KASSEN/781: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 19.01.2011 (KBV)
KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 19. Januar 2011
→ CDU/CSU-Gesundheitsexperten treiben Versorgungsgesetz voran
→ Kampf gegen Klinikinfektionen: Maßnahmen der Koalition in der Kritik
→ Jobcenter müssen Beitrag von privatversicherten Hartz-IV-Empfängern zahlen
→ Datensicherheit hat für KBV hohen Stellenwert
→ Müller ruft Bürger zur Grippeimpfung auf
→ KVWL und Vereinigte IKK ergänzen die hausarztzentrierte Versorgung
→ KVMV unterstützt Wahlmöglichkeit für Patienten bei verordneten Arzneimittelno1
→ KVB verstärkt Engagement für Hygienemanagement und Infektionsprävention
→ Vertreterversammlungen wählen neue Vorsitzende
→ Neue Vorstandvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Hessen gewählt
→ KV Baden-Württemberg ist für mehr Selbstverwaltung
→ Gericht untersagt Abrechnung von Hausarztverträgen in Schleswig-Holstein
→ Mit Rabattverträgen sparen Kassen über eine Milliarde Euro
→ Patienteninformationen zum Thema Depressionen erschienen
___Aus Berlin___
CDU/CSU-Gesundheitsexperten treiben Versorgungsgesetz voran
Die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit 14 Vorschlägen für ein Versorgungsgesetz vorgelegt. Teil des Konzeptes sind Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Dazu gehören eine intelligente Versorgungssteuerung, finanzielle Anreize für den Dienst in unterversorgten Gebieten, eine Reform des Medizinstudiums, eine Landarztquote, mobile Arztstationen sowie Gemeindeschwestern. Der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. Andreas Köhler, begrüßte die Vorschläge der Gesundheitsexperten: Es bedürfe einer intelligenten, ganzheitlichen Versorgungssteuerung und einer flexibleren Versorgungsplanung, die die Bedürfnisse von Dörfern, Klein-, Mittel- sowie Großstädten berücksichtigen. Außerdem solle die Versorgungssteuerung sektorenübergreifend angelegt werden. Positiv äußerte sich auch Dr. Hans Joachim Helmig, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg: Nach jahrelangem reinen Kostendämpfungsdenken scheine "langsam der Blick für das Notwendige und Machbare freier zu werden". Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Dr. Doris Pfeiffer, lobte, dass sich das Papier auf die Patientenversorgung konzentriere.
(Agenturmeldung, 17. Januar, KBV-Pressemitteilung, 17. Januar, Pressemitteilung der KV Brandenburg, 18. Januar, Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 17. Januar)
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Kampf gegen Klinikinfektionen - Maßnahmen der Koalition in der Kritik
Die Koalition will gegen Krankenhauskeime vorgehen. Diese fordern jährlich bis zu 15.000 Tote. Dagegen fordern die Gesundheitsexperten noch bis zum Sommer ein Hygienegesetz zu erlassen. Sie verlangen strengere Regeln, Hygienesiegel für Kliniken und neue Empfehlungen zum Umgang mit resistenten Erregern sowie ein extra Honorar für Ärzte, die solchen Behandlungen durchführen. Vertreter von Krankenkassen, Opposition und Verbänden zweifeln am Erfolg der Pläne. Carola Reimann (SPD) etwa hält das Vorhaben für "oberflächliche Wischerei". Martina Bunge (Die Linke) vermisst "Nägel mit Köpfen". Die Gesellschaft für Krankenhaushygiene und der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, mahnen, dass für mehr Krankenhaushygiene mehr Fachpersonal, Zeit und Konzepte nötig sind. Birgit Fischer, Vorsitzende der Barmer GEK, zweifelte an der Verbindlichkeit der geplanten Regeln. Darüber hinaus würde die Forderung nach mehr Geld den strukturellen Problemen nicht gerecht. Zudem würde, so Fischer und Reimann, ein Hygienesiegel Sicherheit suggerieren, die mitunter gar nicht vorhanden sei.
(Agenturmeldung, 18. Januar, Pressemitteilung der Barmer GEK, 18. Januar)
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Jobcenter müssen Beitrag von privatversicherten Hartz-IV-Empfängern zahlen
Empfänger des Arbeitslosengelds II bekommen fortan ihren Beitrag zur Privaten Krankenversicherung (PKV) voll erstattet. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Bislang zahlen die Jobcenter lediglich den Betrag, den sie für gesetzlich krankenversicherte Langzeitarbeitslose aufwenden. Den Rest mussten die Betroffenen aus ihrer Grundsicherung selbst aufbringen. Nach Erhebungen der Bundesregierung sind rund 32.000 Hilfeempfänger privat krankenversichert. Es handelt sich meist um ehemals Selbstständige. Sie können seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln. Das Gericht bemängelte hierbei eine Regelungslücke im Gesetz.
