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POLITIK/9403: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.05.2020 (SB)


MELDUNGEN


Brinkhaus zweifelt an Finanzierbarkeit der Grundrente

Die CDU knüpft ihre Zustimmung für die Grundrente für Geringverdiener an zwei Bedingungen: Die zuständigen SPD-geführten Ministerien müssen eine seriöse Finanzierung vorlegen, und es muß, wie bereits verabredet, eine funktionierende Bedarfsprüfung geben. Für beides sieht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) noch keine Lösung. Trotz des Widerstands beim Koalitionspartner will die SPD an ihrem Ziel festhalten, die neue Leistung ab dem 1. Januar 2021 auszuzahlen. Am Freitag werde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, und dann könne die parlamentarische Beratung dieses wichtigen sozialpolitischen Vorhabens beginnen, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

13. Mai 2020


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