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KAZ/163: Die entsicherte Demokratie oder Notstand der Demokratie 2.0


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 333, Dezember 2010
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Die entsicherte Demokratie oder Notstand der Demokratie 2.0
Staatsumbau gegen die Arbeiter- und demokratische Bewegung und gegen die Völker der Welt

Von Renate Münder


1. Deutschland führt wieder Krieg. Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltapparats und die Militarisierung der Außenpolitik

Schon wenige Monate nach der Einverleibung der DDR spricht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl offen aus, welche Schlussfolgerungen er aus dem lang erhofften Ereignis zieht: "Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und diese ausweiten." So seine Regierungserklärung vom 30.1.1991[1]. Und Klaus Neumann, Generalinspekteur der Bundeswehr, zieht 1995 stolz die militärischen Konsequenzen: "Zum ersten Male seit dem Tag Richelieus, zum ersten Mal seit 300 Jahren erleben wir die Gunst, nicht mehr Gegenstand externen Drucks zu sein. Wir können und wir müssen nun gestaltend handeln. Natürlich bedeutet das eine gewaltige Veränderung für unsere Politik: Vereinfacht gesagt, wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UN, KSZE, NATO, EU usw., sondern auf der Brücke."[2] Deutschland schickt Tornados auf den Balkan heißt das im Klartext.

Die Einverleibung der DDR war für die herrschende Klasse Einladung und Auftakt für weitere außenpolitische Aggressionen: Dem Krieg gegen Jugoslawien folgten viele weitere Auslandseinsätze. Seit 2001 führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. In elf Staaten sind inzwischen deutsche Soldaten stationiert.

Außenpolitik der BRD heißt heute in zunehmendem Maße Kriegspolitik. Es reicht nicht mehr, ökonomische Überlegenheit zu zeigen, politischen Einfluss auszubauen, sondern diese müssen auch abgesichert werden: Die Expansionspolitik wird nun auch mit militärischen Mitteln durchgeführt. Frau Merkel äußerte sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz unverblümt dazu: "Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern."[3]

Die Hauptziele wurden schon 1992 fixiert in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr: die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt"[4]. Im Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr von 2006 wird diese Stoßrichtung den Bedürfnissen des deutschen Imperialismus weiter angepasst: Als zentrale Aufgabe wird für die Bundeswehr die Bekämpfung des internationalen Terrorismus festgelegt[5]. Aber auch das Interesse nach einem "offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen"[6] wird wieder festgeschrieben. Außerdem müsse die "Sicherheit der Energieinfrastruktur"[7] gewährleistet sein. So wird das Völkerrecht den Militärinterventionen der Imperialisten in NATO und EU angepasst.

Der CDU-Parteitag vom 28./29.11.2006 in Dresden beschloss dann konsequenterweise, dass "zur Sicherung der Handelswege und Rohstoffzugänge" das Militär eingesetzt werden könne[8]. Die "Enttabuisierung des Militärischen", wie Gerhard Schröder triumphierte[9], schreitet voran.

Um entsprechend den Vorgaben des Weißbuchs die "Aufrüstung der Bundeswehr zur strukturellen Angriffsfähigkeit" umzusetzen, erfuhr die Bundeswehr seit 2006 den radikalsten Umbau ihrer Geschichte: Sie erhielt eine neue Struktur, die zum Angriff befähigen soll, und wurde in drei völlig neue Kategorien unterteilt, in die aggressiven High-Tech-Soldaten der Eingreifstreitkräfte, in die Stabilisierungsstreitkräfte, die für längerfristige Einsätze wie ISAF, KFOR, SFOR usw. vorgesehen sind, und Unterstützungsstreitkräfte einschließlich zivilen Personals. Alle wurden mit neuen Waffensystemen und Ausrüstungen aus hochwertiger Technologie ausgestattet. Speerspitze der "Armee im Einsatz" ist das Kommando Spezialkräfte (KSK), mit dem die offensive Ausrichtung der Bundeswehr begann und das "jenseits von Recht und Moral" und ohne parlamentarische Kontrolle agiert[10]. Das KSK sieht sich zudem explizit in der Tradition der Wehrmachtsdivision Brandenburg und sei gerade für Personen aus dem rechtsextremen Umfeld überaus attraktiv. Die Transformation der Bundeswehr zur "Armee im Einsatz" soll 2010 abgeschlossen werden.

Auch die koloniale Militärpraxis, z.B. die Frankreichs in Algerien, dient als Leitbild für den Afghanistan-Krieg auch für die Bundeswehr. "Clear - hold - build" - so lautet die Trias, mit der die NATO-Staaten nach französischem Vorbild die Strategie der westlichen Aufstandsbekämpfung in Afghanistan zusammenfassen. Im ersten Schritt wird der Feind bekämpft und vertrieben ("clear"), dann bringt man das eroberte Gebiet mit Hilfe einheimischer Kräfte unter Kontrolle ("hold"), und schließlich geht man zu Aufbauarbeiten über ("build"), um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen und eine Rückkehr des Feindes ein für allemal zu verhindern[11].

Diesem Umbau zur Interventionsarmee und für den Auslandseinsatz folgte die Umstellung der Ausbildung für den "Ernstfall". In Bundeswehrmanövern wird die Kriegsführung im Rahmen der "Aufstandsbekämpfung" oder von "Luftangriffen gegen Terroristen" geprobt. Alte Traditionen leben wieder auf: Kämpferkult ist wieder gefragt und Folterrituale werden praktiziert. Der Kampf gegen den Terror wird nach Wehrmachtmaßstäben geführt, ist bei dem Militärhistoriker Detlef Bald, einem langjährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums, nachzulesen[12]. So werden auch die "zeitlos gültigen" Lehrmaterialien des NS-Heers für die Ausbildung herangezogen, z.B. die "Anleitung für den Nahkampf" von 1944. Es überrascht nicht, dass das Offizierskorps der Bundeswehr zum "rechten Rand" tendiert, wie es die Zeit vornehm umschreibt[13].

In der neuen, seit Juli 2009 geltenden "Taschenkarte", einer Handlungsanweisung, die jeder Soldat mit sich führen muss, steht unter dem Stichwort "Befugnisse": "Angriffe können z.B. dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen."[14] Das ist der Freibrief für den Schießbefehl auf Verdacht, für eine präventive Kriegsführung. Angriffe werden als eine Art Selbstverteidigung deklariert. In "kriegsähnlichen Zuständen", wie Herr Guttenberg es neuerdings nennt[15], ist alles erlaubt, auch offensive, gezielte Tötungen. Auch die "gezielte Ausschaltung der Führungsstruktur der Taliban"[16] nach dem Vorbild der US-Terrorbekämpfung und der Kriegsführung im Irak gehört dazu. Das ist die neue Eskalationsstrategie der Bundeswehr, von der Kanzlerin gebilligt.

