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POLITIK/9218: Aus Parlament und Gesellschaft - 10.11.2019 (SB)


MELDUNGEN


Koalitionsspitzen legen Streit um Grundrente bei

Die große Koalition hat sich nach langem Streit um die Grundrente auf einen Kompromiß verständigt. Statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung, die bislang von der Union gefordert wurde, soll künftig eine umfassende Einkommensprüfung über den Erhalt der Sozialleistung entscheiden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einen sozialpolitischen Meilenstein. Die Grundrente soll von 2021 an Menschen ausgezahlt werden, die 35 Jahre lang in die staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen leben können.

10. November 2019


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