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), forderte, den Betrag für die gesetzlich versicherten Empfänger von Arbeitslosengeld II anzupassen. "Es kann nicht sein, dass die Jobcenter für Versicherte der gewinnorientierten privaten Krankenversicherung deutlich mehr zahlen als für Menschen, die in einer gesetzlichen Krankenkasse sind", mahnte sie.
(Agenturmeldung, 18. Januar, Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 18. Januar)
___Aus KBV und KVen___
Datensicherheit hat für KBV hohen Stellenwert
"Der Datenschutz hat für uns höchste Priorität." Das hat Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der KBV, erklärt. Deshalb gehe die KBV selbstständig auf Datenschützer zu, um KV-SafeNet in Arztpraxen prüfen zu lassen. "Landesdatenschützer haben unserem hardwarebasierten virtuellen privaten Netzwerk bescheinigt, dass es der sicherste Weg der Online-Kommunikation für Ärzte ist", sagte Müller. Es sei ein Anliegen der KBV, das Sicherheitsbewusstsein in Arztpraxen zu erhöhen und die besten Voraussetzungen für den Datenaustausch zu gewährleisten. Müller will die Sicherheit beim Datenverkehr kontinuierlich weiterentwickeln. "Es gibt keine Sicherheitslücken. Dafür sorgen regelmäßige Überprüfungen und Dokumentationen", stellte Müller klar.
(KBV-Pressemitteilung, 19. Januar)
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Müller ruft Bürger zur Grippeimpfung auf
Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der KBV, hat an alle Bürger, Mediziner und medizinisches Fachpersonal appelliert, sich gegen die saisonalen Grippeviren impfen zu lassen. Er wies darauf hin, dass die Krankenkassen die Kosten für diejenigen Bürger übernehmen, für welche ein Schutz nach der Impfschutzrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses angezeigt ist. Dies sind alle Personen über 60 Jahre, Kinder sowie Jugendliche und Erwachsene mit schweren chronischen Erkrankungen, medizinisches Personal und andere beruflich gefährdete Personen sowie erstmals auch Schwangere. Viele gesetzliche Krankenkassen erstatten die Impfung aber derzeit grundsätzlich allen Mitgliedern, ergänzte Müller.
"Der saisonale Impfstoff enthält auch Vakzine gegen die Schweinegrippe (H1N1). Tatsächlich gehören rund 80 Prozent der in diesem Winter kursierenden Viren zu den H1N1-Viren. Die übrigen zählen vorwiegend zur Influenza B. Auch gegen diese schützt der saisonale Impfstoff. Daher sollten sich auch diejenigen erneut impfen lassen, die sich schon im vergangenen Jahr gegen die Schweinegrippe immunisieren ließen", erklärte Müller.
(KBV-Pressemitteilung, 19. Januar)
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KVWL und Vereinigte IKK ergänzen die hausarztzentrierte Versorgung
Gleichzeitig mit dem Start des Hausarztvertrages zwischen der Vereinigten IKK und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe setzen die Vertragspartner ein erstes vereinbartes Facharztmodul um. Danach soll die Kooperation zwischen Haus- und Fachärzten beim Fallmanagement von arbeitsunfähig erkrankten Patienten verbessert werden. Die teilnehmenden Fachärzte sind dazu aufgefordert innerhalb von fünf Tagen einen Termin zu vergeben. Fünf Tage nach der Vorstellung des Patienten soll dann ein standardisierter Bericht an den hausärztlichen Kollegen sowie eine Kurzinformation an die Vereinigte IKK gesendet werden. Für diese Zusammenarbeit erhält der Facharzt eine Vergütung von 30 Euro zusätzlich.
(Pressemitteilung der KV Westfalen-Lippe, 14. Januar)
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KVMV unterstützt Wahlmöglichkeit für Patienten bei verordneten Arzneimitteln
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Möglichkeit für Patienten, bei ärztlich verordneten Medikamenten durch eine Zuzahlung auch ein anderes als das Rabattarzneimittel wählen zu können. Durch diese Zahlung kann der Patient ein gewohntes Präparate erhalten. Der Patient trägt die kompletten Kosten zunächst alleine und bekommt von der Kasse einen Teil erstattet. Die Höhe ist der Apotheke derzeit allerdings nicht bekannt.
(Pressemitteilung der KV Mecklenburg-Vorpommern, 13. Januar)
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KVB verstärkt Engagement für Hygienemanagement und Infektionsprävention
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns setzt sich verstärkt in Fragen des Hygienemanagements und der Infektionsprävention ein. Dr. Lutz Bader, Mikrobiologe und Hygieniker unterstützt ab April dieses Jahres Ärzte in Fragen der Patientensicherheit, des Managements bei multiresistenten Erregern, der Infektionsdiagnostik und der leitliniengerechten Behandlung mit Antibiotika. Konkret will er Haus- und Fachärzte mit Hygieneplänen und Fortbildungen für medizinisches Personal sowie mit Beratungen zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zur Seite stehen. Die Zusammenarbeit mit Partnern und Institutionen wie etwa dem Öffentlichen Gesundheitsdienst gehört ebenfalls zu seinen Aufgaben.
