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JUSTIZ/8399: Kriminalität und Rechtsprechung - 14.02.2020 (SB)


VOM TAGE


Razzien bei mutmaßlich rechtsterroristischer Vereinigung

Unter Federführung des Landeskriminalamts Baden-Württembergs hat Polizei am Freitag in mehreren Bundesländern zahlreiche Objekte durchsucht, um den Anfangsverdacht gegen insgesamt 13 Personen zu erhärten, sie hätten eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet. Verhaftet wurde noch niemand. Fünf namentlich bekannte Hauptverdächtige könnten Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben. Konkretes dazu lag den Ermittlern nicht vor. Laut Bundesanwaltschaft wollten die fünf Männer im Alter zwischen 20 und 50 Jahren in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen sowie die Staats- und Gesellschaftsordnung erschüttern und letztlich überwinden. Darüber hatten sie sich in einer Internet-Chat-Gruppe ausgetauscht und Aufnahmen von selbstgebauten Waffen gezeigt. Aufgrund der Chats wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz im September 2019 auf die Gruppe aufmerksam. Diese hatte acht mutmaßliche Unterstützer gefunden, die Geld und Waffen liefern und Anschlägen zuarbeiten wollten. Ob die Beschuldigten bereits über Waffen verfügten, war vor den Razzien nicht klar gewesen.

14. Februar 2020


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