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JUSTIZ/7575: Kriminalität und Rechtsprechung - 12.10.2017 (SB)


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Entschädigung für enteignete Immobilien in Polen geplant

Das polnische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Entschädigung von Privateigentümern vorsieht, welche unter der kommunistischen Regierung enteignet worden waren. Die ehemaligen Grundstücksbesitzer sollen ihre Immobilien nicht zurückerhalten, aber 20 Prozent des verlorenen Wertes ausgezahlt bekommen. Auch für Immobilien, die unter den Nationalsozialisten vor 1945 enteignet wurden, soll es Entschädigungen geben. Davon könnten jüdische Alteigentümer profitieren. Dem stellvertretenden Justizminister Jaki zufolge soll mit den Entschädigungen unter anderem der rechtliche Status von Grundstücken in den Städten geklärt werden. Dort bleiben Investitionen aus, weil viele Grundstücke brachliegen.

12. Oktober 2017


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