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KASSEN/970: Erklärung des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA)


Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt - Pressemitteilung vom 10. Oktober 2013

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes zu den Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises für das Jahr 2014:

"Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds ausreichende Finanzmittel"



Der GKV-Schätzerkreis - bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes - geht mehrheitlich von einer Erhöhung der Zuweisungen im Jahr 2014 um 7,7 Mrd. auf insgesamt 199,6 Mrd. aus. Der GKV-Spitzenverband hat sich dieser Einschätzung nicht angeschlossen und fordert rund 9,2 Mrd. mehr, nämlich insgesamt 201,1 Mrd. .

Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Gaßner, bedauert, dass der Schätzerkreis zu keiner einvernehmlichen Prognose der Ausgaben der Krankenkassen für das Jahr 2014 gekommen ist. Er zeigt sich jedoch überzeugt, dass den Krankenkassen ausreichende Finanzmittel zukommen werden. Forderungen des GKV-Spitzenverbandes nach höheren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds wies Dr. Gaßner zurück.

Der Schätzerkreis hat die zu erwartenden Einnahmen des Gesundheitsfonds und die zu erwartenden Ausgaben der Krankenkassen realistisch zu schätzen. Hierbei sind außerordentliche Effekte, wie z.B. der Wegfall des Preismoratoriums und der erhöhten Pharmarabatte im Jahre 2014, zu berücksichtigen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Schätzerkreises, durch eine Überschätzung der Ausgaben Einfluss auf die politische Festlegung zur Höhe des Bundeszuschusses zu nehmen, oder die außerordentliche Finanzlage einzelner Krankenkassen zu verbessern.

"Kassenpolitische Erwägungen haben in dem verwaltungstechnischen Instrument des Schätzerkreises nichts verloren. Sie desavouieren seine wissenschaftliche Seriosität und die Glaubwürdigkeit des Zuweisungssystems", so Dr. Gaßner.

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GKV-Schätzerkreis schätzt Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2013 und 2014

Bei seiner heutigen Sitzung kam der GKV-Schätzerkreis - bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes - zu keiner einvernehmlichen Prognose der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2013 und 2014. Bei der Schätzung der Beitragseinnahmen konnte hingegen Einvernehmen erzielt werden.

Schätzergebnis 2013

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden auf 192,2 Mrd. Euro geschätzt. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds betragen entsprechend der rechtlichen Vorgaben weiterhin unverändert 192,0 Mrd. Euro. Der hieraus resultierende Überschuss fließt der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu. Die Liquiditätsreserve garantiert, dass der Gesundheitsfonds jederzeit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Krankenkassen nachkommen und konjunkturelle Schwankungen in den Einnahmen ausgleichen kann.

Hinsichtlich der erwarteten Ausgaben im Jahr 2013 konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesversicherungsamt gehen von Ausgaben in Höhe von 189,1 Mrd. Euro aus. Dies entspricht einer Zunahme um 4,9 % je Versicherten. Der GKV-Spitzenverband erwartet hingegen Ausgaben in Höhe von 190,0 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Zunahme um 5,4 % je Versicherten. Die abweichenden Einschätzungen erklären sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenrisiken im laufenden Jahr. In beiden Schätzungen resultiert ein Teil des Ausgabenanstiegs aus der Abschaffung der Praxisgebühr in Höhe von 1,8 Mrd. Euro (rund 1 Prozentpunkt). In der zweiten Jahreshälfte wurden gesetzlich induzierte Mehrausgaben zugunsten der Krankenhäuser berücksichtigt.

Schätzergebnis 2014

Für das Jahr 2014 werden einvernehmlich Einnahmen des Gesundheitsfonds - einschließlich der vorgesehenen Entnahmen aus der Liquiditätsreserve - in Höhe von 202,2 Mrd. Euro erwartet.

Abweichende Meinungen bestanden in der Frage, ob die in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses um 3,5 Mrd. Euro für das Jahr 2014 bei der Schätzung zu berücksichtigen sei. Bundesministerium für Gesundheit und Bundesversicherungsamt halten es für erforderlich, nach dem Vorsichtsprinzip eine mögliche Kürzung zu berücksichtigen. Der GKV-Spitzenverband wies hingegen darauf hin, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf mit der Begründung abgelehnt habe, die Kürzung stünde im Widerspruch zu einer nachhaltigen Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Unabhängig von der Berücksichtigung bleiben die voraussichtlichen Einnahmen bei 202,2 Mrd. Euro, da die Kürzung durch eine entsprechende Entnahme aus der Liquiditätsreserve kompensiert würde.

Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen betragen nach Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesversicherungsamtes 199,6 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Zunahme um 5,4 % je Versicherten. Der GKV-Spitzenverband erwartet Ausgaben in Höhe von 201,1 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Zunahme um 5,6 % je Versicherten.

Diese Schätzungen bilden die Grundlage für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages des Jahres 2014 durch das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bis zum 1. November 2013.

Für das Jahr 2014 zu berücksichtigende Sondereffekte sind unter anderem die Absenkung des erhöhten Herstellerrabattes (von 16 % auf 6 %) sowie das Auslaufen des Preismoratoriums bei Nicht-Festbetragsarzneimitteln und gesetzlich induzierte Mehrausgaben zugunsten der Krankenhäuser.

Die Ausgabenrisiken des Jahres 2014 werden vom GKV-Spitzenverband einerseits und vom Bundesministerium für Gesundheit und Bundesversicherungsamt andererseits unterschiedlich bewertet.

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Quelle:
Bundesversicherungsamt
Pressemitteilung Nr. 6 vom 10. Oktober 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2013