In der Partei Die Linke gab es eine erregte Debatte über den Entwurf des Programms für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014. In der Präambel war die EU als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet worden. Dass selbst diese - analytisch dürftige - Formulierung den Zorn erregte, zeigt wohin die Reise gehen soll. Die Partei soll salonfähig gemacht werden, d.h. den Weg frei machen an die Fleischtöpfe und an die Pöstchen-Börse der Bourgeoisie. Dazu muss ja immer noch über einige Stöckchen gehüpft werden. Eines davon heißt Bekenntnis zur EU. Dieses Bekenntnis heißt aber nicht erst seit dem denkwürdigen 8. Mai 2010 Bekenntnis zum deutschen Imperialismus und seiner Vormachtstellung in der EU und damit zu Deutschlands 3. Anlauf zur Weltmacht.

Tanzen nach deutscher Pfeife

An jenem 8. Mai, 75 Jahre nach der Niederlage Nazideutschlands, ließ sich Deutschland von der Siegermacht Frankreich bitten, die französischen Großbanken zu retten, die sich in Griechenland übernommen hatten. Die dann als Rettung Griechenlands ausgegebene Rettung des französischen Finanzkapitals war nur möglich, weil Deutschland am 10. Mai schließlich zustimmte. Merkel stimmte um den Preis zu, dass ab nun nicht nur in Griechenland, sondern auch in Frankreich und anderen Ländern wie Italien und Spanien nach deutscher Pfeife getanzt würde. Das umschließt die Staatshaushalte und geht bis weit in die sozialen Beziehungen, in Tarifpolitik und Gewerkschaftsrechte.

Das Ziel des deutschen Imperialismus in den zwei Anläufen zur Weltmacht war es, Frankreich als Hauptkonkurrent durch Krieg auszuschalten. Die Strategie heute ist es, die Unterordnung diesmal friedlich zu schaffen, d.h. "nur" mit ökonomischem und politischem, nicht militärischem Druck, "nur" mit Überredung, Erpressung und Betrug. Von Frankreich wird dafür "Entgegenkommen" in militärischen Fragen erwartet.

Denn Deutschland mit seiner GroKo droht ja, nun wieder mehr Verantwortung für die Welt zu übernehmen, auch militärisch. Darüber fiel noch vor ein paar Jährchen Horst Köhler, Bundespräsident der CDU. Der Bundespräsident der sozialdemokratischen Führung und der Grünen, der Herr Gauck, darf es nun verkünden, flankiert vom SPD-Außenminister und von der CDU-Leyen-Kriegerin. Das Schlüsselwort in der Debatte ist "unabgestimmt". Auf Deutsch: Wir sind zu allem bereit, aber wir wollen vorher gefragt werden, es muss mit uns abgestimmt sein, wenn wir mit Geld und Soldaten kommen sollen. Nicht so wie bei Mali, Libyen und Syrien, wo Frankreich "unabgestimmt" vorprescht und dann nachträglich um Subsidien bettelt. Und das heißt wiederum: Die deutsche Monopolbourgeoisie will vorher wissen, was für sie dabei herausspringt. Darum geht es in Wirklichkeit.

Warum lässt sich Frankreich das gefallen?

Warum Frankreich sich das gefallen lässt? In der Situation 2010 waren die sonst möglichen "Retter" wie USA oder Großbritannien selbst in den größten Schwierigkeiten. Außerdem gibt es in Frankreichs Finanzkapital traditionell die Auseinandersetzung, sich stärker an USA/Großbritannien anzunähern oder mit Deutschland sich gegen den angloamerikanischen Block zu positionieren. Russland und die VR China sind selbstverständlich weitere Karten im Spiel der etablierten Großmächte. Zudem sympathisieren große Teile der französischen Finanzoligarchie durchaus mit Abwälzung der Krisenlasten, mit Austeritätspolitik nach deutscher Art. Nicht umsonst bezieht sich Hollande offen auf die "Agenda 2010" als Vorbild.