Das Ergebnis dieser Präventivschlagstrategie konnte man z.B. in Kundus erleben. Unter Bruch des Völkerrechts wurde gezeigt, was Präventivschlag heißt: mindestens 140 Tote, meist Opfer aus der Zivilbevölkerung. Trotz verbaler Distanzierung von dem verantwortlichen Oberst Klein wird dieser nicht verurteilt. Denn er hat Tatsachen geschaffen, die im Kriegsministerium erwünscht sind. Herr Guttenberg redet seitdem von "Krieg", was vorher vornehm mit "Stabilisierungseinsatz" umschrieben wurde. Und der Krieg soll permanent werden: "Das Außergewöhnliche muss zur Gewohnheit und generell akzeptiert werden."[17] Die offene Zurücknahme der Normen des Völkerrechts ist Teil der aktuellen Re-Barbarisierung, wie Thomas Metscher konstatiert[18].

Natürlich widerspricht diese Praxis auch dem Grundgesetz - was das Bundesverfassungsgericht selbstverständlich anders sieht! Die Lösung bringt eine Umdefinition des Begriffs der Verteidigung, wie er im Grundgesetz festgehalten ist. Bekanntermaßen beginnt laut Peter Struck Verteidigung bereits am Hindukusch. Im Weißbuch des Verteidigungsministeriums wird aufgezählt, weshalb die Bundeswehr im Ausland einzusetzen ist: gegen unkontrollierte "Migrationsbewegungen", die Störung des freien Welthandels, sog. "asymmetrische Bedrohungen" (d.h. Guerillakämpfer), Aufstände in Slums, - d.h. sog. niedrigschwellige kriegerische Auseinandersetzungen[19]. Alle diese Bundeswehreinsätze im Ausland gelten als Verteidigung, weil sie als internationale Verpflichtungen behandelt werden.

Auf die EU-Militärpolitik, die ja Deutschland entscheidend mit formuliert hat, kann hier aus Zeitgründen nicht eingegangen werden. Nur ein Zitat soll die Richtung andeuten, in die die EU zu gehen sich anschickt. Tomas Ries, Direktor des "Swedish Institute for International Affairs", benennt mit einer geradezu unverfrorenen Offenheit, als künftige zentrale Aufgabe der EU-Militärpolitik: "Abschottungsoperationen (barrier operations) - die globalen Reichen gegen die Spannungen und Probleme der Armen absichern. Da der Anteil der Weltbevölkerung, die in Elend und Frustration lebt, erheblich bleiben wird, werden die Spannungen und Übertragungseffekte zwischen ihrer Welt und der der Reichen weiter zunehmen. Weil wir wahrscheinlich dieses Problem bis 2020 nicht an seiner Wurzel gelöst haben werden, ... müssen wir unsere Barrieren verstärken."[20]

Die Macht des Faktischen reicht den Kriegstreibern nicht - das Kriegsverbot im Grundgesetz muss fallen, meinen die Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU). Das Massaker in Kundus nutzten sie zu einem Vorstoß: Da das Grundgesetz keine "asymmetrischen Konflikte" kenne, müsse es an die Wirklichkeit angepasst werden - sprich die Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung müssten fallen, ja das Kriegsverbot selbst[21]. Das kann nichts anderes bedeuten, als dass die Herrschenden von größeren kriegerischen Auseinandersetzungen in der Zukunft ausgehen.

Denn selbst der Hauptverbündete des deutschen Imperialismus ist ein Konkurrent, der auf seine Vorrangstellung pocht. Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte, drohte schon 1991, als Deutschland gerade erst begann, mit den Muskeln zu spielen:

"Ich warne die Europäer davor zu glauben, dass die USA im Rahmen der neuen Weltordnung Skrupel haben würden, auch in Europa militärisch zu intervenieren, wenn unsere Interessen gefährdet sind, und zwar mit allen Mitteln, einschließlich Atomwaffen. Im Allgemeinen werden die USA danach streben, die meisten Länder im Zustand der Armut zu belassen, mit korrupten, aber gehorsamen Regimes. Ich gehe jedoch davon aus, dass die USA auch in Westeuropa intervenieren, auch, wenn dies gegenwärtig manchen Leuten als absurde Idee vorkommen mag. Die USA würden eine europäische nukleare oder wirtschaftliche Großmacht nicht lange dulden!"[22] Das wissen natürlich auch die Kriegstreiber des deutschen Imperialismus.

Dass durch die sich anbahnende nächste Krise auch die zwischenimperialistischen Widersprüche die gemeinsamen Interessen in den Hintergrund drängen können, schließt auch Conrad Schuhler vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (isw) München nicht mehr aus:

"Die Stakeholder der kapitalistischen Globalisierung - damit sind gemeint die transnationalen Konzerne, die kapitalistischen Hauptländer des Westen und die schnell aufschließenden Schwellenländer - profitieren allesamt von der Kooperation im Rahmen von Global Governance, während bei kriegerischen Konflikten die Nachteile weit überwiegen würden. Doch gilt diese Einschätzung nur für den Fall einer funktionierenden und wachsenden Weltwirtschaft. Wenn die in einer Krise zusammenbräche, würde die Gemeinschaft der Eliten von kapitalistischen Hauptländern und -konzernen ebenfalls auseinander fallen. Die jetzige Krise ist noch nicht überwunden, und die nächste kommt bestimmt. Der Wettlauf um knapper werdende Ressourcen und Märkte kann dann durchaus umschlagen in einen 'heißen' großen Krieg."[23]

Die Neuaufteilung der Welt, die seit 1990 wieder voll im Gange ist, ist der Hauptgrund für die aktuellen Kriege. Sie weisen darauf hin, "dass wir derzeit den Übergang zum dritten imperialistischen Weltkrieg erleben", so Wolf-Dieter Gudopp schon 1993[24]. Die internationale Verflechtung des Kapitals ist dabei kein Hindernis. "Gerade der Widerspruch von nationaler Basierung und Internationalisierung kann zum Versuch einer militärischen Lösung dieses Widerspruchs drängen, zur auch mittels Kriegs angestrebten Entscheidung, welches besondere Kapital sich international als allgemein-bestimmendes durchsetzt."[25]

Zwei Auswege standen 1929 dem staatsmonopolistischen Kapitalismus zur Verfügung: der Weg des New Deal, wie ihn die USA einschlugen, und der Weg des Faschismus, wie er in Deutschland planmäßig beschritten wurde. In beiden Fällen griff der Staat entscheidend in die ökonomischen Prozesse ein, um den Kapitalismus wieder in Gang zu bringen. Aber tatsächlich überwunden wurde die Krise erst mit dem 2. Weltkrieg. Es wird von der Arbeiterklasse und den anderen fortschrittlichen Kräften abhängen, welchen Weg Deutschland gehen wird, wobei eine entscheidende Schwächung dieser Kräfte jetzt schon deutlich ist: Die Sowjetunion, die vor 80 Jahren für die Attraktivität des Auswegs durch den New Deal sorgte, gibt es nicht mehr.


