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MARXISTISCHE BLÄTTER/504: Wie die freie Welt den Afghanen Demokratie beibringt

Marxistische Blätter Heft 6-11

Wie die freie Welt den Afghanen Demokratie beibringt

von Matin Baraki

Der Feudalherr Abdul Hamid Karsai, der seit den 1980er Jahren enge Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA pflegte, wurde von den Vereinigten Staaten als Übergangsregierungschef durchgeboxt. Hajdi Abdul Qadir, ein Warlord aus dem ostafghanischen Nangrahar, verließ Petersberg frühzeitig. Darauf angesprochen erwiderte er: "Ich halte den Druck nicht mehr aus" und wies darauf hin, dass allein die Vereinigten Staaten mit 20 sogenannten Beobachtern anwesend seien. Sie diktierten die Zusammensetzung des künftigen Kabuler Kabinetts.(1) Warlord Qadir wurde dennoch im ersten Kabinett von Karsai Arbeitsminister. Aber kurz danach wurde er vor seinem Ministerium von 40 Schüssen durchsiebt. Das war die Rache derjenigen Afghanen und US-Delegierten, deren Petersberger Konzept er nicht mittragen wollte.

II. Karsai befand sich zu der Zeit auf einem US-amerikanischen Kriegsschiff im Indischen Ozean. Dennoch wurde er in Abwesenheit von den USA zum Übergangsregierungschef für Kabul bestimmt. Danach musste aber diese "Petersberger Regierung" nach Kabul verlegt werden. Da sie bei der afghanischen Bevölkerung keine Legitimation hatte, geschweige denn Unterstützung, musste sie von fremden Militärs geschützt werden. Dafür haben die Strategen der freien Welt dann die sogenannte "Schutztruppe" "International Security Assistance Force" (ISAF) erfunden.(2) Sie sollte im Auftrag des UN-Sicherheitsrates die Petersberger Regierung nur in Kabul schützen. Das war der ursprüngliche Auftrag dieser fremden Einheiten. Aber die NATO-Strategen hatten weitergehende Pläne: Aus Kabulistan muss doch irgendwann Afghanistan werden, meinten sie. Dafür mussten aber entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Auf Drängen der SPD/Grünen-Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer wurde am 11. August 2003 das Kommando über die ISAF von der NATO übernommen, deren Ausdehnung auf ganz Afghanistan damit eingeleitet.(3) Dafür wurden die sogenannten Wiederaufbauteams "Provincial Reconstruction Teams" (PRTs) erfunden, mit deren Aufbau unverzüglich begonnen wurde,(4) so dass sich die NATO wie ein Krebsgeschwür in ganz Afghanistan verbreitete, unter dem Vorwand, die Wiederaufbauhelfer schützen zu wollen. Tatsache war jedoch, dass diese Helfer sich von den NATO-Militärs gar nicht schützen lassen wollten, damit sie nicht zum Angriffziel des Widerstandes würden. Als dann in Nordafghanistan Schweizer Aufbauhelfer angegriffen wurden, halfen ihnen die dort stationierten Bundeswehreinheiten nicht.

Die Bundeswehreinsätze in den nordafghanischen Städten Kundus und Faisabad wurden auch von der NATO beschlossen. Faisabad ist eines von fünf PRTs, "die der Operationsplan der Allianz für die erste Phase einer Ausweitung der ISAF-Mission über Kabul hinaus vorsieht"(5), berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dies war nicht vom Sicherheitsrat der UN, sondern auf dem NATO-Gipfeltreffen am 28. Juni 2004 in Istanbul formal besiegelt worden.

III. Um der Petersberger Regierung eine demokratische Legitimation zu verschaffen, wurde am 11. Juni 2002 unter US-Regie in Kabul eine Große Ratsversammlung (Loya Djirga) einberufen. Die Loya Djirga hat in der afghanischen Geschichte eine sehr lange Tradition. Im Jahre 1747, als Afghanistan erstmals als Staat gegründet wurde, wählten die Delegierten den damaligen General des gestürzten Herrschers von Iran, Nader Schah, den Paschtunen Ahmad Schah Durani, zum König von Afghanistan. Diese Ratsversammlung war natürlich noch eine reine Männer- bzw. Stammesführerversammlung. Im Laufe der Geschichte wurde sie demokratisiert, so dass alle Schichten und Klassen der afghanischen Bevölkerung teilnehmen konnten, einschließlich der Frauen. Die Loya Jirga hat in Afghanistan den Rang einer heiligen Instanz. Deren Beschlüsse werden von allen Beteiligten bedingungslos akzeptiert. Von den USA wurde sie jedoch für ihre Zwecke gnadenlos instrumentalisiert. Auf der Loya Djirga vom 11. Juni 2002 sollte der US-Kandidat Karsai zum Interims-Regierungschef gewählt werden. Anwesend waren handverlesene Stammesführer, Modjahedinkommandanten, Kriegsverbrecher, Drogenbarone und zahlreiche Ameriko- und Euro-Afghanen. Allein die USA haben 10 Millionen US-Dollar für den Stimmenkauf zugunsten Karsais ausgegeben. Auf dem Gelände des Polytechnikums - eine Technische Universität, die von der Sowjetunion aufgebaut worden war - hatte die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) ein Zelt aufbauen lassen. Am Zelteingang standen aus Karsais Entourage von ihm ernannte Gouverneure und Minister, die die Abgeordneten per Unterschrift verpflichteten, für Karsai zu stimmen. Das wurde so gründlich erledigt, dass im Ergebnis 24 Stimmen mehr für ihn abgegeben wurden, als Abgeordnete anwesend waren.(6) Hauptsache Karsai wurde gewählt. 24 Stimmen mehr oder weniger spielten da keine Rolle.