Dabei gehen die Linien z.T. quer durch die Monopole selbst. Nehmen wir als Beispiel den französischen Ölkonzern Total.[1] Total ist das sechstgrößte Unternehmen in Europa und das zehntgrößte der Welt. Es gehört zu den sechs größten privaten Ölkonzernen der Welt. 2012 hatte Total rd. 97.000 Beschäftigte, Umsatz 182 Mrd. Euro (zum Vergleich E.on: 132 Mrd. Euro), Profit: 11 Mrd. Euro (E.on 2,6 Mrd.). Dank Elf-Aquitaine (von Total im Jahr 2000 übernommen), dem unter dubiosen Umständen Minol/Leuna-Raffinerie aus der DDR-Beute über Kohl (Vertrauensmann des IG Farben-Nachfolgers BASF) zugeschanzt worden war, ist Total eng mit dem deutschen Monopolkapital[2] verbunden. Total-Leuna wird nach wie vor durch die Drushba-Pipeline[3] mit Öl aus Russland versorgt. Mit der BASF-(Erd-!)Gas-Tochtergesellschaft Wintershall (zu gleichen Anteilen) ist Total dabei, einen Fuß in die Erdgasvorkommen in Argentinien zu bekommen, womit sie mit den Interessen der USA-Energiekonzerne kollidieren. Auch in Libyen kooperiert Total mit Wintershall. Dort war Total nach dem französischen militärischen Eingreifen der erste Ölkonzern, der seine Produktion wieder aufnahm. Total kooperiert mit der staatlichen chinesischen Ölgesellschaft CNPC (übrigens 2011 mit einem Umsatz von 292 Mrd. Euro und 1,7 Mio. Beschäftigten) u.a. im Irak, bei der Erschließung des riesigen Kaschagan-Feldes in Kasachstan (hier wiederum mit Exxon Mobil und Shell) und in Brasilien. Den USA waren die Engagements von Total im Irak und Iran sowie in Kuba (1993-95) stets ein besonderer Dorn im Auge.

Allein am Beispiel Total sieht man das Geflecht, in dem Monopole agieren und in dem sie die Nationalstaaten und eine internationale Verwaltungsbehörde wie die Brüsseler EU für sich in Anspruch nehmen und sie ihren Interessen unterordnen wollen und müssen. Und schon Total zeigt, dass Frankreich kein Brocken ist, der sich vom deutschen Imperialismus so einfach schlucken lässt.

Das Beispiel Total soll auch zeigen, dass die Monopole und die wirklichen Machtverhältnisse ins Visier zu nehmen sind; denn ohne Klarheit über den Gegner bleibt alles im Bereich des Schwätzens, Wünschens, Betens.

Warum nicht mal zur Abwechselung: Klarheit über den Gegner?

Statt den deutschen Imperialismus anzuprangern (wie es z.B. das Wahlprogramm der DKP leistet), anzugreifen und zu schwächen, meint die Linke (und damit ist nicht nur die Partei Die Linke gemeint), gebetsmühlenartig ein soziales und demokratisches Europa fordern zu müssen, friedlich, darf es auch noch ein bisschen ökologisch sein und immer wieder gerecht (vgl. Leitantrag zum Europawahlprogramm)? "Transform" versammelt sich hinter dem "Marshall-Plan"[4] für Europa, wie er von der DGB-Führung Ende 2012 der müde-lächelnden Öffentlichkeit vorgestellt wurde (Transform! - Ausgabe 13/2013). Andere fordern gar "einen anderen Euro" (vgl. isw Report Nr. 95). Für "Schöner Wohnen" im "Haus Europa"[5], das gerade den Pferch aufmacht, um die Ukraine hereinzutreiben. Oder spielt doch die Hoffnung mit, dass via EU die anderen Staaten Europas den deutschen Imperialismus "einbinden" und eindämmen könnten? Das war ja einmal zu Zeiten Mitterands die Hoffnung Frankreichs und entscheidend für die Zustimmung zur Einverleibung der DDR. Die Hoffnung bestand darin, dass mit der Aufgabe der Mark und mit der Einführung des Euro die Hegemonie in Europa gemeinsam und gleichberechtigt mit Deutschland ausgeübt werden könne. Statt Eindämmung ist neben die ökonomische Dominanz zunehmende politische Vorherrschaft durch den deutschen Imperialismus getreten. Und statt Auflösung von Nationalstaaten, wie es gutwillige Menschen von einem sich einigenden Europa erhofft hatten, wird der Nationalstaat in seiner übelsten, nämlich der deutschen Form, im Großen reproduziert, um Front zu machen gegen die arbeitenden Klassen und den Rest der Welt. Dass dabei die unterdrückten Nationen auch in der EU gegenüber den Unterdrückernationen zu kurz kommen, reproduziert genau den Nationalismus, dessen Beseitigung man sich durch die EU erhofft hatte. Insofern ist die Unterstützung dieses "EU" genannten Konstrukts nicht Internationalismus, sondern purer Nationalismus im scheinbar neuen Gewand.

Wenn sich Hoffnung als Illusion erweist und mit Hoffnungen nur noch gespielt wird, um die aggressiven und expansiven Machenschaften seiner imperialistischen Führungsmächte zu verdecken - dann muss man Klartext reden.

Die Kommunisten und die anderen deutschen Linken haben eine besondere Verantwortung in Europa, einen Beitrag zu leisten gegen "Schröderisierung", "Vermerkelei" und "Vergauckelung". Wir sind doch die erste Widerstandslinie gegen deutsches Umsichgreifen und die Übeltaten, die das deutsche Kapital im eigenen Land gegen das eigene Volk ausführt und die dann als "Modell" anderen Völkern vorgeführt werden.

