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JUSTIZ/8246: Kriminalität und Rechtsprechung - 13.09.2019 (SB)


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Intelligente Video-Überwachung für fast alle großen Bahnhöfe geplant

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Donnerstag mit Verkehrsminister Andreas Scheuer und dem Bahnvorstandsmitglied Ronald Pofalla abgesprochen, bis Ende 2024 auf nahezu allen großen Bahnhöfen Video-Überwachungssysteme installieren zu lassen. Das Innenministerium gab dazu eine Presseerklärung heraus. Anvisiert ist die flächendeckende Einführung intelligenter Video-Systeme, welche verdächtige Verhaltensweisen von Bahnreisenden detektieren. Möglicherweise geht es auch um die biometrische Gesichtserkennung. Deren Technik ist für das Vorhaben bislang nicht ausreichend weit entwickelt. Außerdem fehlen die rechtlichen Grundlagen für ein System, welches umfassend das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Bahn und Bundespolizei werden den Plänen zufolge mehr Personal auf den Bahnhöfen und in den Zügen einsetzen. Seehofer begründet seinen Vorstoß mit Vorfällen auf Bahnhöfen in Voerde und Frankfurt, wo Personen mit Absicht auf die Gleise gestoßen wurden. In Frankfurt kam ein Kind ums Leben. Der mutmaßliche Täter wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.

13. September 2019


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