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KAZ/277: Koalitionsvertrag - Sieg der CSU


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 362, März 2018
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Koalitionsvertrag: Sieg der CSU

von Gretl Aden


"Des passt scho" stellte Seehofer nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen aufgeräumt fest und erklärte dem Rest der Republik, dass man das in Bayern so sage, wenn man mit einem Ergebnis einigermaßen zufrieden sei. Da musste man das Ergebnis dieser Verhandlungen noch gar nicht gelesen haben, um zu ahnen, was da vereinbart worden ist.

Schlachtruf "Obergrenze"

Seit der kurzfristigen Öffnung der Grenzen im Spätsommer 2015 lautet der Schlachtruf der CSU gegen das Grundrecht auf Asyl, gegen die vor Krieg, Hunger und Verfolgung fliehenden Menschen, gegen bürgerlich demokratische Zustände in diesem Land "Obergrenze". Um diese Obergrenze führte sie den Machtkampf zwischen den sog. Schwesterparteien bzw. gegen die bürgerlich konservative Merkel-Linie innerhalb der CDU, die einen so offenen Verstoß gegen das Grundrecht auf Asyl und internationale Flüchtlingskonventionen nicht mittragen wollte. Doch nun wurde die CDU wieder einmal von ihrer Schwesterpartei daran erinnert, dass sie von dieser bayerischen Sonderpartei, die auf Bundesebene gerade mal 6,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte, abhängig ist.

Seehofer machte die Begrenzung der Flüchtlingszahl zur Bedingung, um überhaupt mit der CDU Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien aufzunehmen und dann auch in den Koalitionsverhandlungen. Sowohl gegenüber Merkel konnte sich Seehofer durchsetzen, wie auch erst gegenüber den Grünen in den dann durch die FDP geplatzten Sondierungsverhandlungen für eine sog. Jamaika-Koalition und nun gegen die SPD. Beide Parteien hatten erklärt, mit ihnen gebe es keine Obergrenze, keinen Angriff auf das Recht auf Asyl. Nein, der Begriff steht nicht in der Koalitionsvereinbarung. Er steht auch nicht in dem Kompromisspapier der CDU/CSU, in dem man sich im Oktober letzten Jahres auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik geeinigt hatte. Darin heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt".[1] Der Begriff Obergrenze tauche nicht auf, das Recht auf Asyl werde so nicht angegriffen, erklärte die Kanzlerin damals. Doch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Generalsekretär Scheuer klatschten sich hinterher lachend ab. Den Grund dafür kannte die SPD. Im "Vorwärts" war zu lesen: "Ralf Stegner, Vize-Vorsitzender der SPD, veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gleich mehrere Tweets zur Obergrenze. Dabei sprach er wechselweise von "lächerlicher Rabulistik" und einem "Formelkompromiss" und warf darüber hinaus der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer "umgefallen" zu sein."[2]

