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VORWÄRTS/615: Armutsbekämpfung im Kanton Zürich - Versagt die Politik?


vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr. 43/44 vom 13. Nov. 2009

Armutsbekämpfung im Kanton Zürich: Versagt die Politik?

Die Caritas Zürich ergänzt mit dem Ende Oktober vorgestellten Handbuch "Armutsbekämpfung in Zürich: Versagt die Politik?" die Reihe der bisher von ihr veröffentlichten Diskussionspapiere zu Armutsfragen.

Von Siro Torresan


Zentrales Thema des Papiers ist die Armutspolitik im Kanton Zürich: Gibt es sie überhaupt, oder stellt schon der Begriff eine Übertreibung dar? Die Analysen und Empfehlungen von Caritas Zürich dürften auch für die Verhältnisse in anderen Kantonen und auf nationaler Ebene aufschlussreich sein.

Die Zürcher Politik der Armutsbekämpfung ist weder einem Departement zugeordnet noch in einem übergeordneten Strategiepapier definiert. Armutspolitisch relevante Komponenten lassen sich nicht nur innerhalb der Familien- und der Bildungspolitik, sondern auch in den Bereichen der Wohnungs-, der Gesundheits-, der Steuer- und der Arbeitsmarktpolitik ausmachen. Dennoch wird Armutspolitik allzu oft als reine Sozialhilfepolitik verstanden: Man assoziiert damit eher das Verteilen von Hilfsgeldern als bildungs- und gesundheitspolitische Debatten.

Das Diskussionspapier der Caritas Zürich untersucht die Zürcher Armutspolitik aus historischer Perspektive, macht eine Bestandsaufnahme der Gegenwart und liefert die Bausteine für die Entwicklung einer Zukunftsvision. Anhand von drei Fallstudien aus drei verschiedenen Jahrzehnten zeigt das Diskussionspapier auf, wie die Zürcher Armutspolitik im direktdemokratischen Prozess verhandelt wird. Auffällig sind der starke Einfluss von Armutsbildern und das Fehlen einer Lobby, die sich systematisch für die Armutsbetroffenen einsetzt. Der Missbrauchsdiskurs ist keineswegs eine Zürcher Erfindung. Die letzte grosse Diskurswelle hatte ihren Ausgangs- und Höhepunkt aber in Zürich und wurde von hier aus orchestriert. Und dies durchaus erfolgreich: So hinterliess das Missbrauchsthema nicht nur in der Revision verschiedenster nationaler und kantonaler Gesetzgebungen seine Spuren, sondern beeinflusste auch die Ausrichtung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und der kommunalen Sozialdepartemente - und es prägt bis heute den Alltag von SozialarbeiterInnen und Armutsbetroffenen.


Realistische Armutsbilder gefragt

Eine gemeinsame, koordinierte Strategie der Armutsbekämpfung kann nur auf der Grundlage von realitätsnahen Armutsbildern entwickelt werden. Daraus ergeben sich drei Thesen:

1. Ohne Koordination keine wirkungsvolle Armutspolitik.

Eine erfolgreiche Armutsbekämpfung braucht Strategien, die über die einzelnen Politikbereiche und über die Institutionen hinaus angelegt sind. Vom Regierungsrat des Kantons Zürich soll deshalb im Rahmen einer wirkungsorientierten Armutsstrategie eine Koordinationsstelle für Armutsfragen geschaffen werden. Neben dem Staat ist jedoch auch die Zivilgesellschaft gefordert. Caritas Zürich fordert eine Armutsplattform, welche die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Armut einschätzt, bewertet und kommuniziert.


2. Armutsbilder prägen die Armutspolitik

Armutsbilder sind stark medial geprägt. Hilfswerke wie die Caritas Zürich können und müssen der Armut, mit der sie tagtäglich konfrontiert sind, ein Gesicht geben und die Öffentlichkeit für die Probleme der Armutsbetroffenen sensibilisieren. Die Medien tragen eine besondere Verantwortung. Wenn sie Missbrauchsfälle ins Rampenlicht rücken, ohne auch dem Alltag von sozial Benachteiligten und den Ursachen der Armut Platz einzuräumen, verfälschen sie die Wahrnehmung und erschweren das Schicksal der Betroffenen.


3. Armutsvermeidung ist besser als Armutsbekämpfung.

Die günstigste Form der Armutsbekämpfung ist ihre Vermeidung. Deshalb empfiehlt die Caritas Zürich, in der Armutspolitik einen Schwerpunkt auf die Prävention zu setzen. Armut zu vermeiden heisst, Massnahmen im Bereich der Bildungs-, der Arbeitsmarkt- und der Familienpolitik einzuleiten, bedeutet die Schaffung von Angeboten im Vorschulbereich, Investitionen in die Eltern- und Familienarbeit und die Förderung der Chancengerechtigkeit.


Armutsbekämpfung in Zürich: Versagt die Politik? Von der historischen Analyse zur Zukunftsvision. Etwa 120 Seiten, ISBN 978-3-85592-125-3, Franken 16 zuzüglich Versandkosten. Zu bestellen bei bei Caritas Zürich per Telefon 044/366-68-68, kann per e-mail an info@caritas-zuerich.ch oder online bestellt werden:
www.caritas-zürich.ch/diskussionspapier


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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 43/44 - 65. Jahrgang - 13. Nov. 2009, S. 6
Herausgeberin: Verlagsgenossenschaft Vorwärts, PdAS
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vorwärts erscheint 14-täglich,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2009