2. Militarisierung der Innenpolitik - Der Krieg führt zum Kriegsrecht

Krieg gehört zum Wesen des Kapitalismus - die Konkurrenz unter den Ausbeutern bringt notwendig den Krieg hervor. Krieg ist legitim für die Herrschenden, und die Bevölkerung ist das einzige Problem dabei für sie. Deshalb muss diese dazu erzogen werden, den Krieg endlich zu akzeptieren: "Wir sind rechtlich, mental und politisch nicht aufgestellt für kriegerische Handlungen. Wir wollen die pazifistischsten Pazifisten sein. Das geht nicht.", so der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl[26].

Das war die Lehre aus den beiden Weltkriegen: Je mehr "gleichgeschaltet" ein Volk ist, desto kriegsbereiter. Wenn das Volk nicht entsprechend "auf Linie" ist, kommt man aus dem Krieg mit einer Revolution heraus. Selbst der Faschismus hat lange gebraucht, bis er der Bevölkerung die Friedenssehnsucht ausgetrieben hat: Lange mussten die Nazis ihre Politik als Friedenspolitik verkaufen, selbst den Überfall auf Polen mussten sie noch als ein "Zurückschießen" darstellen.

Deshalb versucht die Bourgeoisie bereits jetzt, sowohl die Demokratie als auch unsere Widerstandskraft gegen den Krieg zu zerstören. An der Umerziehung der Bevölkerung, wie sie der Abgeordnete Uhl fordert, wird schon seit Jahren heftig gearbeitet. 65 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs soll uns der Pazifismus endlich ausgetrieben werden. Dafür lassen sich die Militärs und Politiker allerhand einfallen. Um das Auftreten der Armee in der Gesellschaft wieder als etwas ganz Normales erscheinen zu lassen und um die Akzeptanz von Vereidigungen in der Bevölkerung zu verbessern, startete der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe schon 1998 eine "Gelöbnisoffensive". Inzwischen besetzt das Militär jährlich knapp 150 Mal öffentliche Plätze. Selbst im kaiserlichen Preußen waren die Vereidigungen auf den Kasernenhof begrenzt, und nur während des Faschismus fanden sie in der Öffentlichkeit statt. Es gibt auch wieder Orden und Ehrenzeichen, z.B. eine "Tapferkeitsmedaille", die verdächtig an das "Eiserne Kreuz" der Wehrmacht erinnert. In Berlin steht jetzt ein Ehrenmal für gefallene Soldaten, mit dem die kriegerische Außenpolitik Deutschlands gefeiert wird.

Längst sitzt die Bundeswehr im Arbeitsamt, um die Not der erwerbslosen Jugendlichen auszunützen und sie fürs Töten zu gewinnen. Auch in den Schulen sind die Jugendoffiziere vertreten und werben fürs Sterben. Universitäten werden von der Bundeswehr infiltriert, indem sie dort ihre Prioritäten für die Forschung durchsetzt.

Der Militarismus hat es an sich, nicht nur die Außenpolitik zu bestimmen, sondern er versucht alle Bereiche des öffentlichen, selbst des privaten Lebens zu durchdringen, indem er alles dem militärischen Geist zu unterwerfen sucht. Der äußeren Mobilmachung ist längst die innere Mobilmachung gefolgt. "Schäuble will quasi ein Kriegsrecht einführen", so Gerhart Baum auf einer Veranstaltung von ver.di München im Jahr 2007[27].

Die Regierung geht inzwischen von einem permanenten Krieg aus, denn Kriegszustand und Friedenszeiten könnten nicht mehr getrennt werden. In einem CDU/CSU-Papier zur "Sicherheitsstrategie" von 2008 heißt es: "Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten."[28] Nach dem 11. September 2001 sei eine andere Bedrohungslage entstanden. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien fließend, führt die Regierung als Begründung an. Das bedeutet, die Grenzen zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben, wie sie vom Grundgesetz vorgesehen sind, sollen aufgehoben werden. Ähnlich argumentierte Wolfgang Schäuble aber schon 1994 im Spiegel, sieben Jahre vor dem 11.9.2001![29]

Die Konsequenz dieser Überlegungen ist das Projekt Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das inzwischen fest zum erweiterten Sicherheitsbegriff gehört. Es wird an ihm zwar schon seit Beginn der 90er Jahre gearbeitet, aber erst seit Erscheinen des Weißbuchs 2006 forciert die Bundesregierung diesen Kurs. So wie Peter Struck 2003 die Grenzen bis zum Hindukusch ausweitete, so bestimmte Innenminister Schäuble, dass die deutschen Interessen nicht nur am Hindukusch, sondern auch "in Hindelang verteidigt werden" müssten[30] - auch dort mit der Armee.

Während noch darüber debattiert wird, ist der Einsatz des Bundeswehr schon eine Tatsache: Die Bundeswehr wirkt als Ordnungsmacht bei Sportereignissen wie bei der Fußball-WM 2006, bei der Münchener Sicherheitskonferenz oder bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm - es geht darum, die Bevölkerung an ihren Aufmarsch zu gewöhnen, aber natürlich auch, diese an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu hindern. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, die Inlandseinsätze der Bundeswehr legal zu machen. Während bei den Notstandsgesetzen der Einsatz der Bundeswehr durch die Ausrufung des Notstands noch vom Bundestag beschlossen werden muss, könnte dann die Bundeswehr jederzeit gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

Seit mehreren Jahren gibt es Versuche, den § 25 des Grundgesetzes diesbezüglich zu verändern. Zwar verhinderte das Bundesverfassungsgericht am 15.2.2006, dass die Luftwaffe die Erlaubnis zum Abschuss von Flugzeugen - natürlich "terroristischer" Art - erhielt, aber die Bundesregierung gibt nicht auf. Im Weißbuch von 2006 wird der Einsatz im Inneren ausdrücklich gefordert. Damit wird die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft grundsätzlich bedroht. In der Kaiserzeit wurde die Reichswehr eingesetzt, um Streiks zu zerschlagen, sie erstickte die Räterepublik 1919 und die Aufstände in den 20er Jahren im Blut. Und unter dem Faschismus wurde die terroristische Gewaltherrschaft von der Armee abgesichert.

