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ROTER BRANDENBURGER/004: Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg 4/11


Roter Brandenburger - April 2011

Roter Brandenburger - April 2011


In dieser Ausgabe:
- Frage und Antwort
- Kolumne Deutscher Zeitgeist
- Dresden nazifrei
- Aufruf
- Kommunistische Parteien in Osteuropa
- Einheitsgewerkschaft verteidigen
- Frauentagsnachlese
- Faschismus (Teil XI)
- Aus dem Aprilheft der Roten Kalenderblätter
- Geschichtskommentar
- Brandenburger Nachrichten in Rot
- Roter Bücherwurm
- Interview
- Impressum

Raute

Sich Einschalten zum Abschalten

Die Anti-AKW-Proteste in Deutschland leben seit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wieder auf. Zentrale Demonstrationen im Herbst 2010 und die Proteste gegen Castortransporte zeigten, dass viele Menschen mit der Energiepolitik nicht einverstanden sind. Atomenergie ist eine riskante Technologie. Sicher haben sie einen hohen Sicherheitsstandard. Aber ein Restrisiko bleibt. Und wenn es zu einem schweren Vorfall in einem AKW kommt (wie in Schweden und Deutschland beinahe), dann sind die Folgen nicht mehr beherrschbar. "Unsere Kraftwerke sind sicher!" tönen die Energiekonzerne und erkaufen sich längere Laufzeiten für ihre alten Atommeiler (bei einem normalen Bauantrag wäre dies Korruption). Hätte man vor einem Monat einem japanischen Betreiber eines Atommeilers die gleiche Frage nach der Sicherheit gestellt, wäre die Antwort sicher die gleiche gewesen.

Wie der Reaktorunfall in Tschernobyl, der den weiteren Bau von Atommeilern in Deutschland stoppte, ist es nun wieder eine Katastrophe, die scheinbar zum Umdenken anregt. Scheinbar? Leider lässt ein dreimonatiges Moratorium der Laufzeitverlängerung, das nicht einmal durch den Volkssouverän beraten und beschlossen wurde, nur allzu stark Wahlkampftaktik und ein Vertrauen auf Vergessen vermuten.

Aber die Rechnung könnte nicht aufgehen. Zum einen sind das Ende und die Ausmaße der Reaktorkatastrophe nicht abzusehen (ein Super-GAU jagt den nächsten). Zum anderen formiert sich Protest. Denn nur der auf die Straße getragene Wille des überwiegenden Teils der Massen kann dem Irrsinn Einhalt gebieten. In den nächsten Wochen und Monaten werden zahlreiche zentrale und dezentrale Aktionen statten.

(weitere Informationen u.a. www.ausgestrahlt.de, www.kommunisten.de)

Raute

Kolumne

"Ein alter Traum ..."

Es waren bewegende Stunden am 21./22. April vor 65 Jahren als der Kommunist Wilhelm Pieck und der Sozialdemokrat Otto Grotewohl sich in Berlin die Hände reichten.

"Ein alter Traum ist Wirklichkeit geworden - die Einheit der Arbeiterklasse."

Der Bourgeoisie war es gelungen, die Arbeiterbewegung zu zersetzen und gestützt auf die opportunistischen Kräfte, die Arbeiterbewegung zu spalten. Die so geschwächte Arbeiterklasse konnte den aufkommenden Faschismus und die drohende Kriegsgefahr nicht aufhalten. Es war noch ein langer schmerzhafter Weg zurück zulegen. In der Emigration, in der Illegalität, in den Gefängnissen setzten sich Kommunisten und Sozialdemokraten für die Einigung ein.

Jedoch, erst nach der Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetunion war der Weg frei für gemeinsames Handeln auf einer gemeinsamen politischen Grundlage. Deutschland lag in Schutt und Asche. Antifaschisten, Kommunisten und Sozialdemokraten begannen gemeinsam die dringlichsten Probleme zu lösen. In verschieden Orten in Ost und West kam es zu gemeinsamen Arbeitssausschüssen von KPD und SPD und auch schon zur Einheitsorganisation. Aber es war nicht einfach, diesen Willen zur Einheit in die Tat umzusetzen. Da gab es aus persönlichen Erfahrungen gewachsenes Misstrauen, Vorbehalte und Schuldzuweisungen. Und es gab Meinungsverschiedenheit über Weg und Ziel des nun einzuschlagenden Weges. Im Juni 1945 kam es zu einer ersten gemeinsamen Sitzung von Vertretern der Vorstände von KPD und SPD. Ein gemeinsamer Arbeitausschuss, in dem die politischen, ideologischen und organisatorischen Probleme erörtert wurden, nahm die Arbeit auf. Es wurde ein Aktionsprogramm beschlossen, dass auf enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes orientierte und schließlich kam es im Dezember 1945 zu einer gemeinsamen Konferenz von KPD und SPD, auf der beschossen wurde, die Vereinigung der Parteien vorzubereiten.

Am 21./22. April 1946 schließlich war die Geburtsstunde der Sozialistischen Einheitspartei herangereift. Der Gründungsparteitag beschloss gemeinsam die antifaschistisch-demokratische Umwälzung konsequent zu Ende zu führen, um den Weg zum Sozialismus einschlagen zu können.

Dieser gemeinsame politische Beschluss über Weg und Ziel war aus der Erkenntnis gewachsen, dass die Arbeiterklasse ihre historische Mission nur erfüllen kann, wenn sie ihre Einheit auf revolutionärer Grundlage herstellt.

Dieses Vermächtnis hinterließ uns der vor 65 Jahren stattgefundene Vereinigungsparteitag.

redaktionell bearbeitet, ungekürzt siehe: www.dkpbrandenburg.de

Margot Honecker

Raute

Lotto-Spielbälle

Die Eigenverantwortung der Bürger muss gestärkt werden. Gemeint ist damit meist, dass der Bürger selbst mehr für seine Rente oder seine Gesundheit zahlen soll. Hartz-IV-Empfänger haben eben keine Eigenverantwortung und so müssen diese vor dem Glücksspiel geschützt werden. So jedenfalls die Meinung des Landesgerichts Köln. Mit der einstweiligen Verfügung, dass gegen Androhung von Ordnungsgeld den Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen untersagt wird, Lottoscheine o.ä. an Hartz-IV-Empfänger zu verkaufen, wurde sicherlich juristisches Neuland betreten.

Aber nicht die Sorge um die Situation der mit Existenzminimum Lebenden hat sicherlich der die Verfügung beantragende Konkurrenzwettanbieter umgetrieben. Es war wohl eher die Sorge um fehlende Wetteinkünfte durch die einschränkenden Bestimmungen des Wettspielstaatsvertrages. Es geht nicht um die Lösung der Probleme der Hartz-IV-Empfänger, sondern sie werden benutzt. So wie sonst als Thema für schlechte Zeiten, als Redestoff für Talkshows mit viel warmer Luft und als disziplinierte Masse für den sich immer mehr ausdehnenden Niedriglohnsektor. Hartz-IV-Empfänger sind also, wieder einmal, Spielbälle.