IV. Im Dezember 2003/Januar 2004 wurde dann erneut eine Loya Djirga einberufen, diesmal, um eine Verfassung durchzudrücken. Afghanistan wurde zum ersten Mal in seiner Geschichte von Gnaden der freien und demokratischen Welt eine islamische Republik mit einem Präsidialsystem nach US-Vorbild. Karsai wurde mit fast diktatorischen Machtbefugnissen ausgestattet. Er kann also wie ein absolutistischer Herrscher regieren. In den letzten Jahren hat sich z. B. gezeigt, dass Minister, die vom Parlament abgelehnt worden sind, auf Befehl von Karsai dennoch weiter im Amt blieben. Zu ihnen gehörten u. a. Außenminister Rangin Dadfar Spanta, ein ehemaliger Maoist und Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie Mir Mohammad Amin Farhang, zuletzt Wirtschaftsminister, beide ausgestattet mit einem deutschen Pass.

V. Am 9. Oktober 2004 wurden Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Abdul Hamid Karsai, inzwischen Oberhaupt einer Drogenhändlerfamilie und de facto Bürgermeister von Kabul, von den Afghanen verächtlich als Hausmeister des Palastes der Republik bezeichnet, wurde - wie erwartet - durch die von ihm selbst ernannte Wahlkommission am 30. Oktober 2004 zum Wahlsieger erklärt. Sowohl der US-Botschafter in Kabul, Zaimay Khalilzad, als auch die Sender BBC, Stimme Amerikas, Radio Asadi, letzterer ein CIA-Sender, hatten im Wahlkampf massiv zugunsten Karsais mitgemischt. Er war in den Medien derart bevorzugt worden, dass er "50 Prozent der Sendezeit in Funk und Fernsehen"(7) Afghanistans bekam, laut BBC sogar 75 %(8) den Gegenkandidaten wurden nur 6 Minuten eingeräumt. Westliche Medien verkündeten unmittelbar nach der Schließung der Wahllokale am 10. Oktober 2004 den Sieg Karsais mit 62 % Mehrheit. Dieses Ergebnis kam auf vielfältige Weise zustande. Etwa 80 % der Bevölkerung sind nicht freiwillig wählen gegangen, wie eine Umfrage belegt. Sie mußten "dem Zwang der Mullahs oder Stammesältester"(9) folgen, woran er keinen Zweifel hege, sagte UN-Sprecher Manoel de Almeida e Silva. Dies wurde auch von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt. Außerdem war das so genannte "community voting" vor allem für Frauen in Stammesgebieten die Regel. Eine Versammlung von 300 Clanführern in Paktia ließ folgenden Aufruf im Radio verbreiten: "Alle Mitglieder des Terezai-Stammes müssen für Karsai stimmen. Wenn ein Terezai für einen anderen Kandidaten stimmt, wird der Stamm sein Haus niederbrennen."(10)

Die Präsidentschaftswahlen sollten gemäß Art. 160 der Verfassung im Juni 2004 gleichzeitig mit den Parlamentswahlen durchgeführt werden. Somit war die Amtszeit Karsais schon lange abgelaufen, aber er blieb monatelang ohne Mandat im Amt. Am 22. Juni 2004 hatten Demonstranten in Kabul den Rücktritt Karsais und die Einsetzung eines Übergangsrates bis zu den Wahlen gefordert.(11)

