Auf unerschlossenen Wegen
Teil 1

Die Zahlen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas und der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands sind identisch: 81 Millionen. Eine Partei vergleichbarer Größe gibt es sonst nirgendwo. Auf einer Konferenz Südostasiatischer Staaten, die kurz nach dem 18. Parteitag der KPC stattfand, nannte US-Präsident Obama die USA und China die mächtigsten Staaten der Erde mit großer internationaler Verantwortung. Das ist wohl wahr. Allerdings hatten die USA nicht lange vor dem Parteitag, anlässlich ihrer Teilnahme an einer anderen Konferenz asiatischer Staaten, offiziell erklärt: Wir sind gekommen, um zu bleiben! Das ist hingegen nur eine Halbwahrheit. Denn das Musterland der Freiheit ist in Asien seit vielen Jahrzehnten unentwegt präsent und das durchaus nicht gerade auf friedliche Weise. Viele haben sich daran gewöhnt, sodass sich niemand fragt: Wie wird Washington reagieren, wenn China eines Tages auf einer Konferenz in Santiago de Chile oder Caracas mitteilen würde, wir sind gekommen, um zu bleiben? Zudem ohne zu fragen, ob das auch überall auf dem amerikanischen Kontinent willkommen ist. Außerdem ist die Mitteilung der USA nicht zuerst von wirtschaftlichen, kulturellen oder positiv politischen Schritten begleitet, sondern wie gewohnt, von militärischen: stärkerer Flottenpräsens, Kampfkrafterhöhung vorhandener Stützpunkte und Einrichtung neuer Militärbasen. Ist es Zufall, wenn zur gleichen Zeit in der Bundesrepublik und anderen NATO-Staaten die Hetze gegen die Volksrepublik zum politischen Alltagsgeschäft wurde? Peinlich, wenn sich "Sozialistische Tageszeitungen" bei diesem Geschäft NATO-Lorbeeren verdienen. Im Grunde nämlich ist die offensive US-Erklärung kaum anders zu verstehen, denn als Erklärung des Kalten Krieges gegen den bevölkerungsreichsten Staat der Erde.

China wird unaufgeregt reagieren. Man kann sich daran erinnern, was der inzwischen an die Spitze der KPC gewählte Xi Jinping vor vier Jahren bei seinem Aufenthalt in Mexiko zu vergleichbarer Hetze trocken bemerkte: Einige Ausländer mit vollem Bauch haben nichts Besseres zu tun, als mit dem Finger auf unsere Angelegenheiten zu zeigen. China exportiert erstens keine Revolution, zweitens keinen Hunger und macht drittens niemandem Arger. Was ist da noch zu sagen?". Als der Westen zwei Jahre nach dem II. Weltkrieg der UdSSR den Kalten Krieg erklärte, waren die Staaten des Ostens in Not. Die Kriegsfolgen wirkten erdrückend, während sich die US-Wirtschaft auf Höchststand befand. Zu allem Überfluss besaß der Westen das Atomwaffenmonopol. Ob dieser Rückstand in friedlichem Wettstreit zu überwinden war, ist nicht erprobt. Unter Bedingungen des Kalten Krieges, der doch auf fast allen Kontinenten auch militärisch ausgefochten wurde und sich ständig unter Atomkriegsgefahr vollzog, gelang es jedenfalls nicht. Die Konterrevolution, die sich in den 80er Jahren weltweit erhob, endete mit einem historischen Sieg des Westens. China gehörte zu den Ländern, die die Konterrevolution und damit die Herrschaft des Westens durchkreuzen konnte. Das Schicksal Polens, Jugoslawiens und all der Länder, die seit dem sämtlich zur NATO gehören oder von ihr besetzt sind, blieb ihm erspart.

China hat inzwischen die Hungersnot überwunden. Ein wachsender Teil der Bevölkerung lebt bereits in bescheidenem Wohlstand. Die durchschnittliche Lebenserwartung übersteigt 73 Jahre. Generationen guter Facharbeiter, Ingenieure, erstklassige Wissenschaftler und Künstler sind herangewachsen. Die Infrastruktur entwickelt sich in unvergleichlichem Tempo. Die Wirtschaft boomt seit Jahrzehnten. Das Land wurde zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Erde und zum Exportweltmeister. Es hat den Anschluss an die Hochtechnologien erreicht.

Seine Leistungen im Hinblick auf erneuerbare Energien sind, im Gegensatz zu den Lügen des Westens zum Thema, einmalig! China steht keinem westlichen Atomwaffenmonopol gegenüber und auch in der Raumfahrt mit den beiden bisher führenden Ländern in der Weltspitze. Die Mutterlandsliebe der Chinesen (sie sagen nicht Vaterland wie der Westen) hat Achtung gebietendes Niveau erreicht. Und bei alledem strotzte der 18. Parteitag geradezu vor nüchternem Realismus. Man wird wohl versuchen, den Kalten Krieg des Westens zu unterlaufen, statt womöglich Chrustschows Kraftmeierei zu wiederholen. Inzwischen ist nämlich mehr als ein lehrreiches halbes Jahrhundert vergangen.

Jährliche_pro_Kopf_Kohlenstoffdioxid-Emissionen
USA Russland Deutschland China Sachsen	20 t 10 t 10 t 3,7 t 12 t

www.klimawandel-sachsen.de

Westliche Institute und Think Tanks prognostizieren bereits, in zwei bzw. vier Jahren werde das Reich der Mitte die USA als stärkste Wirtschaftsmacht der Erde abgelöst haben. Andere behaupten genau das Gegenteil: Chinas Entwicklung habe den Zenit längst überschritten, nun stehe den Chinesen eine Zeit wirtschaftlicher, sozialer, politischer und bewaffneter Krisen und schließlich (wie in der UdSSR) das Auseinanderbrechen, bevor. Wer weiß, zu welchen Zwecken die freiheitlichen Propheten ihre Schlauheiten verbreiten. Fakt ist: Noch ist das Bruttonationaleinkommen der USA pro Kopf der Bevölkerung mehr als fünf mal so hoch wie das chinesische, das deutsche rund vier mal und das russische noch zwei mal so hoch. Dergleichen übersieht man in Peking nicht. Tatsächlich ist dort das Ziel abgesteckt, in vier Jahren die Wirtschaftsleistung zu verdoppeln. Das ist keine Luftblase, dafür ist durchaus eine reale Basis vorhanden. Gewiss doch, es sprechen wesentliche Tendenzen für den kommenden Wechsel an der Weltspitze. Aber doch nicht in den unmittelbar bevorstehenden Jahren und unter der entscheidenden Voraussetzung: China kann in Frieden sein großartiges Aufbauwerk fortführen. Über die Konsequenzen dieser Voraussetzung im nächsten RB mehr.