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nur ein halbes Jahr später ist auch die Zahl 200.000 durch "Rabulistik" (= Spitzfindigkeit, Wortklauberei) verschwunden, was nun die SPD-Führung gegenüber den widerspenstigen demokratischen SPD-Mitgliedern als sozialdemokratischen Verhandlungserfolg verbucht. In dem Vertrag heißt es: "Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung - das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet - stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden." Auch wenn das wie eine Zustandsbeschreibung klingt, wird damit nichts Anderes ausgedrückt als die Absicht, die Zahl derjenigen, die in dieses Land flüchten dürfen, im Mittel auf 200.000 zu begrenzen. Es mag sein, dass diese Formulierung formal juristisch gesehen kein Verstoß gegen das schon völlig deformierte deutsche Grundrecht auf Asyl ist. Ganz praktisch heißt das jedoch, dass sich die CSU durchgesetzt hat. In der "Abendschau" des BR am 8.2.2018 kündigte Seehofer in einem Interview an, was seiner Meinung nach geschehen muss, wenn es trotz der vielfältigen Abschottungsmaßnahmen wieder einmal einer größeren Zahl von Menschen gelingt, die Grenzen dieses Landes zu erreichen - das, was die CSU schon seit dem Spätsommer 2015 lautstark fordert: Grenzen hermetisch abriegeln, Auffanglager an der Grenze, ein Asylverfahren im Schnelldurchgang. Dort soll entschieden werden "wer unser Land betreten darf",[3] so Seehofer, der nun Innen- und Heimatminister werden will. Denn, so Seehofer weiter, wenn die Menschen mal einige Jahre hier seien, vielleicht Freunde und Arbeit hätten, gebe es kaum noch eine Möglichkeit, sie "zurückzuführen". Wie die vielfältige bayerische Praxis, Kinder und Jugendliche aus Schulen und Ausbildungsstellen, Kollegen vom Arbeitsplatz weg abzuschieben, zeigt auch diese Aussage, dass es der CSU nicht darum geht, dass Menschen hier ganz normal leben, "integriert" sind, andere sich gar mit ihnen solidarisieren. Die Bayerische Staatspartei will an den Grenzen und im Land Ordnung schaffen, damit "Deutschland Deutschland bleibt", einer CSU-Losung, in der ja nur etwas verhüllt die Nazi-Losung "Deutschland den Deutschen" steckt. Wie viele und wer hier rein darf und bleiben kann, wird zur Gnade, abhängig vom Bedarf der Kapitalisten, nach billigen Arbeitskräften. Das ist die Antwort der äußersten Reaktion in diesem Land auf die Folgen der vielfältigen Krisen, auf die Barbarei mit Hunger, Zerstörung, Verfolgung und Krieg, die die Monopole und ihre imperialistischen Staaten weltweit im Kampf um Absatz, Rohstoffe und Einfluss verursachen. Eine Antwort, die weitere Barbarei in sich trägt.

Das demokratische Recht auf Asyl mag dabei zur Beruhigung weiterhin als Makulatur in der Verfassung stehen, wie es dort ja auch immer noch heißt, dass die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden darf und Angriffskriege verboten sind. Mit der Wirklichkeit hat das eine wie das andere kaum mehr etwas zu tun.

Ordnungszelle Bayern[4]

Seit über zwei Jahren nutzt die CSU ihre bayerische Machtposition wieder einmal verstärkt, um diese Republik in rasantem Tempo noch weiter nach rechts zu treiben. Schon in den wenigen Wochen im Spätsommer 2015, als die Geflüchteten von Massen von Menschen willkommen geheißen und unterstützt wurden, drohte Seehofer, dass die Stimmung kippen wird, sprach von "Notwehrmaßnahmen", die die bayerische Staatsregierung ergreifen müsse. Die "Hilfstruppen", wie Strauß einst die offen faschistischen Kräfte nannte, erkannten dies als Aufruf zur Tat und unterfütterten so die Drohung wie bereits Anfang der 1990er Jahre[5] mit brennenden Flüchtlingsheimen, Angriffen auf Asylsuchende und Unterstützer. Die AfD erstarkte und schob noch kräftig mit. Die in der Folge faktische Schließung der Grenzen, die im Eilverfahren durchgezogenen Asylrechtsverschärfungen, der rasante Abbau demokratischer Rechte - es reichte der bayerischen Staatspartei nicht. Sie musste gleich noch deutlich machen, dass auch diejenigen, die hier entsprechend der noch geltenden Gesetze bleiben dürfen, eine Bedrohung für unsere Kultur sind, soweit sie sich nicht gänzlich assimilieren. Wenn man Derartiges in Gesetzesform gießt, wie mit dem "Bayerischen Integrationsgesetz" geschehen, in dem u.a. diese Menschen zur "Unabdingbaren Achtung der Leitkultur" verpflichtet werden, dann wird bürgerlich demokratisches Recht durch eine Willkürgesetzgebung ersetzt.

