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POLITIK/8879: Nachrichten - BR Text 11.02.2019



BR Text vom 11.02.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text

+++ SPD:Erste Sozialreformen bis 2021 +++ Hartz-IV-Umbau:SPD kontert Kritik +++ CDU berät über Migrationspolitik +++ Steinmeier: Zu Demokratie bekennen +++ Zollunion: May gegen Corbyn-Plan +++ Revolutions-Feiern im Iran +++ US-Verteidigungsminister in Kabul +++ Weißes Haus droht mit Shutdown +++ US-Wahl 2020: Klobuchar kandidiert +++ Fußballer kommt aus Haft frei +++ Steinmeier reist nach Südamerika +++

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SPD: Erste Sozialreformen bis 2021

SPD-Chefin Nahles will zumindest Teile
des von der Parteispitze beschlossenen
Sozialstaatskonzepts noch in dieser Le-
gislaturperiode umsetzen.

Nach einer SPD-Führungsklausur nannte
sie die vereinbarte Grundrente und eine
Reform der Sanktionen im Hartz-IV-Sys-
tem als mögliche Änderungen, die ihre
Partei bis 2021 in der Großen Koalition
durchsetzen will.

CDU und CSU lehnen das Konzept der SPD
größtenteils ab. Der Abschied aus der
Großen Koalition sei jedoch "null The-
ma", sagte Nahles.

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Hartz-IV-Umbau:SPD kontert Kritik

Die SPD hat Vorwürfe aus der Union zu-
rückgewiesen, sie rüttele mit ihren So-
zialstaatsplänen an den Grundfesten der
sozialen Marktwirtschaft.

In den vergangenen 15 Jahren hätten
sich die Bedingungen auf dem Arbeits-
markt grundlegend geändert, sagte Nie-
dersachsens Ministerpräsident Weil.
Darauf reagiere die SPD. Juso-Chef Küh-
nert sprach von einem "Befreiungs-
schlag" der Partei.

Kritik kam unter anderem von CDU-Vize
Strobl und Hessens Ministerpräsident
Bouffier.

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CDU berät über Migrationspolitik

Die CDU will bei der Fortsetzung ihres
"Werkstattgesprächs" in Berlin die
deutsche und europäische Migrationspo-
litik auf den Prüfstand stellen.

In vier Arbeitsgruppen sollen rund 100
Praktiker und Wissenschaftler über Mi-
gration, Sicherheit und Integration
diskutieren, um Handlungsempfehlungen
für Parlament und Regierung zu finden.

Gestern hatte CDU-Chefin Kramp-Karren-
bauer davor gewarnt, mit nationalen
Maßnahmen in der Migrations- und Si-
cherheitspolitik die europäische Ein-
heit zu gefährden.

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Steinmeier: Zu Demokratie bekennen

Bundespräsident Steinmeier hat dazu
aufgerufen, sich für die Demokratie
einzusetzen.

Die Demokratie müsse sich immer und
überall behaupten, sagte er zum 100.
Jahrestag der Wahl von Reichspräsident
Ebert. Eine parlamentarische Demokratie
könne nur stabil sein, wenn sich die
Bürger zu ihr bekennen. Denn hier und
anderswo gebe es Kräfte, "die auf Laut-
stärke setzen statt auf Argumente".

Der Sozialdemokrat Ebert war am 11. Fe-
bruar 1919 zum ersten Präsidenten der
neuen Republik gewählt worden.

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Zollunion: May gegen Corbyn-Plan

Im Streit über den Brexit-Kurs hat die
britische Premierministerin May einen
Kompromissvorschlag der Opposition zu-
rückgewiesen.

May erteilte der Forderung von Labour-
Chef Corbyn nach einer Zollunion mit
der EU eine Absage. Ihr sei nicht klar,
warum er diese Variante vorziehen wür-
de, schrieb sie in einem Brief.

Corbyn hatte May fünf Bedingungen ge-
nannt und ihr im Gegenzug Unterstützung
im Parlament signalisiert, wo die
Brexit-Pläne der Regierung zuletzt kei-
ne Mehrheit bekommen hatten.

