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JUSTIZ/8380: Kriminalität und Rechtsprechung - 26.01.2020 (SB)


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Protest gegen Indymedia-Verbot beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Am Mittwoch befaßt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Klagen gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia". In der linken Szene Leipzigs wird das von Innenminister de Maizière 2017 erlassene Vereinsverbot als Angriff auf linke, emanzipatorische Projekte gewertet. Gegen das Verbot von Indymedia haben am Samstag rund 1600 Menschen protestiert. Die am Bundesverwaltungsgericht gestartete Kundgebung wurde von einem Großaufgebot Polizei begleitet. Im Verlauf des Protestmarsches wurden Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen. Es kam auch zu einigen Sachschäden. Die Demonstration wurde abgebrochen und mit rund 300 Teilnehmern und Teilnehmerinnen in Richtung des Stadtteils Connewitz fortgesetzt. Nach Polizeiangaben gab es in ihren Reihen 13 Leichtverletzte. Sechs Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.

26. Januar 2020


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