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KASSEN/911: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 05.12.2012 (KBV)


KBV-Kompakt Nr. 49 - Kurznachrichten aus der KBV vom 5. Dezember 2012

→  Patientenrechtegesetz passiert Bundestag
→  KV Nordrhein gestaltet Bereitschaftsdienst um
→  KV Sachsen empört sich über Krankenkassen
→  KV Niedersachsen: Neuer Patientenbeirat
→  EBM-Reform: Hartmannbund fordert feste Preise
→  Ärzteschaft lehnt mengenorientierte Zielvereinbarungen bei Arztverträgen ab
→  vdek fordert gemeinsame Datenannahmestelle für Krebsregister



___Kompakt - Aus Berlin___
Patientenrechtegesetz passiert Bundestag

Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten verabschiedet. Es soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Damit ergeben sich nicht nur neue Verfahrensrechte für Patienten bei Behandlungsfehlern, sondern auch wesentliche Regelungen für niedergelassene Ärzte bezüglich Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflicht. "Wir legen einen Grundstein für eine neue Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit", betonte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU).

(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 29. November; Deutsches Ärzteblatt online, 29. November)

Raute

___Kompakt - Aus KBV und KVen___
KV Nordrhein gestaltet Bereitschaftsdienst um

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein hat beschlossen, den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Nordrhein zu überarbeiten. Eckpunkte des Konzepts sind zum Beispiel die Bildung neuer Notdienstbezirke, die Trennung von Sitz- und Fahrdienst sowie einheitliche Öffnungszeiten der Notdienstpraxen. Der Vorstand der KV Nordrhein soll nun mit der Ärztekammer eine neue Notdienstordnung erarbeiten.

(Pressemitteilung der KV Nordrhein, 30. November)

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KV Sachsen empört sich über Krankenkassen

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Sachsen hat auf ihrer Vertreterversammlung das Verhalten der Krankenkassen in den regionalen Honorarverhandlungen stark kritisiert. Die Kassen seien ignorant und würden sich weigern, für die gestiegene Morbidität die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. "Die Krankenkassen haben nach dem Gesetz ihren Versicherten die erforderlichen medizinischen Leistungen zur Verfügung zu stellen. Je kränker diese sind, desto mehr haben die Kassen zu zahlen", sagte der Vorstandsvorsitzende der KV Sachsen, Dr. Klaus Heckemann.

(Pressemitteilung der KV Sachsen, 30. November)

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KV Niedersachsen: Neuer Patientenbeirat

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Niedersachsen hat neue Mitglieder in ihrem Patientenbeirat. Künftig beraten die KV auch Vertreter der Diakonie in Niedersachsen, des Sozialverbandes Deutschland - Landesverband Niedersachsen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen und des Selbsthilfe-Büros Niedersachsen hinsichtlich ihrer Patientenorientierung.

(Pressemitteilung der KV Niedersachsen, 30. November)

Raute

___Kompakt - Aus den Verbänden___
EBM-Reform: Hartmannbund fordert feste Preise

Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, hat bei der geplanten Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) vor einer Kostenneutralität durch Umverteilung innerhalb der Ärzteschaft gewarnt. "Wir können nur einen neuen EBM akzeptieren, der für neue Leistungen auch neues Geld ausweist und feste Preise vorsieht, die die tatsächliche ärztliche Leistung und die entstandenen Kosten angemessen abbilden", sagte er. Das neue Honorarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung müsse frei von versorgungsfremder Mengensteuerung sein, das Mengenrisiko müsse bei den Krankenkassen liegen, forderte Reinhardt.

(Pressemitteilung des Hartmannbundes, 29. November)

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Ärzteschaft lehnt mengenorientierte Zielvereinbarungen bei Arztverträgen ab

Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e.V. (VLK) haben beschlossen, eine Kontaktstelle "Zielvereinbarung (Chef-)Arztverträge" einzurichten. Sie diene dazu, mengenorientierte Zielvorgaben in Arztverträgen zu identifizieren und zu prüfen. Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes, kritisierte die mangelnde Unterstützung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kontaktstelle zu etablieren. Es seien nicht zuletzt die von der DKG formulierten Musterverträge, die Chefärzte und zunehmend auch Oberärzte derart unter ökonomischen Druck setzten, dass diese immer häufiger gezwungen seien, ihr ärztliches Handeln gewinnorientierten Zielvorgaben unterzuordnen, erklärte er. Bonuszahlungen für Ärzte lehnte VLK-Präsident Prof. Hans Fred Weiser trotz der neuen Einrichtung nicht generell ab: "Wenn es dem medizinischen Leiter einer Abteilung gelingt, die Infektionsrate in seinem Verantwortungsbereich deutlich und nachhaltig zu senken, dann kann das durchaus einen Bonus wert sein."

(Pressemitteilung des VLK, 29. November; Pressemitteilung des Hartmannbundes, 30. November)

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vdek fordert gemeinsame Datenannahmestelle für Krebsregister

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), hat sich für eine gemeinsame Datenannahmestelle für klinische Krebsregister ausgesprochen. Sie begrüßte, dass mit dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz in allen Bundesländern Krebsregister eingeführt werden. Allerdings würden überall unterschiedliche Daten gesammelt. Eine zentralisierte Annahmestelle, die Daten nach gleichen Kriterien aufbereitet, könne das verhindern, erklärte Elsner.

(Pressemitteilung des vdek, 30. November)

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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt Nr. 49 vom 5. Dezember 2012
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Impressum: http://www.kbv.de/8.html
Redaktion: Dezernat Kommunikation der KBV
Telefon: 030 / 4005 - 2203, Fax: 030 / 4005 - 27 2203
E-Mail: info@kbv.de
Internet: www.kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2012