Frank Novoce

Raute

Deutscher Zeitgeist

Die Bestsellerliste der aktuellen deutschen Literatur führte im Februar ein Buch des Sohnes von Helmut Kohl an. Der macht die Nöte öffentlich, die ihm eine belastende Überlegenheit seines Vaters bereitete. Auf der Liste der beliebtesten Politiker aller Deutschen stand am Tag vor seinem Rücktritt Ex-Dr. zu Guttenberg an der Spitze. Deutscher Zeitgeist im 21 Jahrhundert. Kein Wunder, wenn "Rente ab 67" hier weder Köpfe noch Herzen empört. Krieg in Afghanistan? Das ist doch noch weiter weg als dahinten in der Türkei... Wie der Zeitgeist so der Bundestag. Der befasste sich mehrfach mit der heiklen Frage, wie sein Militärminister zum Doktorgrad kam. Und nun? Lässt das Hohe Haus wenigstens im Bereich der "Geisteswissenschaften" (so heißen in Deutschland heute tatsächlich summarisch alle Disziplinen, die nicht zu den Naturwissenschaften zählen!) prüfen, welche Ansprüche deutsche Hochschulen und Universitäten vor der Vergabe akademischer Grade erheben? Oder halten etwa die Parlamentarier Guttenbergs "wissenschaftliche Leistung" für untypisch? ... Wenige Wochen zuvor beschloss die Volksvertretung, den Bundeswehreinsatz im Kosovo zu verlängern. Vorher hatten endlich auch einige deutsche Zeitungen über einen schrecklichen Vorgang berichtet. Während der "Befreiung des Kosovo von Serbien" folterte die UCK internierte Serben zu Tode, um deren Organe auf dem internationalen Markt zu verkaufen. Heute regieren Führer dieser folternden Menschenrechtsorganisation im Kosovo. Offen ist die Frage, ob sich die UCK-Führer am Organhandel persönlich bereicherten oder ob dessen Erlös allein der Finanzierung des "Freiheitskampfes" diente. Im Bundestag spielte das alles keine Rolle. Und so erreicht den deutschen Zeitgeist nicht einmal die Frage, wen die Bundeswehr eigentlich im Kosovo verteidigt....

Zwischen Zeitgeist, Wissen und Denken klaffen Abgründe. Im 20. Jahrhundert gewannen Wissenschaft und Produktivität ungeahnte Höhen. Dennoch lebten und starben immer mehr Menschen hungrig und elend. Von den Aggressionen gegen China zu Beginn des Jahrhunderts bis zu den "Friedenstruppen" in Afghanistan an seinem Ende, reihte sich Krieg an Krieg - darunter die ungesühnten Aggressionen gegen Vietnam, zwei Weltkriege, zwei Atombombeneinsätze und 45 Jahre Kalter Krieg. Auch der war mörderisch. Nur, wer weiß in diesem Deutschland noch von den "Stellvertreterkriegen", mit denen die abhängigen und kolonialisierten Völker von den alten oder neuen Kolonialisten in "Unterentwicklung" gehalten und in Katastrophen gestürzt wurden. Die Opferzahlen in Asien, Afrika und Amerika übertrafen die des II. Weltkrieges. Dauernd gab es faschistische Staaten. Und im Deutschland des 21. Jahrhunderts bricht der Zeitgeist auf, die Toten der Hitlerwehrmacht zu Helden zu erheben und per Gesetz Gedenktage zu Ehren von "vertriebenen Deutschen" zu verordnen... Dabei bleibt das Elendigste am deutschen Zeitgeist noch zu benennen: Er verflucht jene Menschen, Vereinigungen, Völker und schließlich Staaten, die sich gegen den tödlichen Wahnsinn erhoben, die sich mutig dem weltweiten Kapitalismus entgegenstellten, der inzwischen längst zu Imperialismus und Faschismus gewuchert war. Sicher, deren Kampf war unendlich opferreich. Gewiss doch, in der unsäglichen Härte des Kampfes kam es zu wirklich tragischen Entwicklungen. Vor allem aber wird ihnen nie verziehen: Sie waren hier schließlich die Verlierer. Der Sieger hieß Imperialismus. Als solcher ist er im Zeitgeist hoch geachtet. Verlassen von allen guten Geistern wird "Imperialismus" für ein Schimpfwort aller Bösen für den edlen Hort von Freiheit und Menschenrechten gehalten. Wie viel Faschismus enthält der deutsche Zeitgeist?

Hans Stahl

Raute

Dresden-Nazifrei

Blockaden verhindern den Aufmarsch der Nazis

No pasaran, diese Losung vereinte am vergangenen Sonnabend über 20.000 Menschen aller Altersgruppen, die angereist waren, um den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Aus der gesamten Republik und dem benachbarten Ausland kamen die Antifaschisten, um die Dresdner bei ihrem Versuch zu unterstützen, mit einer Blockade der Marschrouten der Nazis diesem, alljährlich rund um den 13. Februar wiederkehrendem Spuk ein Ende zu setzen.

Die sächsischen Gerichte genehmigten den Nazis in letzter Minute drei Marschrouten. Selbst die Genehmigung einer Mahnwache des DGB auf dem Vorplatz des Gewerkschaftshauses in Dresden wurde kurzerhand wieder kassiert.

Auf ihren Web-Seiten formulierten die Nazis in SA Manier im Vorfeld ihre Forderungen an die Polizei "Wir erwarten deshalb: Setzen Sie das Gerichtsurteil konsequent um und ziehen Sie die Krawallmacher schon bei der Anfahrt aus dem Verkehr! Zum Schutz der Versammlungsfreiheit erwarten wir ferner, dass schon die Vorbereitung zu Krawallen unterbunden ... wird! Politiker, wie Herr Hahn, die öffentlich zu rechtswidrigen Blockaden aufrufen, gehören überdies nicht in den Landtag, sondern in Vorbeugegewahrsam genommen! Und wer seine parlamentarische Immunität wie Herr Hahn und Herr Lichdi als "Leitwolf" für kriminellen Pöbel nutzt, für den kann es nur heißen: Wasser Marsch - Gummiknüppel frei!"

Und die Polizei ließ sich nicht lange bitten. Über 40 Busse, die aus Berlin und Brandenburg angereist waren, wurden bereits an der Autobahnabfahrt gestoppt und nicht zu den genehmigten Sammelpunkten vorgelassen. Das bedeutete für die Antifaschisten einen Anmarschweg von vier Kilometern zu den Sammelpunkten.

Mit Einkesselungen, dem wiederholten massiven Einsatz von Pfefferspray und Gummiknüppeln, sowie selbst dem Einsatz von Wasserwerfern ging die Polizei immer wieder gegen die in den Blockadepunkten versammelten Antifaschisten vor.

Noch während die Demonstrationen liefen, stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Geschäftsstelle der Linkspartei. Hier befinden sich auch die Geschäfträume vom Bündnis "Dresden stellt sich quer" Handys und Computer wurden beschlagnahmt und mehrere Mitarbeiter in Handschellen abgeführt. Die Internetseite Dresden war erst Tage später wieder erreichbar.

Es verfestigt sich so der Eindruck, dass die sächsische Polizei Hand in Hand mit der Justiz anscheinend darauf bedacht ist, die Bedingungen für das menschenverachtende Wirken der Neofaschisten im Freistaat möglichst reibungslos zu gestalten.

Doch die Bedingungen haben sich gewandelt. Das, was vor Jahren noch als Randerscheinung abgetan wurde, hat viele Dresdner und die Antifaschisten aus dem In- und Ausland aufgerüttelt. Sie verteidigen ihr Recht, sich als Menschen zu wehren, wenn Nazis mit dumpfen Parolen durch das Land ziehen und ihre menschenverachtenden Ziele versuchen, hoffähig zu machen.

Es ist unser Recht, als Menschen zu protestieren, zu blockieren wenn alte und neue Nazis versuchen, die Geschichte umzudeuten und für kommende Ziele zu nutzen.

Vertreter aus fast allen Gruppen des Landesverbandes der DKP haben an den Protesten in Dresden teilgenommen. Als Landesvorstand danken wir allen für ihr Kommen, ihren Durchhaltewillen und ihr Engagement.