• In der Fläche ist China das viertgrößte Land der Erde. Es ist 27x so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Wenig größer als die Volksrepublik sind Kanada und die USA. Das größte Land der Erde ist die Russische Föderation, etwa doppelt so groß wie China.

• Nach Einwohnern ist die Volksrepublik das größte Land der Erde. Indien hat jedoch nur noch etwa 100 Millionen Einwohner weniger. China zählt mehr als 4x soviel Menschen wie die USA und mehr als 16 Mal soviel wie die Bundesrepublik.

• 2010 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung der Chinesen 73 Jahre, der Weltdurchschnitt liegt bei 70 Jahren. Besonders hoch ist sie in Japan und San Marino, nämlich 83 Jahre. Bei nur 48 Jahren liegt sie in Afghanistan, DR Kongo, der Zentralafrikanischen Republik und einigen anderen armen Ländern.

• China gilt seit 2011 mit noch deutlichem Abstand hinter den USA als zweitgrößte Wirtschaftsmacht sowie als "Exportweltmeister". Beim Bruttosozialprodukt hat es pro Kopf gerechnet jedoch noch einen Abstand von fast 20% zum Weltdurchschnitt.

• Je Einwohner gerechnet verbrauchen die USA mehr als 4x, Deutschland mehr als 2x und Russland mehr als zweieinhalb Mal soviel Energie wie China. An CO2-Emission verursacht China pro Kopf weniger als ein Drittel der USA und nahezu um die Hälfte weniger als die BRD.

Hans Stahl

wird fortgesetzt

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Landesdelegiertenkonferenz der DKP in Cottbus

Die Konferenz fand am 8. Dezember in Cottbus statt. Der Vorsitzende des Landesvorstandes, Mario Berrios Miranda, informierte in seinem Referat über die Tätigkeit des Landesvorstandes. In seinen Ausführungen verwies er auf ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der Partei in Vorbereitung des 20. Parteitages der DKP. Dort wird bestimmt, in welche Richtung sich die Partei entwickeln wird. Es gilt, allen Bestrebungen zur Aufweichung und zur Abkehr von marxistisch-leninistischen Positionen im Parteivorstand entgegen zu wirken. Im Kern geht es darum, in der Analyse der politischen Entwicklungen nicht nur grundlegende Aussagen von Marx und Lenin zu Rate zu ziehen, sondern die Methoden des dialektischen und historischen Materialismus anzuwenden. Bei aller Notwendigkeit, auf Grund neuartiger gesellschaftlicher Entwicklungen neue Schlussfolgerungen für die Strategie und Taktik der Parteiarbeit zu ziehen, darf das Einmaleins des Klassenkampfes nicht aus den Augen geraten: Der Widerspruch zwischen gesellschaftlichem Charakter der Produktion und der privaten Aneignung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums verschärft sich weiter. Und dies mit allen katastrophalen Konsequenzen für die soziale Lage der Arbeitenden, für die Infrastruktur und die Kultur und vor allem für den Frieden in der Welt. Deshalb heißt es in dem vom Landesvorstand erarbeiteten Entschließungsentwurf u. a.: "Die Kommunisten wirken für das Klassenbewusstsein der Arbeiter und Angestellten. Dementsprechend analysieren die Kommunisten die spezifischen Entwicklungen in der Gesellschaft und leiten daraus konkrete taktische Aufgaben für den Klassenkampf ab."

Der Entschließungsentwurf wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen. Er orientiert angesichts der zugespitzten gesellschaftlichen Krisensituation auf die Zusammenarbeit mit anderen linken bzw. oppositionellen Kräften. Gleichermaßen wichtig bleibt die planmäßige politische Arbeit. Die Verantwortung der Grundorganisationen für ihr Wirken in den Gewerkschaften, in der Kommunalpolitik, in antifaschistischen Aktionen und gegen den Antikommunismus wächst weiter an. Vor allem soll die planmäßige Mitgliedergewinnung intensiviert werden. Die öffentliche Präsenz der DKP vor Ort bei allen politischen Anlässen mit Gesprächen und gemeinsamen Aktionen mit oppositionellen Kräften steht dabei an vorderer Stelle. Die Kampfbedingungen werden angesichts verschärfter Repression der Herrschenden nicht leichter. Dennoch erweitern sich die Wirkungsmöglichkeiten der DKP angesichts zunehmender antikapitalistischer Forderungen in der Bevölkerung. Die Brandenburger DKP setzt sich dafür ein, die Kräfte des Widerstandes zusammen zu führen.

In der Entschließung wird vor allem auf die Zusammenarbeit mit der SDAJ orientiert, wobei die DKP besonders das jährliche Pfingstcamp auch im Jahr 2013 unterstützen wird. Dies wird neben den geselligen Momenten vor allem der Weiterbildung dienen.

Die Diskussionsredner stimmten alle der Entschließung zu. Sie berichteten von Erfolgen wie z. B. der Organisation einer Friedenskundgebung im September in Eberswalde und Koordinierungsgesprächen der Gruppen Bernau, Strausberg und Prenzlau.

Die Genossen der GO Elbe/Elster bemühen sich um ein vertrauensvolles Verhältnis zu Genossen der Partei Die Linke und zu Gewerkschaftern und sind aktiv im Kampf gegen hohe Wasser- und Abwassergebühren. Sie nutzen die Möglichkeit, mit Lesermeinungen in den lokalen Zeitungen an die Öffentlichkeit zu treten.

In der Potsdamer GO nahm ein Genosse am Pressefest der "Avante" in Lissabon teil, wo er Kraft für seine politische Arbeit schöpfte.

In Neuruppin unterstützen die Genossen ein Jugendwohnprojekt, wo es eine Holzwerkstatt und andere Werkstätten, einen Konzertsaal und eine Bibliothek mit sozialistischer Literatur gibt und für Besucher kostenlose Filmnachmittage und andere Veranstaltungen stattfinden.

Einige Genossen bekräftigten die Notwendigkeit, trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit allen oppositionellen Kräften zusammen zu arbeiten und dabei im Auge zu behalten, dass die Barrikade nur zwei Seiten hat. Der Kampf gegen die Großbourgeoisie erfordert bündnispolitische Arbeit, ohne dass wir unsere wissenschaftlich begründeten Auffassungen zerreden lassen.

Der persönliche Rückblick eines älteren Genossen auf die eigene Biografie zeigte, dass bei allen Wechselfällen des Lebens die politische Richtung immer stimmte. Das war ein Signal an die jüngeren Genossen für mehr Selbstvertrauen.

Die Strausberger Genossen machten auf die Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen aufmerksam. In Strausberg treten die Genossen u. a. gegen Versuche der Behörden an, den 1. Mai zu einem Volksfest mit Verkaufsbuden umzufunktionieren. Sie betonen die Rolle der Solidarität und warben für Bücher von Professor Kundel über die Pariser Kommune, von Bruno Mahlow mit dem Motto "Wir stehen in der Geschichte und damit in der Verantwortung" und für die Autobiografie von Leonhard Helmschrott.

In KönigsWusterhausen gab es Erfolge im Rahmen des Volksbegehrens gegen die Lärmbelästigung am Flughafen Schöneweide.

Mehrere Genossen wiesen auf Probleme hin. Da ging es um eine bessere Unterstützung der GO durch den Landesvorstand, um fragwürdige Artikel in der UZ, um mehr Werbung für die einzige sozialistische Tageszeitung in Deutschland, die "Junge Welt", um Fragen der Einheit der Partei, die nicht um jeden Preis hergestellt werden könne. Mehr Verbindlichkeit bei der Planung und Realisierung von Aufgaben in den GO wurde gefordert.

Die Atmosphäre der Delegiertenkonferenz prägten in bedeutendem Maße acht junge Cottbuser Antifaschisten, die die Pausenversorgung vorbereiteten und durchführten. Sie bezeugten, dass für sie die Konferenz sehr interessant war und ihrer Sympathie für die DKP einen weiteren Schub gaben. Sie wollen gemeinsam mit uns kämpfen. Die Entscheidung, die Delegiertenkonferenz im entfernten Cottbus durchzuführen, war auch aus diesem Grunde richtig.

Insgesamt trug die Konferenz kämpferischen Charakter. Das wurde mit dem abschließenden a-capella-Gesang der Internationale unterstrichen.

Sebastian Zachow-Vierrath

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Gestärkt dem Parteitag entgegen

Verlauf und Ergebnis der Delegiertenkonferenz bestätigten die richtige Entscheidung unseres Landesvorstandes gleich zu Beginn die Parteiorganisationen und Gruppen in die Vorbereitung des Parteitags mit einzubeziehen und sich zuvor vor Ort mit den Genossinnen und Genossen zu beraten. Diese Arbeit zahlte sich aus. Ideologisch gehaltvoll mit Blick auf das Wesentliche verallgemeinerten die Delegierten in der Diskussion wertvolle Erfahrungen, vor allem zur Weiterentwicklung einer Arbeitsweise die uns besonders stärker mit der Arbeiterklasse verbindet.

Mich beeindruckten vor allem die Ergebnisse und Erfahrungen einer engen Zusammenarbeit mit alten linken Kräften im antifaschistischen-antikapitalistischen Kampf, die unsere Genossinnen und Genossen aus Eberswalde und Bernau nun schon über ein Jahr zustande brachten. Immer wieder das Gemeinsame, Verbindliche anstreben nicht prinzipienlos taktieren und im Sinne nachhaltiger Zusammenarbeit feste Vertrauensbeziehungen schaffen, schienen auch mir erfolgversprechende Wegweiser zu sein.

Bei dieser Arbeit müssen wir nicht unser Gesicht verlieren, wollen als Kommunisten nicht verwechselbar wahrgenommen werden oder gar gewandelt erscheinen. Es bleibt dabei, wir sind offen für altes wenn es gegen unseren gemeinsamen Feind geht aber wir sind zugleich standhaft in unserer Überzeugung. Anderes Denken, besonders in den Grundfragen des wissenschaftlichen Sozialismus ist nicht widerspruchsfrei. Die Barrikade hat, wie wir gut wissen, nur zwei Seiten.

Im Bericht des Vorstandes und Im Konferenzverlauf wurde deutlich dass unser Vorhaben zur Stärkung der Partei, besonders durch einen höheren Zuwachs an Mitgliedern aus den Reihen der Arbeiterjugend, zielgerichteter und mit mehr Konsequenz verwirklicht werden muss. Als Schwerpunkt soll die Arbeit mit der Jugend auch in unserem Landesverband künftig mehr praxisbezogen, nachhaltiger und in den Methoden jugendgemäßer erfolgen. Die Jugendlichen wollen nicht schlechthin umworben werden. Besonders die immer starker ausgebeuteten und entrechteten Jugendlichen brauchen uns Kommunisten als verständigen, verlässlichen Partner um eigenständig und fest organisiert den Kampf um ihre Grundrechte führen und ihr Leben selbstbestimmt in Freiheit gestatten zu können.

Größe unserer Aufgaben und der Anspruch an fester Geschlossenheit verlangen, es wer auch auf unserer Konferenz spürbar, eine höhere Qualität der organisationspolitischen Arbeit. Sie darf hinter den erreichten Fortschritten in der ideologisch-theoretischen Arbeit nicht zurückbleiben. Unsere Lehrmeister haben immer die Einheit von Ideologischer, theoretischer und organisatorischer Arbeit als ein wesentliches Merkmal der revolutionären Partei der Arbeiterklasse bekundet. Einen hohen Grad an Verbindlichkeit und Beschlusstreue, eine Parteidisziplin mit einem hohen Anteil an Selbstdisziplin sind nur einige Voraussetzungen um Aktivität, Kampfkraft und Geschlossenheit weiter zu erhöhen. Darüber werden wir uns sicherlich in den Parteiorganisationen noch gründlicher verständigen müssen.

Ein erfolgreicher Arbeitstag war diese Konferenz, auch mit einem Zuwachs von Freude an der Parteiarbeit. Einmütig haben wir unsere Fähigsten und Besten für die Arbeit im Landesvorstand und als Delegierte für den Parteitag ausgewählt. Gestärkt sehen wir den neuen Aufgaben entgegen.

Karl Dlugosch

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DKP und linke Medien stärken

Diskussionsbeitrag des Gen. Kurt Nobst auf der LDK

Zum 14. November dieses Jahres hatte der Europäische Gewerkschaftsbund zu europaweiten Aktionen für soziale Gerechtigkeit aufgerufen. In über 20 Ländern der Europäischen Union fanden Demonstrationen statt. In Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, Malta und Italien haben Millionen gestreikt, in Italien, Portugal und Spanien fanden Generalstreiks statt.

Auch bei uns in der Deutschland gab es Aktionen: Flugblätter wurden verteilt, aktive Mittagspausen in Betrieben durchgeführt. Und in Berlin, München, Frankfurt am Main und Aachen fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt, mit immerhin einigen Hundert Teilnehmern, insgesamt(!).

Und wenn man dann in einer kommunistischen Zeitung liest, dass es nicht auf die Aktionsform ankommt, sondern daraus, dass man sich überhaupt irgendwie geäußert hat, dann frage ich mich, haben wir uns schon damit abgefunden, dass in Deutschland die Arbeiter und die sozial benachteiligten in der Masse gegenwärtig nicht bereit sind, aktiv gegen die soziale Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft anzukämpfen? Ich hoffe doch, dass dem nicht so ist!

