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VORWÄRTS/1276: Referendum unterschreiben!


vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr. 11/12 vom 7. April 2017

Referendum unterschreiben!

von Siro Torresan


Wie angekündigt, hat ein linkes Komitee mit der PdAS das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 ergriffen. SP und Gewerkschaften unterstützen die Reform. Eine Reform, die dazu führt, dass die Pensionskassen um Milliarden reicher werden, dessen Renten aber kontinuierlich sinken.


Die SozialdemokratInnen und die Gewerkschaft akzeptieren eine Rentenkürzung von 12 Prozent bei der Pensionskasse (2. Säule) durch die Senkung des Umwandlungssatzes, die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Erhöhung der Lohnabgaben für die 2. Säule, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verschlechterungen bei der Witwen- sowie Waisenrente. Dies alles für 70 Franken mehr AHV im Monat und die Erhöhung der Ehepaarrenten.

86 Jahre alt muss eine Frau mit einer AHV-Rente von 1500 Franken werden, um mit den 70 Franken Rentenerhöhung die 18.000 Franken Renteneinbusse wieder auszugleichen, welche sie wegen des um ein Jahr späteren Eintritts ins Rentenalter erleidet. Und noch eine kleine Rechnung: Bei einem angenommenen BVG-Alterskapital von 400.000 Franken beträgt der Rentenverlust durch die Senkung des Umwandlungssatzes 3200 Franken im Jahr, 266 Franken monatlich. Dazu kommen die Preiserhöhungen, die durch die erhöhte Mehrwertsteuer verursacht werden. Zu behaupten, die um 70 Franken höhere AHV-Rente im Monat wäre ein Ausgleich dafür, grenzt an Verarschung.


Ein Tropfen auf dem heissen Stein

Stossend ist auch die Argumentationsschiene der SP und der Gewerkschaften: Behauptet wird, dass die Reform die AHV stärkt. Fakt ist aber, dass durch die Senkung und Flexibiisierung des Koordinationsabzugs sowie die Erhöhung der Altersgutschriftensätze (BVG-Lohnabzug) um ein Prozent für die 35- bis 54-jährigen Lohnabhängigen zusätzliche Milliarden von Franken in die BVG-Kassen gespült werden. Die Renten der Pensionskassen sinken seit zehn Jahren kontinuierlich. Dies zeigt der "Beobachter" in seiner Ausgabe vom 31. März bestens auf und hält dazu fest: "Die Rentenverluste gehen so weit, dass die Altersreform 2020 nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sein wird. Die 70 Franken mehr AHV und die höheren Ehepaarrente werden nichts daran ändern, dass künftige Rentner mit deutlich weniger Geld auskommen müssen." Für den Zürcher "Pensionskassenexperten" Olivier Deprez ist die Senkung der Rente die "versicherungsmathematisch logische Folge der tiefen Renditen auf den Finanzmärkten". Von solchen Menschen werden die Finanzinstitute alias Pensionskassen beraten, die mit dem Geld der ArbeiterInnen im Haifischbecken des Finanzkapitalismus spielen. Sie werden nun dank der SP und den Gewerkschaften gestärkt. Bedenklich!

Unerfreulich ist auch die Tatsache, dass die Reform mit Unterstützung des PdA-Nationalrats Denis de la Reussille die parlamentarische Hürde gepackt hat. Zwar hat er bei der Schlussabstimmung als einziger im links-grünen Lager gegen die Reform gestimmt, doch zuvor dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt und so zu den nötigen 101 Stimmen beigetragen. Das persönliche Stimmverhalten von Denis de la Reussille ändert aber nichts an der Entschlossenheit der PdAS, die Reform zu bekämpfen, so wie sie es von Beginn weg getan hat, wie die Parteileitung in einer Stellungnahme festhält.

UNTERSCHRIFTENBÖGEN AUF:
WWW.PDA.CH

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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 11/12/2017 - 73. Jahrgang - 7. April 2017, S. 3
Herausgeberin: Verlagsgenossenschaft Vorwärts, PdAS
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Redaktion: vorwärts, Postfach 2469, 8026 Zürich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Mai 2017

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