MELDUNGEN
CDU fordert erweiterten Zugriff auf Daten im Internet
Die CDU-Führung fordert eine besseren staatlichen Zugriff auf Internetdaten. Als Reaktion auf den Anschlag in Halle beschloß das Führungsgremium ein sechsseitiges Eckpunktepapier, in dem mehr Befugnisse für den Kampf gegen Rechtsextremisten verlangt werden. Es müsse jetzt alles auf den Prüfstand gestellt werden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin.
15. Oktober 2019
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