Auch bei diesen Wahlen war Fälschung die Regel und nicht die Ausnahme. Es war ein Wettkampf um eine möglichst hohe Anzahl von registrierten Wählern entbrannt. Eine Ausweis-Kontrolle war nicht üblich. Daher konnten sich auch 300.000 Ausländer mühelos mit Wahlkarten versorgen,(12) sodass es hieß: "Pakistan hat mitgestimmt" wie der Kandidat Homajun Schah Asefi zu Protokoll gab.(13) Die Flüchtlinge in Pakistan wurden selektiv registriert, nämlich nur Paschtunen, da man davon ausging, dass Nicht-Paschtunen für Karsais Gegner votieren würden. Ohne Alterskontrolle wurden komplette Schulklassen in die Wählerlisten eingetragen. Viele Afghanen ließen sich um die Wette mehrfach registrieren. Einige verschafften sich mehrere Dutzend Wahlkarten. Die BBC berichtete von Hunderttausenden gefälschter Wahlkarten.(14) Der ARD-Korrespondent Christoph Heinzle berichtete von über einer Million Doppelregistrierungen(15). Dass mehr Wahlkarten ausgegeben worden sind als es Wahlberechtigte gab, mache ihm nichts aus, sagte Karsai. Und er freue sich auf die Wahlen, die ohne die USA nicht möglich gewesen wären.

VI: Am 18. September 2005 gab es eine Parlamentswahl in Afghanistan. Unabhängige Kandidaten wurden so lange von den Warlords geprügelt, bis sie "freiwillig" auf ihre Kandidatur verzichteten. Wenn ein frecher unabhängiger Kandidat sich trotzdem nicht zurückziehen wollte, dann wurde er auch schon mal umgebracht. Außerdem gab es für die Postenverteilung eine Zusammenarbeit zwischen den Warlords und Karsai. Bei den Wahlen gab es bündelweise Stimmabgaben von Stammesführern. Zum Beispiel kamen Familienoberhäupter, Stammesälteste oder Ortsvorsteher mit Stapeln von Stimmzetteln ihrer Frauen, die angeblich keine Zeit hätten, selbst zur Stimmabgabe zu erscheinen. Eine Gruppe von Studenten der Universität Kabul erzählte freimütig, dass ihre Gruppe aus etwa 50 Leuten bestehe, und jeder von ihnen 30 bis 35 Stimmzettel besitze. Auf die Frage, was sie damit beabsichtigten, antworteten sie: die verkaufen wir für 100 Dollar pro Stück. Außerdem gab es Busfahrer, Taxifahrer oder auch LKW-Fahrer aus Pakistan, die keine afghanischen Staatsbürger waren, die sich jedoch reichlich mit Stimmzetteln eingedeckt hatten und sie dann später verkauften.

Ein Teil meiner Familie lebte damals noch in Pakistan. Da war es auch möglich, sich registrieren zu lassen. "Habt ihr euch registrieren lassen?", fragte ich sie. "Nein, wir durften uns nicht registriert lassen, weil wir als darisprachig (Tadschike) eingestuft wurden, die angeblich nicht für Karsai stimmen würden."

VII. Wie schon gehabt, hat sich der Kabuler Präsident Hamid Karsai noch einmal mittels grober Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl am 19. September 2009 zum Wahlsieger erklärt. Nähme man die afghanische Verfassung ernst, wäre diese Wahl schon wieder ein eklatanter Verfassungsbruch. Laut Artikel 61 der Verfassung endete die Amtszeit des Präsidenten am 1. Jawsa 1388 (22. Mai 2009); die Präsidentschaftswahlen müssen 30 bis 60 Tage davor abgehalten werden.(16) Aber eine dubiose, von Karsai-Leuten dominierte "Unabhängige Wahlkommission", die eigentlich als Wahlfälscherkommission bezeichnet werden müsste, hat in Absprache mit den USA den Wahltermin auf den 20. August verschoben. Denn die Obama-Administration hatte sich noch nicht entschieden, wem sie die Statthalter-Funktion übertragen wollte.

Vizepräsidenten wurden zwei Warlords, nämlich der Führer der Hasara, Abdul Karim Khalili, und der Kriegsverbrecher, Ex-Verteidigungsminister und selbsternannte Marschall Mohammed Qasim Fahim von der Nordallianz. Die Bewohner von Kabul waren entsetzt. (17)