Was sind denn Gründe dass es an diesem europäischen Aktionstag in Deutschland so ruhig blieb? Sicherlich sind die Auswirkungen der Krise in Deutschland noch nicht so gravierend, wie es in den südeuropäischen Ländern der Fall ist. Und dass die staatlichen Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen sich in den letzten Jahren immer stärker gegen diejenigen richten, die gegen die unsozialen und undemokratischen Verhältnisse, gegen den aufkommenden Faschismus und gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung ankämpfen, ist nicht von der Hand zu weisen. Doch lässt sich allein damit die Inaktivität der Massen begründen? Ich bin der Meinung: Nein.

Es gibt zumindest zwei Faktoren, die bisher viel zu wenig Beachtung finden. Das ist zum ersten die unermessliche Meinungsmanipulation, der die Bevölkerung unseres Landes unterworfen ist. Das beginnt in der Schule und im Studium, findet tagtäglich durch die konzerneigene Presse und die Rundfunk- und Fernsehstationen statt, und setzt sich fort über Literatur, Filme usw. Wenn wir auch nur über bescheidene Möglichkeiten verfügen, sollten wir doch alles tun, um die Medien zu unterstützen, die sich dem Diktat der Monopole nicht unterordnen. Das sind z.B. neben unserer UZ vor allem die Tageszeitung "Junge Welt", die sich bemüht, auf marxistischer Grundlage den tagtäglichen Lügen eine Wahrheit entgegen zu setzen, die sich an den Interessen der Arbeiterklasse orientiert. Deshalb ist die Junge Welt für mich, mehr noch als die UZ, unerlässlich, da sie mir täglich die Argumente liefert, die ich für meine politische Arbeit benötige.

Und da sind zum zweiten diejenigen, die heute die führenden Posten in den großen Gewerkschaften einnehmen. Sie sind offenbar dermaßen mit den Interessen des großen Kapitals verbunden, nicht zuletzt durch ihre lukrativen Posten in den Aufsichtsräten der Banken und Konzerne, dass sie mehr oder weniger offen eine Politik der Sozialpartnerschaft vertreten, das heißt, sie tun alles, um die Gewerkschaften vom wirksamen Kampf für ihre sozialen Forderungen abzuhalten. Sie orientieren auf das Aushandeln von Kompromissen, um in Absprache mit den Unternehmern einige Verbesserungen durchzusetzen. Das hatte z.B. zur Folge, dass zum 14. November von den Gewerkschaften nicht zu großen Demonstrationen, und schon gar nicht zu Streiks mobilisiert wurde.

Das Ganze hat natürlich auch mit dem Zustand der sozialistischen und kommunistischen Bewegung in der Deutschland zu tun. Unter dem Deckmantel der Einheit der Partei haben in der Partei DIE LINKE die Kräfte die Oberhand, denen es vor allem um ihre Sitze in den Parlamenten bzw. sogar als Minister geht, mit all den damit verbundenen finanziellen Vorteilen. Die Masse der Mitglieder, denen es vor allem um die Veränderung der Verhältnisse geht, haben auf die Politik der Partei wenig Einfluss.

Auch in meiner Partei, der DKP, wird die Einheit der Partei beschworen. Es gibt aber in ihr in führenden Positionen Funktionäre, die trotz eines gegenteiligen Beschlusses des letzten Parteitages das Thesenpapier propagieren und sich damit offen vom Leninismus lossagen. Und andererseits gibt es viele Mitglieder, die den Marxismus-Leninismus als unverzichtbare Grundlage der Politik der Partei betrachten. Ich bin sehr für die Einheit der Partei. Aber diese Einheit kann es nur auf revolutionärer Grundlage auf der Basis des Marxismus-Leninismus geben, alles andere würde bedeuten, dass die DKP ihren Charakter als Kommunistische Partei und damit ihre Handlungsfähigkeit verliert.

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Versagerdienste in die Tonne

Seit mehr als zwei Jahrzehnten werden Menschen, die in der DDR gelebt und gearbeitet hatten, belehrt, dass dieses Land ein von der SED-Diktatur beherrschter Unrechtsstaat war. Flächendeckend, heißt es gebetsmühlenartig, wären die Menschen von der Staatssicherheit kontrolliert worden. Das verfassungsmäßig verbriefte Post- und Fernmeldegeheimnis hätte nicht gegolten ... Zweifellos, es gab eine Postkontrolle und Telefongespräche wurden abgehört, das Adjektiv flächendeckend ist für jeden, der in der DDR lebte, als purer Unsinn erkennbar. Gelegentlich kommt zutage, was sich in dem anderen deutschen, dem beispielhaften Rechtsstaat tat. So war in der Zweiwochenzeitschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft "Ossietzky" Nr. 24/2012 von Peter Sören ein Beitrag "Peinliche Akten" zu lesen. Er besprach darin eine jetzt veröffentlichte Studie des Wissenschaftlers Josef Foschepoth mit dem Titel "Überwachtes Deutschland". Analysiert wurden Verschlusssachen aus der BRD der Jahre 1949 bis 1968. Sören zitiert Foschepoth: "Seit Gründung der Bundesrepublik wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder in den Postverkehr zurückgegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt ... Diese Überwachungspraxis widersprach klar und eindeutig den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen." Die Studie, schreibt Sören, sei in ihrem sachlichen Gehalt fast eine Sensation, weil wissenschaftlich dokumentiert und analysiert wird. Sicher ist, dass alle beteiligt waren: Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und die Dienste der so genannten Verbündeten. Ebenso sicher ist die Behauptung nicht falsch, dass diese Praxis nach 1968 eingestellt worden sei und wahrscheinlich ist, dass sie noch heute betrieben wird. Die Studie ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Versagerdienste nicht reformiert, sondern abgeschafft gehören, meint

Till

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Potsdamer Antikommunismus

Es ist noch nicht lange her, da wollte die Potsdamer CDU Lenin, bzw. sein Denkmal, mit öffentlichen Bann belegen (RB berichtete). Der Reigen geht weiter. Auslöser war eine Initiative, den Antifaschisten und Schriftsteller, der 2006 verstarb, mit einer Straßenbenennung zu ehren. 2005, zu seinem 95. Geburtstag, gratulierten Ihm noch Landesvater und Stadtoberhaupt und Otto Wiesner konnte sich in das goldene Buch der Stadt Potsdam eintragen.

Nun ist Schluss mit lustig. Auf den Vorschlag der Partei Die Linke und der Fraktion Die Andere zur Straßenumbenennung hin, wurde ein "historisches Gutachten" erstellt. Ergebnis, wen wundert's, "ehrunwürdig", weil Otto Wiesner in den Fünfzigern Mitglied der Parteikontrollkommission der SED war, also Stalinist. Da ist natürlich auch gleich der Vergleich mit Hindenburgs Ehrenbürgerschaft zur Stelle (MAZ v. 29.11.2012).