Doch noch gilt dieses Gesetz nur in der bayerischen Ordnungszelle. Auf Bundesebene muss erst einmal die Obergrenze durchgesetzt werden. Dabei geht es bei dieser Auseinandersetzung nicht nur darum, ein demokratisches Recht nach dem anderen zu schleifen, um so den Kampf gegen diese antidemokratischen Angriffe, gegen die Angriffe des Kapitals zu erschweren. Die CSU will die Lufthoheit - nicht nur über die bayerischen Stammtische, sondern über die ganze Republik. Die Obergrenze ist das Symbol dafür, die aus anderen Ländern zu uns flüchtenden Menschen als Bedrohung für "die Deutschen", ob Arbeiter oder Kapitalist, zu brandmarken, als Gefahr, die man bekämpfen und begrenzen muss. Die CSU-Spitze hält sich derzeit mit offen völkischen Aussagen zurück, sie weiß, dass das noch nicht opportun ist. Doch wir sollten uns z.B. an die Hetze des CSU-Sozialreferenten der Stadt München, Stützle, erinnern, um zu wissen, welch faschistisches Gedankengut diese CSU in sich trägt. Stützle warnte Anfang der 80er Jahren vor einem "Selbstausrottungstrend der Weißen", der zu "geringen Fruchtbarkeit der deutschen Frau" und vor "Überfremdung durch ethnisch und kulturell ferner stehende Zuwanderer".[6] Jeder Antifaschist, jeder Demokrat, auch jeder Sozialdemokrat sollte gewarnt sein, wenn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Artikel in der "Welt" für eine "konservative Revolution der Bürger" gegen die Meinungsführerschaft "linker Eliten" trommelt.[7]

Nach bayerischem Vorbild

Doch zurück zum Koalitionsvertrag. Dort steht nun, unterschrieben von der SPD: "Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf. ... Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt." Entsprechend wurden all die Maßnahmen beschlossen, die die CSU bereits mit der CDU im Oktober letzten Jahres vereinbart hat und "hinter die zurück man nicht mehr könne",[8] wie Seehofer auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar kategorisch erklärte: Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Marokko, Tunesien und Algerien "sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent".

Weitere Aussetzung des Familiennachzuges bei subsidiär Schutzberechtigten bis August 2018. Bis dahin soll dann eine Kontingentregelung von monatlich Tausend Menschen beschlossen werden. Beides verstößt, wie auf den Seiten vieler Hilfsorganisationen nachzulesen ist, nationalen und internationalen Regelungen zum Schutz von Kindern und Familien. Hatte nicht die SPD auch erklärt, mit ihr gebe es keine weitere Aussetzung des Familiennachzuges?

Wie bereits in Bayern praktiziert, sollen alle Asylsuchenden bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in zentralen Lagern leben müssen, sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs-, und Rückführungseinrichtungen (AnKER) - und das bis zu 18 Monaten. Zusammengepfercht, bewacht und isoliert wie Verbrecher, mit dem Ziel, möglichst viele möglichst schnell wieder abschieben zu können, so schaut dann die Bekämpfung der "Flüchtlingsgefahr" im Inneren aus. Wie die Menschen dort leben sollen, dazu steht wenig in dem Koalitionsvertrag. Doch trägt das ganze Kapitel "Effizientere Verfahren" so deutlich die Handschrift der CSU, dass man wohl mit bayerischen Zuständen in diesen Lagern rechnen muss. Wie diese ausschauen, wissen wir von denen, die dort leben müssen: "Unsere Situation ist folgende: Wir kommen traumatisiert und ausgelaugt von unserer langen und gefährlichen Flucht in Bamberg an. Uns wird keine Zeit gegeben um anzukommen, wir werden sofort zu einer Kommission geschickt, um interviewt zu werden. Eine Woche später halten die meisten von uns die Ablehnung ihres Asylantrags in den Händen. Ab diesem Moment ist es, als wären wir inhaftiert. Unsere Ausweispapiere werden uns weggenommen, alles was wir bekommen ist ein Lagerausweis, ausgedruckt auf einem blanken Papier. Sogar unsere deutsche Aufenthaltsgestattungen oder unsere Duldung, bei denen die eine hatten, werden für ungültig erklärt. Wenn die Entscheidung über unseren Asylantrag negativ ausfällt, bekommen wir kein Geld mehr. ... Wir dürfen nicht arbeiten oder Bamberg verlassen. Unsere Kinder können nicht in die Schule gehen, da sie automatisch mit den Eltern abgelehnt werden. Wir dürfen keine Deutschkurse besuchen. Nichtsdestotrotz müssen wir monatelang hier bleiben, manchmal sogar Jahre. ... Die Lager-Security schikaniert uns und wendet Gewalt gegen uns an und wir werden von der Polizei und den Gerichten zu Unrecht beschuldigt. Die Polizei kann jederzeit kommen um unsere Räume zu durchsuchen, oder um einen von uns abzuschieben. Niemand kann so leben ..."[9]

