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POLITIK/8489: Nachrichten - BR Text 12.01.2018


BR Text vom 12.01.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Merkel für schnelle Verhandlungen +++ Opposition kritisiert Ergebnisse +++ Wirtschaft kritisiert Finanzpläne +++ Grüne wählen Fraktionsvorsitzende +++ Trump bestreitet vulgäres Zitat +++ Trump-Entscheidung zu Iran-Deal +++ Türkei stellt Beamte wieder ein +++ Haft für Journalisten verlängert +++ Süden mit Vorschlägen für Olympia +++ Tötung von Wildschweinen verlangt +++ Drei Milliarden Euro für BER +++ Präsidentenwahl in Tschechien +++

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Merkel für schnelle Verhandlungen

Nach den erfolgreichen Sondierungen von
SPD, CDU und CSU drängt Kanzlerin Mer-
kel auf schnelle Koalitionsverhandlun-
gen. Diese sollten am besten beendet
sein, "bevor Fasching kommt",sagte sie
nach Reuters-Angaben in einer Sitzung
der Unions-Bundestagsfraktion.

Der SPD-Vorstand sprach sich indes mit
breiter Mehrheit für die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen aus. Es gab al-
lerdings auch sechs Gegenstimmen.

Die Unterhändler der Parteien hatten
ihre Gespräche heute nach einer gut 24-
stündigen Schlussrunde beendet.

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Opposition kritisiert Ergebnisse

Die Oppositionsparteien haben die Son-
dierungsbeschlüsse heftig kritisiert.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel
nannte die geplante Obergrenze für
Flüchtlinge "eine Farce".

Linkspartei-Fraktionschefin Wagenknecht
warf den Sondierern "krasse soziale Un-
gerechtigkeit" vor. FDP-Chef Lindner
bezeichnete das Ergebnise als "Aufguss
der alten GroKo".

"Unmenschlich" und "grausam" findet
Bundestagsvize Roth von den Grünen die
Kompromisse in der Migrationspolitik.
Zudem kritisierte sie die Klimapläne.

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Wirtschaft kritisiert Finanzpläne

Die deutsche Wirtschaft hat die finanz-
politischen Pläne von Union und SPD
kritisiert.

"Wir vermissen Ansätze für eine wettbe-
werbsfähige Steuerreform", sagte der
Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags (DIHK), Schweitzer.
Unter dem Strich drohten eher Mehrbe-
lastungen, etwa bei Lohnnebenkosten.

Gute Ansätze fänden sich aber bei mehr
Investitionen in Bildung und Breitband-
ausbau. Auch das klare Bekenntnis zu
Europa sei aus Sicht der deutschen
Wirtschaft von enormer Bedeutung.

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Grüne wählen Fraktionsvorsitzende

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat
wie erwartet die bisherige Doppelspitze
aus Katrin Göring-Eckardt und Anton
Hofreiter im Amt bestätigt. Ebenfalls
wiedergewählt wurde Britta Haßelmann
als Parlamentarische Geschäftsführerin.

Zum Ende der zweitägigen Klausurtagung
erhielt Göring-Eckardt 67,7 Prozent der
Stimmen, Hofreiter 65,1 Prozent. Gegen-
kandidaten gab es nicht.

2013 hatte der Parteilinke Hofreiter
rund 80 Prozent der Stimmen erhalten,
die Realo-Vertreterin Göring-Eckardt
bei einer Gegenkandidatin 65 Prozent.

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Trump bestreitet vulgäres Zitat

US-Präsident Trump hat offenbar die
Verwendung des Kraftausdrucks "Drecks-
loch-Länder"("shithole countries") für
afrikanische Länder bestritten.

"Dies war nicht die Ausdrucksweise, die
verwendet wurde", schrieb er auf Twit-
ter. Der demokratische Senator Durban
erklärte jedoch, Trump habe bei einem
Treffen den Begriff mehrfach für afri-
kanische Nationen verwendet.

Bei dem Gespräch soll es um einen Ge-
setzentwurf gegangen sein, mit dem sich
bestehende Regelungen für Einwanderer
aus Afrika und Haiti geändert hätten.

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Trump-Entscheidung zu Iran-Deal

Für US-Präsident Trump läuft heute die
Frist ab, um erneut über den Umgang mit
dem von ihm heftig kritisierten Atomab-
kommen mit dem Iran zu entscheiden.

Im Oktober hatte Trump dem Abkommen die
Beglaubigung verweigert; er dürfte dies
auch diesmal tun. Er hält die Vereinba-
rung für unzureichend, um Teheran am
Bau der Atombombe zu hindern.

