Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/8906: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.12.2018 (SB)


MELDUNGEN


NRW-Grüne drohen mit Verfassungsklage gegen neues Polizeigesetz

Das von der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen geplante Polizeigesetz verstößt nach Ansicht der Grünen in Teilen gegen die Verfassung. Wie die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer heute in Düsseldorf mitteilte, stellt die Novelle eine deutliche Verschärfung gegenüber der Rechtslage dar. So sieht der von der Landesregierung erarbeitete Gesetzentwurf unter anderem vor, daß die Polizei Personen sieben Tage festhalten kann, um deren Identität festzustellen. Bisher geht das nur zwölf Stunden lang. Die Grünen erwägen eine Verfassungsklage und wollen dazu ein Gutachten in Auftrag geben.

6. Dezember 2018


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang