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POLITIK/8256: Nachrichten - BR Text 19.05.2017


BR Text vom 19.05.2017 - Nachrichten Deutschland/Welt -
Schlagzeilen tagesschau


+++ Assange: Ermittlungen eingestellt +++ NRW: CDU und FDP wollen verhandeln +++ Gesetz gegen Hass im Internet +++ G20: Kampf gegen Resistenzen +++ Rechtes Netz an Bundeswehr-Uni? +++ DTrend: SPD-Abwärtstrend hält an +++ Wahl im Iran: Rouhani hofft +++ Brasilien: Präsident unter Druck +++ US-Sanktionen gegen Venezolaner +++ Japanischer Kaiser darf abdanken +++

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Assange: Ermittlungen eingestellt

Schwedens Staatsanwaltschaft stellt die
Ermittlungen wegen des Vorwurfs der
Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer
Assange nach sieben Jahren ein.

Assange lebt seit 2012 in der ecuado-
rianischen Botschaft in London, weil er
seine Auslieferung an Schweden befürch-
tete. Er erklärte, er werde "weder ver-
geben noch vergessen", dass er sieben
Jahre ohne Anklage festgehalten wurde.

Die Londoner Polizei teilte mit, sie
würde Assange festnehmen, wenn er die
Botschaft verlasse, weil er gegen Kau-
tionsauflagen verstoßen hatte.

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NRW:CDU und FDP wollen verhandeln

Fünf Tage nach der NRW-Landtagswahl ha-
ben CDU und FDP die Aufnahme von Koali-
tionsverhandlungen vereinbart. Die Ge-
spräche sollen nach Zustimmung durch
die Landesvorstände am Dienstag begin-
nen.

Bei einer Einigung hätte eine schwarz-
gelbe Koalition eine Einstimmenmehrheit
im Landtag. Die bisherige rot-grüne Ko-
alition hatte ihre Mehrheit verloren.

Die SPD-Führung nominierte den früheren
Generalsekretär Groschek als neuen Lan-
desparteichef. Er soll der zurückgetre-
tenen Ministerpräsidentin Kraft folgen.

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Gesetz gegen Hass im Internet

In der ersten Beratung des Gesetzent-
wurfs zur Bekämpfung von Hass im Netz
hat die Opposition im Bundestag Ände-
rungen gefordert. Der Grünen-Netzpoli-
tiker von Notz sagte, das Gesetz sei
eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Aus der Union gab es Kritik, dass man-
nun unter Zeitdruck sei. Justizminister
Maas (SPD) verteidigte seinen Entwurf.

Maas will soziale Netzwerke zwingen,
"Hate Speech" konsequenter zu löschen.
Offenkundig strafbare Inhalte sollen
binnen 24 Stunden gelöscht werden.Sonst
gibt es Bußgelder von bis zu 5 Mio.Euro

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G20: Kampf gegen Resistenzen

Bundesgesundheitsminister Gröhe hat ei-
ne bessere Vorbereitung auf weltweite
Krankheitsausbrüche angemahnt.

"Krankheiten und Keime, gegen die Anti-
biotika wirkungslos sind, machen nicht
an Landesgrenzen Halt", erklärte er
beim Treffen der Gesundheitsminister
der 20 führenden Industrie- und Schwel-
lenländer (G20) in Berlin.

Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens
steht neben der Bekämpfung globaler Ge-
sundheitsgefahren der Kampf gegen Anti-
biotikaresistenzen. Deutschland hat für
ein Jahr den G20-Vorsitz inne.

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Rechtes Netz an Bundeswehr-Uni?

An der Bundeswehr-Universität in Mün-
chen gibt es der "Süddeutschen Zeitung"
zufolge womöglich seit Jahren ein
rechtsextremes Netzwerk.

Es gebe Verbindungen zwischen Studenten
und Absolventen der Universität zur
rechtsextremen sogenannten "Identitären
Bewegung", die vom Verfassungsschutz
beobachtet wird.

