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VORWÄRTS/1253: Menschenrechtswidrige Asylpolitik


vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr. 01/02 vom 20. Januar 2017

Menschenrechtswidrige Asylpolitik

von Damian Bugmann


Eine menschliche und fortschrittliche Flüchtlingspolitik ist ein wichtiges Anliegen der Partei der Schweiz (PdAS) und der in den Sektionen organisierten AktivistInnen. Parlaments- und Aktionsarbeit in diesem Bereich gab es in letzter Zeit unter anderem in Lausanne und Bern.


Rassismus trage zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Machtverhältnisse bei, Sündenböcke dienten zur Spaltung der ArbeiterInnen und zur Ablenkung von den echten Problemen in der Bevölkerung, sagt das Programm der PdAS unter dem Titel "Eine offene Schweiz für alle" treffend. Konkret fordert das Programm unter anderem das Stimm- und Wahlrecht für alle, die in der Schweiz leben, die Legalisierung der Sans-Papiers, ein AusländerInnen- und Asylgesetz, das auf Menschlichkeit und Solidarität basiert, eine offene Schweiz für Flüchtlinge und eine angemessene Unterkunft für MigrantInnen sowie das Recht auf Arbeit für alle in der Schweiz lebenden Menschen.


Internationale Solidarität

Am letzten Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917, an einem Höhepunkt der Migrationskrise, fanden in Genf, Biel, Bern, Basel und Zürich PdA-Aktionen zur aktuellen Migrationssituation statt. Westliche Staaten bauen menschenrechtswidrig Lager, Zäune und Mauern und lassen Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das damalige Flugblatt hielt fest: "Auch die Schweiz tritt die Menschenrechte und ihre eigene Gesetzgebung momentan mit Füssen. Obschon Flüchtlinge ihrem Recht folgend in der Schweiz Asyl beantragen wollen, werden ihre Anträge von den Grenzwächtern missachtet. Stattdessen wird den Flüchtlingen der Weg zu den Aufnahmezentren verweigert. Sie werden trotz ihrem Asylstatus illegalerweise von schweizerischen Beamten nach Italien zurückgeschafft beziehungsweise nicht ins Land hereingelassen."


Flüchtlingsstadt

Engagement auch in den Parlamenten: PdA-SolidaritéS reichte letztes Jahr im Lausanner Gemeindeparlament ein Postulat ein, das fordert, die Stadt Lausanne solle sich zur Flüchtlingsstadt erklären und sich dem auf Veranlassung der Städte Barcelona und Madrid entstandenen europäischen Netzwerk anschliessen. Dies bedeutet, dass die Stadt auf Zwangsmassnahmen wie Rückschaffungen verzichtet und mit aktiver Unterstützung der EinwohnerInnen 150 Asylsuchende aufnimmt und alle Massnahmen ergreift, um einen untadeligen Empfang dieser Flüchtlinge zu erreichen durch Qualitätsunterkünfte, Zugang zu kostenlosen medizinischen Behandlungen und Sprachkursen. Das Postulat wurde angenommen.

"Die Stadt Bern soll eine Zufluchtsstadt werden und sich dem europäischen Netzwerk anschliessen" und "Bern, als offene, tolerante und solidarische Stadt, sollte Mut zeigen und sich gegen die nationalistische Tendenz in Europa stellen und den andern fortschrittlichen Städten folgen und folgende Massnahmen ergreifen, wie es die Stadt Lausanne schon anfangs dieses Jahres entschieden hat", forderte auch ein dringliches Postulat von Daniel Egloff, PdA, und Mess Barry, parteilos, für das Linksbündnis. Im November eingereicht, wurde der Vorstoss noch nicht im Rat behandelt. In Biel bereitet Judith Schmid einen entsprechenden Vorstoss im Stadtrat vor.

"Das Beherrschen einer Landessprache ist die Grundvoraussetzung, um sich an einem Ort zu integrieren, um sich mit den Nachbarn auszutauschen, um mit den Lehrpersonen der eigenen Kinder zu sprechen, um beruflich weiter zu kommen", steht in der Einleitung der im November im Stadtrat Bern behandelten Motion von Linksbündnis, Barry und Egloff, "Bessere Unterstützung von Migrantinnen und Migranten beim Spracherwerb. Zwar verlangen die ArbeitgeberInnen Deutschkenntnisse, die mindestens dem Niveau B1 entsprechen, doch es gibt nur teure Kurse von privaten AnbieterInnen. Der Motionstext gibt als Beispiel den Preis eines B1-Deutschkurses der Migros-Klubschule mit gut 22.000 Franken an - für Migrantinnen und Migranten in prekären finanziellen Situationen unbezahlbar.

Die Stadt Bern soll, fordert die Motion, für fremdsprachige Menschen mit tiefen Einkommen, die in der Stadt wohnen, Deutschkurse bis mindestens Niveau B2 inklusive Zertifizierung ermöglichen "und zwar nicht nur für SozialhilfeempfängerInnen, sondern möglichst niederschwellig". Daniel Egloff hatte Grund sich zu freuen: "Die Motion wurde mit 54 zu 9 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, als Richtlinie angenommen!"

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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 01/02/2017 - 73. Jahrgang - 20. Januar 2017, S. 4
Herausgeberin: Verlagsgenossenschaft Vorwärts, PdAS
und ihre Deutschschweizer Sektionen
Redaktion: vorwärts, Postfach 2469, 8026 Zürich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2017

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