Redaktion

Raute

Blockade gegen Nazis am 15. Februar in Cottbus

Auf mehreren Kundgebungen protestierten Cottbuser gegen den behördlich genehmigten Naziaufmarsch zum 66. Jahrestag der Bombardierung auf Cottbus durch alliierte Bomberstaffeln am 15. Februar 1945. Mit starken Lautsprechern am Cottbuser Bahnhof gaben die Faschisten vor, der Opfer "der verbrecherischen Alliierten" zu gedenken. Breit malten sie das Leid der Bevölkerung aus, ohne den Hinweis, dass dieser Bombenangriff die Antwort der europäischen Völker auf die zahlreichen Bombardierungen der Naziwehrmacht auf europäische Städte war. Kein Wort davon, wie die deutsche Wehrmacht wegen unglaublicher Verbrechen den Hass der Völker auf Deutschland provozierte und somit der deutsche Faschismus die Ursache für die Leiden der deutschen Zivilbevölkerung war. Es ist auch daran zu denken, dass jedes Cottbuser Opfer, der einst seinen Arm zum Hitlergruß erhob, seinen kleinen Anteil zur Katastrophe beigetragen hat. Das Bündnis "Cottbuser Aufbruch" mit offiziellen Vertretern der Stadtverwaltung und des Kreisgerichts veranstaltete eine Kundgebung. In der Rede von Dr. Martina Münch, Landtagsabgeordnete der SPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD Brandenburg, hieß es. "Wir müssen deutlich machen, dass wir Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft nicht dulden." Kein Wort davon, dass es eine Schande ist, dass die deutschen Behörden die Existenz der NPD erlauben, dass Feinden der Demokratie demokratische Rechte zugestanden werden. Weit und breit hohle Phrasen. Dagegen organisierte das Bündnis "Cottbus nazifrei", an dem die DKP-Niederlausitz, "linksjugend solid", die Jusos in der SPD, attac, IG Metall, DGB Jugend, Studierendenrat, Grüne Jugend Cottbus, und Grüne Liga teilnahmen, unter maßgeblicher Initiative der Antifaschistischen Aktion Cottbus Sitzblockaden an mehreren Stellen. Die Polizei trug uns als sitzende Blockierer von der Straße. Dabei hallten den Polizisten Sprechchöre entgegen: "Wir sind friedlich, was seid ihr?", "Sitzen bleiben" und "Wir sind das Volk". Bei der insgesamt friedlich verlaufenden Aktion wurde ein Demonstrant mit einem Polizeiknüppel schwer verletzt. Als die Nazis vorbeimarschierten, protestierten wir mit Sprechchören: "Nazis raus" und "Cottbus nazifrei". Mehrere Gesetzeshüter äußerten ihr Verständnis für die Demonstranten. Einer antwortete auf die Bemerkung, dass es bessere Gesetze in der DDR gab, wo Naziaufmärsche verboten waren.

Sebastian Zachow-Vierrath

Raute

Aufruf zur Teilnahme am Gedenken des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos

Anlässlich des 66. Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald wird das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos am Sonntag, dem 17. April 2011, ab 13.30 Uhr auf dem ehemaligen Appellplatz des KZ Buchenwald und anschließend am Glockenturm das Gedenken durchführen.

In der Erklärung Erinnerung bewahren - Authentische Orte erhalten - Verantwortung übernehmen, am 27. Januar 2009 von Vertretern aller Internationalen Häftlingskomitees der Konzentrationslager unterzeichnet, heißt es:

"Nach unserer Befreiung schworen wir, eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen. Wir haben uns engagiert, um eine Wiederkehr dieser unvergleichlichen Verbrechen zu verhindern. Zeitlebens haben wir Zeugnis abgelegt, zeitlebens waren wir bemüht, junge Menschen über unsere Erlebnisse und Erfahrungen und deren Ursachen zu informieren.

Gerade deshalb schmerzt und empört es uns, heute feststellen zu müssen:

Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt.

Gerade deshalb müssen Erinnerung und Gedenken weiterhin gleichermaßen Aufgabe der Bürger und der Staaten sein [...]

Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen.

Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, einer Welt in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz finden dürfen."

Lasst uns diesem großen Vermächtnis würdig entsprechen!


Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V.
http://lag.vvn-bda-ffo.de

Raute

Kommunistische Parteien in Osteuropa (Teil 2)

Von Anton Latzo

Politische Entwicklungen

So wurde es möglich, dass eine der größten Kommunistischen Parteien der Welt, die KPdSU, einfach verboten wurde, ohne dass es zu einer Gegenbewegung kam, die zum Erhalt der Partei hätte führen können. In den Unionsrepubliken der Sowjetunion fanden solche Prozesse ebenfalls statt.

Auch in anderen sozialistischen Staaten Europas wurden kommunistische Parteien verboten (Rumänische Kommunistische Partei) oder sie wurden so diskreditiert, dass sie in die Bedeutungslosigkeit verdrängt werden konnten (Polen, Ungarn).

Soweit sie weiter bestehen blieben, wandelten sie sich unter dem Druck der konterevolutionären Wirklichkeit in "linksgerichtete" Parteien um, die sich oft auch noch den Zusatz "sozialistisch" gaben, um die Glaubhaftigkeit zu erhöhen und eine Kontinuitätslinie zur sozialistischen Vergangenheit zu präsentieren. Sehr oft war in solchen Fällen aber bei führenden Vertretern die persönliche Vorteilnahme oder Bereicherung eine wichtige "innere" Triebkraft. Auf diese Weise haben sie sich aber das Vertrauen der Bevölkerung "erkämpft". In Wirklichkeit haben sie sich, um linke Ausrichtung zu demonstrieren, politisch der "Sozialistischen Internationale" zugewandt, dort die Mitgliedschaft angestrebt.

Unter dem Mantel des Mehrparteiensystems und der Demokratie wurde parallel die Wiederzulassung der bürgerlichen und auch anderen rechten Parteien betrieben, die diese Länder schon vor dem zweiten Weltkrieg beherrscht haben. Zielgerichtet wurden die Vorkriegsparteien als Opfer des Kommunismus dargestellt und so der Antikommunismus weiter geschürt.

In dieser Situation, die in den meisten Ländern auch Züge des Hysterischen angenommen hat, wurden alle Maßnahmen aus der sozialistischen Zeit zu Verbrechen erklärt und rückgängig gemacht. Dies reichte von der Privatisierung der staatlichen Betriebe und der Zerschlagung der Genossenschaften in der Landwirtschaft bis zur Wiedereinführung des Religionsunterrichts in der Schule. Zugleich wurde Wohlstand versprochen.

Die unter diesen Bedingungen neu gewählten Parlamente erfüllten ebenfalls eine wichtige Funktion. Sie schufen den gesetzlichen Rahmen für den "demokratischen" Verlauf dieser Prozesse, für die Legalisierung des Antikommunismus und die Wiederherstellung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung in allen materiellen, politischen und geistigen Bereichen der Gesellschaft.

Die Fraktionen dienten zugleich als Zentren zur Herstellung von Kontakten zwischen verschiedenen Wirtschaftsgruppen, auf deren Grundlage es nicht selten auch zur Bildung von neuen politischen Parteien kam.

Geld, Reichtum wurden zur Voraussetzung, um für Machtpositionen in Staat und Gesellschaft nominiert zu werden. Um sie auch "demokratisch" zu erreichen, brauchte man Stimmen. Dazu wurden Parteien formiert, die Versprechungen machen mussten, um ihrer Bestimmung in dieser Gesellschaft gerecht werden zu können. Die Gesellschaft wurde zum Interessenkartell des Kapitals und seiner Diener.

Platz für eine Politik, die den objektiven Bedingungen und Erfordernissen und den daraus erwachsenden Interessen der Gesellschaft und ihrer fortschrittlichen Entwicklung verpflichtet ist, gab es in einer solchen Gesellschaft immer weniger und schließlich gar nicht.

Zugleich wurde das Wahlrecht zu einem wichtigen Instrument, das den Zugang sozialistischer und kommunistischer Kräfte zu diesem wichtigen Bereich der politischen Macht verhinderte. Nach Vorbild der "westlichen Demokratien" wurden Sperrklauseln für den Zugang zu den Parlamenten eingeführt.

Gefragt war nicht mehr eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Damit waren in den meisten ehemals sozialistischen Staaten die kommunistischen und Arbeiterparteien zur persona non grata, zur unerwünschten Person erklärt. Das Kapital in engem Verbund mit den reformistischen und revisionistischen Kräften wollten sie für immer aus dem politischen Leben eliminieren.


Anforderungen, Widersprüche und Folgen

Zugleich ist zu berücksichtigen, dass in der entstandenen neuen Situation die kommunistischen und Arbeiterparteien aufgefordert waren, zeitgemäße Antworten auf die neu entstandenen Klassen- und Gesellschaftsprobleme zu geben. Das konnte nur auf der Grundlage der Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die neuen Bedingungen erfolgen. Abgesehen von den subjektiven Schwächen einzelner Persönlichkeiten in den kommunistischen und Arbeiterparteien war die Erfüllung dieser Aufgabe auch durch den Zustand der Parteien und der Gesellschaft nach 1989 und durch die Schärfe des Antikommunismus in den Staaten Ost- und Mitteleuropas jener Tage aber zur Unmöglichkeit geworden.