Doch auch ohne Grundgesetzänderung wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ganz unbemerkt durch die Hintertür organisiert, nämlich durch die sog. Föderalismusreform. Seit 2005 wurde ein Heimatschutz mit Reservisten unter der Führung von 5500 hauptamtlichen Soldaten aufgebaut, und 470 Verbindungskommandos zu Landkreisen und kreisfreien Städten installiert, so dass 1,9 Millionen Menschen bei Wehrübungen aufgeboten werden können. Sie stammen aus ihrer jeweiligen Region und kennen sie dadurch bestens. 80% der "Heimatschutztruppe" soll aus Wehrpflichtigen und 20% soll aus Berufs- und Zeitsoldaten als deren Führungspersonal bestehen.

Bundeswehr, Reservisten und zivile Organisationen arbeiten hier eng zusammen - zur Katastrophenabwehr und bei "Gefahrenlagen" (ein dehnbarer Begriff); in Stunden können sie mobilisiert werden. Sanitätsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser, Hilfsorganisationen wie die DLRG, das THW werden dem örtlichen Militärkommando - übrigens ganz wie im Ausland - unterstellt. Mit Freiwilligen aus dem Reservistenverband wird der "Orts- und Häuserkampf" geprobt. Das Technische Hilfswerk muss laut Gesetz gegen "öffentliche Notstände", also auch gegen Streiks antreten.

Ex-Kriegsminister Franz Josef Jung äußerte sich zufrieden: "Die flächendeckende Einführung der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland stellt sicher, dass die Bundeswehr in unserer Heimat jederzeit und an jedem Ort unseres Landes Hilfe und Unterstützung leisten kann."[31] "Eine Bürgerkriegsarmee im Anmarsch" nennt dagegen Ulrich Sander die Heimatschutzverbände zu Recht und er warnt: "Die größte rechtsextreme Bewegung entsteht somit ohne große öffentliche Erörterung."[32] Zivil-militärische Zusammenarbeit heißt das ganz harmlos - es bedeutet Einsatz gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Arbeiterklasse. Kein Wunder, dass Neonazis versuchen, hier Einfluss über den Reservistenverband und die Bundeswehr zu bekommen.

Das zweite Ergebnis der Föderalismus-Reform ist genauso gefährlich: Bei der Zusammenarbeit und Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten erreichte die Bundesregierung ebenfalls einen Dammbruch. Dazu gehören die Gründung einer Bundespolizei mit präventiven Befugnissen, das BKA-Gesetz, das unter anderem heimliche Filmaufnahmen in Wohnungen und Online-Durchsuchungen vorsieht, die enge Kooperation von Geheimdiensten und Polizei im so genannten Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum in Berlin, der obligatorische Fingerabdruck im Reisepass, die Bundes-Abhörzentrale in Köln, die Internet-Zensur, die Antiterrordatei usw. Das sog. "Terroristenbekämpfungsergänzungsgesetz" (2006) bezieht sich nicht nur auf Terroristen; die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung, der "Große Lauschangriff" (vom BVerfG zwar eingeschränkt, aber nicht prinzipiell verboten), zahllose weitere sog. Sicherheitsgesetze - über fünfzig wurden seit 2001 beschlossen - lassen Burkhard Hirsch zu dem Schluss kommen: "Bundesinnenminister Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft."[33]

Seit 2006 wird eine systematische Zentralisierung von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und Bundeswehr in sieben Lagezentren betrieben. Der Begriff "Überwachungsstaat" ist als Charakterisierung also viel zu kurz gegriffen, es geht um die Installation eines umfassenden Unterdrückungsapparats.

Der Bundesgrenzschutz wurde durch Gesetz vom 1.7.2005 Bundespolizei, für den der Bund die ausschließliche Kompetenz hat, trotz der Festlegung, dass Polizei Ländersache sein muss. Sie wird immer öfter im Ausland eingesetzt und damit zur Hilfstruppe der Bundeswehr. Im Unterschied zur Bundeswehr muss aber kein Bundestag über ihren Einsatz beschließen! So kommt zum Bundeswehreinsatz im Inneren der Kriegseinsatz der Polizei im Ausland hinzu. Ex-Kriegsminister Jungs Begründung ist fadenscheinig: Er wolle die Bundespolizei "zur Entlastung der Streitkräfte im Ausland einsetzen."[34] Dass damit in die Souveränität anderer Staaten eingegriffen und die Polizei durch Kriegseinsätze militarisiert wird, thematisiert keine bürgerliche Zeitung.

Weitere Maßnahmen der Föderalismusreform machen das Versammlungs- und Presserecht, den Strafvollzug und die Beamtenbesoldung zur Ländersache. In Zeiten der allgemeinen Sparpolitik verschärft das den Sozialabbau. Es findet seitdem ein Wettrennen um die niedrigsten sozialen Standards statt, so dass das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse in der BRD nicht mehr gewährleistet wird. Es häufen sich auch die Angriffe auf das Streikrecht (beim GDL-Streik, beim Streik von Cockpit usw.), obwohl Deutschland sowieso nur ein sehr eingeschränktes Streikrecht hat - aber selbst das ist den Herrschenden zu viel. Grundrechtseinschränkungen erfolgten auch durch die Hartz-Gesetze, nämlich die Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Insgesamt brachte die Föderalismusreform Rechtsunsicherheit, indem jetzt sechzehn verschiedene Gesetze plus Bundesrecht miteinander konkurrieren - was gilt, ist fraglich. Das bedeutet eine "weitere Zerstörung von Demokratie und eine Beliebigkeit des Rechts"[35].

Als Folge der sog. Föderalismusreform ist die Versammlungsfreiheit - eines der wichtigsten Grundrechte - in die Hoheit der Bundesländer gefallen. Der Entwurf des neuen bayerischen Versammlungsrechts hebelt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weitgehend aus. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen sind bereits gefolgt. Das Gesetz wirkt sich auch auf die Gewerkschaften aus: Es erschwert Streiks, verbietet "einschüchterndes Auftreten" (z.B. können Streikwesten unter das "Uniformverbot" fallen) und liefert den Vorwand für riesige Datensammlungen (Ordnerpersonalien, Videoaufnahmen und Fotos). So will das Gesetz uns wehrlos machen gegenüber den Angriffen von Regierung und Kapital.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das bayerische Versammlungsgesetz größtenteils als verfassungswidrig beurteilt und wartet jetzt die Neuformulierung des Gesetzes durch die bayerische Staatsregierung ab. Angesichts der Entwicklung in den andern Ländern ist aber eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nötig.