Auch bei diesen Wahlen war Wahlfälschung von Anfang an die Regel. In einem Drittel des Landes wurde überhaupt nicht gewählt. Selbst in der relativ ruhigen Hauptstadt Kabul wurde nur von einer Wahlbeteiligung von 20 bis 30 % gesprochen.(18) Dafür aber wurde im großen Stil systematischer Wahlbetrug betrieben. In den südlichen Provinzen wie Kandahar und Helmand wurden kaum Stimmen abgegeben.(19) Viele Männer haben anstelle ihrer Frauen gewählt, 650 Wahllokale speziell für Frauen wurden erst gar nicht geöffnet.(20) Von etwa 6.600 bis 7.000 Wahllokalen im ganzen Land blieben 700 Stationen im Süden geschlossen.(21) Trotzdem sind Wahlurnen mit Stimmzetteln gefüllt worden.(22) Es gab Wahllokale, wo 35.000 Menschen gewählt haben, jedoch in der Wahlurne fand man 109.000 Stimmzettel. Für Karsai sind Stimmen sogar dort abgegeben worden, wo überhaupt nicht gewählt wurde. Bei der "Unabhängigen Wahlkommission" waren deswegen über 2.500 Beschwerden eingegangen(23). Davon waren mindestens 652 so gewichtig, dass das Wahlergebnis erheblich in Frage gestellt war. Die UN-Vertreter haben die "Unabhängige Wahlkommission" in Kabul dazu gedrängt, die Ergebnisse von 447 Wahlurnen mit etwa 200.000 Stimmen zu annullieren. Nach einer Meldung der New York Times vom 7. September 2009 hatte die Karsai-Clique landesweit in 800 Wahllokalen Stimmen gefälscht. Und es gab mehr als 800 "fiktive Wahllokale", die in der Tat nur auf dem Papier existierten, aus denen "hunderttausende Stimmen für Karsai gemeldet wurden."(24) In der Stadt Kandahar, wo der Bruder von Karsai, Ahmad Wali Karsai, als Ratsvorsitzender residiert, wurden aus einem Wahllokal 1.700 Stimmen gemeldet, dabei wären nur 600 möglich gewesen.(25) Der deutsche EU-Wahlbeobachter Gunter Mulak musste einräumen, dass es zu "wirklich großflächigem Betrug" gekommen war (26). US-, NATO- und EU-Politiker haben die Wahl dennoch euphorisch kommentiert. US-Präsident Barack Obama sprach von einer "offenbar erfolgreichen Abstimmung."(27) Nachdem die Dimensionen der sehr hohen Wahlfälschung unerwartet ans Tageslicht kamen, machten dieselben NATO- und EU-Politiker eine Kehrtwende um 180 Grad. Denn die grenzenlosen Wahlmanipulationen der Karsai-Clique haben dem Widerstand im Lande in der Tat ihren "größten strategischen Sieg in acht Jahren"(28) beschert.

Die "freie Welt" als Wahlinitiatorin stand vor einem Dilemma. Sollte sie diese Wahlfarce legitimieren, "könnte [sie] sich damit um den Rest des Ansehens bringen, den sie noch in den Augen der Afghanen besitzt."(29) Deswegen sandte die US-Administration ihren inzwischen verstorbenen Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan (AfPak), Richard Holbrooke, nach Kabul. Die USA sahen eine Stichwahl als Rettung an. Was Karsai gar nicht gefiel. Er sei "fuchsteufelswild"(30) geworden, so Holbrooke.(31) Die Kritik von hohen US-Stellen an Karsai nahm zu. "Der afghanische Präsident regiere 'einen Drogenstaat'"(32), stellte Außenministerin Hillary Clinton fest. Trotzdem blieb alles beim Alten. Karsai hat sein Kabinett dem Parlament vorgestellt. Einige Minister sind durchgefallen, weil sie wahrscheinlich nicht gut genug bezahlt hatten. Zwei Minister sind durchgekommen. Zum einen der anglo-afghanische Innenminister Mohammad Hanif Atmar. Er hat dafür 5 Millionen Dollar an die Abgeordneten gezahlt, der andere, Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak, 7,5 Millionen Dollar. Keiner hat gefragt, woher diese Leute über diese großen Summen verfügen. Oder man könnte auch andersherum fragen: Diese Ämter sind augenscheinlich so lukrativ, dass es sich lohnt, darin soviel Geld zu investieren. Minister Farhang, der auf dem Petersberg Wiederaufbauminister wurde, hätte eigentlich Afghanistan wiederaufbauen sollen, hat nach neuesten Informationen zwischen 4 und 19 Millionen Dollar auf seine Konten in die Schweiz transferiert.(33) Der afghanische Generalstaatsanwalt Mohammad Ishaq Alako hatte 2010 eine Liste von 17 ehemaligen und noch amtierenden Amtsträgern zusammengestellt, die ganz tief in Korruption verwickelt waren und sind, darunter auch Farhang. Mit einem deutschen Pass ausgestattet, hat er sich dann so schnell wie möglich in die Bundesrepublik Deutschland abgesetzt, wo er seine Familie schon prophylaktisch gelassen hatte.(34) Da nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an einen anderen Staat nicht möglich ist, kann man davon ausgehen, dass ihm nichts passieren dürfte. Es gab auch andere Minister, die in die USA geflohen sind, wo sie auch hergekommen waren.