Neben dem weiteren Wirken schon genannter Ursachen, die dazu geführt haben, waren die pro sozialistischen Kräfte mit einer Realität konfrontiert, die sie selbst erst begreifen und als Ausgangsbedingung ihrer Politik und Programmatik akzeptieren mussten.

a) Alle sozialistischen Kräfte befanden sich in einer tiefen Krise, in einem Zustand der Zersplitterung und der Defensive.

b) Die konterrevolutionären Prozesse der Restauration des Kapitalismus waren die schwerste Niederlage in der Geschichte der kommunistischen und Arbeiterbewegung, des Sozialismus und aller pro sozialistischen, linken Kräfte. Alle progressiven, alle antikapitalistischen Kräfte in der Welt glaubten, eine alternative Leitorientierung verloren zu haben. Es verbreitete sich die vom Antikommunismus auch bewusst geschürte Meinung, eine solche Alternative sei nicht realisierbar. Manche gingen sogar so weit, zu behaupten, man müsse sich mit der kapitalistischen Ordnung abfinden.

c) Zugleich wurden alle kommunistischen und Arbeiterparteien mit einem Widerspruch konfrontiert, der alle ihre politischen Handlungen beeinflusst hat: Der nach wie vor bestehenden Notwendigkeit der Beseitigung des Kapitalismus stand die fehlende Fähigkeit der Parteien gegenüber, diesen Kampf zu führen und zu organisieren, ihn bewusst zu gestalten. Es fehlte das erforderliche kampfwillige und kampfbereite Kräftepotenzial, es fehlte die erforderliche strategische und programmatische Klarheit und die Einheit.

d) Die kommunistischen Parteien mussten und müssen neu lernen, dass es unter den neuen Bedingungen offenbar notwendig ist, ihre Politik für eine längere Zeit unter Verhältnissen eines Kapitalismus zu gestalten, der im Kampf um die Sicherung seiner Existenz nach innen und nach außen aggressiver geworden ist, der - auf dieser Grundlage - die Existenz der Menschheit verschärft bedrohende Widersprüche produziert.

e) Das Verhältnis zwischen sozialistischer Zielstellung und Bewältigung aktueller Aufgaben stellte sich für alle Parteien auf neue Weise. Bei Beibehaltung und Bekräftigung der sozialistischen Zielstellung als Alternative zum Kapitalismus mussten sie - ohne opportunistischen Verzicht auf ihre sozialistische Identität und Programmatik - Lösungen finden, die es ermöglichten, aktive Politik im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft zu betreiben. Sie mussten und müssen die umstrittene Frage nach Möglichkeiten und Grenzen von Reformpolitik neu aufgreifen und beantworten. Diese Fragen wurden in Tschechien und in der Slowakei erfolgreicher beantwortet als z.B. in Polen, Bulgarien und anderen Ländern.

Die veränderten Bedingungen des Wirkens der kommunistischen und Arbeiterparteien hat vielerlei Probleme aufgeworfen, die einer Lösung bedurften und bedürfen. Die einzelnen Parteien waren dieser Aufgabe bisher in sehr unterschiedlichem Maße gewachsen.

Dies ist sowohl auf subjektive als auch auf objektive Faktoren zurückzuführen.

Zu allem Über war auch das Verhältnis der Parteien zueinander in der Periode nach 1989 nicht immer vom sozialistischen Internationalismus geprägt, der zu einem Kraftquell für die einzelnen Parteien und die Bewegung hätte werden können.

Eine wichtige Ursache für den jetzigen Zustand der kommunistischen und Arbeiterbewegung in den Staaten Osteuropas (und anderswo) ergibt sich aus ihrer mangelhaften Fähigkeit, die Welt in ihrem aktuellen Zustand erst richtig zu analysieren und zu interpretieren, bevor man daran gehen kann, sie zu verändern.

Dazu ist es notwendig, das Parteienverständnis in Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus konkret zu deren. Am besten durch kameradschaftliche Auswertung gemeinsam gemachter Erfahrungen!


Prof. Dr. Anton Latzo (Jahrg. 1938) war am Institut der DDR für Internationale Beziehungen in Potsdam-Babelsberg u.a. als Lehrstuhlleiter für die sozialistischen Staaten Osteuropas (Warschauer Vertrag) tätig. In zahlreichen Publikationen hat er sich mit der inneren Entwicklung dieser Länder und mit ihrer Außenpolitik beschäftigt. Zur Zeit beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit Fragen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik unter den veränderten Bedingungen nach 1989/90.

Raute

Einheitsgewerkschaft verteidigen

Die innergewerkschaftliche Debatte

Fortsetzung und Schluss des Artikels aus der März-Ausgabe

Wo es die Kräfte erlauben, sollte die Diskussion in Gremien und Versammlungen getragen werden, um die innergewerkschaftliche Front gegen eine Einschränkung des Streikrechts zu verbreitern und zu stärken. Beschlüsse und Stellungnahmen allein aber werden die geplante Gesetzesänderung nicht aufhalten können. Die einzige Kraft, die dazu in der Lage wäre, sind die abhängig Beschäftigten selbst.

Die mit der kapitalistischen Entwicklung verbundene Aufsplitterung, Konkurrenz und Atomisierung unter den Lohnabhängigen spielt momentan politisch den sozialdemokratischen und übrigen linksbürgerlichen Gewerkschaftsspitzen in die Hände. Aber sie hat auch einen anderen Aspekt: Das Band zwischen dem hauptamtlichen Apparat und der gewerkschaftlichen Basis ist schwach, schwächer als je zuvor. Es beruht auf dem abgebuchten Mitgliedsbeitrag und auf Stimmungen, die sich je nach Lage der Dinge urplötzlich ändern können. Die Mitgliedschaft wird für die Gewerkschaftsspitzen schwerer berechenbar.

Die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten interessiert und verfolgt die innergewerkschaftliche Debatte nicht. Die Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen (der eigene Geldbeutel) und das gesellschaftliche Klima bestimmen ihre Stimmung und die mögliche Bereitschaft, sich zur Wehr zu setzen. Das Streikrecht kann nur verteidigt und mit Leben erfüllt werden, wenn es sich Belegschaften nehmen - wenn nötig, auch gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen oder den Rat der eigenen gewerkschaftlichen Führung. Beispiele dafür finden wir auch in der Geschichte der BRD.

Lothar Nätebusch

Raute

Frauentagsnachlese

Was haben Frauentag und Heiligabend gemeinsam? Nicht nur das Schenken. Bei beiden tritt auch der ursprüngliche Sinn mehr und mehr in den Hintergrund. Wer denkt am 24.12. schon an die Entbindung der Jungfrau Maria nach "unbefleckter" Empfängnis? Und wer es weiß, der nimmt das selten noch ernst. Wer dachte an diesem 100. Internationalen Frauentag in der Bundesrepublik an dessen Wurzeln in der Arbeiterbewegung und den Kämpferinnen für soziale Gerechtigkeit? Stattdessen wird der Sturm elitärer Frauen auf die Chefsessel als eigentliches Ziel weiblicher Emanzipation gepriesen. Aber wer diese Umkehrung von Sinn und Zweck des zumindest in der Ostzone der Bundesrepublik tief im Volk verwurzelten Frauentages erkennt, nimmt sich dessen edles Ziel umso tiefer zu Herzen.

Reichen die Erfahrungen mit Merkel oder Thatcher nicht allein schon aus, um zu begreifen, dass es an den Funktionen und nicht am Geschlecht liegt, ob etwas besser oder schlechter läuft? Nimmt eine Frau den Chefsessel im Vorstand eines Großunternehmens ein, so bestimmt allein der Gewinn der Eigentümer ihr Handeln. Hält sie sich an diese Unternehmensnotwendigkeit nicht, nimmt bald ein anderer ihren Platz ein. Nicht anders ist es im politischen Leben der kapitalistischen Gesellschaft.

