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POLITIK/9069: Nachrichten - BR Text 11.09.2019


BR Text vom 11.09.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Kramp-Karrenbauer will mehr Geld +++ Merkel wirbt für mehr Klimaschutz +++ China bestellt Botschafter ein +++ Hongkong-Aktivist bittet um Hilfe +++ Deutschland pocht auf Abkommen +++ Mehr Migranten aus der Türkei +++ Gericht entscheidet gegen Johnson +++ Netanyahu: Jordantal annektieren +++ Antisemitismus: Härtere Strafen? +++ Nordkorea bestätigt Raketentest +++ Afghanistan: Explosion in Kabul +++ Razzien wegen Terrorverdachts +++

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Kramp-Karrenbauer will mehr Geld

Verteidigungsministerin Kramp-Karren-
bauer hat sich unzufrieden mit der Bud-
getplanung des SPD-geführten Finanzmi-
nisteriums für ihr Ressort gezeigt.

In ihrer ersten Rede über ihren Etat im
Bundestag als Ministerin forderte sie
mehr Geld für den Wehretat: "Wenn es
bei den jetzigen Planungen bleibt, sind
wesentliche Projekte gefährdet."

Zwar sei es eine "gute Nachricht", dass
der Wehretat für 2020 steige - dieser
Trend müsse allerdings anders als bis-
lang vorgesehen in den nachfolgenden
Jahren fortgeführt werden.

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Merkel wirbt für mehr Klimaschutz

Die Haushaltsberatungen des Bundestags
haben heute mit der Generaldebatte, in
der alle wichtigen Themen der Bundespo-
litik besprochen werden, ihren Höhe-
punkt erreicht.

Kanzlerin Merkel warb für die Akzeptanz
für zusätzliche Maßnahmen zum Klima-
schutz. Dieser werde Geld kosten, das
aber gut eingesetzt sei, so Merkel.
Klimaschutz zu ignorieren, werde mehr
Geld kosten.

Merkel appellierte mit Blick auf den
Brexit und seine Auswirkungen an die
Europäer, enger zusammenzuarbeiten.

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China bestellt Botschafter ein

Der deutsche Botschafter in Peking ist
nach chinesischen Angaben formal einbe-
stellt worden, weil sich der Aktivist
der Protestbewegung in Hongkong, Joshua
Wong, mit deutschen Politikern getrof-
fen hatte.

Der chinesische Botschafter in Deutsch-
land, Wu Ken, sagte vor Journalisten:
"Wir haben unsere tiefe Unzufriedenheit
zum Ausdruck gebracht."

Das Zusammentreffen von Wong mit Außen-
minister Maas und anderen deutschen Po-
litikern werde negative Konsequenzen
für die bilateralen Beziehungen haben.

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Hongkong-Aktivist bittet um Hilfe

Der aus Hongkong stammende regierungs-
kritische Aktivist Wong hat die Bundes-
regierung aufgefordert, Polizeigewalt
und Machtmissbrauch klar zu verurteilen

"Deutschland und der Rest der Welt
sollten nicht die Augen verschließen
vor den Ereignissen in Hongkong", sagte
Wong in Berlin. Zudem verlangte Wong
einen Exportstopp für Polizeiausrüstung
an die Hongkonger Polizei.

Seit Anfang Juni kommt es in Hongkong
zu Protesten gegen chinesische Ein-
flussnahme, die gewaltsame Zusammenstö-
ße mit der Polizei zur Folge hatten.

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Deutschland pocht auf Abkommen

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen
auf den griechischen Inseln dringt die
Bundesregierung auf die im EU-Türkei-
Abkommen vorgesehenen Rückführungen in
die Türkei.

Die Erklärung sei der Schlüssel, um mit
der derzeitigen Situation fertig zu
werden, "weil sie ja Rückführungen vor-
sieht", sagte Regierungssprecher Sei-
bert.

Im Abkommen von 2016 hatte sich die
Türkei verpflichtet, in Griechenland
gelandete Bootsflüchtlinge aufzunehmen,
die über die Ägäis geflohen waren.

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Mehr Migranten aus der Türkei

Die Zahl der Migranten, die aus der
Türkei auf die griechischen Inseln
flüchten, ist dramatisch gestiegen.

Mehr als 8000 Menschen aus Syrien, dem
Irak, Afghanistan oder Afrika sind al-
lein im August neu auf die griechischen
Inseln geflüchtet. Der türkische Präsi-
dent Erdogan drohte an, dass noch mehr
syrische Flüchtlinge nach Griechenland
kommen könnten, sollte die EU nicht
mehr Geld für ihre Versorgung zahlen.

