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JUSTIZ/8300: Kriminalität und Rechtsprechung - 07.11.2019 (SB)


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Ex-Warlord aus dem Kongo zu 30 Jahren Haft verurteilt

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den ehemaligen Milizenführer Bosco Ntaganda aus dem Kongo zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er bereits im Juli in 18 Fällen für schwerste Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden war. Der heute 46 Jahre alte Ntaganda hat dem Gericht zufolge in den Jahren 2002 und 2003 Massaker unter Zivilisten verübt und ist für Vergewaltigungen sowie die Verschleppung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten verantwortlich. Die Statuten des Gerichts sehen vor, daß sich das für jeden einzelnen Strafvorwurf zu verhängende Strafmaß von acht bis 30 Jahren Haft nicht aufsummierte. Ntaganda hat als Kommandeur der Miliz "Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongo" (FPLC) in der ostkongolesischen Provinz Ituri mit anderen Rebellengruppen und Regierungstruppen um die dortigen Rohstoffvorkommen gekämpft. Der Konflikt hat vor über 20 Jahren begonnen. Ntaganda selbst hält sich auch nach seiner Verurteilung für unschuldig und bezeichnet sich als Revolutionär. Ein Berufungsverfahren gegen den Schuldspruch ist anhängig. Der ehemalige Warlord kann auch wegen des Strafmaßes Revision beantragen.

7. November 2019


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