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AUSLAND/8523: Aus aller Welt - 05.06.2020 (SB)


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ACLU verklagt US-Regierungsmitglieder

In den USA haben die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie andere Gruppen und Einzelpersonen beim Bundesgericht in Washington Klage gegen Präsident Donald Trump, Justizminister William Barr und Verteidigungsminister Mark Esper eingereicht. Die Kläger machen den Regierungsmitgliedern einen unverhältnismäßigen Einsatz von Sicherheitskräften zum Vorwurf, die am vergangenen Montag für Trump den Weg vom Weißen Haus zur St John's Kirche von Demonstranten räumten. Dabei kamen Tränengas und Gummigeschosse gegen die Kundgebungsteilnehmer und -teilnehmerinnen zur Anwendung, obwohl diese keinen aktiven Widerstand leisteten. Laut ACLU hat die Regierung die in der Verfassung garantierten Grundrechte der Demonstranten verletzt. Trump hatte mit einer Bibel in der Hand vor der Kirche posiert, um den Fernsehzuschauern Überlegenheit in der aktuellen Krise wegen der Ermordung von George Floyd durch vier Polizisten zu signalisieren. Das ganze Land ist wegen der offensichtlich rassistisch motivierten Erstickung Floyds in Aufruhr. Auch die Protestkundgebung vor dem Weißen Haus galt der rassistischen Polizeigewalt.

5. Juni 2020


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