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SOZIALISTISCHE ZEITUNG/2520: Klimagerechtigkeit oder Kriegswirtschaft


SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 3 · März 2023
Klima | Klasse | Widerstand

Klimagerechtigkeit oder Kriegswirtschaft
Krieg: einer der ganz großen Umweltsünder

von Gerhard Klas


Das Militär ist eine Umweltsau: Ein Panzer des Typs Leopard 2 verbraucht im Gelände mehr als 500 Liter Diesel auf 100 Kilometer, Kampfflugzeuge bis zu 5000 Liter Kerosin innerhalb einer Stunde. Es ist kein Geheimnis, wird aber im Rahmen des Weltklimaberichts nicht erfasst: Das Militär ist weltweit einer der größten Treibhausgasemittenten.

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks ist der aktuelle Krieg, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine, der erste, in dem sich zwei Armeen gegenüberstehen, die über besonders schwere Waffen verfügen und an dem der Westen beteiligt ist. Seit einigen Monaten wächst die Zahl der Militärexperten, die keiner der beiden Seiten einen Sieg und damit militärisches Ende des Krieges zutrauen. Es läuft also auf einen lang anhaltenden Stellungskrieg und eine gigantische Materialschlacht hinaus. Nicht nur die ukrainische Bevölkerung und russische Soldaten werden den Preis dafür zahlen, auch die Klimaziele des Pariser Abkommens werden damit endgültig zur Makulatur.

Die Forderungen nach einer Umstellung auf Kriegswirtschaft lassen Schlimmes befürchten: Nicht nur die Produktion von Rüstungsgütern soll angekurbelt werden, mit dem Verweis auf die Versorgungssicherheit werden auch fossile Energiequellen neu erschlossen bzw. bestehende länger als geplant ausgebeutet. Und mit der Gerechtigkeit ist es dann auch nicht mehr weit her: Wenn dem Militär und seinen Bedürfnissen Priorität eingeräumt wird, ist es - siehe Ukraine - auch um Arbeitsrechte schlecht bestellt. Der Kündigungsschutz ist dort deutlich geschwächt worden, Streiks und Demonstrationen sind verboten.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung und die Gewerkschaften hätten also viele Gründe, sich gegen die Fortdauer des Krieges zu engagieren. Da kein Ende in Sicht ist, bleibt wohl keine andere Wahl, als Lösungen jenseits der militärischen Logik zu suchen, um zu einem Waffenstillstand zu kommen. Voraussichtlich wird es eine Lösung sein, bei der beide Seiten Abstriche von ihren Kriegszielen machen müssen. Es läuft auf eine Abwägung hinaus: Endloser Krieg und damit das faktische Ende des Klimaabkommens - oder Ende des Krieges und damit eine letzte Chance zu Handeln, um nicht in eine Heißzeit abzugleiten.


Link zur Erstveröffentlichung:
https://www.sozonline.de/2023/03/klimagerechtigkeit-oder-kriegswirtschaft/

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Quelle:
SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 3, 38. Jg., März 2023, S. 4
Herausgeber: Verein für solidarische Perspektiven (VsP)
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veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 24. März 2023

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