Die Zeitung schreibt unter Berufung auf
den Verteidigungsausschuss des Bundes-
tags, der Militärische Abschirmdienst
überprüfe, ob vier Studenten Rechtsex-
treme seien.

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DTrend: SPD-Abwärtstrend hält an

Das Umfragetief der SPD hält weiter an.
Im DeutschlandTrend für das ARD-Morgen-
magazin kommen die Sozialdemokraten nur
noch auf 26 Prozent (-1%).

Der Union würden dagegen 38 Prozent der
Wähler ihre Stimme geben.

Auch die Zustimmung für den SPD-Kanz-
lerkandidaten Schulz geht zurück: Bei
einer Direktwahl würde Schulz 32 Pro-
zent holen (-4%), Kanzlerin Merkel da-
gegen 49 Prozent. 66 Prozent der Deut-
schen finden, dass die Kanzlerin dafür
sorgt, dass es ihnen in einer unruhigen
Welt gut geht.

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Wahl im Iran: Rouhani hofft

Erstmals seit der Einigung auf ein
Atomabkommen mit den Weltmächten 2015
hat der Iran mit der Wahl eines neuen
Präsidenten begonnen. Die Beteiligung
ist so hoch, dass die Wahllokale zwei
Stunden länger geöffnet bleiben.

Der moderate Amtsinhaber Rouhani kämpft
um die Wiederwahl. Sein stärkster Her-
ausforderer ist der konservative Hard-
liner Raisi, der für eine "Diplomatie
der Stärke" gegenüber dem Westen wirbt.

Erhält kein Bewerber mehr als 50 % der
Stimmen, gibt es eine Stichwahl. Mit
ersten Resultaten wird morgen gerechnet

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Brasilien: Präsident unter Druck

Das Oberste Bundesgericht Brasiliens
hat Ermittlungen gegen Präsident Temer
wegen Korruption genehmigt.

Vorausgegangen waren Berichte brasilia-
nischer Medien, wonach Temer Schweige-
geld-Zahlungen an den inhaftierten Ex-
Parlamentspräsidenten Cunha gebilligt
hatte. Temer wittert eine "Verschwö-
rung" und will nach eigenen Angaben
vorerst nicht zurücktreten. Er werde
seine Unschuld beweisen, sagte er.

In zahlreichen Städten demonstrieren am
Donnerstag Zehntausende für einen Rück-
tritt Temers und forderten Neuwahlen.

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US-Sanktionen gegen Venezolaner

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen
Mitglieder des Obersten Gerichtshofs in
Venezuela verfügt und sie für die Unru-
hen in dem Land verantwortlich gemacht.

Die Mitglieder des Gerichtshofs hätten
ihre Macht missbraucht und die Demokra-
tie beschädigt, sagte US-Finanzminister
Mnuchin. Die USA strebten eine enge Ko-
operation mit Kolumbien an, um die Kri-
se in Venezuela zu lösen.

Der Oberste Gerichtshof hatte im März
zugestimmt, dem von der Opposition kon-
trollierten Parlament die Macht zu ent-
ziehen.

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Japanischer Kaiser darf abdanken

Das japanische Kabinett hat ein Gesetz
gebilligt, das dem 83-jährigen Kaiser
Akihito die Abdankung gestattet. Sein
Nachfolger wird sein ältester Sohn,
Kronprinz Naruhito.

Der von Akihito angestrebte Schritt wä-
re die erste Abdankung in Japan seit
200 Jahren. Ein Zeitpunkt dafür wurde
noch nicht genannt.

Der Kaiser hatte seinen Wunsch nach ei-
nem Rücktritt im vergangenen Jahr ange-
deutet und dies mit seinem Alter und
seiner Gesundheit begründet. Frauen
sind von der Thronfolge ausgeschlossen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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