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POLITIK/9151: Nachrichten - BR Text 02.12.2019


BR Text vom 02.12.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Klimakonferenz in Madrid eröffnet +++ Merkel will Bauern mehr einbinden +++ Einigung der EU-Verkehrsminister +++ Regierungsbildung in Thüringen +++ GroKo:Merkel gegen Neuverhandlung +++ Dreyer-Rückzug von SPD-Spitze +++ Halle: U-Ausschuss beginnt +++ Vorwurf der Volksverhetzung +++ China: Sanktionen gegen USA +++ Selenskyj bestreitet Absprachen +++ Trump boykottiert Anhörung +++ USA:Zölle auf Stahl und Aluminium +++ Syrien: Viele Tote in Idlib +++

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Klimakonferenz in Madrid eröffnet

In Madrid hat die 25. UN-Klimakonferenz
ist in Madrid begonnen. UN-Generalse-
kretär Guterres forderte die 196 teil-
nehmenden Staaten zum Auftakt auf, den
"Krieg gegen die Natur" zu beenden.

EU-Kommissionschefin von der Leyen kün-
digte, einen Fonds von einer Billion
Euro für den Klimaschutz und zur Förde-
rung erneuerbarer Energien an.

Bis 2020 sollen alle Staaten ehrgeizi-
gere Pläne zur Reduzierung ihres Treib-
hausgas-Ausstoßes vorlegen, dafür sol-
len in Madrid die notwendige Unterstüt-
zung und auch Druck aufgebaut werden.

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Merkel will Bauern mehr einbinden

Kanzlerin Merkel hat den Bauern zugesi-
chert, sie bei Anforderungen zum Um-
welt- und Klimaschutz mehr einzubinden.

Es müssten Wegen gefunden werden, die
der Branche auch Berechenbarkeit gäben.
Das müsse partnerschaftlich geschehen,
sagte sie beim Agrargipfel. Landwirt-
schaftsministerin Klöckner kündigte
u.a. an, Billigangebote bei Lebensmit-
teln stärker in den Blick zu nehmen.

Mit dem Treffen reagiert die Regierung
auch auf Proteste gegen geplante Vorga-
ben beim Insektenschutz und strengere
Düngeregeln.

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Einigung der EU-Verkehrsminister

Die EU-Verkehrsminister haben sich dar-
auf geeinigt, dass Bahnunternehmen in
der EU künftig in Fällen von Verspätun-
gen durch höhere Gewalt keine Entschä-
digungen an Reisende mehr zahlen müssen

Bevor die Änderungen in Kraft treten
können, muss noch eine Verständigung
mit dem Europaparlament gefunden werden

Die EU-Kommission hatte 2017 vorge-
schlagen, dass Bahnunternehmen bei Ver-
spätungen oder Ausfällen nicht zahlen
müssten, wenn sie die dafür verantwort-
lichen Umstände nicht hätten vermeiden
können.

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Regierungsbildung in Thüringen

Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen
in Thüringen haben sich auf die Bildung
einer Minderheitsregierung verständigt.

Grüne und SPD wollen darüber voraus-
sichtlich auf ihren Parteitagen in der
zweiten Januarhälfte entscheiden. Bei
der Linken werde eine Mitgliederbefra-
gung diskutiert, sagte ein Parteispre-
cher.

CDU und FDP haben eine Duldung von Rot-
rot-grün ausgeschlossen, nicht aber ei-
ne Zusammenarbeit bei Sachthemen. Der
bisherigen rot-rot-grünen Koalition
fehlen vier Stimmen zur Mehrheit.

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GroKo:Merkel gegen Neuverhandlung

Die designierten SPD-Parteichefs Wal-
ter-Borjans und Esken pochen auf Zuge-
ständnisse des Koalitionspartners.
Kanzlerin Merkel lehnt dies aber ab.

Man wolle mit der Union über Maßnahmen
im Klimaschutz, Investitionen und eine
Abschaffung der Befristungen im Ar-
beitsrecht reden, sagte Walter-Borjans
in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"

Laut Kanzlerin Merkel stehe aber keine
Neuverhandlung des Koalitionsvertrags
an, sagte Regierungssprecher Seibert.
Sie zeige sich jedoch zu Gesprächen mit
der designierten SPD-Spitze bereit.

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Dreyer-Rückzug von SPD-Spitze

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsi-
dentin Dreyer zieht sich von der Spitze
der Bundes-SPD zurück.

"Ich habe mich entschieden, mich nach
dem Parteitag der SPD auf unser schönes
Bundesland zu konzentrieren", sagte
Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.
Sie sei gerne Stellvertreterin und kom-
missarische Bundesvorsitzende der Sozi-
aldemokraten gewesen.

