Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) hat das Unternehmen Next Energy aus dem hessischen Brachtal Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um per einstweiliger Verfügung die bevorstehende Deckelung der Förderung von Solaranlagen zu stoppen. Photovoltaikanlagen von bis zu 750 Kilowatt werden bislang gefördert, solange deren Gesamtkapazität 52 Gigawatt nicht übersteigt. Derzeit liegt die Anlagenleistung über 51 Gigawatt. Sollte nach Übersteigen des Grenzwerts noch im Sommer die Förderung vorübergehend oder länger ausfallen, bekommen zahlreiche Handwerker und Unternehmen der Energiewirtschaft große Probleme. Der Markt für Photovoltaik in Deutschland würde auf die Hälfte schrumpfen. Deshalb unterstützen mehr als hundert Branchenbetriebe Next Energy. Sollte der Bundestag, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Förderdeckelung zurücknehmen, wird die Verfassungsbeschwerde zurückgezogen werden. Laut BSW bietet sich kommende Woche den Fraktionen im Bundestag die letzte Gelegenheit, die Förderbeschränkung zu kippen.

8. Juni 2020