3. Ursachen und Bewertung des Staatsumbaus

Die vollzogenen und geplanten Gesetzesänderungen, die Maßnahmen der Behörden gehen über einen schleichenden Demokratieabbau weit hinaus, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen, sie deuten auf einen grundsätzlichen Staatsumbau hin. Es sind der Reaktion so massive Angriffe auf das Grundgesetz und das Völkerrecht gelungen, dass wir von einer umfassenden Entdemokratisierung und neuen Notstandsgesetzen reden müssen. Das Grundgesetz sei nur noch eine Ruine, klagt Burkhard Hirsch.

Es sind vor allem zwei Tabubrüche, wie Rolf Gössner feststellt: der zunehmende Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Beseitigung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten[36]. Beides kann nur als Vorbereitung auf die Niederschlagung von Protesten und Aufständen interpretiert werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland bedeutet auch Aktivierung der Notstandsgesetze, so Jürgen Rose, da bei Ausrufung des Verteidigungsfalls die Notstandsverfassung automatisch in Kraft tritt[37]. Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, die im Potsdamer Abkommen ausdrücklich verboten wurde, ermöglicht eine Entwicklung zu einer neuen geheimen Staatspolizei, wenn hier nicht eingeschritten wird.

Die Bildung von Heimatschutztruppen im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit hat eine Militarisierung der betreffenden Organisationen zur Folge, die "Integration der Zivilbevölkerung in das militärische System"[38]. Die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit wird aufgehoben, der Kriegszustand wird permanent. Der Ausnahmezustand soll Normalzustand werden und der "machtausübende Aspekt der Staatlichkeit" solle wieder Priorität gewinnen, so Wolfgang Schäuble schon 1994[39]. Klarer zieht Gabriele Heinecke die Konsequenz dieser Entwicklung: "Eine solche Mobilmachung braucht ein Staat nur auf dem Weg zum Krieg.[40]"

Die Maßnahmen werden gar nicht verheimlicht, sondern vielmehr mit Panikmache vor "den Terroristen" begründet - wobei nicht nur Menschen bestimmter anderer Länder, sondern auch streikende Arbeiter im Inland als "Terroristen" bei Bundeswehrübungen bekämpft werden, so z.B. bei einer Übung von "Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten", die fast alle mit Blaumann gekleidet sind, im Jahr 2007 - dokumentiert von der Militärzeitschrift Europäische Sicherheit.

Der Anti-Terror-Kampf ist eine neue Form des Kriegs der herrschenden Klasse, der nicht bloß nach außen gerichtet ist, sondern auch nach innen. Mit der gleichzeitigen Demontage des Versammlungsrechts und den Angriffen auf das Streikrecht sollen uns die wenigen Waffen genommen werden, die wir gegen diesen Angriff überhaupt haben.

Die Ursachen für den Staatsumbau sind bei den zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals zu suchen, die seit den 90er Jahren zu einem immer massiveren Sozialabbau geführt haben. "Der Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgetakelt wird", so Gössner[41]. Vor allem aber erfordern die zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr, die die weltweiten Ressourcen für das Monopolkapital sichern sollen, die Absicherung der Ruhe an der Heimatfront. Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik heißt Ausbau des Gewaltapparats gegen das Ausland und zugleich gegen die eigene Bevölkerung. Da die jetzige Krise über die bisherigen zyklischen Krisen hinausgeht - sie ist eine allgemeine Krise des Kapitalismus - sehen die Herrschenden ihre Macht tendenziell bedroht. Der Staat begegnet der "Vertrauenskrise" gegenüber dem Kapitalismus vorsorgend mit Unterdrückungsinstrumenten.

Der deutsche Imperialismus ist seit seiner Entstehung - zu spät und zu kurz gekommen - besonders aggressiv, die bürgerliche Revolution wurde in Deutschland nie zu Ende geführt. Er braucht, um gegen die anderen Imperialisten zu bestehen bzw. sie zu überflügeln, die besonders scharfe Ausbeutung der Arbeiterklasse und er braucht den Krieg zur Neuaufteilung der Welt. Sein Drang nach Extraprofiten führt zur Reaktion auf der ganzen Linie, wie schon Lenin feststellte: "Dem Monopol entspricht die politische Reaktion."[42] Seit 1990 ist diese Tendenz wieder ungebremst.

Das Kapital schlägt nicht erst zu, wenn die Arbeiterklasse zu einer Bedrohung für die Bourgeoisie wird, sondern handelt bereits vorbeugend, um dem Aufschwung der Arbeiterklasse zuvorzukommen. Die Bourgeoisie hat aus dem 1. Weltkrieg gelernt, dass man das Volk niederhalten muss, um den Krieg erfolg reich führen zu können. Sie hat aus dem 2. Weltkrieg gelernt, dass sie die Machtmittel dazu nicht erst schaffen darf, wenn sie sie braucht, sondern bereits vorher.

Fünfzig Jahre fand Krieg immer nur außerhalb Europas statt, seit dem Überfall auf Jugoslawien ist er nach Europa zurückgekehrt. Folgende Worte Lenins schienen lange Zeit überholt: "Im Kapitalismus haben wir den Staat im eigentlichen Sinne des Wortes, eine besondere Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar der Mehrheit durch die Minderheit. Damit eine solche Sache wie die systematische Unterdrückung der Mehrheit der Ausgebeuteten durch die Minderheit der Ausbeuter erfolgreich ist, bedarf es natürlich der größten Grausamkeit und bestialischer Unterdrückung, sind Meere von Blut nötig, durch die denn auch die Menschheit im Zustand der Sklaverei, der Leibeigenschaft und der Lohnarbeit ihren Weg geht."[43]


4. Vorbereitungsetappen zum Faschismus?

Georg Benz, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall sagte anlässlich der Notstandsgesetze: "Die Gefahr, die uns droht - ich möchte es noch einmal unterstreichen - ist der totale Staat im Gewande der Legalität - die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie." Was hat er damit gemeint? Der Begriff "Diktatur" wird hier natürlich nicht im Sinne der "Diktatur der Bourgeoisie" benützt, wie sie in jeder bürgerlichen Demokratie herrscht, sondern als faschistische Diktatur verstanden. Es wird vor der Entleerung demokratischer Strukturen gewarnt, die zur formalen Hülle verkommen können.