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Revolutions-Feiern im Iran

Mit Großkundgebungen im ganzen Land
wird im Iran der 40. Jahrestag der Is-
lamischen Republik begangen.

Präsident Rouhani kündigte an, das Land
werde sein Raketenprogramm vorantrei-
ben, ohne um Erlaubnis zu fragen. Er
pries die Stabilität des Iran. Die
"Verschwörung" der USA, Israels und an-
derer "reaktionärer Staaten" gegen Te-
heran sei zum Scheitern verurteilt.

Der Iran steckt in einer Wirtschafts-
krise, auch ausgelöst durch jahrelange
internationale Sanktionen. Die USA hat-
ten das Atomabkommen 2018 aufgekündigt.

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US-Verteidigungsminister in Kabul

Der kommissarische US-Verteidigungsmi-
nister Shanahan ist zu einem Besuch in
Kabul eingetroffen. Dort will er den
afghanischen Präsidenten Ghani sowie
US-Kommandeure treffen.

Die USA treiben die Friedensgespräche
mit den radikalislamischen Taliban der-
zeit voran. Diese lehnen Verhandlungen
mit der afghanischen Regierung aber
bislang ab.

In Kabul wächst die Sorge, die USA
könnten ihre Truppen abziehen, bevor
eine Friedenslösung mit den Islamisten
erreicht ist.

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Weißes Haus droht mit Shutdown

In den USA wächst die Sorge vor einer
erneuten Haushaltssperre. Die Verhand-
lungen mit den Demokraten seien "fest-
gefahren", sagte der republikanische
Senator Shelby. Er hoffe auf eine Eini-
gung, aber die Zeit renne davon.

Das Weiße Haus erklärte, ein erneuter
Shutdown sei nicht auszuschließen.

Bis Freitag haben Trumps Republikaner
und die oppositionellen Demokraten
Zeit, sich auf ein Haushaltsgesetz zu
einigen. Trump verlangt Mittel für den
Bau der Mauer zu Mexiko. Die Demokraten
lehnen das ab.

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US-Wahl 2020: Klobuchar kandidiert

Bei den US-Demokraten bewirbt sich eine
weitere Frau um die Präsidentschafts-
kandidatur.

Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota,
gab ihre Bewerbung offiziell bekannt.
"Das Gefühl der Einheit zerbricht in
unserem Land", sagte die 58-jährige in
ihrer Rede.

Sie gilt als Kandidatin der Mitte, die
in vielen Fragen eine andere Position
als Präsident Trump vertritt. So
spricht sie sich für das Recht auf Ab-
treibung aus und prangert Ungleichhei-
ten bei der Gesundheitsversorgung an.

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Fußballer kommt aus Haft frei

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler
Al-Araibi aus Bahrain kommt nach zwei-
einhalb Monaten Haft in Thailand frei.

Er muss keine Abschiebung in seine alte
Heimat fürchten und kann nach Australi-
en zurückkehren, wo er als politischer
Flüchtling anerkannt ist.

Al-Araibi war während eines Thailand-
Urlaubs festgenommen worden. Die Justiz
in Bahrain wirft ihm vor, sich während
des "Arabischen Frühlings" an Aus-
schreitungen beteiligt zu haben. Er be-
streitet das. Der Fall hatte interna-
tional für Schlagzeilen gesorgt.

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Steinmeier reist nach Südamerika

Bundespräsident Steinmeier ist zu einer
sechstägigen Reise nach Kolumbien und
Ecuador aufgebrochen. Anlass ist der
250. Geburtstag des deutschen Gelehrten
Alexander von Humboldt und dessen La-
teinamerika-Reise vor 220 Jahren.

Wichtige Themen sind die gegenwärtige
schwere Krise in Kolumbiens Nachbarland
Venezuela sowie Bemühungen um Umwelt-
schutz und den Erhalt der Artenviel-
falt. Dazu will er auch den Galapagos-
Inseln einen Besuch abstatten.

Es ist Steinmeiers erste Reise nach
Südamerika als Bundespräsident.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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