Dies bietet nun auch Gelegenheit, alle Antifaschisten als Täter per se zu verdächtigen und die Mitarbeit des VVN-BdA im Beirat der geplanten Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße 54 zu überprüfen. Dies erklärte zumindest der Stadtverordnete Peter Schultheiß ("Potsdamer Demokraten") im Potsdamer Kulturausschuss.

Die "Jagd" wird intensiviert. Es kommen raue Zeiten und da kann man Kommunisten und Antifaschisten nicht gebrauchen. Sie könnten ja das Kind sein, dass dem Volk sagt, dass der Kaiser nackt ist!

Frank Novoce

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Erhalten statt spalten

Zwei LL-Demonstrationen soll es 2013 geben. Eigentlich gibt es schon lange zwei, denn die PDS und später DIE LINKE gedenken Rosa und Karl still, während sie die Demonstration schmähen. Nun soll die größte deutsche Manifestation von Linken endlich verschwinden und den Herrschenden nicht mehr Kopfzerbrechen bereiten. Spaltgründe sind Stalin- und Mao-Bilder, DDR-Fahnen und FDJ-Hemden... Gespalten werden soll sie von einem neuen Bündnis, das sich "Rosa & Karl" nennt. Betrieben wird das von der Linksjugend Solid, Falke, Jusos und DGB-Jugend. Man wolle nicht mehr an einer Demonstration teilnehmen, die sich "nur an zwei Symbolfiguren aufhängt", heißt es. Es solle aller gedacht werden, die sich für deren Ideale eingesetzt haben. Und man wolle "die Einigkeit der Linken nicht damit bezahlen, dass wir unsere Ideale einer emanzipatorischen Politik aufgeben". Weshalb mögen seit Jahren so viele Menschen am zweiten Januarsonntag nach Friedrichsfelde gegangen sein? Sind tausende rote Nelken Jux und Tollerei? Am Recht der Jugend, neue Wege zu gehen, ist nicht zu zweifeln. Gelegentlich sich der Erfahrungen der Alten zu besinnen, kann dazu beitragen, Fehler nicht zu wiederholen. "Wir sind offen für alle" impliziert, nicht ganz dicht zu sein. Vielleicht noch mehr Genossinnen und Genossen, noch mehr Freundinnen und Freunde am 13. Januar 2012 in Berlin Friedrichsfelde zu treffen und an den Gräbern jener Blumen niederzulegen, die sich geschworen hatten, nie wieder eine Spaltung der politisch organisierten Unterdrückten zuzulassen, wünscht sich

Till

Seit erscheinen des Aufrufes des Bündnisses "Rosa und Karl" haben sich Landes- und Kreisverbünde der Linksjugend Solid von der Haltung des Bundesvorstandes distanziert und zur Teilnahme an der traditionellen Demonstration aufgerufen.    AdR

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Kommunismus (Teil XVI)

Seit unserer Niederlage vor zwei Jahrzehnten begreifen in der BRD nur noch wenige, dass mit der russischen Revolution vor 95 Jahren weltweit der schrittweise Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet wurde. Die Aggression imperialistischer Staaten konnte die Sowjetmacht Anfang der zwanziger Jahre nur abwehren. Die imperialistische Aggression in den vierziger Jahren konnte sie bereits mit der Besetzung Berlins beantworten. Sie konnte den Imperialismus hindern, noch einen dritten Weltkrieg zu führen, indem sie dessen Atomwaffenmonopol brach. Infolge dessen war der auch nicht mehr im Stande, den Verlust seiner weltweiten Kolonialmacht zu vereiteln. Auch in China, dem volkreichsten Land der Erde, siegte nun die Revolution. Fortan bewegten sich zahlreiche Völker auf nichtkapitalistischen oder sozialistischen Wegen. Diese Entwicklung konnte unsere schwere Niederlage zwar unterbrechen, aber nicht stoppen. Umso weniger, als die NATO-Ausweitung gen Osten, die Aggressionen und Infiltrationen durch imperialistische Staaten, deren asoziale Züge, deren Pussy-Riots-Kultur und vieles andere, bei Menschen mit Herz und Verstand kaum Zustimmung finden kann. In den Ländern, die nach der Konterrevolution in peinliche Abhängigkeit von bekannten Großmächten gerieten, äußern sich asoziale und reaktionäre Züge immer abstoßender. Die Zeit, in der wirtschaftlicher Vorsprung der höchste Trumpf imperialistischer Mächte war, geht zu Ende. Mehr und mehr tritt zu Tage: Das imperialistische System kann die eigene Existenz nicht mehr ohne heimtückische Gewalt in anderen Ländern und fortwährenden Krieg erhalten. Die Lage in den imperialistischen Führungsländern lässt keinen Raum für Zukunftsoptimismus. Alle wesentlichen Entscheidungen fallen fernab dieser Länder, wenn auch nicht ohne deren Einmischung.

Nach einer Niederlage wie der unsrigen 1989/90 ist ausufernder Opportunismus wie auch Entwürdigung der Besiegten eine übliche Folge. Das Lamentieren über Fehler und Verbrechen der Kommunisten ertönt bis in die eigenen Reihen. Es ist jedoch höchste Zeit, unsere Erfahrungen mit der Strategie und Taktik zusammenzutragen, mit der hier der Imperialismus den Sieg organisiert hatte. Wie wurde die Konterrevolution in Polen, Ungarn, der DDR über viele Jahre hinweg systematisch organisiert? Wie kam es in Rumänien zu den Tötungsverbrechen, die schließlich bürgerkriegsähnliche Zustände auslösten? Wie wurde die Aufteilung und Unterwerfung Jugoslawiens mittels Krieg zwischen dessen Völkern und NATO-Schlägen durchgesetzt? Ihre erfolgreich erprobte Strategie und Taktik setzen die imperialistischen Staaten jetzt schließlich weiter gegen die antiimperialistischen Kräfte der Erde ein. Deshalb ist es dringlich geworden, unser Wissen und unsere Erfahrungen zu erschließen und nutzbar zu machen. Um so dringlicher, als es in den Kernländern des Imperialismus längst und zweifellos zur Hauptaufgabe aller fortschrittlichen Kräfte geworden ist, sich der ideologischen und militärischen Kriegsvorbereitung entgegenzustemmen, deren Betreiber und ihre hinterhältigen Umtriebe bloßzustellen und damit schrittweise das Wesen des Imperialismus zu entlarven. Begreifen die Kommunisten der BRD das als heutige Hauptaufgabe?

H. St.

Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt's für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht. ...

Die Feinde der Arbeiterklasse rechnen auf die Vergeßlichkeit der Massen - sorgt, daß sie sich gründlich verrechnen! Sie spekulieren auf die Langmut der Massen - wir aber erheben den stürmischen Ruf:
Wie lange noch sollen die Glücksspieler des Imperialismus die Geduld des Volkes mißbrauchen? Genug und übergenug der Metzelei! Nieder mit den Kriegshetzern diesseits und jenseits der Grenze!