Faschismus muss nicht in der Form des Nationalsozialismus mit martialischen Massenorganisationen einher kommen, sondern kann auch Formen parlamentarischer Demokratie umfassen, wie es in Italien zunächst der Fall war. Wir müssen nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass in Deutschland ein faschistisches Regime nur mit Hilfe einer faschistischen Massenpartei installiert werden kann. Zur Zeit sieht es eher so aus, dass die Bourgeoisie "auf dem geräuschlosesten 'legalen' Wege der Umschaltung vom bestehen den parlamentarischen auf ein faschistoides oder faschistisches Regime, gestützt auf das vorsorglich bereit gestellte Instrumentarium von Ausnahme- und Notstandsgesetzen und abgesichert durch die bewaffnete Staatsmacht" vorankommen will, wie Kurt Gossweiler dies schon 1976 als Möglichkeit beschrieb[44].

Die allmähliche Durchdringung des Staatsapparats mit faschistischen und rassistischen Kräften im Bündnis mit Kräften des Konservativismus und des Militarismus ist zur Zeit in Italien zu beobachten. Die Nobelpreisträger Dario Fo, Umberto Eco, Antonio Tabucchi oder Vincenzo Consolo haben wiederholt gewarnt, dass von dieser Bündniskonstellation die Gefahr der Etablierung eines offen faschistischen Regimes ausgeht. Anlässlich der Protestaktion gegen die Regierung von Silvio Berlusconi am 8. Juli 2008 auf der Piazza Navona in Rom, schrieb Umberto Eco einen Brief an die Teilnehmer, der am 2. Juli in der größten Zeitung Italiens La Repubblica veröffentlicht wurde: "... in allen westlichen Ländern, ob in Amerika oder Europa, gewinnen die Faschisten immer mehr Macht ... und verwandeln die Länder in Überwachungs- und Polizeistaaten. Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft ... aber der Geist der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, der selbstgemachte Terror, der Sicherheitswahn, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die Angriffskriege ... die Resultate sind die selben."

Wir sollten allerdings die Vorbereitungsetappen nicht mit der Installierung eines faschistischen Regimes selbst verwechseln. Der Begriff der "Faschisierung" verwischt die Grenzen zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Herrschaft. Der Staatsumbau der BRD schafft die Voraussetzung für die offene faschistische Diktatur, ist aber selbst davon noch deutlich zu unterscheiden. Die Kräfte des sog. bürgerlichen Lagers, CDU/CSU sowie FDP werden dabei tatkräftig von der SPD und den Grünen unterstützt, wobei Otto Schily Wolfgang Schäuble nicht im Geringsten nachstand.

Die Errichtung einer faschistischen Diktatur steht (noch) nicht auf der Tagesordnung der Bourgeoisie. Aber der Faschismus bleibt "strategische Reserve der herrschenden Klasse"[45]. Schon Mitte der 90er Jahre sagte Johannes Groß, der damalige Chefredakteur von Capital: "Nach dem Scheitern des Kommunismus und der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik ... Er wird nicht antisemitisch sein und nicht von der Überlegenheit einer Rasse schwärmen, sondern ... die Talente verschiedener Zivilisationen nutzen."[46]

Staatsumbau und innere Militarisierung zeigen, dass die Bourgeoisie die Notwendigkeit sieht, präventiv ihre Klassenherrschaft abzusichern. Die dargestellten Maßnahmen lassen den Schluss zu, dass die Bourgeoisie notfalls auf eine "Diktatur mit der Fassade der bürgerlichen Demokratie" zielt, die auf legalem Weg erreicht wird. Die Massenbasis durch eine faschistische Organisation kann immer noch geschaffen werden, die Hilfstruppen stehen ja bereit.

Noch ist nicht abzusehen, dass das Monopolkapital seine soziale Hauptstütze wechseln will: von den besser gestellten opportunistischen Schichten der Arbeiterklasse sozialdemokratischer Prägung, die die Klassenzusammenarbeit praktizieren, zur faschistischen Reserve, die von deklassierten Elementen des Kleinbürgertums angeführt wird. Offen bleibt auch die Frage: Gibt es heute schon Kapitalfraktionen, die den Übergang zum Faschismus als Möglichkeit in Betracht ziehen?


5. Faschistische Hilfstruppen

Wenn die Gefahr vor allem beim Staatsapparat zu verorten ist, dann heißt das nicht, dass wir die faschistische Parteien (v.a. die NPD) und die Kameradschaften außer Acht lassen dürften. Wir sollten sie nicht unterschätzen. Wir beobachten ein beängstigendes Ansteigen des rechten Potentials, das die Strategie gewechselt hat und vordergründig antikapitalistisch und sogar antiimperialistisch agiert. Die Bourgeoisie fördert die faschistischen Parteien finanziell zwar nur in mäßigem Umfang, will sich aber die Möglichkeit offen halten, später einmal auf sie zurückzugreifen. Deshalb sorgt der Staat dafür, dass sie sich über Staatsgelder finanzieren und dass sie legal operieren können, und er schützt sie vor den Antifaschisten. Die Bourgeoisie hält sie sich also in Reserve, wohl wissend, dass sie sie vielleicht doch einmal nötig hat.

Ihre augenblickliche Funktion ist folgende:

Erstens sorgen sie für eine ideologische Entwicklung immer weiter nach Rechts: Ausländer und Asylbewerber raus, Ruf nach Sicherheit und Ordnung, Nationalismus und Chauvinismus, Antikommunismus usw. Sie sollen die Demontage der bürgerlichen Rechte mit dem Ruf nach dem starken Staat begleiten.

Zweitens führen sie Teile des konservativen Lagers, z.B. die Burschenschaften und die Vertriebenenverbände, an die faschistische Ideologie heran.

Drittens werden sie für eine Kanalisierung der antikapitalistischen Kritik in rechte Bahnen gebraucht, da die soziale Unzufriedenheit steigt und die Bourgeoisie auf die Verarmung weiterer Schichten der Arbeiterklasse hinarbeitet. Sie sollen also Arbeiter und Angestellte für sich gewinnen und sie von den Kommunisten und Sozialisten fern halten. Im Gegensatz zur historischen Entwicklung, wo es den Faschisten bis zu ihrem Machtantritt nicht gelang, eine Massenbasis in der Arbeiterklasse zu finden, ist dies heute durchaus eine Gefahr.

Viertens stehen sie gleichzeitig bereit für die Stimmungsmache gegen Linke und Verfolgung von Minderheiten - so von "Ausländern", insbesondere "Islamisten", Flüchtlingen und Juden. Die Bourgeoisie benützt sie als Schlägertruppe gegen die Linke.

