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JUSTIZ/7429: Kriminalität und Rechtsprechung - 19.05.2017 (SB)


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Bundestag bereitet intelligente Massenüberwachung vor

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Novellierung des Personalausweisgesetzes zur Förderung des elektronischen Personalausweises beschlossen. Zunächst geht es dabei um die standardmäßige Aktivierung der elektronischen Identitätsnachweises (eID) in dem seit Herbst 2010 ausgegebenen, biometrischen Personalausweis. Damit können sich Ausweisbesitzer, falls sie über elektronische Lesegeräte verfügen, elektronisch identifizieren. Nur ein Drittel hat dies bislang getan. Die Online-Identifizierungsfunktion kann künftig auf Wunsch des Ausweisbesitzers wieder deaktiviert werden.

Eine weitere vom Bundestag beschlossene Regelung sieht vor, daß Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, darunter Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst sowie Steuer- und Zollfahnder unter anderem auf die Lichtbilddaten bei den Paß- und Personalausweisbehörden einen automatisierten Zugriff bekommen. Abfragen müssen nicht mehr einzeln gestellt werden und werden auch nicht auf der Seite der Meldeämter protokolliert. Nur die abrufenden Behörden haben Vermerke über die Abfragen anzulegen.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht von einer datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit. Schaar rechnet damit, daß die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen intelligenter Videoüberwachung alle Menschen im öffentlichen Raum zu identifizieren.

Das neue Gesetz wurde am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag gegen den Widerstand Der Linken und der Bündnisgrünen beschlossen Es soll im Mai 2018 und damit drei Jahre früher, als ursprünglich geplant, in Kraft treten. Ab Mitte 2018 sollen auch Ordnungsämter biometrische Merkmale im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten automatisiert abrufen können.

19. Mai 2017


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