Flüchtlingshelfer fordern von der grie-
chischen Regierung ein neues Flücht-
lingskonzept.

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Gericht entscheidet gegen Johnson

Ein schottisches Berufungsgericht hat
die von Premierminister Johnson aufer-
legte Zwangspause des britischen Parla-
ments für unrechtmäßig erklärt.

75 Parlamentarier hatten geklagt, weil
sie die fünfwöchige Schließung des Un-
terhauses als unzulässige Einschränkung
ansehen. Die endgültige Entscheidung
liege aber beim Obersten Gericht Groß-
britanniens. Die britische Regierung
kündigte an, in Berufung zu gehen.

Johnson will den EU-Austritt seines
Landes am 31. Oktober - notfalls auch
ohne Abkommen.

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Netanyahu: Jordantal annektieren

Eine Woche vor der Parlamentswahl in
Israel hat Ministerpräsident Netanyahu
erklärt, bei seiner Wiederwahl das Jor-
dantal annektieren zu wollen.

Der palästinensische Ministerpräsident
Schtaje nannte Netanyahu einen "Sabo-
teur des Friedensprozesses". Auch Sau-
di-Arabien und Jordanien verurteilten
die Ankündigung und warnten vor einer
gefährlichen Eskalation in der Region.

Das Jordantal steht zu 90 Prozent unter
israelischer Verwaltung. Die Palästi-
nenser beanspruchen das Westjordanland
für einen eigenen Staat.

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Antisemitismus: Härtere Strafen?

Der Antisemitismusbeauftragte der Bun-
desregierung, Klein, hat härtere Stra-
fen bei Antisemitismus gefordert.

Der Paragraf im Strafgesetzbuch, nach
dem Taten aus rassistischen und frem-
denfeindlichen Motiven besonders schwer
zu ahnden sind, müsse erweitert werden,
sagte Klein im "Tagesspiegel". So werde
auch ein "politisches Zeichen" gegen
solche Taten gesetzt.

Immer wieder waren jüngst Menschen jü-
dischen Glaubens Opfer antisemitischer
Attacken. Unter anderem wurde ein Rab-
biner in Berlin beschimpft und bespuckt

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Nordkorea bestätigt Raketentest

Bei den jüngsten nordkoreanischen Waf-
fentests wurde nach Angaben aus Pjöng-
jang ein Mehrfachraketensystem gezündet

Machthaber Kim sei dabei anwesend gewe-
sen, berichtete die staatliche Nach-
richtenagentur KCNA. Er habe zwei Run-
den von Teststarts des "supergroßen
Systems" mit hochrangigen Militär- und
Parteivertretern überwacht. Wo genau
die Tests stattfanden, ist nicht klar.

Nordkorea hatte sich nur wenige Stunden
zuvor bereit erklärt, die Atomverhand-
lungen mit den USA Ende September wie-
der aufzunehmen.

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Afghanistan: Explosion in Kabul

Nahe der US-Botschaft in Kabul hat es
eine Explosion gegeben. Das teilte das
US-Verteidigungsministerium mit.

Die Detonation habe keine direkten Aus-
wirkungen auf das Botschaftspersonal
gehabt. Verletzte soll es nicht gegeben
haben. Zudem soll laut afghanischem In-
nenministerium eine Rakete auf das af-
ghanische Verteidigungsministerium ab-
gefeuert worden sein. Berichte über To-
te oder Verletzte gab es nicht.

Zuvor hatte US-Präsident Trump Frie-
densgespräche mit den Taliban abgebro-
chen. Ein Abkommen war erwartet worden.

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Razzien wegen Terrorverdachts

Das Landeskriminalamt Schleswig-Hol-
stein und die Staatsanwaltschaft Flens-
burg haben heute 16 Objekte in Schles-
wig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-
Vorpommern durchsuchen lassen.

Hintergrund ist nach Angaben der Er-
mittler ein Verfahren gegen zehn Männer
und eine Frau. Ihnen wird Bildung einer
kriminellen Vereinigung und Terrorfi-
nanzierung vorgeworfen.

Laut Staatsanwaltschaft haben die Spe-
zialkräfte bei den Razzien größere
Geldbeträge gefunden. Zwei 34 und 37
Jahre alte Männer wurden festgenommen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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