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MILITÄR/8271: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 20.10.2019 (SB)


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Türkei erhält keinen NATO-Beistand nach Invasion Nordsyriens

Die Regierung Erdogan in der Türkei kann nicht damit rechnen, von der NATO unterstützt zu werden, wenn die Republik wegen des Einmarschs türkischer Truppen in Nordsyrien ihrerseits angegriffen wird. Einem Beistand nach Artikel 5 des NATO-Vertrags müßten alle 29 Allianzmitglieder zustimmen. Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Albaniens, Islands, Belgiens und Luxemburgs beim Nordatlantikrat haben einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge deutlich gemacht, daß sie die Türkei bei einer Anfrage um Beistand nicht unterstützen werden. Bei der NATO wurde ein Krisenstab unter anderem aus Aufklärungs-, Sicherheits- und Militärexperten gebildet, der sich mit den Weiterungen der türkischen Offensive gegen die kurdischen Volkverteidigungseinheiten im Norden Syriens befassen soll.

Die türkische Regierung verlangt inzwischen den Rückzug der syrischen Streitkräfte sowie der Syrischen Demokratischen Kräfte aus einem 444 Kilometer langen und 32 Kilometer breiten Grenzgebiet. In die von der türkischen Armee kontrollierte, sogenannte Sicherheitszone sollen zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zurückgeschickt werden, welche derzeit in der Türkei leben. Kurdische Kämpfer, Kämpferinnen und Zivilisten wollen sich gegebenenfalls aus einer 120 Kilometer langen Grenzregion zurückziehen, wenn die Türkei ihnen sicheren Abzug garantiert. Ein Teilabzug hatte am Samstag begonnen. Am Donnerstagabend war ein fünftägiger Waffenstillstand vereinbart worden, der kaum eingehalten wurde.

20. Oktober 2019


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