Nachdem die neue SPD-Spitze um Walter-
Borjans und Esken gewählt wurde, will
sie auf Bundesebene Verantwortung als
Koordinatorin der SPD-Länder übernehmen

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Halle: U-Ausschuss beginnt

Fast zwei Monate nach dem Terroran-
schlag in Halle hat der Landtag von
Sachsen-Anhalt mit der politischen Auf-
arbeitung des Geschehens begonnen.

Das neunköpfige Gremium im Untersu-
chungsausschuss kam zu einer konstitu-
ierenden Sitzung zusammen. Auf Antrag
der AfD-Fraktion soll der Polizeiein-
satz am Tattag beleuchtet werden. Auch
die Sicherheitskonzepte des Landes sol-
len auf den Prüfstand.

Am 9. Oktober hatte ein bewaffneter
Mann versucht, in die Synagoge in Halle
einzudringen, er tötet zwei Menschen.

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Vorwurf der Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft
eine Strafanzeige gegen den AfD-Bundes-
tagsabgeordneten Keuter wegen Volksver-
hetzung.

Die Gedenkstätte Lindenstraße in Pots-
dam wirft Keuter vor, bei einem Besuch
NS-Verbechen verharmlost zu haben. Die
Einrichtung erstattete Anzeige.

Keuter habe bei einer Führung gesagt,
man müsse "Euthanasie-Morde" aus ihrer
Zeit heraus verstehen, so der Vorwurf.
Keuter selbst äußerte sich bislang
nicht. Seiner Anwältin zufolge befindet
er sich auf einer Auslandsreise.

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China: Sanktionen gegen USA

Im Streit um die Unterstützung der De-
mokratiebewegung in Hongkong hat China
Sanktionen gegen die USA verhängt.

"Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe
nicht mehr in Hongkong Zwischenstation
machen. Zudem seien Strafmaßnahmen ge-
gen US-Organisationen in Vorbereitung,
sagte die Außenamtssprecherin in Peking

Mit den Maßnahmen reagiert die Volksre-
publik auf zwei neue Gesetze der USA,
die vergangene Woche verabschiedet wor-
den waren. Diese unterstützen die Demo-
kratiebewegung in der chinesischen Son-
derverwaltungszone.

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Selenskyj bestreitet Absprachen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat
einem Medienbericht zufolge bestritten,
dass es mit US-Präsident Trump Abspra-
chen gab.

"Ich habe mit US-Präsident Trump gar
nicht in dieser Haltung gesprochen -
ich geb' dir dies, du gibst mir das",
sagte Selenskyj im "Spiegel".

Trump hatte in einem Telefonat mit Se-
lenskyj Ermittlungen gegen den demokra-
tischen Präsidentschaftsbewerber Biden
nahegelegt. Dabei soll er rund 400 Mil-
lionen Dollar Militärhilfe an die
Ukraine zurückgehalten haben.

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Trump boykottiert Anhörung

Präsident Trumps Anwälte wollen nicht
an der für diese Woche geplanten Anhö-
rung zu einem möglichen Impeachmentver-
fahren gegen den Staatschef teilnehmen.

Die Untersuchung sei dem Präsidenten
gegenüber nicht fair und von "schweren
verfahrensrechtlichen Mängeln" geprägt,
schrieb der Leiter der Rechtsabteilung
des Weißen Hauses.

Die Regierung halte sich aber das Recht
offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt
an dem Prozess zu beteiligen, sobald
der Ausschuss Forderungen des Weißen
Hauses nachkomme.

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USA:Zölle auf Stahl und Aluminium

Die USA werden laut US-Präsident Trump
wieder Zölle auf Stahl und Aluminium
aus Argentinien und Brasilien erheben.

Diese würden unverzüglich wieder einge-
führt, schrieb Trump auf Twitter. Er
begründete den Schritt mit der massiven
Abwertung der Landeswährungen der süd-
amerikanischen Staaten. Dies sei nicht
gut für die amerikanischen Landwirte.

Argentinien hatte jedoch im Sommer Maß-
nahmen gegen die Abwertung seiner Wäh-
rung ergriffen. Auch die brasilianische
Notenbank intervenierte jüngst auf dem
Devisenmarkt.

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Syrien: Viele Tote in Idlib

Bei schweren Kämpfen zwischen syrischen
Regierungstruppen und Aufständischen in
der Rebellenhochburg Idlib sind nach
Angaben von Aktivisten fast hundert
Kämpfer getötet worden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für
Menschenrechte erklärte, die seit Sams-
tag andauernden Auseinandersetzungen in
der nordsyrischen Provinz seien die
heftigsten seit Beginn einer von der
russischen Armee einseitig ausgerufenen
Waffenruhe Ende August.

In den vergangenen Wochen hat es in der
Region wieder vermehrt Angriffe gegeben

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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