VIII. Am 18. September 2010 sollte zum zweiten Mal nach der Besetzung Afghanistans durch die NATO ein Parlament gewählt werden. Karsai hatte per Dekret das Wahlgesetz so geändert, dass in der Wahlbeobachterkommission Vertreter der UN keine Mehrheit mehr haben.(35) Das ist die Rache Karsais an der UNO, weil der damalige Stellvertreter des UN-Sonderbeauftragten für Afghanistan, der US-Diplomat Peter Galbraith, den Wahlbetrug beim vorigen Wahlgang entdeckt und öffentlich gemacht hatte, so dass über eine Million Stimmen für das Karsai-Lager für ungültig erklärt werden mussten. Nun hat Karsai Rahmenbedingungen geschaffen für die Durchsetzung gewünschter und die Ablehnung unerwünschter Kandidaten. Damit will er "die Macht seines Familienclans durch Klientel-Strukturen ausbauen",(36) sowie ein ihm bedingungslos folgendes Unterhaus schaffen "und hat deshalb gemeinsam mit seinen Verbündeten in den Provinzen gezielt Kandidaten aufgebaut und finanziell unterstützt".(37)

Da der unter den Taliban subsummierte Widerstand inzwischen 70 Prozent des Landes kontrolliert und im Rest Afghanistans Wahlfälschung programmiert ist, wird die ganze Sache von der Bevölkerung als ein billiges Puppentheater Karsais angesehen. "Man kann die Wahlurnen nur noch in die Provinz- und Distrikthauptstädte bringen. Leute von außerhalb werden dort nicht hinkommen",(38) sagte Mullah Malang, einer von den bekanntesten Mudjahedin-Kommandanten, der noch im Parlament sitzt.(39) Der selbst ernannte Mullah berichtete, dass in seiner westafghanischen Provinz (Badghis) etwa 400.000 Menschen als wahlberechtigt aufgelistet seien, aber nur "maximal 20.000 werden wählen."(40) Damit sind der Fälschung Tür und Tor geöffnet. In den 34 Provinzen traten für 249 Sitze im Unterhaus fast 2.600 Kandidaten, darunter 406 Frauen an. Aber eigentlich möchte diese Frauen keiner im Parlament haben, davon ausgenommen sind nur die Ameriko- und Euro-Afghaninnen, die von mächtigen Hintermännern protegiert werden. Die für derzeitige afghanische Verhältnisse relativ unabhängigen Kandidatinnen und ihre Helfer wurden mit dem Tode bedroht, wie im Fall von Frau Fauzia Gilani aus Herat, deren fünf Mitarbeiter getötet wurden.

In der Provinz Kabul kämpften 660 Kandidaten um nur 33 Sitze. "Eine Reihe von Bewerbern tritt nur an, um wieder zurückzutreten - und von ihnen gesammelte Wählerausweise weiter zu veräußern."(41) Selbst in Kabul wurden gefälschte Stimmen für 25 US-Dollar gehandelt. Auf dem "Wahlbasar" waren zwischen 17 und 18 Millionen Wählerausweise in Umlauf,(42) dazu kamen noch 400.000 neue Ausweise für angebliche Erstwähler. Selbst nach den Angaben der "Unabhängigen Wahlkommission" existieren nur knapp 12,6 Millionen Wähler. D. h. für etwa sechs Millionen Wählerausweise gibt es überhaupt keine dazugehörigen Personen.(43) Nur der liebe Gott weiß vielleicht, wie viele Wahlberechtigte es tatsächlich in Afghanistan gibt. Hinzu kam noch die allgemeine Unsicherheit im ganzen Land, die von Erpressung bis Entführung reichte. "Unter den Taliban hätte es das nicht gegeben",(44) ein im Lande weit verbreiteter deprimierender Satz, eine Mischung aus Wut, Enttäuschung und Verzweiflung. Durch den massiven Betrug bei den Präsidentschaftswahlen 2009 haben die Menschen in Afghanistan ihre letzten Hoffnungen auf auch nur annähernd faire Wahlen verloren. Selbst die größten Optimisten glaubten nicht mehr daran.(45) Nach einer kurz vor der Wahl durchgeführten Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem National Center for Policy Research ist die Mehrheit der Afghanen von unfairen Wahlen überzeugt. Während nur 36 Prozent der Befragten an annähernd transparente Wahlen glauben, gehen 64 Prozent von einem manipulierten Vorgang aus.(46)

Das Land am Hindukusch hat sich seit 2001 unter der Regie der freien und demokratischen Welt zu einer "Fassadendemokratie"(47) par excellence mit einer diktatorischen Exekutive in den Händen von Karsai und seiner Clique gegenüber einem schwachen Pseudo-Parlament entwickelt. Auch die Bedingungen für die Parlamentswahlen im Vergleich zu denen von 2005 verbesserten sich nicht.(48) Von einem Aufbau demokratischer Institutionen reden nur noch die Apologeten des Kabuler Regimes und seine internationalen Mentoren. Faktisch sind "kriegs- und drogenökonomische sowie Klientel-Strukturen"(49) das Fundament des politischen Systems in Afghanistan.

