Bundestagsabgeordnete dürfen ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr für Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit einsetzen. Darauf hat sich der Ältestenrat des Bundestags verständigt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung informierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten über die neuen Regeln für den Einsatz von Bundestagsmitarbeitern. Weil sie mit Steuergeldern bezahlt werden, dürfen die mehr als 5.000 Parlamentsmitarbeiter nicht mehr für die Betreuung von Wahlkampfständen oder das Aufhängen von Wahlplakaten eingesetzt werden. Auch die Übernahme von Funktionen einer Parteigeschäftsstelle sei nicht mehr erlaubt, berichtete die Zeitung. Sanktionen bei Verstößen sieht das neue Regelwerk bislang nicht vor.

17. Dezember 2019