Ein Ende dem Völkermord!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Karl Liebknecht

Flugblatt Mai 1915

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AUS DEM GESCHICHTSBUCH

Vor 50 Jahren: VI. Parteitag der SED

1963: Vom 15. bis 21. Januar fand in dar Berliner Werner-Seelenbinder-Halle der VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands statt. 2658 Delegierte waren nach Berlin gekommen, um die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik in den turbulenten Jahren nach ihrer Gründung einzuschätzen und eine neue Etappe auf dem Wege zum Sozialismus abzustecken.

Das Referat "Das Programm des Sozialismus und die geschichtliche Aufgabe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland" hielt Genosse Walter Ulbricht. Der Parteitag schätzte ein, dass sich das internationale Kräfteverhältnis zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus veränderte. In der DDR hatten die sozialistischen Produktionsverhältnisse gesiegt. Die SED hielt die Zeit für gekommen, auf die Grundfragen des umfassenden Aufbaus des Sozialismus, der Sicherung des Friedens und der Lösung der nationalen Frage des deutschen Volkes Antworten zu geben. Dabei berücksichtigte sie die Kontinuität des Weges vorn "Manifest der Kommunistischen Partei" bis zum Programm der SED.

Gleich zu Beginn des Programms hieß es: "Ein neues Zeitalter in der Geschichte des deutschen Volkes hat begonnen: Das Zeitalter des Sozialismus." Die Einleitung umriss die sozialistische Gesellschaft der DDR, in der der Grundsatz gelten sollte: "Alles mit dem Volk, alles durch das Volk, alles für das Volk."

Im ersten Teil des Programms wurden Weg und Ziel beschrieben. Er behandelte die Gesetzmäßigkeiten des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus und des Niedergangs des deutschen Imperialismus; den Kampf der SED für die antifaschistisch-demokratische Umwälzung und die Gründung des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates; den Übergang von der antifaschistisch-demokratischen zur sozialistischen Umwälzung und den Aufbau des Sozialismus in der DDR; die Friedenspolitik der SED und die Lösung der nationalen Frage in Deutschland.

Der zweite Teil des Programms befasste sich dann mit den Aufgaben der SED beim umfassenden Aufbaus des Sozialismus. Er ging auf die Grundaufgaben in der Volkswirtschaft, die weitere Entwicklung der Landwirtschaft und die Weiterentwicklung der Leitung der Volkswirtschaft und der Planung ein. Des weiteren wurden die Rolle der Wissenschaft bei der umfassenden Verwirklichung des Sozialismus behandelt.

Es ging um die Aufgaben der SED bei der Hebung des Volkswohlstandes, der Entwicklung der sozialistischen Demokratie, der sozialistischen Rechtsordnung sowie dem Schutz der sozialistischen Errungenschaften. Außerdem enthielt dieser Teil die Aufgaben auf dem Gebiet der Ideologie, Erziehung, Bildung und Kultur. Er behandelte das sozialistische Weltsystem. Schließlich ging es in ihm um die Entwicklung der SED als Partei der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes.

Der dritte Teil gab den Ausblick auf den Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft, die Zukunft der Menschheit.

Das Programm widerspiegelte auf beispielhafte Weise die Anwendung der marxistisch-leninistischen Theorie. Der VI. Parteitag beschloss als erste Aufgabe der Verwirklichung dieses anspruchsvollen Programms, ein neues System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auszuarbeiten. Es sollte der Entwicklung der Produktivkräfte neue Impulse geben, die sozialistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse weiter ausbauen und die Herausforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution annehmen.

Ich kann mich daran erinnern, welche Impulse uns jungen Leuten das Programm gab. Wir aus der FDJ wollten Aufgaben aus den Volkswirtschaftplänen in eigene Verantwortung nehmen und waren scharf auf Aufgaben aus den Plänen Wissenschaft und Technik. Wir beschäftigten uns intensiv mit dem entstehenden Neuen ökonomischen System (NÖS). Damals stellte die SED noch die Einheit Deutschlands auf die Tagesordnung. Wir waren unterwegs und diskutierten in der Bundesrepublik und in der DDR über den Vorschlag, sie über den Weg der Konföderation beider deutscher Staaten herzustellen. Und dann 1968 die Annahme der Verfassung der DDR in einer Volksabstimmung. Das hatte es in Deutschland noch nie gegeben - auch bis heute nicht im "Musterland der Demokratie".

Als ich das Programm der SED jetzt wieder las, kam mir die Frage in den Sinn, warum wohl die Führung der SED später von diesem hervorragenden Programm abwich?

Wolfgang Herrmann

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Eine neue mediale Sau wird durch's Dorf getrieben

Perfekt funktionierender Journalismus der "Qualitätsmedien" die "Pussy Riot"-Story

Unser tägliches Russland-Bashing gib' uns heute - so "denken" die westlichen Medien und griffen mit heuchlerischer Empörung die Geschichte der Pussy Riot auf. Diese Punkrockerinnen haben in der Christ-Erlöser-Kathedrale, dem zentralen Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche, ein "Punkgebet" veranstaltet und wurden zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Teuflischer Putin gegen hübsche Protestlerinnen - ein perfekter Stoff für den tumben Leser. Was die Medien offenbar koordiniert und gezielt verschweigen ist, dass sich 95% des "Liedes" der Damen nicht gegen Putin, sondern gegen die orthodoxe Kirche richteten. Ihre Vertreter werden im Text als "die Scheiße Gottes" verunglimpft. Religiöser Hass, wegen dem die "Damen" also verurteilt wurden, scheint in den Leitartikeln der "Qualitätsmedien" einfach aus der Luft gegriffen zu sein.

So funktioniert perfekter Journalismus: Erzähle den Schäfchen zuerst die halbe Wahrheit, dann die Folgen. Und dann freu' dich über ihre erwartungsgemäße Empörung, wenn sie die "Unverhältnismäßigkeit" entdeckt haben. Erst recht fühlt sich niemand berufen, daran zu erinnern, dass Pussy Riot für eine ganze Reihe ihrer Auftritte in Metrostationen, auf Busdächern und sogar auf dem Roten Platz, als sie ebenso gegen Putin (und nur gegen ihn) "sangen", keine Sanktionen erhielten.

Außerdem scheint die unter Verdrehung aller moralischen Normen geführte mediale Hetzkampagne so aus dem Finger gesogen zu sein, dass man fast schon eine Koordination aus dem Hintergrund vermuten muss. Wie man auf vergleichbare Vorfälle im eigenen Haus reagieren würde, ist dabei zweitrangig. Das Ziel ist der Lieblingssport der Deutschen: Die moralische Keule und die lehrmeisterliche Profilierungssucht an die Adresse Russlands, die durch alle Schichten von der Bundeskanzlerin bis runter zum kleinen regionalen Zeitungsmenschen geht. Gleichzeitig beißen sich alle kollektiv auf die Zunge, wenn es um die mittelalterliche Todesstrafe in den USA oder sonstige menschenrechtlich alarmierende Vorfälle in der "Freien Welt" geht.