Es war doch Friedrich Engels, der einer bedeutenden Erkenntnis Ausdruck verlieh: An der Rolle der Frauen in einer Gesellschaft lässt sich das kulturelle Entwicklungsniveau der Gesellschaft ablesen. Engels hatte dabei selbstverständlich mehr das weibliche und männliche Volk im Auge und nicht etwa die Oberklasse auf den Herrschaftssesseln. "Unser" Niveau widerspiegelte sich im Programm der "Brandenburger Frauenwoche": 4.3. - Guben, Weltgebetstag der Frauen, 5.3. - Velten, Wie kommt der Kachelofen zu seinem Kleid?, 9.3. - Schwedt, Cave woman, Soloshow, 10.3. - Potsdam, We want Sex.

Und ganz im Unterschied zu Weihnachten, wo sich Deutschlands Fernsehsender im Angebot an Leitkultur gegenseitig übertreffen, konnte man am 100. Internationalen Frauentag sehr lange im Abendprogramm suchen. Und wurde bei "Phoenix" fündig. Dessen Sendung hieß "Die Frauen der Krupps".

Man soll möglichst gerecht bleiben. 1939 waren nicht alle Deutschen Faschisten. Und 2011 gibt es selbstverständlich Deutsche, die keine Egomanen oder -innen sind. Die begingen den Frauentag im Sinne von Cl. Zetkin, R. Luxemburg, A. Blebel und F. Engels (ungeachtet seines Geschlechtes). Die begreifen auch, dass die Kernursache aller gesellschaftlichen Unterdrückung stets in den sozialen Verhältnissen zu suchen ist. Die übersehen auch nicht, dass es keine effektivere Diktatur gibt, als die der sozialen Abhängigkeit. Frauen in sozialer Sicherheit schaffen sich ihre Emanzipation ohne Scheu. Männer übrigens auch. Am wirksamsten handeln sie gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben aller.

Veronica Beliebig

Raute

Faschismus
(Teil XI)

Der Faschismus des 20. Jahrhunderts lässt sich nicht simpel in die Gegenwart hinein denken. Die Differenz zwischen Besitzenden und Habenichtsen ist weiter gewachsen. Die gesellschaftlichen Strukturen sind deutlich verändert. Die Mittel aller Kampfformen - ob wirtschaftlich, ideologisch, politisch oder militärisch - ermöglichen weitaus härtere Schlagkraft. Und der Imperialismus setzt sich noch größenwahnsinnigere Ziele. Die heißen eindeutig: Globalisierung der US-Macht auf und in allen Gebieten. Was Deutschland betrifft, so wird die Entwicklung zeigen, ob es da partizipiert oder sich mittels EU selbst zur Globalmacht aufplustern kann...

Faschistische Staaten bekannter Fasson wird es auch weiterhin geben. Nämlich in Vasallenländern imperialistischer Welt- und Großmächte - vergleichbar mit der Tiso-Slowakei oder später dem Pinochet-Chile. Die USA hingegen haben, verglichen etwa mit Hitlerdeutschland, Tojo-Japan oder Mussolini-Italien, weitaus wirksamere Möglichkeiten, um ihre Ziele durchzusetzen. Diese Möglichkeiten lassen sich im Ansatz begreifen, wenn man die Art und Weise zur Kenntnis nimmt, mit der die USA im 20. Jahrhundert den amerikanischen Kontinent beherrschten. Jedoch steht für die Globalisierung der US-Macht (oder Nachahmermächten) nicht allein diese Erfahrung zur Verfügung. Die heutigen internationalen wirtschaftlichen und modernen informellen Verflechtungen, finanzielle und politische Abhängigkeiten, das Wirken unübersichtlicher "Nichtregierungsorganisationen", "Zivilgesellschaftliche" Traumtänzerei, Kulturbarbarei, private "Sicherheits-" und Söldneragenturen, die Garden und Todesschwadronen internationaler Konzerne, die Mörderbanden gekaufter Häuptlinge von Volksstämmen oder gar Völkern - das alles eröffnet den privaten Superreichen unvorstellbare Voraussetzungen, um die besitzlosen Klassen und Völker an der Nase herum zu führen, zu kaufen oder auch zu massakrieren. Und da die USA allein über mehr militärische Vernichtungskraft verfügen dürfen als die gesamte übrige Welt, heißt Ducken sehr oft Überleben. Da sind kein Führer und kein Duce im Spiel, da sind keine Gaskammern gegen Juden im Einsatz, das ist repräsentative Demokratie und NATO-Freiheit. Das hat mit Faschismus gar nichts zu tun. Oder?...

Längst sind die "eigenen Länder" der Welteroberer zu Dienstleistungsgesellschaften strukturiert. In denen singt jeder Dienstleister das Lied derer, deren Fastfood er schluckt oder deren BMW er vorzeigt. Der Rest wird mit der sozialen Knute erzogen. Wozu braucht man da noch agile NAZI-Trupps? Auf faschistische Ideologie können zwar Weltmacht-Süchtige nicht verzichten. Die aber verbreiten andere weit erfolgreicher. Mit der Gewöhnung an soziale Missstände, an "Militäreinsätze" im Ausland sowie an Aggressionen, dringt faschistische Ideologie tiefer in die Köpfe als durch Fascho-Parolen. Den Rest an menschlicher Vernunft vertreiben jene, die anderen Völkern die Überlegenheit von American way of life und deutscher Leitkultur beibringen. Sowie jene, die mittels verordneten Gedenktagen und Heldengedenkstätten den vom "III. Reich" Überfallenen Staaten die Schuld für alle Kriegsleiden Deutscher in die Schuhe schieben...

Welche Funktion ist eigentlich den Fascho-Trupps in den nach globaler Macht strebenden imperialistischen Staaten von den dafür zuständigen Diensten zugedacht? Allen ernsthaften Widerstand auf sich zu ziehen. Damit die private Dienstleistungsgesellschaft ungehindert und edelmütig dem einmaligen Vorhaben dienen kann, die Macht ihres Finanz- und Blutadels endlich zu globalisieren. Mit Gott und bis in alle Ewigkeit.

H. St.

Raute

Aus dem Aprilheft der Roten Kalenderblätter

Zum Auftakt bringen wir in unserem Aprilheft ein Grußwort zum 125. Geburtstag Ernst Thälmanns, geschrieben von Generalmajor a. D. Hans-Joachim Calvelage. Er leitete viele Jahre die Politabteilung der Ofershochschule der Landstreitkräfte der NVA in Löbau, die 1964 nach Ernst Thälmann benannt wurde. "Wir alle, die wir ehrlichen Herzens und Willens hier tätig waren, empfanden Stolz, gerade diesen Namen tragen zu dürfen. Die Schüler unserer Offiziershochschule sahen sich als "Thälmann-Schüler", schreibt Genosse Calvelage in seinem Beitrag.

Der eine oder andere wird sich vielleicht an den mutigen Einsatz westdeutscher Jugendlicher erinnern, die wenige Jahre nach dem zweiten Weltkrieg mit ihren Aktionen eine Zerstörung der Insel Helgoland durch britische Bomberpiloten verhinderten. Ewald Stiefvater, der bekannte Antifaschist und KPD-Funktionär, war einer dieser mutigen westdeutschen Friedenskämpfer. Wir bringen aus den in Hannover erscheinenden "Mitteilungen der Initiative zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" eine leicht gekürzte Fassung seines eindrucksvollen Berichts.