Und fünftens binden sie mit ihrem Auftreten einen Großteil der Energie der Antifaschisten, die in ihnen die eigentliche Bedrohung sehen und sich auf den Kampf gegen sie konzentrieren.


6. Perspektiven der Gegenwehr

Die Maßnahmen der Bourgeoisie haben vorbeugenden Charakter, wie wir feststellten - die Mehrheit der Arbeiterklasse sieht die Gefahr, die ihr droht, noch nicht. Da die Arbeiterklasse von ihren demokratischen Rechten zu wenig Gebrauch macht, bleibt diese Entwicklung in ihrer Tragweite weitgehend unbemerkt. Denn nur wer seine Rechte aktiv wahrnimmt, bemerkt auch ihre Einschränkung bzw. Beseitigung.

Die mangelnde Kampfbereitschaft des Proletariats in Deutschland hat viele Ursachen. Die objektiven Gründe wie die verschärfte Konkurrenz unter den Arbeitern, ihre Aufspaltung in Stammbelegschaften, befristet Beschäftigten, Leiharbeitern, (Schein-)Selbständigen und Arbeitslosen, ihre Individualisierung und Vereinzelung usw. - an diesen Faktoren können wir wenig ändern, wenn sie auch nicht unüberwindbar sind. Ansetzen können und müssen wir vorrangig an den subjektiven Faktoren, am geringen Klassenbewusstsein. Reformisten und Opportunisten verschiedener Couleur suchen die Arbeiterklasse ruhig zu stellen; vor allem mit der Standortideologie gelingt es ihnen bisher weitgehend, die Kollegen vom Kampf gegen die Folgen der Krise abzuhalten. Das wiederum behindert die Entwicklung des Klassenbewusstseins, das sich vor allem in Auseinandersetzungen mit dem Kapital heranbildet. Ob der Kampf gegen den Opportunismus erfolgreich geführt werden wird, ist deshalb entscheidend für die weiteren Klassenkämpfe.

Unterstützt wird die Tendenz der Unterordnung unter die Bourgeoisie durch die herrschende Mediendiktatur, die Verblödungsmaschinerie der Medien, deren Folgen einerseits Entmenschlichung, andererseits Rückzug ins Private sind[47]. Dazu kommt eine immer aggressivere antikommunistische Hetze. Die Denkschablonen des Kalten Kriegs feiern fröhliche Urstände. Durch rassistische Hetze à la Thilo Sarrazin auf Stammtischniveau soll die Spaltung des Proletariats weiter vorangetrieben werden, Entsolidarisierung gegenüber Flüchtlingen und Arbeitsmigranten ist das Ziel. Interessant, dass Sarrazin genauso gegen Hartz-IV-Empfänger und die "Unterschicht" generell vom Leder zieht.

Gegen das Monopolkapital steht die Arbeiterklasse weitgehend allein. Und dabei können große Teile des Proletariats, seine unterste Schicht, die als Prekariat bezeichnet wird, sich nicht einmal gegen die alltäglichen Angriffe des Kapitals wehren, weil sie vereinzelt sind oder ihr rechtlicher Status ungesichert ist oder/und sie ihre Lage als hoffnungslos einschätzen. Es gilt, die Kernschichten des Proletariats zu gewinnen und vor allem die Gewerkschaften. Es gibt von einzelnen Gewerkschaftsgliederungen Beschlüsse zum Staatsumbau, das heißt aber noch lange nicht, dass die Arbeiterklasse handlungsfähig wäre.

Das Kleinbürgertum, darunter auch die Intelligenz, steht überwiegend im Lager der Bourgeoisie. Durch die fehlende Hegemonie des Proletariats und die Diskreditierung der kommunistischen Ideologie fehlt dem Kleinbürgertum die Orientierung und führt es in die Arme der Bourgeoisie, auch wenn viele von ihnen die Dekadenz- und Verfallserscheinungen des Kapitalismus richtig zu deuten wissen. Bei den rebellierenden Studenten liegen bisher gesellschaftspolitische Fragen noch kaum in ihrem Fokus, teilweise wird Politik bewusst draußen gehalten. Die notwendige Aufgabe, die Zwischenschichten zu gewinnen oder wenigstens zu neutralisieren, ist äußerst schwierig. Gerhart Baum wünscht sich eine "bundesweite Bewegung 'Rettet die Grundrechte'"[48] - das wäre ein Ansatzpunkt.

Die augenblickliche Etappe ist eine der Defensive. Es geht um den Erhalt der bürgerlich-demokratischen Republik, um ihre Verteidigung gegen die Konterrevolution, gegen die faschistische Gefahr und gegen weitere Kriege. Das schließt die Propaganda für den Sozialismus und gegen den Imperialismus nicht aus, im Gegenteil. Da die Gefahren ja vom Staatsapparat ausgehen, müssen und können wir darüber aufklären, dass und wie die herrschende Klasse sich ihn weitgehend untergeordnet hat.

Die Aufgaben, die strategisch in dieser Etappe auf uns warten, sind gewaltig: Herausbildung revolutionärer Massenorganisationen - v.a. die Gewerkschaften müssen Kampforganisationen gegen das Kapital werden - und Bildung der Einheitsfront der Arbeiterklasse; Aufbau einer mit den Massen verbundenen kommunistischen Partei - was noch keine Massenpartei sein wird, aber die Organisierung von Kadern bedeutet, die Einfluss in der Arbeiterklasse haben. Und schließlich die Volksfront zur Abwehr des Faschismus mit einer Regierung, die ein antimonopolistisches Bündnis repräsentiert. Daraus kann die Gegenoffensive des Proletariats entstehen zur sozialistischen Umwälzung. Da sich der Widerstand objektiv gegen den Imperialismus richten muss, der diese Herrschaftsform installieren will, wird er notgedrungen antimonopolistisch/antiimperialistisch sein, auch wenn das nicht allen Antifaschisten klar ist. Ob dies zur Gegenoffensive führt, hängt von der bis dahin erreichten Handlungsfähigkeit und Stärke der Kommunisten ab.

Bisher haben wir jedoch keine starke kommunistische Partei, die das Rückgrat für die Einheitsfront bilden könnte. Die Kommunisten sind zersplittert und insgesamt viel zu wenige, so dass ihr Einfluss in den Betrieben gering ist.

Wir müssen deshalb ein möglichst breites Bündnis mit demokratischen und antifaschistischen Kräften herzustellen suchen und genau untersuchen, wer unter ihnen bereit ist, einen Beitrag zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und zum Kampf gegen die Militarisierung zu leisten.