Bernd Martin

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[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Die "Brandenburger Nachrichten in Rot" wurden nicht in den Schattenblick übernommen.]

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MittenDrin - antifaschistisch und antikapitalistisch

Ein Interview mit Loki, Mitglied des Jugend-Wohn-Projektes (JWP) "MittenDrin" in Neuruppin

RB: Seit wann existiert Euer Projekt?

Loki: Das JWP "MittenDrin" ging aus einer Hausbesetzung im August 1993 hervor. Bald darauf bekamen wir aber einen Nutzungsvertrag von der Stadt und der bis heute bestehende Verein wurde gegründet. Im nächsten Jahr können wir also unser 20 jähriges Bestehen feiern.

RB: Welches Ziel hat Eure Einrichtung?

Loki: Die Besetzung Anfang der Neunziger war vor allem eine Reaktion auf die deutlich verschlechterte Situation im Sozialbereich, nach der Annektion der DDR. Internate und Wohnheime für Schüler und Auszubildende wurden ebenso geschlossen wie Jugendfreizeitangebote. Das kapitalistische System hielt Einzug, Wohnraum, Kino, Café-Besuche wurden für Jugendliche nahezu unbezahlbar. Dem wollten wir etwas entgegen setzen. Die drei Eckpfeiler des Projekts sind bis heute Bezahlbarer Wohnraum, kostenlose/günstige Kulturangebote und unsere Volksküche. Seit vielen Jahren arbeiten wir als "freier Träger der Jugendarbeit" auch mit vielen anderen Jugendeinrichtungen zusammen.

Durch unsere Arbeit versuchen wir einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft herzustellen. Themen wie Tier- und Umweltschutz, Antifaschismus und Antimilitarismus werden hier nicht nur besprochen sondern gelebt. Wer Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihres biologischen oder sozialen Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer Religion diskriminiert, hat im MittenDrin keinen Platz. Wir betrachten die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von nationalen, ethnischen, geschlechtlichen und anderen Gruppenzugehörigkeiten, als wichtiges politisches Ziel. Diese Strukturen und Muster nicht als gegeben hinzunehmen, sondern zu hinterfragen und selbstverantwortlich tätig zu werden, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, gehört zu unserem Grundverständnis. Wir wollen raus aus der Mentalität der Ellenbogengesellschaft und des stetigen unreflektierten Mainstream- und Konsumverhaltens. Zu unseren Angeboten zählen die Kreativ-Werkstatt, eine Fahrradwerkstatt, eine Bibliothek, Proberäume zum musizieren, ein Tonstudio, frei verfügbare Rechner mit Internetanschluss, ein Cafe, ein Schlafraum, ein Seminarraum, mehrere Wohnungen und noch vieles mehr. Mindestens 3 mal in der Woche wird gemeinsam für die Volksküche gekocht, jeden Mittwoch wird ein Kinonachmittag veranstaltet, viele Konzerte, politische Infoveranstaltungen und Lesungen finden in regelmäßigen Abständen bei uns statt.

RB: Wie ist eure Leitung personell zusammengesetzt?

Loki: Zwar haben wir formal einen Vereinsvorstand, doch Entscheidungen werden basisdemokratisch getroffen. Das Gremium hierfür ist das wöchentliche Plenum. Hier werden alle Probleme, Aufgaben in der Gruppe gemeinsam besprochen und angegangen. Jeder Mensch wird als grundsätzlich gleichwertiges Individuum angesehen und kann sich im Entscheidungsprozess mit einbringen. Entschieden wird im Konsens und nicht nach Mehrheiten. Fremdbestimmung, Dominanzverhalten und Ausnutzung von Machtpositionen lehnen wir generell ab.

RB: Wie werdet ihr im Ort unterstützt?

Loki: In diesem Jahr haben wir zwei größere Projekte durchgeführt, zum einen die Emil-Wendland-Kampagne, zum anderen das 3. Ravensbrück Working Camp. Ein drittes Projekt haben wir zum Jahresende begonnen. Der Titel lautet Recherche Antifaschistische Vergangenheit.

Für unser Engagement und insbesondere auch um unsere Arbeit gegen staatliche Akteure wie etwa den Verfassungsschutz zu verteidigen, wurden wir 2012 mit dem Julius-Rumpf-Preis ausgezeichnet. Zuvor konnten wir juristisch erzwingen, dass der Brandenburger Verfassungsschutz diffamierende Passagen über uns aus seinem Jahresbericht entfernen musste.

RB: Welche Resonanz bekommt das Jugendprojekt?

Loki: Anfang der 90iger Jahre äußerte sich der braune Terror und das Wunschdenken der Nazis auf ein neues Großdeutschland im Zuge der "Wiedervereinigung" in Form von dutzenden Morden an Migranten, Menschen ohne Obdach, Punks und Linken, Homosexuellen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. In diese Zeit fallen auch zahllose Pogrome gegen Migranten, welche bis heute nicht aufgearbeitet sind. Bis heute fielen seit 1990 diesem Weltbild mindestens 180 Menschen zum Opfer.

Auch in Neuruppin wütete der braune Mob. Und auch hier wurde ein Mensch von Neonazis ermordet. Am 01. Juli 1992 wurde im Neuruppiner Stadtgarten der 50-jährige Obdachlose Emil Wendland von einer Gruppe Neonazis erstochen.

Um dem Opfer zu gedenken und die Stadt in die Verantwortung zu nehmen, initiierten wir im Frühjahr eine Kampagne. In Zuge dessen forderten wir eine Straße nach Emil Wendland zu benennen. Veranstalteten mehrere Gesprächsrunden und Vorträge zu diesem Thema, gingen mit einer Demonstration auf die Straße und würdigten ihn an seinem Todestag. Auch wenn wir es nicht schafften, eine Straße nach ihm zu benennen, konnten wir doch eine Gedenktafel aufstellen.

Vom 14.07.-21.07.2012 führten wir das dritte "Ravensbrück Working Camp" durch. Auf dem Gelände des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers in Fürstenberg wurde eine Woche lang gearbeitet, an Info-Veranstaltungen teilgenommen. Längst zugewachsene Wege, Fundamente und Gleisanlagen wurden freigelegt. Hinweistafeln neu aufgestellt oder erneuert. So wollen wir die Verbrechen aufarbeiten und einen Ort des Gedenkens und des Mahnens erhalten. Das Camp bezeichnet sich dabei ausdrücklich als antifaschistisch, antikapitalistisch, emanzipatorisch und basisdemokratisch.

RB: Sind weiteren Arbeiten geplant?

