MELDUNGEN
Grüne fordern Antirassismusbeauftragten
Die Grünen fordern mehr Rechte für Migranten, einen Rassismusbeauftragten im Bund und eine virtuelle Polizeiwache, bei der man online Strafanzeigen gegen Haß im Netz stellen kann, sowie ein schärferes Waffenrecht. Um Rassismus entschieden zu bekämpfen, brauche es klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene, sagte die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Vorlage mit 23 Forderungen will der Parteirat am Sonntag beraten und beschließen.
1. März 2020
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