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JUSTIZ/8464: Kriminalität und Rechtsprechung - 19.04.2020 (SB)


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Bundesanwaltschaft lehnt Untersuchung von Drohnenmorden ab

Politiker Der Linken hatten Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel und mehrere Kabinettsmitglieder wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen gestellt, nachdem im Januar im Irak der iranische General Soleimani auf Befehl von US-Präsident Trump mit einer Drohne ermordet worden war. Fernaufklärung und Fernsteuerung des Kriegsgeräts könnten über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgt sein. Die Bundesanwaltschaft sah sich dennoch nicht veranlaßt, in dem Fall Ermittlungen aufzunehmen. Die Abgeordneten Neu, Dehm, Hänsel, Hunko, Nastic, Vogler, Wagner und Zdebel wollen die Optionen für ein weiteres Vorgehen gegen die "völkerrechtswidrigen von Ramstein ausgehenden Drohnenmorde" prüfen.

19. April 2020


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