Bei 12,5 Millionen wahlberechtigten Menschen haben nach Meldungen aus 90 Prozent der Wahllokale nur 3,6 Millionen ihre Stimmen abgegeben.(50) Daher rechnet auch niemand am Hindukusch damit, dass dieses Parlament jemals den Willen des Volkes widerspiegeln wird. Eher sind die Menschen in Afghanistan der Überzeugung, dass die neue, importierte Elite es sich "in einem Selbstbedienungsladen gemütlich gemacht hat."(51)

Die sogenannte internationale Gemeinschaft war genauso wie viele Afghanen davon überzeugt, dass die Wahlen von massiven Manipulationen gekennzeichnet sein würden. Deswegen hatten erstmals weder die OSZE noch die EU Wahlbeobachter nach Afghanistan entsandt.(52)

Seit dem formalen Ende der Parlamentswahlen waren bis Mitte Oktober schon 4.600 (52) und bis Mitte November stolze 6.000 Berichte bei der Beschwerdekommission eingegangen. Davon sind 2.500 Vorkommnisse dermaßen schwerwiegend, dass sie den Ausgang in den betroffenen Wahlkreisen beeinflussen, meldeten die Presseagenturen.(53) Es mussten Stimmzettel aus 130 Wahllokalen für ungültig erklärt werden.(54) Deswegen standen die Wahlbehörden unter solchem Druck, dass sie "1,3 Millionen der 5,6 Millionen abgegebenen Stimmen wegen Betruges für ungültig erklärt"(55) haben.

Meine Gespräche mit den Menschen in den afghanischen Dörfern, wo kaum jemand des Lesens und Schreibens mächtig ist, zeigen deutlich: Die Menschen sind durch die Jahre der Revolution, Konterrevolution und Krieg wach gerüttelt worden. Und es ist auch die Quelle meiner Zuversicht, es bestärkt mich in meiner Auffassung, diesem durch die harte Phase seiner Geschichte gegangenen Volk die Entscheidungskompetenz zu überlassen. Das wäre die Lösung, die für Afghanistan Perspektive und Zukunft bietet.

Alternativen zum Krieg in Afghanistan: 18 Punkte-Vorschlag:

1. Ein einseitiger und bedingungsloser Waffenstillstand der NATO, zunächst für die Dauer von mindestens sechs Monaten.

2. Ablösung der NATO-Einheiten durch eine International Security Assistance Force (ISAF) bestehend aus Einheiten der islamischen und blockfreien Staaten.

3. Auflösung aller NATO-Militärbasen und Stützpunkte sowie diesbezüglich geschlossener Verträge mit der Kabuler Administration.

4. Eine nationale Versöhnungspolitik mit allen politischen und militärischen Gruppen, einschließlich der islamisch geprägten, wie den Taliban, der Hesbe Islami von Gulbudin Hekmatyar und dem Haqani-Netzwerk.

5. Bildung einer Wahrheitskommission nach dem Muster von Südafrika.

6. Auflösung aller militärischen, paramilitärischen Verbände der Warlords sowie ausländischen und afghanischen privaten Sicherheitsfirmen.

7. Vorbereitung von landesweiten Wahlen z. B. in den Dörfern, Kreisen, Bezirken usw. zu einer nationalen Loya Djerga (Ratsversammlung), unter der Kontrolle unabhängiger internationaler Organisationen, wie Friedens-, Frauen-, Studenten- und Gewerkschaftsbewegungen.

8. Konstituierung einer vom Volk gewählten Loya Djerga, jedoch keine Ernennung von irgendwelchen Abgeordneten durch den Präsidenten.

9. Auf dieser Loya Djerga sollen dann eine provisorische Regierung und Kommissionen zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes, basierend auf der Abschaffung des Präsidialsystems, sowie eines Wahl-, Parteien- und Gewerkschaftsgesetzes gewählt werden.

10. Durchführung von allgemeinen freien und von unabhängigen Gremien kontrollierten Parlamentswahlen.

11. Wahl einer neuen Regierung unmittelbar durch das Parlament, ohne vorherigen Vorschlag des noch amtierenden Interimsministerpräsidenten.

12. Abschaffung der Politik der offenen Tür und Einleitung einer auf dem nationalen Interesse basierenden Wirtschafts-, Finanz-, Zoll- und Steuerpolitik.

13. Maßnahmen zum Wiederaufbau des zerstörten Landes, wofür ein Viertel der NATO-Kriegskosten aufzuwenden wäre. Diese Mittel sollen auf einem unter unabhängiger Kontrolle stehenden Treuhandkonto geparkt und nur projektgebunden verwendet werden.

14. An den Wiederaufbaumaßnahmen sollten die Nachbarn Afghanistans bevorzugt beteiligt werden. Dies wird die regionale Kooperation und Stabilität fördern.