Allerdings hat Trump bislang nicht den
Ausstieg vollzogen und darauf verzich-
tet, die auf Basis des Abkommens aufge-
hobenen Sanktionen wieder in Kraft zu
setzen.

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Türkei stellt Beamte wieder ein

Die Türkei stellt 1800 nach dem ge-
scheiterten Putsch entlassene Beamte
wieder ein. Das berichtete die Nach-
richtenagentur Anadolu unter Berufung
auf ein entsprechendes Dekret.

Im Fall der betroffenen Beamten ging es
um den Vorwurf des Herunterladens ver-
schlüsselter Botschaften mit einer App
namens Bylock. Diese sei von der Bewe-
gung des islamischen Predigers Gülen
verwendet worden.

Die Behörden erklärten jedoch zuletzt,
die App sei von Tausenden Menschen ohne
deren Wissen heruntergeladen worden.

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Haft für Journalisten verlängert

In der Türkei hat ein Strafgericht die
Haft für zwei Journalisten verlängert
und sich damit dem Verfassungsgericht
widersetzt.

Das Strafgericht habe die Fälle der
Journalisten Altan und Alpay, die seit
mehr als einem Jahr in Haft sind, neu
bewertet, aber die Anträge der beiden
auf Entlassung abgewiesen.

In einer Anordnung des Verfassungsge-
richts auf Freilassung hieß es zuvor,
dass die von der Verfassung geschützte
Freiheit der Meinungsäußerung und der
Presse verletzt wurde.

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Süden mit Vorschlägen für Olympia

Südkorea hat Nordkorea angeboten, bei
der Eröffnung der Olympischen Winter-
spiele im südkoreanischen Pyeongchang
gemeinsam ins Stadion einzulaufen.

Bei den jüngsten Gesprächen seien "ver-
schiedene Vorschläge" gemacht worden,
darunter auch die Bildung eines gemein-
samen Eishockey-Frauenteams, sagte Süd-
koreas Vize-Sportminister Roh.

Am Dienstag trafen sich erstmals seit
mehr als zwei Jahren Vertreter beider
Länder zu direkten Gesprächen. Dabei
kündigte Nordkorea seine Teilnahme an
den Olympischen Winterspielen an.

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Tötung von Wildschweinen verlangt

Damit sich die Afrikanische Schweine-
pest nicht in Deutschland ausbreiten
kann, fordert der Bauernverband, 70
Prozent der Wildschweine zu töten.

Muttertiere und Frischlinge sollten
ebenfalls zum Abschuss freigegeben wer-
den, sagte der Vizepräsident des Ver-
bandes, Schwarz, der "Rheinischen
Post". Auch der Jagdverband sprach sich
für deutlich mehr Abschüsse aus.

Die Seuche breitet sich seit einigen
Jahren über Russland und das Baltikum
in Richtung Westeuropa aus. Für Men-
schen ist sie nicht ansteckend.

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Drei Milliarden Euro für BER

Für den weiteren Ausbau des Flughafens
BER werden laut Berliner Senat bis 2030
knapp drei Milliarden Euro benötigt.

Finanzstaatssekretärin Sudhof sagte im
Berliner Abgeordnetenhaus, dass unab-
hängig davon zusätzliche Kosten durch
die Eröffnungsverschiebung entstünden.
Als Grund nannte sie Betriebskosten für
die Anlage und fehlende Einnahmen aus
Ladenvermietungen sowie Landegebühren.

Der Flughafen soll im Oktober 2020 in
Betrieb gehen. Bislang sind für den Bau
einschließlich erster Erweiterungen 6,5
Milliarden Euro veranschlagt.

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Präsidentenwahl in Tschechien

In Tschechien sind ab heute 8,4 Millio-
nen Bürger aufgerufen, ihr Staatsober-
haupt direkt zu bestimmen - zum zweiten
Mal seit einer Verfassungsänderung aus
dem Jahr 2012. Als Favorit unter den
neun Kandidaten gilt Amtsinhaber Zeman.

Der 73-Jährige hat sich wiederholt ge-
gen die Aufnahme von Flüchtlingen aus-
gesprochen. Er gibt sich EU-kritisch,
ist aber für den Verbleib in der Union.

Erreicht bei dem zweitägigen Urnengang
wie erwartet keiner der Kandidaten die
absolute Mehrheit, findet in zwei Wo-
chen eine Stichwahl statt.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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