Die gesetzliche Grundlage für diese Entrechtung der Asylsuchenden wurde übrigens auch in dem bereits erwähnten "Bayerischen Integrationsgesetz" geschaffen. Dort heißt es im vorletzten Artikel: "Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum ... eingeschränkt werden." Kindern, die in sog. Aufnahmeeinrichtungen leben, wird in diesem Gesetz der Besuch öffentlicher Schulen verwehrt.

Bayerische Zustände bald im ganzen Land? Mit Hilfe der SPD, die in Bayern mit vielen anderen gegen dieses Willkürgesetz gekämpft hat?

Das Umfallen der SPD-Führung gegenüber der CSU und ihrer rassistischen "Obergrenze"-Kampagne ist nicht nur erbärmlich, es ist auch durch nichts zu rechtfertigen. Was nutzen der Arbeiterklasse ein paar mikroskopisch kleine Zugeständnisse, wenn gleichzeitig dem Gift des Rassismus durch die Unterschrift der SPD noch weiterer Raum gegeben wird in alle Ritzen dieser Gesellschaft zu dringen bis hinein in die Reihen der Gewerkschaftsmitglieder? Wenn so der Volksgemeinschaftsideologie der CSU und mit ihr aller faschistischen Strömungen, ob nun offen als solche erkennbar oder durch ein bürgerlich-demokratisches Mäntelchen verhüllt, der Weg bereitet wird? Es ist die völlige Entrechtung und Entwaffnung der Arbeiterklasse und mit ihr aller demokratischen Kräfte in diesem Land, die da vorbereitet wird für den Fall, dass die Monopolbourgeoisie ihre Ziele nicht mehr anders durchsetzen kann als mit Krieg.

Ein schlichtes "Nein" der SPD hätte die demokratischen Kräfte gestärkt und (noch) durchaus keines Heldenmuts bedurft.


Anmerkungen

[1] Spiegel online vom 9.10.2017.

[2] www.vorwaerts.de/artikel/mogelpackung-spd-kritisiert-unions-einigung-obergrenze.

[3] BR Mediathek, Abendschau vom 8.2.2018.

[4] Ordnungszelle des Reiches nannte von Kahr (BVP), Anfang der 1920er Jahre bayerischer Ministerpräsident, Bayern, in dem sich nach der grausamen Niederschlagung der Räterepublik die reaktionärsten Kräfte der Republik gegen diese sammeln konnten.

[5] Damals wurde dann im Ergebnis dieser rassistischen Kampagne mit Zweidrittelmehrheit der Artikel 16 im Grundgesetz dahingehend verstümmelt, dass die Möglichkeit, Asyl zu erhalten für Menschen aus sog. sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten stark eingeschränkt worden ist.

[6] Zitiert nach: Peter Willmitzer "Wir in Bayern" München 1985, S. 167.

[7] Zit. nach Neues Deutschland v. 6./7.1.2018.

[8] Süddeutsche Zeitung vom 5./6./7. Januar 2018.

[9] Aus einem Aufruf von Flüchtlingen aus der Bamberger "Aufnahmeeinrichtung" zu einer Demonstration gegen diese Zustände vom 17.1.2018.

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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 362, März 2018, S. 9 - 11
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. April 2018

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