Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, daß auf Internetseiten Voreinstellungen zum Bestätigen einer Cookie-Verwendung unzulässig sind. Die Nutzer müssen ausdrücklich anklicken, ob sie Cookies zustimmen, und nicht, ob sie diese ablehnen. Letzteres wäre keine wirksame Einwilligung, heißt es in der Pressemitteilung zu dem EuGH-Urteil, um das der Bundesgerichtshof (BGH) gebeten hatte. Demnach spielt es keine Rolle, ob auf der fraglichen Website personenbezogene Daten im Spiel sind oder nicht. Außerdem muß der Anbieter den Nutzer über die Art der verwendeten Cookies informieren. Das betrifft zum Beispiel die Einsatzdauer und Zugriffsmöglichkeiten durch Dritte.

1. Oktober 2019