Die meisten unserer Beiträge beschäftigen sich mit der Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten im April 1946. Die Gründung der SED vor nunmehr 65 Jahren war eine der größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung im Kampf um die revolutionäre Arbeitereinheit. "Während alle demokratischen Kräfte der Welt dieses historische Ereignis begeistert begrüßten, reagierten die reaktionären Kräfte mit einem hasserfüllten Trommelfeuer auf die vollzogene Vereinigung und verteufeln diese heute noch", stellt Prof. Kurt Tiedke in seinem Geschichtskommentar fest. Marie-Luise Helmschrott berichtet darüber, wie sie im Februar 1946 Mitglied der KPD wurde und die Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten in Potsdam erlebt hat. Dr. Kurt Laser wendet sich in seinem Beitrag mit aller Entschiedenheit gegen die Geschichtslüge von einer angeblichen Zwangsvereinigung. Am Beispiel von Kreuzberg erbringt er den Nachweis, dass auch in diesem Berliner Stadtbezirk die große Mehrheit der Kommunisten und nicht wenige Sozialdemokraten die Vereinigung unterstützten und so die Lehren aus der verhängnisvollen Spaltung der Arbeiterbewegung gezogen hatten.

In Vorbereitung auf den 25. Jahrestag der Parteigründung erschien im Frühjahr 1971 die Broschüre von Walter Ulbricht "Die historische Mission der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands". Sie enthält mehrere Beiträge, die Walter Ulbricht im Vorfeld dieses Jahrestages veröffentlicht hat. So zum Beispiel seine Rede vom Dezember 1970 in der Kommission zur Vorbereitung auf den Jahrestag, die von Prof. Dr. Eckhard Trümpler kommentiert wird. Von besonderem Interesse dürfte auch die Rede Ulbrichts auf der Festveranstaltung am 21. April 1971 sein, von der wir einen Auszug in unserem Aprilheft bringen. Es war Ulbrichts letzter öffentlicher Auftritt vor seiner am 3. Mai 1971 erfolgten Rücktrittserklärung als 1. Sekretär des ZK der SED.

Prof. Dr. Erich Kundel

Raute

Geschichtskommentar des Monats

Am 21. und 22. April 1946 fand in Berlin nach umfassender demokratischer Vorbereitung die Vereinigung der KPD und der SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands statt. Höhepunkt des Vereinigungsparteitages war der einstimmige Beschluss über die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien und die Annahme des programmatischen Dokuments "Grundsätze und Ziele der SED". Dieses Programm war auf die Errichtung eines einheitlichen, antifaschistischen und demokratischen Deutschland gerichtet und brachte damit die Forderungen der großen Mehrheit des deutschen Volkes nach seiner Befreiung vom Faschismus zum Ausdruck. Während alle demokratischen Kräfte dieses historische Ereignis begeistert begrüßten, reagierten die reaktionären Kräfte mit einem hasserfüllten Trommelfeuer auf die vollzogene Vereinigung und verteufeln diese bis auf den heutigen Tag.

Die Ursachen für ihre ablehnende Haltung sind eindeutig. Der geschlagene, aber in dem westlichen Teil Deutschlands nicht beseitigte deutsche Imperialismus erkannte sehr schnell, dass mit der Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse ein nationales Kraftzentrum auf fortschrittlicher Grundlage entstanden war, das dem Kampf aller demokratischen Kräfte für ein einheitliches, demokratisches, friedliebendes Deutschland starke Impulse verleihen würde. Hatten diese Kräfte schon immer die Spaltung der Arbeiterbewegung betrieben, so spalteten sie jetzt im Interesse ihrer Machterhaltung auch die Nation. Dieser in der Weltgeschichte einmalige und verbrecherische Vorgang bestätigt erneut: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.

Diesen nationalen Hochverrat setzte das herrschende Finanzkapital mit dem Beitritt der BRD in die NATO und in die Europäische Union fort. Beide Bündnisse sind auf eine hoch umfassendere Ausplünderung anderer Völker und des eigenen Volkes gerichtet. Das imperialistische System soll gerettet und ausgedehnt werden - koste es, was es wolle! Die Bundeswehr wird zu einer Berufsarmee ausgebaut. Die Mitgliedschaft in der NATO zieht Deutschland immer wieder in militärische Abenteuer.

Für die Überwindung dieser menschenfeindlichen Politik des Finanzkapitals, dieser reaktionärsten Kraft, ist das breiteste Bündnis aller friedliebenden und demokratischen Kräfte, vor allem das einheitliche Handeln aller linker Organisationen notwendig. Trennendes muss zurückgestellt werden, das Gemeinsame in den Vordergrund treten. Das ist die wichtigste Schlussfolgerung, die wir aus dem Vereinigungsparteitag des Jahres 1946 ziehen müssen. Wir werden uns verstärkt mit den Verleumdungen der bürgerlichen Massenmedien auseinandersetzen, die zwar täglich aller Welt Ratschläge in Sachen Demokratie und Freiheit erteilen, aber das einheitliche Handeln aller demokratischen Kräfte hassen und bekämpfen. Die "Ratschläge" dieser gebührenpflichtigen Volksverdummungsanstalten sind keinen Pfifferling wert. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Das Volk herrscht aber nur dann, wenn es im Besitz der ökonomischen und politischen Macht ist.

Prof. Kurt Tiedke

Raute

Brandenburger Nachrichten in Rot

Exzellentes Land

(Brüssel) Die EU-Kommission übt quasi Regierungsfunktionen aus und in solcher ernannte sie das Land Brandenburg zu einer "Exzellenz-Region" der EU. Herzlichen Glückwunsch, wie mag es erst in anderen Ländern dieser Union kapitalistischer Staaten aussehen, wenn hiesige Verhältnisse als exzellent gelten? Mag sein, die EU bewertet ständige Abwanderung aus der Region und nur 12 % Arbeitslosigkeit als herausragende Erfolge. Dann sollte uns der Zustand der EU aber endlich erschrecken. Brandenburgs Obrigkeit steckt das summa cum laude für ihre Regierungsleistung weg ohne rot zu werden. Und die EU hat den Vorteil, für derart exzellente Regionen kann sie weniger Geld ausgeben.


Übernachtungen

(Brandenburg/H.) In den Hotels, Pensionen und auf Campingplätzen Brandenburgs buchten 2010 etwa 3,9 Millionen Gäste 10,7 Millionen Übernachtungen. Das waren rund 200.000 Gäste mehr als im Vorjahr. Dennoch gingen in den Gaststätten Umsatz und damit Beschäftigtenzahl zurück. Brachten die Touristen ihre Stullen von zu Hause mit oder sinkt die Zahl der Brandenburger, die sich einen Gaststättenbesuch noch leisten können?


Fascho-Terror

(Potsdam) Das Land Brandenburg erduldete im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben 1141 "rechts motivierte Straftaten". Die umfassen den weiten Bereich von Hakenkreuz-Schmierereien über Gedenkstätten-Schändung bis Gewalttaten gegen Menschen. Bei der Zahl der Gewalttaten besteht eine Differenz zwischen den staatlichen Angaben und denen derer, die den offenen Faschismus bekämpfen. Während das Innenministerium 66 Gewalttaten gegen Menschen zählte, erfassten die Antifaschisten mehr als hundert. Von brutalen Überfällen sind vor allem Personen betroffen, die einen "ausländischen Eindruck" machen. Zunehmend betroffen sind auch Menschen, die von den faschistischen Banden als "politische Gegner" erkannt werden. Der Kreis Spree-Neiße einschließlich der Stadt Cottbus liegt mit insgesamt 30 solcher Gewaltakte an der schimpflichen Spitze im Land.


Listig

(Strausberg) Unter dem Vorwand, Strausbergs Städtepartnerschaften zu vertiefen, forderten die Christdemokraten im Parlament, Debno, Frankenthal und Teresin als Straßennamen in der Stadt zu verewigen. Internationale Städtepartnerschaften sind etwas Gutes, doch zeigte sich der CDU-Pferdefuss sofort bei Betrachtung der zur Umbenennung vorgeschlagenen Straßen: die Ernst-Thälmann-Straße, die Rudolf-Engelhofer-Straße und die Peter-Göring-Straße. Abgesehen davon, dass Strausbergs Stadtverordnete nicht so heruntergekommen sind, um derartige Namen aus dem Stadtbild mit Mehrheitszustimmung zu tilgen, macht die List sichtbar, was CDU-Politik heißt.