15. In der Region um Afghanistan soll auf eine mittel-südasiatische Union hingearbeitet werden. Neben Afghanistan sollen ihr die vier mittelasiatischen Länder Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan sowie Iran, Pakistan und Indien angehören. Denn alle diese Länder haben viele Gemeinsamkeiten wie Sprache, Religion und sogar Geschichte.

16. Als vertrauenbildende Maßnahme soll Afghanistan als erstes Land nach etwa fünf Jahren seine nationale Armee auflösen.

17. Eine mittel-südasiatische Union könnte zumindest zu einer endgültigen Lösung des Kaschmir-Konfliktes zwischen Indien und Pakistan und des Konfliktes um die Durand-Linie zwischen Afghanistan und Pakistan beitragen.

18. Dann wäre es an der Zeit, die Atomarsenale Indiens und Pakistans abzuschaffen. Dadurch könnte eine der konfliktreichen Regionen des asiatischen Kontinents zur Zone des Friedens, der Stabilität und der Prosperität werden.

Matin Baraki, Dr., Marburg, Lehrbeauftragter

Anmerkungen:

(1) Siehe ausführlich dazu: Baraki, Matin: Afghanistan nach "Petersberg": in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn, Jg. 47, 2002, H. 2, S. 147-150.

(2) Vgl. Baraki, Matin: Afghanistan nach den Taliban, in: Aus Politik und Zeitgeschichte: Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Bonn, B 48/2004 vom 22.11.2004, S. 24-30.

(3) Vgl. Nato bereitet Einsatz auch außerhalb Kabuls vor, in: Frankfurter Rundschau (FR), 19.9.2003, S. 6.

(4) Vgl. Haydt, Claudia: Hindukusch: Experimentierfeld für militärische Zusammenarbeit, in: Wissenschaft und Frieden (W & F), Bonn, Jg. 24, 2006, H. 4, S. 28.

(5) "Sichtbare Präsenz in der Fläche", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 6.9.2004, S. 8.

(6) Noch mehr dazu: Baraki, Matin: Unwägbares "nation building", in: Inamo, Berlin, Jg. 12, 2006 Nr. 48, 5. 14-16.

(7) Gerner, Martin: Karsai am Straßenrand, in: FR, 6.10.2004, S. 3.

(8) BBC für Afghanistan, 4.10.2004.

(9) Gerner, Martin: Karsai am Straßenrand, in: FR, 6.10.2004, S. 3.

(10) Symonds, Peter: Präsidentschaftswahlen in Afghanistan, in: WSWS, 12.10.2004 (www.wsws.org); Möllhoff, Christine: Eine Frage der Legitimation, in: FR. 8.10.2004, S. 2.

(11) BBC für Afghanistan, 11.10.2004.

(12) BBC für Afghanistan, 12.10.2004.

(14) BBC für Afghanistan, 9.10.2004.

(15) Vgl. Heinzle, Christoph: Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 6.9.2004, 18.30 Uhr.

(16) Vgl. Afghanische Verfassung (Qanune Asasie Afghanistan: Dé Afghanistan Asasi Qanun), 14. Jadi 1382 (4.1.2004).

(17) Fahimwar 1992 maßgeblich an der Zerstörung von Kabul beteiligt, wobei über 50.000 Menschen getötet wurden. Er hat im vornehmsten Stadtteil Karte Parwan staatliches Land für sich vereinnahmt und sich protzige Villen erbauen lassen. Er soll auch hinter dem Kidnapping-Business in Kabul stecken. Vgl. Neef, Christian: Der Dealer, in: Der Spiegel, Nr. 28/6.7.2009, S. 100. In Afgahnistan spricht man inzwischen von einer Entführungsindustrie.

(18) Vgl. Ruttig, Thomas: Leichte Führung für Präsident Karsai, in TAZ, 26.8.2009, S. 2.

(19) Vgl. Matthay, Sabina: ARD-Südasienkorrespondentin, im Morgenecho, WDR 5, 21.8.2009. Darüber hinaus hat die Kabuler Administration in 90 Distrikten die Macht völlig dem Widerstand überlassen.

(20) Küstner, Kai: im Mittagsecho, WDR 5, 22.8.2009, 13:20 Uhr.

(21) Vgl. Matern, Tobias: Ungeliebter Liebling des Westens, in: Süddeutsche Zeitung (SZ), 7.8.2009, S. 7.

(22) Vgl. WDR 5, Morgenecho, 4.9.2009.

(23) Vgl. "Die Lage ist ernst", in: SZ, 2.9.2009, S. 7

(24) Salzen, Claudia von: "Wahlbetrug im großen Stil, in: Der Tagesspiegel, 8.9.2009, S. 5.

(25) Vgl. Germund, Willi: Karsai spart sich die Stichwahl, in: Berliner Zeitung, 9.9.2009, S. 6.