Mögliche Bündnispartner können in Anti-Nazi-Bündnissen zu finden sein bzw. in Bündnissen gegen Krieg. Wir bräuchten ein öffentliches Fanal gegen die Beseitigung unserer demokratischen Rechte - z.B. eine Konferenz mit bundesweit bekannten Rednerinnen und Rednern - um den Widerstand stärker und lauter zu machen.

Renate Münder, Theorie&Praxis Referat,
gehalten auf der II. Konferenz
"Der Hauptfeind steht im eigenen Land!",
Göttingen, Mai 2010


Anmerkungen

[1] Helmut Kohl, Regierungserklärung 1991, zitiert nach taz 31.01.1991

[2] Klaus Neumann, Deutscher Bundestag: Drucksache 13/2499 vom 29.09.1005

[3] zitiert nach Ulrich Sander, "Nein zum Bundeswehreinsatz im Inneren", Dokumentation einer Veranstaltung von ver.di München am 26.9.2007

[4] Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) vom 26.11.92, Pkt. 8, zitiert nach: Grässlin, S.361.

[5] Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006, S.16

[6] ebenda, S. 19

[7] ebenda, S. 19

[8] zitiert nach Lühr Henken, "Rüstungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland", Beitrag auf dem 2. Sozialforum am 19.10.2007 in Cottbus

[9] Gerhard Schröder, zitiert nach IMI-Standpunkt 2005/056, in: Internetzeitung ngo-online, 06.09.2005, Johannes Plotzki, "Rot-Grüne Außen- und Verteidigungspolitik"

[10] Claudia Haydt, "Das Ausmaß der deutschen Militarisierung sichtbar machen", in "Kongressbericht des IMI" vom 14.11. 2007; zum "Lehrbeispiel" der Nazi-Wehrmacht in Afghanistan s.a. GermanForeignPolicy-Newsletter vom 05.05.2010 - "Einsatznah ausbilden" (II)

[11] GermanForeignPolicy nach Marc Thörner: Afghanistan-Code, Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie, Hamburg 2010

[12] Detlef Bald, "Wehrpflicht und Gelöbnisse überholt?" in: Studienreihe Zivilgesellschaftliche Bewegungen - Institutionalisierte Politik, Heft Nr. 14, Februar 2009

[13] Die Zeit Nr. 48 vom 20.11.2003, zitiert nach Sander, s.o.

[14] Süddeutsche Zeitung vom 15.12.09

[15] FAZ.NET vom 3.11.2009

[16] Die Zeit vom 12.12.2009

[17] zitiert nach junge Welt vom 01.06.2010, S.11

[18] Thomas Metscher, Imperialismus und Moderne, s. 31

[19] Weißbuch, S. 7 und 8

[20] Sabine Lösing / Jürgen Wagner, IMI-Analyse "Europäische Offensive" 2010/002, zitiert nach junge Welt, 19.01.2010

[21] Peter Strutynski in junge Welt, 19.12.2009

[22] L'autre journal, März 1991

[23] Referat beim 16. Kasseler Friedensratschlag an der Universität Kassel am 5. Dezember 2009, zitiert nach Unsere Zeit vom 06.12.2009, S. 6

[24] Wolf-Dieter Gudopp, Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg?, Wissenschaft und Sozialismus, Frankfurt/Main 1993, S. 8

[25] ebenda, S. 13

[26] in junge Welt 19./20.12.2009

[27] "Je mehr Not, desto mehr Notstand". Dokumentation einer Veranstaltung des ver.di-Bezirks München am 30.01.2007, S. 14

[28] zitiert nach Tobias Pflüger, "Die Sicherheitsstrategie für Deutschland der CDU/CSU", bei IMI, 2008, S. 3

[29] Spiegel vom 03.01.1994

[30] Spiegel, 16.07.2007

[31] zitiert bei Ulrich Sander, "Eine Bürgerkriegsarmee im Anmarsch", 21.04.2007

[32] Ulrich Sander, "Nein zum Bundeswehreinsatz im Inneren", s.o., S. 20

[33] Süddeutsche Zeitung, 05./06.04.2007

[34] zitiert nach Ulla Jelpke, junge Welt vom 06.07.2005

[35] Gabriele Heinecke, in "Je mehr Not ...", S. 23ff

[36] Rolf Gössner, Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand. Bericht über den IMI-Kongress 2009,
in: IMI-Standpunkt 2009/ 065, 26.11.2009

[37] Jürgen Rose, Frontalattacke, in: Freitag 15, 14. April 2006

[38] G. Heinecke, s. o., S.34

[39] Wolfgang Schäuble, Der Zukunft zugewandt, Berlin 1994, S. 214

[40] G. Heinecke, S. 22

[41] Rolf Gössner, in: IMI-Standpunkt 2009/065, s. o.

[42] W. I. Lenin, "Über eine Karikatur auf den Marxismus", LW Bd 23. S. 34

[43] W. I. Lenin, Staat und Revolution, LW Bd. 25, S. 477

[44] Kurt Gossweiler, "Faschismus und antifaschistischer Kampf", in: Aufsätze zum Faschismus, Bd II, Köln 1988, S. 549

[45] Reinhard Kühnl, "Faschismus - Antifaschismus, Theorien über den Faschismus", in: Jens Mecklenburg (Hrsg.), Handbuch des deutschen Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 50, zitiert nach Tibor Zenker, "Wirtschaftskrise, Faschismus und Rechtsextremismus", in Neue Volksstimme (nVs) 12/09

[46] Zit. in: Unsere Zeit, 8. März 1996

[47] Dazu sei das Buch von Thomas Metscher, Imperialismus und Moderne, empfohlen, wo der Zerfall des Bewusstseins in der imperialistischen Gesellschaft, einer fundamental kranken Gesellschaft, analysiert wird. "Eine rationale Welterklärung heute schwimmt nicht nur gegen den Strom der Zeit, sie hat mit dem Geist der Zeiten auch den Schein der Tatsachen gegen sich." (S.62)

[48] Gerhart Baum in: Saar-Echo vom 02.08.2006



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Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Oberbefehlshaber Guttenberg setzt auf die "Armee im Einsatz 2010"
- Kundus, 5. September 2009
- neuer Orden für verwundete oder getötete Soldaten 2010
- Einsatz der Bundeswehr im Inland gegen Demonstranten 2007 in Heiligendamm
- Schäuble, damals Innenminister, jetzt Finanzminister
- Käthe Kollwitz, Solidarität, 1931/32


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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 333,
Dezember 2010, S. 25 - 32
Herausgeber und Verlag:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2011