Schatzjäger

(Potsdam) Im Februar ging die Meldung durch die Presse, Christian Goetjes, der Schatzmeister der Grünen im Land Brandenburg sei spurlos verschwunden. Inzwischen übernahm das LKA die Suche und wurde auch die Landesvorsitzende Baerbock vernommen. Denn Goetjes wird der Geldwäsche verdächtigt und soll zudem 40.000 Euro vom Konto der Grünen "abgezweigt" haben. Dem RB lag bei Redaktionsschluss kein weiterer Aufschluss über den kriminellen Vorgang und den Verbleib des Verschwundenen vor.


Unterschiede

(Frankfurt/O.) Obgleich seit 1990 Millionen Westdeutsche die Ostzone bevölkern und noch viel mehr Ostdeutsche von der sozialen Misere in den Westen vertrieben wurden, bleiben deutliche Kulturunterschiede offensichtlich. Während die Mütter im Osten bei ihren Erstgeburten durchschnittlich 26,5 Jahre alt waren, sind die im Westen ein Jahr älter. Im Osten wurden 74 Prozent der Erstlinge außerhalb einer Ehe geboren, im Westen nur halb so viele. Die geburtsfähigen Frauen im Osten haben rein statistisch gesehen 1,40 Kinder, was einen leichten Anstieg nach der katastrophalen Kinderlosigkeit infolge des "Beitritts" der DDR zur BRD bedeutet. Im Westen sinkt die Zahl der Kindesgeburten unentwegt und liegt nun statistisch gesehen bei 1,35.

Raute

Der rote Bücherwurm empfiehlt

Die DDR unterm Lügenberg

von Ralph Hartmann

Ralph Hartmann, bekannt als Autor des Bestsellers "Die Liquidatoren" geht in seinem Buch "Die DDR unterm Lügenberg" der Frage nach, warum die Herrschenden und die in ihrem Auftrag handeln den "verblichenen Staat" DDR "nicht in Frieden ruhen" lassen können. Was nämlich als Aufarbeitung verkauft wird, stellt in Wahrheit eine Abrechnung mit dem ersten sozialistischen Versuch auf deutschem Boden dar. Die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Alternative zu dem nach Profit heischenden Kapitalismus soll für immer und ewig aus den Köpfen der Menschen verschwinden. Stattdessen sollen sie glauben, was täglich durch die Medien in ihre Wohnzimmer strahlt. Mit allen Mitteln der Kunst werden die dreistesten Lügen und Horrormeldungen über die DDR verbreitet. Mit solcher Gehirnwäsche wird gleichzeitig von den aktuellen Problemen des real existierenden Kapitalismus abgelenkt, die angesichts der behaupteten Gräuslichkeiten in der DDR verblassen.

Ein Gespenst geht um, das ist die "Lügenkrankheit", so beginnt Ralph Hartmanns gründliche und differenzierte Arbeit. Der ehemalige Botschafter der DDR in Jugoslawien steht immer noch zur Deutschen Demokratischen Republik. Dieses Bekenntnis zwingt ihn weder die DDR als "das ersehnte Land Utopia" zu preisen noch ihre Schwächen zu rechtfertigen, die leider - so der Autor - mit zum Niedergang der Deutschen Demokratischen Republik geführt haben. Er hält sich einfach nur an die Fakten. Hartmanns Buch ist in zehn Kapitel aufgeteilt. Die wichtigsten Lügen, die über die Deutsche Demokratische Republik verbreitet werden, sind darin im Wesentlichen zusammengefasst. "Lüge Nr. 1 - Die zwei deutschen Diktaturen" eröffnet den Reigen. Sie ist die unwürdigste und infamste von allen. Dass selbst der Antifaschismus, der Gründungskonsens und tragende Säule von Staat und Gesellschaft der DDR war, ihr auf hinterhältige Weise streitig gemacht wird, zeigt "Lüge Nr. 3 - Der verordnete Antifaschismus". Man dreht den Spieß einfach um und projiziert die Versäumnisse der Bundesrepublik im Umgang mit den Verbrechen des Faschismus auf die DDR. In einem Zitat aus dem Focus vom 8. Mai 2010 heißt es: "... feiert die Linkspartei wieder die 'antifaschistische' DDR. Selbst DDR-Gegner glauben die Mär vom Antifaschismus. In Wahrheit machten viele Naziverbrecher Karriere."

Hartmann entlarvt mit sprachlicher Perfektion und spitzer Feder diese Lügen. Er beginnt mit Zitaten aus Horrormeldungen, wie beispielsweise im Kapitel "Lüge Nr. 2 - Stasifolter und Stasiterror". Ein ehemaliger Häftling packt aus, er ist "einer von 240 Häftlingen, die in Hohenschönhausen täglich acht Stunden verhört wurden." Anschließend vergleicht er diese Lügen mit Fakten aus der Realität der DDR, ohne schön zu färben, z.B. zum Thema "Die Alleinschuld der DDR an der Mauer". Er sieht dabei durchaus den Widerspruch, in den sich die DDR begab, als die Entscheidung (übrigens nicht allein von der DDR ausgehend) über den Bau der Mauer fiel: "Die Errichtung der Mauer war ein Sieg der Länder, 'die sich sozialistische Staatengemeinschaft nannten', und eine Niederlage für den Sozialismus mit seinen zutiefst humanistischen Zielen." Schließlich und endlich überprüft er die Behauptungen noch einmal, indem er bundesrepublikanische Wirklichkeit betrachtet und offen legt. Er belegt, dass trotz aller Rhetorik um die "Deutsche Einheit" die Spaltung Deutschlands eine westliche Bestrebung war.

Ulla Ermen

Ralph Hartmann
Die DDR unterm Lügenberg
ISBN 978-3-360-01820-5
Preis 9,95 Euro

Raute

Gleichgesinnte suchen, sich organisieren!

Interview mit unseren Genossen Marlis und Leonard Helmschrott

RB: Eurer bewegtes langes Leben hat Euch einen reichen politischen Erfahrungsschatz gebracht. Vor einigen Monaten habt ihr Euch entschlossen, Mitglied der DKP zu werden. Was hat den entscheidenden Anlass dazu gegeben?

Leonard: Wir haben seit dem Sieg der Konterrevolution unsere Studien des Marxismus-Leninismus unvermindert fortgesetzt. Wir wollten eine wissenschaftliche Analyse, was die Ursachen unserer Niederlage waren. Wir gelangten zu der Auffassung, dass es uns noch nicht gelungen war, das internationale Kräfteverhältnis zu Gunsten des Sozialismus dauerhaft zu verändern. Der Imperialismus war noch mächtig geblieben. Er hatte die größeren ökonomischen Potenzen. Es ist von Seiten der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Länder darauf nicht oder falsch reagiert worden. Wir konnten unter großen materiellen Opfern zwar das militär-strategische Patt herbeiführen und so den Frieden sichern, aber noch nicht die ökonomische Überlegenheit erreichen. Diese Tatsache hat zu ideologischen Verwerfungen und Niederlagen geführt, die in materielle Niederlagen mündeten. Jetzt müssen wir mit bitteren neuen Erfahrungen den politischen Kampf fortführen und zugleich von vorne anfangen. Wir sehen in der DKP die politische Kraft, die gemeinsam mit anderen Kommunisten in der Lage sein müsste, die Interessen der Arbeiterklasse, aller Demokraten und Friedensanhänger im politischen Kampf zu vertreten.

RB: Marlis, warst Du in der DDR journalistisch und politisch tätig?

Marlis: Ich lebte in Potsdam, trat Anfang 1946 in die KPD ein, aus der PDS trat ich 2004. Dort arbeitete ich als Journalistin in einem Nachrichtenbüro. 1948 lernte ich auf einer Konferenz den Landesvorsitzenden der gerade gegründeten DBD kennen. Er zeigte mir eine der ersten Ausgaben des "Bauern Echo" und fragte, ob ich nicht vorübergehend wöchentlich eine Zeitungsseite Brandenburg machen könnte. Es erschien mir wichtig, die Zeitung zu unterstützen, bis ein entsprechender Redakteur gefunden war. Der Chefredakteur Leonhard Helmschrott, bei dem ich die Seiten ablieferte, war in meinem Alter. Wir führten viele Gespräche und schließlich verliebten wir uns ineinander. Wir heirateten Ende 1948. Inzwischen sind 62 Jahre vergangen.