Loki: Seit einigen Wochen arbeiten wir am Projekt: Recherche antifaschistische Vergangenheit. Hierbei sind wir auf den Spuren von Widerstandskämpfern in Neuruppin und der Ostprignitz im Zeitraum 1920-1950. So haben wir schon den Friedhof der VVN/BdA restauriert. Allerdings interessiert uns auch, wer dort begraben liegt, wer sich hinter den Namen verbirgt. Nun haben wir begonnen zu recherchieren, tragen immer mehr Material zusammen, sichten private Archive von älteren Genossen, digitalisieren vorhandene Akten...

Ziel ist eine Ausstellung zu diesem Thema und das Erstellen einer Broschüre. Gleichzeitig wollen wir erreichen, dass die antifaschistischen Gedenksteine, die Anfang der Neunziger Jahren entfernt wurden, wieder errichtet werden.

Der Rote Brandenburger gratuliert dem Jugendobjekt MittenDrin in Neuruppin zu dieser soliden und zuverlässigen Arbeit und wünscht den jungen Leuten weiter viel Erfolg.

B.M.

Weitere Informationen jwp-mittendrin.de

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Der rote Bücherwurm empfiehlt

Die Geschichte der BRD von Georg Fülberth

Georg Fülberth, Jahrgang 1939, gehört zu den bekanntesten marxistischen Wissenschaftlern der Bundesrepublik. Seine akademische Laufbahn begann mit dem Studium der Germanistik und Geschichte in Frankfurt/Main sowie der politischen Wissenschaften in Westberlin und Marburg. Nach einer zweijährigen Assistentenzeit bei Wolfgang Abendroth trat Fülberth 1972 dessen Nachfolge an. Bis zu seiner Emeritierung 2002 lehrte er als ordentlicher Professor an der Universität Marburg Politikwissenschaften. Während der kurzen Liberalisierungsphase in den 70er Jahren erhielten sogar Marxisten an verschiedenen westdeutschen Universitäten Anstellungen, vor allem in der damals neu gegründeten Universität Bremen sowie in Westberlin, Marburg und Frankfurt. Fülberth nennt die Pensionierungswelle, die eine "ganze Alterskohorte marxistischer Professoren hinausgespült hat", mit Sprachwitz und Ironie "marxismus emeritus". Warum? Weil mit dem Weggang der Vertreter des Historischen Materialismus im wahrsten Sinne des Wortes Leerstühle entstanden sind. Eine traurige Bilanz in Ost und West ist die Tatsache, dass deutsche Universitäten bald wieder "marxistenfrei" sind - wie zur Zeit des Faschismus.

Georg Fülberth ist seit 1974 Mitglied der DKP, viele Genossen kennen ihn auch als beliebten Mitstreiter in zahlreichen Podiumsdiskussionen. Fülberth veröffentlicht regelmäßig in der jungen Welt, in Ossietzky, Konkret, im Neuen Deutschland und Freitag, gelegentlich sogar in "Die Zeit". Neben Zeitungsartikeln sind an die zwanzig Bücher von ihm erschienen, davon nicht wenige im PapyRossa Verlag, in der Reihe "Basiswissen", wie auch sein neu herausgekommenes Buch, "Geschichte der BRD", das etwa zeitgleich mit Rösslers "Wirtschaftsgeschichte der DDR" veröffentlicht wurde und deshalb oft mit diesem zusammen Erwähnung findet.

Georg Fülberth ist es gelungen, in knapp hundertundzwanzig Seiten eine zusammenfassende Darstellung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der BRD zu schreiben - ein Buch über die Dynamik des Kapitalismus, am Beispiel der BRD. "Aus einer scheinbar subalternen Position innerhalb der Westintegration heraus bahnte sich eine ökonomische und zum Teil auch politische Dominanz Deutschlands in Europa an." Es gab 1945 keine Stunde Null, "wie es die Zeitgenossen damals glaubten". Spätestens nach dem "Marshallplan" 1947 war auch nicht mehr die Rede davon, dass der Bergbau, die Eisen und Stahl erzeugende Industrie sowie das Schienen und Oberleitungen gebundene Verkehrswesen, die so genannten Schlüsselindustrien, in gesellschaftliches Eigentum überführt werden sollten. Nach der Gründung der NATO ließ die Remilitarisierung in der neu gegründeten BRD nicht lange auf sich warten.

Fülberth gilt als "Erforscher der Funktionsweise des modernen Kapitalismus und seiner Einflüsse auf Politik und Kultur", weil die Wechselwirkungen wirtschaftlicher Entwicklungen und deren politisch-kulturellen Folgen im Vordergrund seiner Betrachtungen stehen. "Dementsprechend ist auch die vorliegende 'Geschichte der BRD' angelegt, als Geschichte des Wiederaufbaus der deutschen wirtschaftlichen Stellung in Europa vom Tiefpunkt 1945 über den Boom der 50er Jahre, das sozialliberale Experiment und die Bewältigung des neoliberalen Umbaus 1973/74 bis zur heute erreichten ökonomischen Dominanz in Europa."

Das so genannte "Wirtschaftswunder" war nicht möglich ohne den Marshall-Plan, "das vorzeitige Ende der Reparationen, langjährige Lohnvorleistungen der Beschäftigten und nicht zuletzt der Verlust der wenig produktiven Ostgebiete. Einiges, was der bundesdeutschen Wirtschaft ihren enormen Auftrieb verlieh, erwies sich zur gleichen Zeit als schwere Hypothek für die DDR, so die Abwanderung von Hunderttausenden von qualifizierten Facharbeitern und Akademikern." Aber auch die Grenzsperrung der DDR 1961 hatte unmittelbare Folgen im Westen, nämlich die "Ausweitung der Gastarbeiteranwerbung und langfristig die Bildungsoffensive der späten 60er Jahre". Mit der Abnahme der gesellschaftlichen Spielräume und der Entwicklung hin zum finanzgetriebenen Kapitalismus in den neunziger Jahren stellt Fülberth eine zunehmende soziale Ungleichheit fest. In diesem Netz der Zusammenhänge verwoben sieht Fülberth auch die Reaktionen in der Bevölkerung auf politische und ökonomische Veränderungen, "die Kämpfe um mehr gesellschaftliche Gleichheit und um eine friedliche Entwicklung".

Georg Fülberth hat sich nie nur als Autor oder Professor verstanden. Bis heute ist er aktiver Mitstreiter für eine gerechte Gesellschaft und eine friedliche Welt geblieben. Seine Bücher verdienen, unter die Reihe "Basiswissen" gezählt zu werden: Sie entspringen einem demokratischen Verständnis von Bildung und stehen beispielhaft für das Bemühen, möglichst vielen Menschen die äußerst schwierigen Wissensgebiete des Marxismus-Leninismus, auf einem hohen Niveau, verständlich zu machen.

Ulla Ermen

Georg Fülberth - Geschichte der BRD
PapyRossa Verlag Köln 2012
9,90 EURO - 117 Seiten