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JUSTIZ/8346: Kriminalität und Rechtsprechung - 19.05.2017 (SB)


MELDUNGEN


CDU und SPD beschließen umstrittenes Personalausweisgesetz

Der Bundestag hat am späten Donnerstag ohne weitere Aussprache einen Gesetzentwurf beschlossen, der Geheimdiensten, Zoll- und Steuerfahndern sowie der Polizei einen erweiteren Zufgriff auf Paß- und Ausweisdaten von Bundesbürgern erlaubt. Die Linken und Grünen stimmten gegen das neue Personalausweisgesetz, mit dem sämtliche Sicherheitsbehörden künftig jederzeit biometrische Lichtbilder für Personalausweis und Paß bei den Meldeämtern automatisiert abrufen dürfen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einem weiteren schweren Angriff auf den Datenschutz.

19. Mai 2017


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