Trotz bestehender Exportbeschränkungen genehmigte die Bundesregierung seit Jahresbeginn Kriegsgüter im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro an Saudi-Arabien und andere Länder, die im Jemen Krieg führen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Der Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour warf der Regierung Wortbruch vor. Die Regierung halte sich nicht einmal an ihre eigenen Vorgaben - weder an den Koalitionsvertrag noch an die Rüstungsexportrichtlinien, kritisierte Sevim Dagdelen, Fraktionsvizechefin der Linken im Bundestag.

16. Juni 2019