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KASSEN/757: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 20.10.2010 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 20. Oktober 2010


→  CSU fordert mehr Geld für Ärzte
→  Arznei- und Heilmittelausgabenvolumen für 2011 steht fest
→  Honorare: Schlagabtausch zwischen der KV Westfalen-Lippe und der KV Bayerns
→  6. Vertreterversammlung der KV Brandenburg gewählt
→  Bayerischer Gesundheitspreis für die innovativsten Projekte überreicht
→  Finanzierung der Diamorphin-Behandlung von Opiatabhängigen in Hamburg ist geregelt
→  Neue Wartezimmerinformation zum Thema Prostatakrebs erschienen
→  DKG begrüßt Stellungnahme des Bundesrates zum GKV-FinG

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___Aus Berlin___

CSU fordert mehr Geld für Ärzte

Die CSU möchte die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung ändern. "Wir werden das weitere Gesetzgebungsverfahren nutzen, um Verbesserungen vor allem für Ärzte und Hausärzte zu erreichen", so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer. Dieser bemängelte, dass die Verteilung der Honorarerhöhung für die niedergelassenen Ärzte ungerecht sei, da Mediziner in einigen Bundesländern benachteiligt würden. Die CSU kritisierte auch die geplanten Honorarkürzungen bei den Hausarztverträgen. Laut der Partei könne es auch Änderungen bei den Krankenhäusern geben. Die Koalitionsparteien wollen prüfen, ob die Begrenzung der Vergütungszuwächse der Kliniken geringer als geplant ausfallen könnte. Johann-Magnus von Stackelberg, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Änderungswünsche: "Gerade erst wurde ein Honoraranstieg beschlossen, der für die Ärzte im Ergebnis auf über eine Milliarde zusätzliches Honorar hinausläuft. Dass jetzt schon wieder über eine unzureichende Bezahlung der niedergelassenen Ärzte diskutiert wird, entbehrt jeder Grundlage."

(Handelsblatt, 18. Oktober; Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 13. Oktober)

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___Aus KBV und KVen___

Arznei- und Heilmittelausgabenvolumen für 2011 steht fest

Die KBV und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen haben für 2011 neue Rahmenvorgaben für die Arznei- und Heilmittelverordnungen vereinbart. Für diese stehen im kommenden Jahr jeweils rund 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2010. Insgesamt liegt das Finanzvolumen für Arzneimittel bei etwa 30 Milliarden Euro und jenes für Heilmittel bei vier Milliarden Euro. Die Empfehlungen zu Leitsubstanzen und Verordnungsquoten sind nahezu unverändert geblieben. Um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, wurden Faktoren wie die Festlegung der zusätzlichen Steigerungsrate für die Zahl und Altersstruktur der Versicherten auf die Landesebene übertragen. Darüber hinaus haben sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, die Instrumente der Heilmittelversorgung weiterzuentwickeln. "Angesichts der durch die beiden Arzneimittelgesetze vorgegebenen Sparmaßnahmen sind die Verhandlungsergebnisse für die Vertragsärzte und Patienten ein positives Ergebnis, da die Richtgrößen nicht abgesenkt werden müssen", sagte KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller. Er betonte jedoch: "Wenn es tatsächlich das Ziel der Regierung ist, die Vertragsärzte von der Überregulierung zu entlasten und die Verantwortung für die Preis- und Morbiditätsentwicklung auf die Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen zu übertragen, brauchen wir eine eindeutige gesetzliche Regelung zur Abschaffung der Richtgrößen. Denn auf optionaler Verhandlungsbasis funktioniert das wegen des Widerstands der Kassen nicht. Dabei hat eine erst kürzlich durchgeführte bundesweite Befragung von Medizinstudenten gerade wieder gezeigt, dass drohende Arzneimittelregresse ein entscheidendes Argument für den Nachwuchs sind, sich gegen eine Niederlassung zu entscheiden."