(Pressemitteilung der KV Bayerns, 12. Januar)
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Vertreterversammlungen wählen neue Vorsitzende
Dr. Christoph Titz wird in den kommenden sechs Jahren neuer Vorsitzender der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Niedersachsen. Sein Stellvertreter ist Dr. Detlef Risch. In der KV Berlin wurde ebenfalls eine neue VV gewählt. Dr. Jochen Treisch ist Vorsitzender. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Eva-Maria Schweitzer-Köhn bestimmt. Dr. Christian Sellschopp ist neuer VV-Vorsitzender in Schleswig-Holstein. Als stellvertretende Vorsitzende ist Dr. Monika Schliffke gewählt worden.
(Pressemitteilung der KV Niedersachsen, 13. Januar; Pressemitteilung der KV Berlin, 14. Januar; Pressemitteilung der KV Schleswig-Holstein, 13. Januar)
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Neue Vorstandvorsitzende in Rheinland-Pfalz und Hessen gewählt
Neue Vorsitzende des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland Pfalz ist die bisher stellvertretende Vorsitzende Dr. Sigrid Ultes-Kaiser. Zum Stellvertreter wurde Dr. Peter Heinz und als weiteres Vorstandsmitglied Dr. Klaus Sackenheim gewählt. Die Vertreterversammlung in Hessen bestimmte Frank-Rüdiger Zimmeck zum neuen Vorsitzenden. Im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wurde Dr. Gerd W. Zimmermann bestätigt.
(Pressemitteilung der KV Rheinland-Pfalz, 16. Januar; Pressemitteilung der KV Hessen, 13. Januar)
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KV Baden-Württemberg ist für mehr Selbstverwaltung
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Staat die Honorarverteilung der ärztlichen Vergütung regelt. Damit wandte er sich gegen eine entsprechende Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU). Dieser hatte vorgeschlagen, dass Honorar künftig von der Bundesregierung durch entsprechende Rechtsverordnungen festlegen zu lassen. Metke begrüßte es zwar, dass Söder die Ungerechtigkeit in der Honorarverteilung erkenne. Dennoch forderte der KV-Chef mehr Selbstverwaltung der KVen, um die Gelder gerecht zu verteilen und keinen Eingriff des Staates. Der KV-Vorstand erklärte, dass die budgetierte Gesamtvergütung die Honorarsystematik so kompliziert mache. Metke appellierte an Söder, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung zu reformieren.
___Aus den Verbänden___
Gericht untersagt Abrechnung von Hausarztverträgen in Schleswig-Holstein
Dem Hausärzteverband (HÄV) in Schleswig-Holstein ist es bis auf Weiteres untersagt, Leistungen im Rahmen der Hausarztverträge abzurechnen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein sieht darin einen Verstoß gegen den Datenschutz. Die Hausarztverträge des Verbands zwängen Ärzte dazu, sensible Patientendaten an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und deren Dienstleister weiterzugeben, heißt es in dem Beschluss (AZ 4 MB 56/10). Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigelt, kritisierte, die Abrechnung von Leistungen aus Selektivverträgen laufe seit nunmehr sechs Jahren "auf höchstem Datensicherheitsniveau und ohne jede Beanstandung ab". Er forderte den Gesetzgeber zu einer klaren Regelung auf.
(Pressemitteilung des HÄV, 14. Januar, Agenturmeldung, 14. Januar).
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Mit Rabattverträgen sparen Kassen über eine Milliarde Euro
Laut der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr über eine Milliarde Euro an Rabatten auf ihre Arzneimittelausgaben erhalten. Dies gehe aus einer Statistik des Bundesgesundheitsministeriums hervor, so der Verband. Die AOK sparte so in den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 angeblich 257 Millionen Euro und die Ersatzkassen 290 Millionen Euro.
Die ABDA hob hervor, dass die Einsparungen nur durch einen erhöhten Aufwand in den Apotheken realisiert werden können. So entstehe bei jedem Wegfall oder Inkrafttreten eines Rabattvertrages in den Apotheken erheblicher Erklärungsbedarf und somit Personalaufwand.
(Pressemitteilung der ABDA, 18. Januar)
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Patienteninformationen zum Thema Depressionen erschienen
Das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) hat eine neue Kurzinformation zu dem Thema Depressionen veröffentlicht. Mediziner können diese von der Website der Arztbibliothek [1] herunterladen und ihren Patienten aushändigen. Die Kurzinformation vermittelt Betroffenen leicht verständliche Empfehlungen zum Umgang mit der Krankheit.
(Pressemitteilung des ÄZQ, 17. Januar)
[1] http://www.arztbibliothek.de/kollektionen/wartezimmerinformation
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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 19. Januar 2011
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion: Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
Fax: 030 / 4005 - 27 2203
E-Mail: ivelikova@kbv.de, sschramm@kbv.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2011