildungssystem stecken, das veraltete Bildungssystem in die Tonne werfen, dafür sorgen, dass allseitig gebildete Menschen heranwachsen, für die Menschlichkeit und Antifaschismus keine Fremdwörter sind. Eine polytechnische Ausbildung muss dazu beitragen, dass der Unterschied zwischen Kopf- und Handarbeit verringert wird. Die Soldaten müssen sofort nach Hause geholt werden. Die Gesellschaft muss dafür sorgen, dass ihre Ausbildung als Mordgesindel durch antifaschistische Erziehung aus ihrem Kopf vertrieben wird! Das barbarische Gejammer, dass die Menschen "zu alt werden" muss entschieden bekämpft werden, indem allen ein würdiger Lebensabend gesichert und die medizinische Versorgung ohne Wenn und Aber gewährleistet wird. Alle reaktionären, faschistischen, rassistischen, antisemitischen, chauvinistischen Parteien müssen aufgelöst werden. Für Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus darf es keine Meinungs- , Versammlungs- oder Organisationsfreiheit geben.

Das wären nur die allerersten Maßnahmen, um überhaupt ein menschliches, ein gutes Leben beginnen zu können, in Freundschaft mit allen Völkern der Welt.

Das ist doch schon Mal schiefgegangen, sagst du? Ja, was verlangst du denn? Dass der Klassenkampf gegen diese gigantische Macht der Konzerne, gegen diesen hochaggressiven deutschen Imperialismus, läuft wie am Schnürchen, wo die Streikgeldauszahlung genauso ordentlich klappen muss wie der Sozialismus sofort, bitteschön, ein Paradies zu sein hat? Nein, so läuft das nicht. Wer beim Ausweg der Arbeiter nicht mitkämpfen will, der riskiert den Ausweg der Kapitalisten. Da haben wir keine Wahl.

Wir wollen nicht zu Mördern an den Arbeitern anderer Länder werden. Wir wollen ihren Krieg nicht! Auch wenn uns noch so viel Reformen und Reförmchen oder gar Arbeitsplätze in diesem Krisenwahlkampf versprochen wurden. Und deshalb kann es nur unseren Ausweg aus der Krise geben.

Sozialismus oder Barbarei!

Ein gute alte Arbeiterweisheit lautet: Nicht betteln und bitten, nur mutig gestritten!

Wir sollten nicht um eine bessere Politik betteln und dafür Unterschriften sammeln, und dann auf "unsere Volksvertreter" hoffen. Nur unser Kampf kann uns stärken!


Was können uns Wahlen überhaupt bringen?

Diese uralte Frage hat Friedrich Engels beantwortet: "Das allgemeine Stimmrecht ist (...) der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat".

Was heißt das heute? Was wir tun können ist: Diese Krisenwahlen und auch die Zeit danach, in der die Regierung gebildet wird, zur Demonstration dessen nützen, was wir als Nächstes wollen oder nicht wollen:

Keine Bürgerblockregierung aus CDU/CSU/ FDP, die nur den Krieg und Faschismus vorbereitet!

Keine große Koalition, davon haben wir schon lange genug!

Keine Nazis ins Parlament!

Für die Unterstützung der Partei Die Linke im Bundestag - damit die einverleibte DDR, die dringendsten gewerkschaftlichen Forderungen, Antifaschismus und Frieden im Parlament zur Sprache kommen. Dabei heißt Unterstützung in erster Linie: Kampf für unsere Belange durch Streiks und Demonstrationen unter Ausnutzung der Arbeit der Parlamentarier der Partei Die Linke. Nur so gewinnen wir die Organisiertheit und Stärke, die unseren Ausweg aus der Krise möglich macht.

Und dieser Ausweg heißt: Sozialismus!


*


Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 328, September 2009, S. 4-7
Herausgeber und Verlag: Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung,
Selbstverlag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Oktober 2009