(Pressemitteilung der KBV, 19. Oktober)


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Honorare - Schlagabtausch zwischen der KV Westfalen-Lippe und der KV Bayerns

Mit Unverständnis hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe auf den Vorstoß der KV Bayerns reagiert, die Vorgaben des "Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" und die Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses für eine bundesweite Honorarangleichung rückgängig zu machen. "Fakt ist: Es gibt eine deutliche Ungleichheit bei der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter in dieser Republik. In diesem Jahr stehen in Westfalen 306 Euro für die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung je Versicherten zur Verfügung - in Bayern sind es 360 Euro", sagte der zweite Vorstandsvorsitzende der KV Westfalen-Lippe, Wolfgang-Axel Dryden. Deshalb begrüßte er die für 2011 vorgesehene asymmetrische Verteilung der Honorarzuwächse. Nach KBV-Berechnungen steigt dadurch die durchschnittliche Gesamtvergütung je Versicherten in der KV Westfalen-Lippe auf 319 Euro und jene in der KV Bayerns auf 365 Euro. Damit verringert sich die Differenz zwischen beiden KVen von 54 Euro auf 46 Euro.

Als "undifferenziert" hat der Vorstandsvorsitzende der KV Bayerns, Dr. Axel Munte, die Anschuldigungen der KV Westfalen-Lippe zurückgewiesen. Er sei gegen die asymmetrische Verteilung, weil der unterschiedliche Behandlungsbedarf in den einzelnen Regionen nicht ausreichend berücksichtigt würde, begründete Munte. "Fakt ist, dass die KV in Westfalen-Lippe nun einmal nicht die gleiche Versorgungslandschaft aufgebaut hat wie wir hier in Bayern. Damit sage ich nicht, dass westfälische Ärzte ihre Patienten schlechter behandeln als bayerische Ärzte. Aber die Versorgungsstrukturen in Westfalen-Lippe haben sich wenig zielführend nun einmal so entwickelt, dass ein einzelner Arzt hier oft weniger Zeit pro Patient hat als in Bayern", so Munte.

(Pressemitteilung der KV Westfalen-Lippe, 19. Oktober;
Pressemitteilung der KV Bayerns, 19. Oktober)


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6. Vertreterversammlung der KV Brandenburg gewählt

Brandenburgs Vertragsärzte und -psychotherapeuten haben die neue Vertreterversammlung (VV) ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gewählt. Dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis zufolge sind die Fachärzte für Allgemeinmedizin mit zehn Sitzen die größte Arztgruppe in der VV, gefolgt von den Kinderärzten mit fünf Vertretern. Jeweils drei Mitglieder stellen die Fachärzte für Chirurgie und Gynäkologie, während die Augenärzte, Hals-Nasen-Ohren-Ärzte, Orthopäden und Urologen jeweils zwei Vertreter haben. Komplettiert wird das neue 30-köpfige Ärzteparlament mit einem Vertreter der Psychologischen Psychotherapeuten. Damit weist die 6. VV wie in den Vorjahren ein ausgewogenes Verhältnis auf, denn sowohl den haus-, als auch den fachärztlichen Versorgungsbereich repräsentieren jeweils 15 Vertreter. Die neue Legislaturperiode beginnt am 1. Januar 2011 und endet am 31. Dezember 2016. Von den insgesamt 3.791 wahlberechtigten Vertragsärzten und -psychotherapeuten in Brandenburg haben sich knapp 55 Prozent an der Wahl beteiligt. Das waren fast zehn Prozent weniger als vor sechs Jahren.

(Pressemitteilung der KV Brandenburg, 15. Oktober)


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Bayerischer Gesundheitspreis für die innovativsten Projekte überreicht

