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JUSTIZ/8409: Kriminalität und Rechtsprechung - 24.02.2020 (SB)


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Anhörungsverfahren zur Auslieferung Julian Assanges hat begonnen

Vor dem Woolwich Crown Court in London hat am Montag die Anhörung zum Auslieferungsverfahren der USA begonnen, welche den 48jährigen Wikileaks-Gründer Julian Assange mit einer Reihe von Strafverfahren unter anderem wegen Geheimnisverrats und Verschwörung überziehen wollen. Dabei geht es um die Veröffentlichungen von Wikileaks aus dem Jahr 2010 unter anderem zu den Kriegen der USA in Afghanistan und im Irak. Damit habe Assange Menschenleben gefährdet, sagte der Anwalt James Lewis, der die USA vertritt, zum Auftakt der Anhörung. Für letztere wurde diese Woche eingeplant. Am 18. Mai soll die Anhörung für drei Wochen fortgesetzt werden.

Assange war aus Furcht vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchtet, die er bis 2019 nicht mehr verlassen konnte. Dann holte ihn britische Polizei aus dem Gebäude, und er wurde zu 50 Wochen Gefängnis wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt. Seine Haft sitzt der gebürtige Australier im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ab. Dort hat ihn vor kurzem der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, besucht. Anschließend berichtete dieser, Assange zeige Anzeichen psychischer Folter, sei gesundheitlich schwer angeschlagen und in Lebensgefahr. Melzer wertete den Umgang mit Assange als Versuch der Einschüchterung von Journalisten. Die Einschätzung wird von der Organisation Reporter ohne Grenzen geteilt.

Zu dem Anhörungsverfahren sind mehr als 30 Politiker aus zwölf Ländern als Beobachter gekommen, darunter die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel (Die Linke). Dagdelen fordert laut Mitteilung die Freilassung Assanges auf Kaution, damit er sich von seiner jahrelangen Isolation erholen und angemessen gegen die Auslieferung verteidigen kann.

Am Sonntag hatten Assanges Vater John Shipton und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Gefangenen in Belmarsh für zwei Stunden besuchen können. Beide hatten bereits am vergangenen Samstag an einer Solidaritätskundgebung für Assange teilgenommen.

24. Februar 2020


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