(26) Vgl. Karsai nach Wahl mit 54 Prozent vorn, AP, 8.9.2009; Deutscher EU-Beobachter: "Großflächiger Betrug", in: FAZ, 11.9.2009, S. 5; Die EU wirft Karsai Wahlfälschung in großem Stil vor, in: FAZ, 17.9.2009, S. 1, UN zweifeln an Wahlsieg Karsais, in: SZ, 12.10.2009, S. 8.

(27) Tisdall, Simon: Das Blatt wenden - oder abziehen, in: The Guardian, abgedruckt in "der Freitag", 8.10.2009, S. 2.

(28) Tisdall, Simon: Barack Obamas Kennedy-Erlebnis, in: The Guardian, abgedruckt in "der Freitag", 8.10.2009, S. 9.

(29) Ruttig, Thomas: Leichte Führung für Präsident Karsai, in TAZ, 26.8.2009, S. 2.

(30) Ruttig, Thomas: Leichte Führung für Präsident Karsai, in TAZ, 26.8.2009, S. 2. (31) Laut BBC soll es zu einem "dramatischen Krach" gekommen sein.

(32) Gelinsky, Katja: Ringen um Contenance, in: FAZ. 29.8.2009, S. 5.

(33) Vgl. Pikanter Verdacht, in: Der Spiegel, Nr. 6/2010, 8.2.2010, S. 96.

(34) Vgl. Baraki, Matin: Was hört man aus Afghanistan?, in: Ossietzky, Hannover, Jg. 13, 2010, Nr. 13 vom 26.6.2010, S. 470; Baraki, Matin: Afghanistan - Friedhof der Imperialmächte, in: Tal, Mario (Hrsg.): Umgangssprachlich: Krieg; Testfall Afghanistan und deutsche Politik, Köln 2010, S. 273f.

(35) Vgl. Böge, Friederike: Wahlkampf in Geisterwahllokalen, in: FAZ, 18.9.2010, S. 6.

(36) Maaß, Citha D./Ruttig, Thomas: Afghanistans Parlamentswahl 2010, (Hrsg.) Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, September 2010, S. 1.

(37) Spalinger, Andrea: Viele ungültige Wahlzettel in Afghanistan, in: Neue Zürcher Zeitung, (NZZ), 21.10.2010, S. 5.

(38) Tandler, Agnes: Hamid Karsais Puppentheater, in: TAZ, 29.7.2010, S. 11.

(39) Vgl. Tandler, Agnes: Angst vor Rückkehr der Taliban, in: TAZ, 24.8.2010, S. 11.

(40) Tandler, Agnes: Hamid Karsais Puppentheater, in: TAZ, 29.7.2010, S. 11.

(41) Maaß, Citha D./Ruttig, Thomas: Afghanistans Parlamentswahl 2010, a.a.O., S. 4.

(42) Vgl. Germund, Willi: "Nahezu normal", in: General-Anzeiger, Bonn, 20.9.2010; Ruttig, Thomas: Chaotisch, umkämpft und manipuliert, in: TAZ, 17.9.2010, S. 4.

(43) Ruttig, Thomas: Chaotisch, umkämpft und manipuliert, in: TAZ, 17.9.2010, S. 4.

(44) Matern, Tobias: Abwärts in Afghanistan, SZ, 18./19.9.2010, S. 4.

(45) Vgl. Spalinger, Andrea: Wahlen ohne Begeisterung in Afghanistan, in: NZZ, 17.9.2010, S. 8.

(46) Vgl. Ladurner, Ulrich: Wackliger Boden, in: Das Parlament, Nr. 39, 27.9.2010, S. 10.

(47) Maaß, Citha D./Ruttig, Thomas: Afghanistans Parlamentswahl 2010, a.a.O., S. 8.

(48) Vgl. The Next Afghan Election, in: The New York Times, 13.9.2010, S. 2.

(49) Maaß, Citha D./Ruttig, Thomas: Afghanistans Parlamentswahl 2010, a.a.O., S. 8.

(50) Vgl. Matern, Tobias: Betrugsvorwürfe bei der Wahl in Afghanistan, in: SZ, 20.9.2010, S. 1.

(51) Matern, Tobias: Afghanische Tricksereien, in: SZ, 20.9.2010, S. 4.

(52) Ladurner, Ulrich: Wackliger Boden, in: Das Parlament, Nr. 39, 27.9.2010, S. 10.

(53) Vgl. Kabul: Wahlbetrug jetzt amtlich, Presseagentur "dapd", 15.11.2010; in: Junge Welt, 16.11.2010, S. 2.

(54) Vgl. Wahlbetrug in Afghanistan amtlich, in: FAZ, 21.10.2010, S. 2

(55) Afghanistan: Wahlbehörde korrupt?, Presseagentur "dapd", 5.11.2010; in: Junge Welt, 6.17.11.2010, S. 7.

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Quelle:
Marxistische Blätter, Heft 6-11, 49. Jahrgang, S. 31-38
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2012