Der Wettbewerb um den Bayerischen Gesundheitspreis ist zu Ende und die Sieger stehen fest. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns und die Krankenkasse Vereinigte IKK haben die drei innovativsten und kreativsten Projekte ausgezeichnet. Preisträger in der Kategorie "Versorgungslücke Land" ist das Projekt eines Hausarztes, das die Selbständigkeit älterer Patienten auf dem Land erhält. Unter der Regie des Hausarztes werden geriatrische Patienten in enger Koordination und Abstimmung verschiedener Gesundheitsakteure medizinisch versorgt. Mit einem Seniorenfitness-Studio, das Muskelaufbau und spezielles Training anbietet, hat ein anderer Hausarzt die Jury in der Kategorie "Vorsorgen statt Versorgen" überzeugt. In Kooperation mit der Stadt will das Fitness-Studio die Eigenständigkeit der Patienten im Alter stärken. Ausgebildete Mitarbeiter sorgen für lange Mobilität in den eigenen vier Wänden. Preisträger der Kategorie "Patient als Partner" ist ein Augenarzt mit der Website www.auge-online.de. Diese stellt Wissen über Augenheilkunde verständlich und unabhängig dar. Die drei Erstplatzierten erhalten ein Preisgeld von jeweils 4.000 Euro. Die KV Bayerns und die Krankenkasse wollen den Bayerischen Gesundheitspreis künftig jedes Jahr ausschreiben. Den Mehrwert für die Patienten beschreibt der Vorstandsvorsitzende der KV, Dr. Axel Munte, so: "Die Patienten profitieren von den innovativen Impulsen, die diese Projekte setzen - auch überregional."

(Gemeinsame Pressemitteilung der KV Bayerns und der IKK, 15. Oktober)


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Finanzierung der Diamorphin-Behandlung von Opiatabhängigen in Hamburg ist geregelt

Um die Behandlung schwerstkranker opiatabhängiger Patienten mit synthetischem Heroin (Diamorphin) finanziell zu regeln, haben die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg und die Landesverbände der Krankenkassen eine Honorarvereinbarung geschlossen. Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom März 2010, die Diamorphin-Behandlung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Demnach kommt die Diamorphin-Behandlung ausschließlich bei schwerstabhängigen Patienten in Frage, die mindestens 23 Jahre alt sind. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Patienten seit mindestens fünf Jahren abhängig sind und zwei erfolglos beendete beziehungsweise abgebrochene Suchtbehandlungen hinter sich haben. Der GBA-Beschluss sieht zudem vor, dass eine begleitende psychosoziale Betreuung mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten stattfindet. Die Behandlung mit Diamorphin darf nur in speziell dafür geeigneten Einrichtungen erfolgen. In Hamburg ist dies die Ambulanz Altona der Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen der Asklepios Klinik Nord.

(Pressemitteilung der KV Hamburg, 14. Oktober; Pressemitteilung des GBA, 18. März)

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___Aus den Verbänden___

Neue Wartezimmerinformation zum Thema Prostatakrebs erschienen

Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin hat im Auftrag der KBV eine neue Wartezimmerinformation entwickelt. Zum Krankheitsbild "Prostatakrebs im frühen Stadium" finden Ärzte ab sofort eine Kurzinformation. Diese vermittelt für Patienten die wichtigsten Empfehlungen zu dem Umgang mit der Krankheit. Niedergelassene Ärzte können die Wartezimmerinformation ausdrucken und bei Bedarf den Betroffenen aushändigen. Die Informationen können unter anderem auf der Website der KBV heruntergeladen werden.

(Pressemitteilung der Patienten-Information, 13. Oktober)


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DKG begrüßt Stellungnahme des Bundesrates zum GKV-FinG

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag Stellung zum Finanzierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) genommen. Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) kommentierte diese Stellungnahme. Er begrüßte, dass die Bundesländer Erleichterungen für die Kliniken vorsehen. Baum erklärte: "Der Bundesrat erkennt damit die hohe Kostenbelastung der Kliniken an. Denn die Kliniken laufen in den Jahren 2011 und 2012 in eine gefährliche Kostenunterdeckung hinein." Er bemängelte jedoch, dass laut Gesetzentwurf lediglich 150 Millionen Euro aus dem gewährten Preiszuwachs zur Refinanzierung vorgesehen seien. Zudem warnte Baum, dass die im Jahr 2012 erwarteten Tariflohnsteigerungen der Krankenhausmitarbeiter nicht refinanziert werden können. "Die Nachbesserungsvorschläge der Länderkammer bei der Begrenzung der Grundlohnrate gehen daher in die richtige Richtung", so Baum. Erforderlich sei allerdings ein Finanzierungsmechanismus, der über die Grundlohnratenbegrenzung hinausgeht, appellierte er.

(Pressemitteilung der DKG, 15. Oktober)

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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 20. Oktober 2010
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
Fax: 030 / 4005 - 27 2203
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2010