Meine journalistische Tätigkeit nahm ich erst wieder auf, nachdem ich mein Studium der Theaterwissenschaft an der Humboldt-Universität mit dem Diplom abgeschlossen hatte. Ich wurde Redakteur bei der Zeitung und beim Deutschlandsender.

RB: An welche besonderen Ereignisse erinnerst Du Dich?

Marlis: Als ich bei der Zeitung arbeitete, nahm ich als Journalist an einer Frauenkonferenz in Erfurt teil. Teilnehmer war auch Lotte Ulbricht. Wir übernachteten im gleichen Hotel und gingen morgens gemeinsam zur Konferenz. Natürlich unterhielten wir uns über dies und jenes, und so fragte mich Lotte Ulbricht, ob mich mein Mann bei der Hausarbeit unterstütze. Ich antwortete mit Ja, schließlich hatte ich noch zwei Kinder. Lotte Ulbricht sagte. "Walter muss auch helfen, er trocknet immer das Geschirr ab."

Im Jahre 1963 war ich als Journalist bei der Internationalen Frauenkonferenz in Moskau. Die Konferenz an sich war schon ein Erlebnis. Täglich wurde abends mein Bericht vom Moskauer Rundfunk an den Deutschlandsender überspielt. Auch an jenem Abend nahm ich mir ein Taxi. Was ich nicht wusste, der Sender war tagsüber umgezogen. Der Taxifahrer kannte die neue Adresse nicht, ich musste aussteigen. Da fragte mich eine Moskauerin, wohin ich so eilig müsse. Sie ging zu dem Milizionär, der den Verkehr regelte, sprach mit ihm, der hielt die nächste Taxe an. Und sie brachte mich zum Sender. Als ich am nächsten Morgen zur Konferenz eilte, stand diese Frau am Tor zum Kreml und fragte, ob ich auch alles geschafft hätte. Du kannst Dir nicht vorstellen, wie gerührt ich über die Fürsorge einer fremden Moskauerin mir gegenüber war.

RB: Leonhard, wie war Dein Werdegang?

Leonard: Ich war in der Sowjetunion Gründungsmitglied des Nationalkomitees "Freies Deutschland". Es ging uns um den Sturz Hitlers, die Vernichtung des Faschismus und ein demokratisches, unabhängiges Deutschland. Ich lernte dabei Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Wilhelm Florin, Johannes R. Becher, Heinz Kessler und viele andere bewährte Antifaschisten persönlich kennen. Seit 1945 war ich Mitglied der KPD, dann der SED und Redakteur der Volkszeitung in Schwerin. Nach dem Besuch Parteihochschule der SED erhielt ich 1948 den Auftrag, an der Gründung der DBD leitend mitzuarbeiten. Ich wurde Chefredakteur des "Bauern Echo" mit einer täglichen Auflage bis zu 120.000 Exemplaren, Vorsitzender der DBD-Fraktion in der Volkskammer, später Mitglied des Staatsrates. Mit der Gründung der DBD war das Bündnis der Arbeiter und Bauern auch organisatorisch gefestigt und das Abgleiten von großen Teilen der Bauernschaft in die Hände ihrer Gegner konnte zum größtenteils verhindert werden. In allen Situationen blieb ich Kommunist. Nach der letzten Sitzung des Staatsrates 1990 schworen Bernhard Quandt, (lange Zeit 1. Sekretär der BL der SED in Schwerin) und ich uns, solange parteilose Kommunisten zu bleiben, bis eine leistungsfähige m/l Partei wieder entsteht. Bernhard ist inzwischen gestorben. Ich habe nun unseren Schwur erfüllt.

RB: Marlis, was waren Deine prägenden Erlebnisse in der Kulturarbeit?

Marlis: Vor meinem Studium der Theaterwissenschaften arbeitete ich zunächst als Kulturbeauftragte in der SED-KL Berlin-Mitte. In dieser Zeit lernte ich z.B. Herrn Felsenstein kennen, der die weltbekannte Komische Oper gründete. Vor allem aber begeisterte mich das Theaterschaffen von Bertolt Brecht am Berliner Ensemble.

Während meiner Tätigkeit in der BL der SED in Berlin führte ich Gespräche mit hervorragenden Schauspielern wie Helene Weigel, Prof. Wolfgang Heinz, Ekkehard Schall, Gisela Mai, Wolf Kaiser und mit Regisseuren wie Ruth Berghaus, Benno Besson, Adolf Dresen und anderen Theaterschaffenden. Auch Diskussionen mit dem Komponisten Paul Dessau oder dem Dramatiker Heiner Müller brachten interessante Erkenntnisse.

Vor allem aber sah ich herausragende Inszenierungen. Manchmal sehe ich in Gedanken, wie Helene Weigel als "Die Mutter" dem zweifelnden Pavel den Kommunismus erklärt und ihn wieder aufrichtet.

RB: Im April begehen wir den 65. Jahrestag der Gründung der SED. Es sei eine Zwangsvereinigung gewesen, hetzen die bgl. Medien. Könnt ihr unseren Lesern schildern, wie ihr den Tag damals erlebt habt?

Marlis: In Potsdam erlebte ich, dass sich die Delegierten freiwillig und ohne jeden Zwang zur Vereinigung bekannten. Natürlich hat es auch Genossen gegeben, sowohl in der SPD und wie in der KPD, die Vorbehalte hatten. Wer diesen Schritt nicht gehen wollte, blieb zunächst parteilos.

Wer heute von Zwangsvereinigung spricht, war entweder nicht dabei, hat zu dieser Zeit noch nicht gelebt oder spricht über Ereignisse, deren Verlauf und Bedeutung ihm verlogen eingeredet werden.

RB: Leonhard, Du warst damals in Schwerin. Wie war es da?

Leonard: Dort war ich Zeitzeuge. Ich gehörte zu denen, die schon vorher viele Gespräche mit sozialdemokratischen und kommunistischen Genossen hatten. Manche in den Kleinstädten und Dörfern meinten: Können denn zwei so große Parteien durch Beschluss vereinigt werden? Wir sagten ihnen, das müssten beide Parteien gemeinsam demokratisch diskutieren. Sind sie der Meinung, dass es historisch nötig und im gemeinsamen Interesse ist, müsse es geschehen. In Schwerin erlebte ich bei meist allen die Überzeugung der nötigen Einheit. Ich war dann Zeuge des gemeinsamen Beschlusses. Ich bemühte mich redlich, einen Genossen zu finden, der noch Vorbehalte gehabt hätte. Ich fand keinen. Vielen standen Tränen in den Augen, als der einstimmige Beschluss der Vereinigung erfolgte. Ich habe noch heute das mit frohem Mut angestimmte Lied "Brüder, zur Sonne zur Freiheit" in den Ohren.

RB: Du hast Dein Leben aufgeschrieben und wirst es als Buch veröffentlichen. Du hast es mit dem Titel "Sag nie, ich kann nichts tun" versehen. Würdest Du diesen Satz auch unseren Sympathisanten sagen, die sich zu schwach oder alt fühlen, um sich bei uns zu organisieren?

Leonard: Ich will darauf mit einem Erlebnis antworten. In der Uckermark wurde ein See privatisiert. Ein Bekannter sagte mir: "So etwas gab es nicht einmal beim Kaiser. Die bestimmen irgendwo, und du musst es hinnehmen". "Nein", sagte ich, "nicht hinnehmen, Gleichgesinnte suchen, sich organisieren und für sein Recht kämpfen! Das tut die DKP." Er antwortete resigniert: "Du kannst nichts tun". Ich daraufhin: "Sag nie, ich kann nichts tun". Das ist der Titel meines Buches.

Die Fragen stellte Jana Berg

Raute

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Redaktionsschluss für Nr. 05/2011: 5. April 2011


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Quelle:
Roter Brandenburger 4/2011, 16. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2011