Aber offenbar ist es aus den obengenannten Gründen - um sich bei möglichen Koalitionspartnern beliebt zu machen - zu schwer, auch im Wahlkampf zu sagen, dass linke Kräfte die Plattform des EP nutzen werden, um den Druck auf die BRD zu erhöhen und die Angriffe von deutscher Regierung und deutschem Kapital gegen das eigene Volk und andere Völker - nicht nur in Europa (!) - aufzudecken und anzuklagen. Den EU-Schleier wegzureißen und den Blick freizugeben auf den Imperialismus im Allgemeinen und den deutschen Imperialismus im Besonderen, das ist die zentrale Aufgabe über diesen Wahlkampf hinaus.

KASTEN

EU und Schweiz nach dem Referendum

Bezeichnend, wie das Referendum der Schweiz von Linken behandelt wird. Natürlich ist das Ergebnis reaktionär. Aber dass in die Schelte der EU eingestimmt wird, ist abscheulich und zeigt, wie weit man sich auf Annäherung an die SPD-Führung begibt.[6] Ausgerechnet die EU, die in Lampedusa und anderswo Europa abschottet und den Massentod von Flüchtlingen in Kauf nimmt. Deutschland, das die Länder destabilisiert und sich dann vor den Folgen durch brutale Maßnahmen, durch Lager, durch administrative Quälereien, durch Drohungen gegen andere Länder wie Rumänien vor den Folgen, nämlich der Einwanderung von Menschen, zu drücken versucht und so den Zustrom auf andere Länder, nicht nur in die Schweiz, ablenkt. Ausgerechnet die EU mandelt sich gegen die Schweiz auf, die immerhin einen weitaus größeren Ausländeranteil an der Bevölkerung und den Arbeitskräften hat als Deutschland und in der nicht erst seit gestern Menschen unterschiedlicher Nationalität als Bürger in einem Staat zusammenleben und seit bald 500 Jahren keinen Krieg mehr gegen andere Länder geführt haben. Aber wie sogar die bürgerliche "Zeit" weiß: Die schweizer Abstimmung hat sich vor allem gegen die Zuwanderung aus Deutschland gerichtet! Deswegen also die ganze Aufregung und die schnelle Drohung mit Sanktionen, getarnt als Kampf für die Freiheit.

Daran sollten sich auch linke Politiker erinnern, wenn sie sich nicht in die "Kavallerie" des Peer Steinbrück einreihen wollen. Wenn Jean Ziegler von der Schweiz als "Hehlernation" der Welt spricht, ist das sein gutes Recht und seine Pflicht als schweizer Linker. Für deutsche Linke bedeutet das Gleiche gesagt verdeckten deutschen Chauvinismus.

Anmerkungen:

[1] Total ist aus der Compagnie Français des Pétroles (CFP) hervorgegangen. Die CFP wurde unter staatlicher Beteiligung mit Unterstützung von 90 Banken und anderen Unternehmen 1924 gegründet. Zur Grundausstattung gehörte u.a. der 25 %-Anteil der Deutschen Bank an der Turkish (später Iraq-)Petroleum Company, der 1920 Frankreich zugesprochen worden war. Seit dem sog. Red Line Agreement von 1928, das die Eigentumsverhältnisse bei der TPC klärte, ist CFP im großen Ölgeschäft, das schon damals (mit z. T. ehemals noch anders lautenden Namen) ExxonMobil, Chevron, Shell und BP umfasste. Im engeren anglo-amerikanischen Ölkartell der "Sieben Schwestern", das sich mit dem Achnakarry Agreement von 1929 formiert, nicht dabei.

[2] Allerdings ist nicht vergessen, dass die Kettenhunde des deutschen Monopolkapitals, die Nazis, 1943 den Chef der damaligen CFP Jules Mény und andere hohe Manager 1943 festgenommen hatten. Mény wurde 1945 ins KZ Dachau deportiert. Er stirbt auf einem Transport in Nazideutschland. Auch dies spielt in der Unternehmenskultur eine Rolle.

[3] von Walter Ulbricht eröffnet.

[4] Der historische Marshall-Plan war ganz nebenbei einer der ersten Schritte des USA-Imperialismus zur Auflösung der Anti-Hitler-Koalition und zur Spaltung Europas. Soweit zu den Fußstapfen, in die da unser Sommer treten wollte.

[5] Da das Gedächtnis leider kurz, sei eine Erinnerung an diese Gorbatschowsche Metapher erlaubt, die die Völker Europas einlullen und von den wahren Interessen und den konterrevolutionären Machenschaften hinter den Kulissen ablenken sollte.

[6] Bernd Riexinger droht gar mit Kapitalverkehrskontrollen - nicht gegen die Reichen aus Deutschland, sondern als Sanktion gegen die Schweiz lt. ND vom 10.2.2014: "Die Schweiz könne sich nicht 'ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt', so der Linkenpolitiker."

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